Rechtsprechung

BSG - Urteil vom 16.03.2017 (B 3 KR 15/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 3 KR 24/15 R - v. 16.03.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 512/15)

Befugnis zur Aufrechnung des Umsatzsteuerguthabens aus Zahlungen einer GmbH für 2011 mit ihrer Haftungsschuld als Organgesellschaft...

Streitig ist die Befugnis des Beklagten zur Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Über ihr Vermögen wurde durch das Amtsgericht B am TT.MM.JJJJ das Insolvenzverfahren eröffnet. Am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2017 (17 Sa 381/15)

Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei Veruntreuung von GeldernTeilnichtigkeit einer arbeitsvertraglichen...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 19.02.2015 - 3 Ca 4607/13 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin zu 65 %, die [...]

OLG München - Endurteil vom 16.03.2017 (14 U 1835/16)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wegen Schadensersatzansprüchen aus einem internationalen Straßentransport

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 16.03.2016, Az. 2 HK O 952/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gegenwert von 84.816,06 Rechnungseinheiten [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2017 (V R 27/16)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerschuld aufgrund unberechtigten Ausweises der Umsatzsteuer bei Verweis einer Gutschrift auf einen Vertrag,...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 9. Juni 2015 14 K 608/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten [...]

OLG München - Urteil vom 16.03.2017 (29 U 3923/16)

Anspruch einer Schutzbriefversicherung auf Unterlassung der Abrechnung von gegenüber ADAC-Mitgliedern erbrachten Abschleppleistungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München II vom 15.09.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.967,70 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2017 (I ZR 39/15)

Zuordnung von Personel Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den vergütungspflichtigen Geräten oder Tonträgern; Urheberrechtliche...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Teilurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2017 (11 K 1073/15)

Umfang der Verpflichtung des Finanzamtes zur Berichtigung oder zur Änderung eines Einkommensteuerbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) verpflichtet ist, die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2017 (6 WF 26/17)

Bindung des Urkundsbeamten an die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 4.1.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 15.12.2016 (Aktenzeichen 119 F 3244/16) wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung und [...]

BFH - Vorlagebeschluss vom 16.03.2017 (V R 38/16)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Fahrschule

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i und j der Richtlinie [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 155/16)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die Geburt eines Kindes und die Hochzeit eines...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 17.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 32/16) abgeändert, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 29.02.2016 (28 O 32/16) aufgehoben [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (IX ZB 45/15)

Abgabe einer Enthaftungserklärung durch den Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners; Freiwerden des Anspruchs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2015 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 706,15 [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2017 (IV R 31/14)

Rechtsfolgen der Auflösung einer Mitunternehmerschaft

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 12. März 2014 4 K 1546/10 insoweit aufgehoben, als es die Klagen des Klägers zu 2. und der Klägerin zu 3. betrifft. Diese Klagen werden [...]

BGH - Beschluss vom 16.03.2017 (I ZB 49/16)

Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Antrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 25. April 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegenstandswert: 5.937,50. A. Der Antragsteller ist der [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 123/16)

Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.7.2016 (28 O 12/16) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.9.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.03.2017 (3 LB 4/16)

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis Physiotherapie ohne Ablegung einer weiteren Kenntnisprüfung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2014 geändert: Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer sektoralen [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 215/16)

Abweichend von den Bescheiden über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Monate ... bis einschließlich ... vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... werden die mit diesen Bescheiden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.03.2017 (11 Sa 1189/16)

Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Zahlung eines geringeren Abfindungsbetrages nach einem Sozialplan wegen der Möglichkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.07.2016 - 5 Ca 1669/15 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des nachfolgenden Betrages [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2017 (15 U 134/16)

Zulässiger Umfang einer identifizierenden Wort- und Bild-Berichterstattung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.07.2016 (28 O 478/15) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22.08.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2017 (XII ZB 109/16)

Objektive und subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Vornahme einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Februar 2016 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Ausspruch zum [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (I R 67/15)

Körperschaftsteuerliche Behandlung eines Ertragszuschusses in einer OrganschaftRechtsfolgen der Rückführung des Ertragszuschusse...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 13. August 2015 6 K 39/13 wird, soweit sie sich gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung der Endbestände gemäß [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2017 (14 U 3/14)

Umfang des Wettbewerbsverbots des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHErmittlung von Anteilswerten im sogenannten Stuttgarter...

1. Auf die Berufung der Klägerin Ziff. 1 hin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart v. 30.12.2013, Az. 34 O 58/10 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird [...]

