Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 21.06.2016 (III B 95/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch des Barunterhalt leistenden Vaters eines im Haushalt...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25. August 2015 12 K 3388/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2016 (X R 44/14)

Ertragsteuerliche Behandlung von Renten aus der BasisversorgungDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer verfassungswidrigen doppelten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juni 2014 8 K 389/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2016 (4 K 2955/15 Z,EU)

Rechtswidrige Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen der Anmeldung von Autoteilen zur Überführung in das externe gemeinschaftliche...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 14. Januar 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2015 wird aufgehoben, soweit 13.031,26 € Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2016 (13 A 1377/15)

Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik i.R.d. Rahmenvorgaben des Krankenhausplans NRW; Gebot zur...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.06.2016 (18 W 107/16)

Erfallen der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

In dem Rechtsstreit (...) wird die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 24.03.2016 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2016, soweit ihr nicht abgeholfen worden ist, mit [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2016 (X B 167/15)

Besorgnis der Befangenheit eines RichtersZulässigkeit der Entscheidung des abgelehnten Richters über das Befangenheitsgesuch

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 19. August 2015 2 K 1190/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2016 (VI B 115/15)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Oktober 2015 11 K 1575/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. [...]

BFH - Beschluss vom 20.06.2016 (X B 14/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2015 2 K 291/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.06.2016 (2 V 19/16)

Eintritt der Feststellungsverjährung im Hinblick auf den Erlass geänderter Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 7.578,61 € festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2016 (11 U 169/15)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Pflichtverletzungen des Bauleiters durch den Gesellschafter und Geschäftsführer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18.11.2015 - 18 O 403/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.06.2016 (VII-Verg 43/13)

Bestimmung des Verfahrenswerts im Vergabenachprüfungsverfahren

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 25.11.2013 (VK 2-88/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird eine Gebühr von € 11.385 festgesetzt. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-3 Wx 155/15)

Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung einer ErbschaftAnfechtung der Erbschaft wegen Überschuldun...

Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Geschäftswert: jeweils bis 4.000 Euro. I. Der im Februar 2008 verstorbene Erblasser war mit H. Z., die im November 2009 verstarb, verheiratet; die Beteiligten zu 1. bis 5. sind [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.06.2016 (4 V 88/16)

Auslegung der Anfechtung einer Antragsrücknahme als Antrag auf Fortführung des Verfahrens

Der AdV-Antrag vom 31.08.2015 ist zurückgenommen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller begehrt die Fortsetzung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens. Am 31.08.2015 beantragte der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.06.2016 (9 K 593/13 K,G,F)

Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen stehenden Gewerbebetriebs einer polnischen Kapitalgesellschaf...

Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2009 vom 07.04.2011, des Gewerbesteuermessbescheides 2009 vom 05.05.2011, des Körperschaftsteuerbescheides 2010 vom 14.11.2011 und des entsprechenden [...]

FG München - Urteil vom 17.06.2016 (1 K 266/12)

Anforderungen an die bilanzielle Behandlung einer Schlusszahlung im Rahmen eines Medienfonds

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob in der Bilanz zum 31. Dezember 2007 der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, eine in einem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-1 W 15/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im Haftpflichtprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wupperal vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. - I. Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche. Am [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.06.2016 (6 K 277/10)

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Bezirksamtes Z über das vom Beklagten eingeleitete Remonstrationsverfahren gegen die Bescheinigung vom 11. Juni 2015 zu § 7h EStG die Wohneinheit betreffen ausgesetzt. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2016 (9 W 42/16)

Schätzung des Unternehmenswerts im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Die Beschwerden gegen den am 25. Februar 2015 verkündeten Beschluss der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover (Bd. LI, Bl. 669 ff. d. A.) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach [...]

EuGH - Urteil vom 16.06.2016 (Rs. C-186/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Art. 173 Abs. 1 - Gegenstände...

1. Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, die in dieser Bestimmung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1643/15)

Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei zu geringer AbfindungVerstoß gegen AGG bei geringerer Abfindung für schwerbehinderte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2015 - 2 Ca 696/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1524/15)

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch geringere Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 700/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 78/15)

Reduzierung des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages um eine Abschreibung auf ein Seeschiff

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der durch den Beklagten für die Klägerin festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag für das Kalenderjahr 2012 um eine Abschreibung auf ein Seeschiff zu reduzieren ist. Außerdem ist [...]

