Rechtsprechung

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (L 10 R 2524/17)

Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht wegen Zusammentreffens geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 09.05.2017 und der Bescheid vom 01.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.11.2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass in [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2400/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2018 (VI R 17/16)

Pflicht des Arbeitgebers zum Lohnsteuerabzug für Zuführungen zu einem Wertguthaben des Geschäftsführers einer GmbH zur Finanzierung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. April 2016 1 K 1191/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 9. März 2017 wird dahin geändert, dass die Einkünfte des [...]

FG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (1 K 3154/15)

Einbeziehen von Agenturleistungen in die Bemessungsgrundlage der Besteuerung i.R.d. Ermittlung durch die Lohnsteuer-Außenprüfung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Bei der Klägerin fand von April 2011 bis Oktober 2014 eine Lohnsteuer-Außenprüfung für den Prüfungszeitraum [...]

EuGH - Urteil vom 22.02.2018 (C-396/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 184 und 185 - Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Verminderung der Verbindlichkeiten eines Schuldners aufgrund eines [...]

EuGH - Schlussantrag vom 22.02.2018 (C-665/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbare Umsätze - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

I. Einleitung In der römischen Mythologie war Janus der Gott des Beginns und des Endes, der Eingänge, Durchgänge und Tore, aber in der frühklassischen Periode offensichtlich auch aller Schöpfung, des Krieges, der [...]

EuGH - Urteil vom 22.02.2018 (C-103/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes...

1. Art. 10 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen [...]

EuGH - Urteil vom 22.02.2018 (C-182/17)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 - Behandlung...

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – vorbehaltlich einer Überprüfung der relevanten tatsächlichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (4 K 174/17)

Sonderausgaben; Krankenversicherungsbeiträge; Beitragsrückerstattung; TK-Dividende

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die sogenannte TK-Dividende, die der Kläger von seiner Krankenkasse im Jahr 2014 in Höhe von [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2018 (6 AZR 95/17)

Nachkündigung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitRechtsbehelf des Insolvenzverwalters...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 - 7 Sa 76/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2018 (9 K 580/17 L)

Lohnversteuerung von Zuwendungen im Zusammenhang mit Ehrungen von Jubilaren eines Unternehmens; Einbeziehung der Kosten eines für...

Der angefochtene Lohnsteuernachforderungsbescheid vom 5.9.2014, geändert am 3.2.2017, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.2.2017 wird dahingehend geändert, dass die Nachforderung um 6.068,30 Euro auf 41.518,22 [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2018 (III R 10/17)

Anforderungen an den Nachweis der Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig als Voraussetzung der Kindergeldberechtigung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017 3 K 1601/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.02.2018 (6 K 2033/15)

Übernahme der Umzugskosten von Personal; Umsatzbesteuerung; Vorsteuerabzug

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.10.2015 wird der Bescheid über Umsatzsteuer für 2013 vom 14.09.2015 dahingehend geändert, dass die Steuer von ./. 79.190,91 € um 26.461,47 € auf ./. 105.652,38 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2018 (L 5 KR 537/17)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen KomplexbehandlungWiderklagePatienten nach vollendetem sechzigstem LebensjahrRechtsinstitut...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.02.2018 (1 K 7/17 (5))

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 8. September 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Dezember 2016 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 21. Oktober 2014 und den [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.02.2018 (5 U 98/17)

Werklohn für ErdarbeitenAbweichen von einem vereinbarten PauschalpreisWegfall der GeschäftsgrundlageGrundlagen der Preisermittlun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juli 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.02.2018 (3 K 3018/15)

Klageweise herbeigeführte Änderung eines Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag; Minderung der Hinzurechnung der Entgelte für...

1. Der Änderungsbescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2005 vom 29. September 2014 in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidung vom 28. September 2015 wird dahingehend geändert, dass die Hinzurechnung der Entgelte für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2018 (5 Sa 438/17)

Obligatorisches Einschätzungsgespräch im Jobcenter über die Leistung des BeschäftigtenKausalität zwischen unterbliebenem Einschätzungsgespräch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. September 2017, Az. 2 Ca 419/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BGH - Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17)

Bemessen des Schadensersatzanspruchs eines Bestellers statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer durch Behalten...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1 und 5 und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 3/16)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 in Sachen 9 Ca 2160/13 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.02.2018 (7 Sa 919/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.03.2015 in Sachen 16 Ca 4205/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

FG Münster - Urteil vom 21.02.2018 (7 K 288/16 E)

Änderung einer Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist; Tätigkeit eines Steuerpflichtigen mit Einkünfteerzielungsabsicht...

Die Bescheide für 1998 bis 2004 über Einkommensteuer vom 26.02.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.01.2016, werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (I R 46/16)

Rechtsfolgen der Verschmelzung einer vermögenslosen und inaktiven Kapitalgesellschaft auf eine finanziell gut ausgestattete Schwestern...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 6 K 236/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1425/15)

Versteuerung eines Aufgabegewinns im Wege einer Realteilung zu Buchwerten anlässlich des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer...