BVerwG - Urteil vom 15.03.2017 (10 C 3.16)

Anwendung der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist i.R.e. öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs; Hemmen der Verjährung...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2015 wird geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 8. Dezember 2014 wird nach Maßgabe der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.03.2017 (L 19 R 218/16)

Verfassungsmäßigkeit des Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2017 (L 9 KR 112/16 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des VerfahrensmangelsUnzulässigkeit neuen Tatsachenvorbringen...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Nach § 144 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.03.2017 (L 4 SO 23/17 B ER)

Abgrenzung zwischen Eingliederungshilfe als medizinischer Rehabilitation und (Behandlungs-)SicherungspflegeDiabetes mellitus Typ IBlutzuckermessungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seinen notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

BGH - Urteil vom 15.03.2017 (VIII ZR 295/15)

Tatgerichtliche Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens; Feststellung von nachträglich ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen - 1. Zivilkammer - vom 4. Dezember 2015 wird unter Verwerfung der weitergehenden Revision als unzulässig zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2017 (L 3 RS 27/15)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

FG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (9 K 2995/15)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Insolvenzverwalter der M S.a.r.l. & Co. KG, T, - im [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (I R 41/16)

Steuerliche Erfassung der die Einlage des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigenden AnschaffungskostenErtragssteuerliche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 31. Mai 2016 4 K 1879/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (I R 11/15)

Zulässigkeit von Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Oktober 2014 9 K 4169/10 K,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (II R 10/15)

Anforderungen an den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts von Grundbesitz im Sinne von § 138 Abs. 4 BewG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Dezember 2014 1 K 332/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens tragen die [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 18/16 R)

Rechtmäßigkeit der Genehmigungen besonderer nephrologischer Versorgungsaufträge nach der DialysevereinbarungKeine Mitnahme des Versorgungsauftrages...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 21. August 2015 geändert. Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts für [...]

BSG - Beschluss vom 15.03.2017 (B 6 KA 13/16 R)

KassenarztrechtKompetenz zur vertraglichen Regelung der vertragsärztlichen VersorgungHinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen ErmächtigungenVerfassungskonformität...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2017 (5 U 35/15)

Anfechtung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.06.2015 - 14 O 223/12 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.500,00 EUR nebst folgenden Zinsen zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2017 (6 Sa 301/13)

Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 15. Januar 2013 - 9 Ca 456/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

OLG München - Endurteil vom 15.03.2017 (7 U 4184/16)

Anspruch des Kommanditisten einer Publikums-KG auf Auskunft über Mitgesellschafter und über einen Treuhand-Kommanditisten beteiligte...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.09.2016, Az. 12 O 14588/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Namen, Anschriften, Emailadressen und die Höhe der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2017 (14 W 112/17)

Zustellungsadressat für den KostenfestsetzungsbeschlussBeginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde

1. Der Wiedereinsetzungsantrag des Beklagten zu 2) vom 09.02.2017 betreffend die Beschwerdefrist zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 19.03.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.03.2017 (2 BvR 890/16)

Auslagenerstattung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die ihm im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (11 Sa 521/16)

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2016 - 8 Ca 5267/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.03.2017 (1 K 1151/14)

Prüfung der Erfüllung der Zugehörigkeitsvoraussetzungen und Verbleibensvoraussetzungen im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Betriebsstätt...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Zusammenhang mit dem Verkauf der Betriebsstätte die Zugehörigkeits- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.03.2017 (16 U 104/16)

Kündigung eines Servicevertrages für eine Fotovoltaikanlage wegen Vertragsverletzungen in einem anderen Vertragsverhältnis

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.6.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 497/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2017 (6 Sa 657/14)

Bestimmung der für einen Arbeitnehmer geltenden Versorgungsordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 19. Februar 2014 - 10 Ca 439/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2017 (L 1 R 331/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen RentenversicherungVerweisbarkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen [...]

OLG München - Beschluss vom 15.03.2017 (25 U 4197/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für eine Implantatversorgung mit Keramikimplantaten

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 26.08.2016, Aktenzeichen 21 O 1084/11 Ver, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (II R 36/15)

Ende der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbsteuer bei Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrESt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 15 K 4287/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2017 (III R 32/15)

Kindergeldberechtigung eines bulgarischen StaatsangehörigenZulässigkeit der Feststellung der fehlenden Freizügigkeit durch die Familienkass...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. April 2015 12 K 12140/13 und die Einspruchsentscheidungen der Beklagten vom 7. Juni 2013 sowie ihre Ablehnungsbescheide vom [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 20/16 R)

Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 18/16 R - v. 15.03.2017

Auf die Revision der Klägerin zu 1. werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Mai 2016 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. [...]

BSG - Urteil vom 15.03.2017 (B 6 KA 30/16 R)

Anfechtungsberechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums mit dem Schwerpunkt Nephrologie gegen den Betrieb einer Nebenbetriebsstätte...

Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.03.2017 (L 5 KA 17/15)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 5 KA 16/15 - v. 15.03.2017

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. [...]

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