BGH - Urteil vom 16.06.2016 (IX ZR 23/15)

Offenbarung der Zahlungsunfähigkeit durch den Gläubiger gegenüber dem Schuldner; Ankündigung der Begleichung der Verbindlichkeit...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 359/16)

Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.03.2016 in Sachen2 Ca 1516/15 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 430/16)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Versendung verleumderischer Emails an die Konzernspitze...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2014 - 14 Ca 5339/13 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (26 Sa 550/16)

Abfindungsregelung einer Altersteilzeitvereinbarung nach gesetzlicher Neuregelung der vorzeitigen ungeminderten Altersrente

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2016 - 58 Ca 2430/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (7 Sa 966/15)

Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und befristeter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.09.2015 in Sachen 1 Ca 2219/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]

LAG München - Urteil vom 16.06.2016 (2 Sa 1146/15)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages im Hochschulbereich auf Grund europarechtskonformer Auslegung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts G vom 21.10.2015 - 5 Ca 939/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin begehrt, den Beklagten zu einer Zustimmung zur Verlängerung der [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (8 K 2822/14 E)

Einkommensteuerliche Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge

Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 vom 24.11.2010 bzw. 02.08.2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29.07.2014 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2016 (4 K 1902/15)

Eintritt der Festsetzungsverjährung beim Erlass eines Schenkungsteuerbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob dem Erlass des Schenkungsteuerbescheids vom 19.05.2015 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegensteht. Mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 235/14)

Gewerbesteuerliche Relevanz der Hinzurechnung des auf natürliche Personen entfallenden Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 S....

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die durch den Beklagten festgestellten Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb für das Kalenderjahr 2012 um Abschreibungen auf ein Seeschiff zu reduzieren sind, die die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.06.2016 (6 K 215/14)

Gewerbesteuerliche Relevanz der Hinzurechnung des auf natürliche Personen entfallenden Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 S....

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auch insoweit der Gewerbesteuer unterliegt, als er auf natürliche [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (5 K 998/14 U)

Befreiung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

BFH - Beschluss vom 16.06.2016 (X B 110/15)

Zulässigkeit der Entscheidung ohne mündliche VerhandlungPflicht des Finanzgerichts zur Berücksichtigung eingegangener Schriftsätz...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2015 10 K 10192/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 1014/13)

Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssysteme...

Der Gewerbesteuermessbescheid 2008 vom 16. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. März 2013 wird dahingehend geändert, dass eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG i.H.v. ... € (Betrag vor [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 984/11)

Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO

Die Ablehnungsverfügung vom 16. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2011 hinsichtlich der Ablehnung der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen gemäß [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (15 K 3894/12)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung eines Gewinns aus der Aufzinsung des Körperschaftssteuerguthabens

Die Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag 2009, Gewerbesteuermessbetrag-Zerlegung 2009, beide vom 3.11.2011 und einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 24.10.2012 werden unter [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (13 K 3649/13)

Einkommensteuerliche Behandlung von im Iran erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit, [...]

FG Köln - Urteil vom 16.06.2016 (15 K 2827/12)

Einkommensteuerliche Behandlung einer Zahlung auf der Grundlage eines Vergleichs vor dem Oberlandesgericht

Unter Änderung des Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 06.06.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 29.08.2012 werden die tarifbegünstigten Einkünfte aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2016 (1 K 3229/14)

Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung bei einer Nebenwohnung der leiblichen Mutter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung im Streitjahr (2013) vorliegen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.06.2016 (12 K 4041/12)

Anspruch auf Nichtfestsetzung oder auf Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach der Aufhebung eines Kaufvertrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Nichtfestsetzung bzw. Aufhebung der Grunderwerbsteuer, weil der Kaufvertrag aufgehoben worden sei. Am [...]

FG Münster - Urteil vom 16.06.2016 (8 K 2656/13 GrE)

Hinreichend bestimmte Bezeichnung eines Erwerbsvorgangs in einem Grunderwerbsteuerbescheid

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 24.04.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 22.07.2013 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (VI R 6/13)

Ertragssteuerliche Behandlung eines Gehaltsverzichts eines nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. August 2012 12 K 2768/03 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (I R 64/14)

Begriff des Erwerbs i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStGBegriff der Veräußerungskosten im Sinne von § 8b Abs. 2 S. 2 KStG

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 10 K 3593/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

FG München - Urteil vom 15.06.2016 (9 K 190/16)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens im Rahmen des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer eines Rechtsanwalts

1. Die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2011 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2009, 31. Dezember 2010 und 31. Dezember 2011 [...]

BFH - Urteil vom 15.06.2016 (I R 69/15)

Begriff der steuerlichen Schlussbilanz i.S. von § 20 Abs. 2 S. 3 UmwStG 2006Zeitliche Grenzen der Beantragung eines dem gemeinen Wert...

Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 22. Oktober 2013 6 K 3548/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die [...]

BFH - Beschluss vom 15.06.2016 (II B 91/15)

Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides über den Solidaritätszuschlag

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. September 2015 7 V 89/14 aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Bescheids über den [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.06.2016 (8 K 1685/16)

Der Haftungsbescheid vom 06.08.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.10.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.06.2016 (1 U 151/15)

Auslegung eines formal mit den Ausschreibungsunterlagen übereinstimmenden AngebotsAusschließung eines Angebots wegen nachträglicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2015 verkündete Grundurteil des Landgerichts Saarbrücken, 4 O 346/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Sache wird zur Entscheidung über die Anspruchshöhe an das [...]

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