1. Der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Sozietät ABC A/B/C Partner GbR vom 18.08.2009 in Gestalt der Bescheide vom 21.01.2011, 01.02.2012 und der [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2018 (VIII ZR 255/16)

Pflicht eines Vermieters und Grundstückseigentümers zum Räumen und Streuen der Teile des öffentlichen Gehwegs auch über die Grundstücksgrenze...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 6. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.02.2018 (5 Sa 269/17)

Anspruch eines Zeitungszustellers auf Vergütung für gesetzliche Feiertage

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 14.12.2016 - 11 Ca 3333/15 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (VI R 25/16)

Einkommensteuer für Zuwendungen an von der Steuerpflichtigen unabhängige Verkäufer im Rahmen eines Verkaufsförderungsprogamms

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 13. April 2016 7 K 872/13 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28. März 2013 aufgehoben. Die Lohnsteuer-Anmeldung für [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2018 (IV ZB 18/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 30. Mai 2017 wird auf ihre Kosten verworfen. Beschwerdewert: bis 80.000 € I. Die Beklagte erstrebt die [...]

BSG - Beschluss vom 21.02.2018 (B 5 R 331/17 B)

ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrügeBereits geklärte RechtsfrageVorliegen umfangreicher Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. September 2017 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2018 (IV ZR 304/16)

Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 29. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2018 (2 Sa 83/17)

Formularmäßige Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitgebers wegen Haftung aus vorsätzlicher PflichtverletzungUnbegründete Schadensersatzklage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nienburg vom 8. Dezember 2016 - 2 Ca 101/16 - wird auf seine Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das [...]

BGH - Urteil vom 21.02.2018 (IV ZR 385/16)

Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 6. Dezember 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 11.036,45 € [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2018 (20 U 3751/16)

Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds wegen Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber AnlageinteressentenUnterbrechung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10. August 2016, Az. 32 O 6995/15, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 10.600,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.02.2018 (L 6 AS 278/17 B)

Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung für ein durch Vergleich erledigtes Klageverfahren wegen Kosten des WiderspruchsverfahrensErforderlichkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2017 wird verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der Kläger auf Gewährung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1144/17 AO)

Eintreten der Haftung des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung der Miterben neben die der Erben für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter der Erblasserin A. Die Erblasserin verstarb ... 2015. Sie wurde von der Klägerin und [...]

BGH - Beschluss vom 21.02.2018 (AnwZ (Brfg) 72/17)

Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 16. November 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Thüringer Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.02.2018 (6 Sa 1383/16)

Leistungsklage und FeststellungsklageUmdeutung einer als Dienstvereinbarung konzipierten Versorgungsordnung in eine GesamtzusageWahlrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 - 19 Ca 3380/13 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2018 (23 EK 5/17)

Ansprüche eines Rechtsanwalts wegen überlanger Dauer eines Beschwerdeverfahrens im anwaltsgerichtlichen Verfahren

Es wird festgestellt, dass das Verfahren vor dem Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof, Az. AGH 4/16 (I 2), unangemessen lange gedauert hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.02.2018 (L 11 KR 779/12 KL)

Staatliche Aufsicht über Arbeitsgemeinschaften im Sinne von § 94 SGB XKein Ausschluss der aufsichtsrechtlichen Vorlage- und Auskunftspflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme. Die Klägerin ist eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2018 (7 Sa 421/17)

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung bei fehlender Vertretungsmacht und fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. August 2017, Az. 7 Ca 273/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.02.2018 (7 Sa 406/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung einer Leiterin Finanz- und Rechnungswesen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 2. Juni 2017, Az. 5 Ca 76/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.02.2018 (1 BvR 606/14)

Erstattungsanspruch gegen den Empfänger einer einmaligen Zahlung aus einer Rente nach § 118 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft unmittelbar das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2013 - B 13 R 35/12 R - und mittelbar den [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2018 (7 AZR 765/16)

Vertretung als sachlicher Grund für eine BefristungPrognose zur Dauer des Vertretungsfalls notwendiger Bestandteil der BefristungsprüfungKausalzusammenhang...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2016 - 1 Sa 63/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1477/17)

Anfechtung von Zinsen für die Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen für [...]

FG München - Urteil vom 21.02.2018 (4 K 1464/15)

Anwendbarkeit der Grundsätze der mittelbaren Grundstücksschenkung i.R.d. Zuwendung des Schenkers von Geld an den Beschenkten für...

1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 14. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Mai 2015 und in Gestalt des geänderten Schenkungsteuerbescheids vom 28. November 2017 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2018 (I-3 Wx 4/18)

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im Grundbuchverfahren auf EigentumsumschreibungErsetzung...

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ratingen - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2017 wird aufgehoben. I. Die Beteiligte zu 1 ist die eingetragene Eigentümerin des im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Ratingen Blatt [...]

BFH - Beschluss vom 21.02.2018 (VI R 11/16)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Krankheit- und Beerdigungskosten als außergewöhnliche BelastungVerfassungsmäßigkeit der...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 9. März 2016 1 K 991/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (III R 3/17)

Anrechnung einer in Ergänzung zur Invalidenrente in der Schweiz gezahlten Kinderrente auf das Kindergeld

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 11 K 387/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 21.02.2018 (VI R 18/16)

Abzugsfähigkeit eines Baukostenzuschusses für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Handwerkerleistung im Sinne...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2015 8 K 194/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

EuGH - Urteil vom 21.02.2018 (C-628/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Aufeinanderfolgende Lieferungen derselben Gegenstände - Ort der zweiten...

1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass er auf die zweite von [...]

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