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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.03.2024 (L 9 KA 1/23)

Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung vor einem Berufungsausschuss für die Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit als Indiz...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Januar 2023 und der Bescheid des Beklagten vom 30. März 2020 abgeändert und der Beklagte verpflichtet, die wegen des [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.03.2024 (1 Ta 17/24)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten einer Klage eines besonderen Vertreters eines Vereins; Eigenschaft als Arbeitnehme...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.1.2024 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. 2. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 12.03.2024 (VII R 1/21)

Voraussetzungen einer Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG); Verwendung des Energieerzeugnisses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.11.2020 - 1 K 1275/18 aufgehoben. Das Hauptzollamt wird unter Änderung des Bescheids vom 10.05.2017 in Gestalt der [...]
BAG - Urteil vom 12.03.2024 (3 AZR 150/23)

Zusage einer Versorgung vom Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer i.R.e. betrieblichen Altersversorgung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2023 - 3 Sa 86/22 B - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen teilweise aufgehoben, soweit es dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.03.2024 (6 K 3108/18)

Ermittelter Verlust einer Personengesellschaft aus einer Goldhandelstätigkeit in Großbritannien im Rahmen des sog. negativen Progressionsvorbehalts...

1. Der Feststellungsbescheid gem. § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO in Gestalt der ändernden Einspruchsentscheidung vom 29. Oktober 2019 wird dahingehend abgeändert, dass anstelle der [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2024 (IX B 24/23)

Feststellung eines Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften; Anteilige Anrechnung von Kapitalbeteiligungen...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 02.02.2023 - 8 K 73/22 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2024 (L 8 BA 114/23 B ER)

Antrag eines Arbeitgebers gegen eine einstweilige Anordnungs wegen der Säumniszuschläge im Rahmen der Nachforderung von Sozialversicherungsabgabe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Münster - Urteil vom 11.03.2024 (15 K 2255/21 U)

Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug eines Unternehmers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und die Vorsteuern nur teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2024 (6 W 84/23)

Feststetzung des Streitwerts in einem Verfahren für Handelssachen wegen Täuschung über die Herkunft im Internet angebotener Uhre...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Streitwerts mit Beschluss - einstweiliger Verfügung - der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.03.2023 (3-06 O 9/23) wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2024 (3 W 71/24)

Bestimmen des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Datenschutzverstößen

1. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.01.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 20.02.2024 wird [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 6 P 5/24 B ER)

Anspruch eines unter Betreuung stehenden gesetzlich Pflegeversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten für ein Spezialbet...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 08.03.2024 (4 Ko 162/24)

Erinnerung gegen den Kostenbescheid der Landesjustizkasse

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit ihrer am 11.01.2024 eingegangenen Erinnerung wandte sich die Erinnerungsführerin gegen die [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2024 (2 K 4028/22)

Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten eines im Rechtsstreit nicht unterliegenden Beteiligten, gerichtet...

Der Streitwert wird unter Abänderung der im Beschluss vom 07.09.2023 vorgenommenen Streitwertfestsetzung auf 56.875 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird der Beschwerde nicht abgeholfen. Der Berichterstatter entscheidet [...]
BFH - Beschluss vom 08.03.2024 (IX S 3/24)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge trotz Nichtbeachtung des Vertretungszwangs

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 31.03.2023 - IX B 4/23 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Durch Beschluss vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2024 (15 K 1957/23 Kg)

Rechtswidriger Aufhebungsbescheid bezüglich Kindergeld mangels Korrekturvorschrift

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 07.08.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2023 betreffend Januar 2019 bis Juni 2022 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.03.2024 (L 5 KR 172/22)

Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 16.01.2023, 17.07.2023 und vom 15.01.2024 wird abgewiesen. Die Beteiligten [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (1 StR 472/23)

Schulden von Umsatzsteuer aufgrund der Verkäufe von den Mittelsmännern an die Erwerber; Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 1. Juni 2023 dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.289.422,73 € angeordnet [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (9 K 382/23 G,F)

Rechtmäßigkeit der Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Gewerbesteuermessbescheid 2021 wird dahingehend geändert, dass die Gewerbesteuer auf Null Euro festgesetzt wird. 2. Der Bescheid über Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2021 wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.03.2024 (7 Sa 512/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung

I) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.07.2023 - 18 Ca 4733/22 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 138/23)

Wirksamkeit einer von der Arbeitnehmerin unter Vorbehalt angenommenen außerordentlichen Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. April 2023, Az. 1 Ca 647/22, aufgehoben und die Klage vollständig abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (AnwZ (Brfg) 42/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Feststellung der Ungültigkeit von Vorstandswahlen in der Kammerversammlun...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 5. Juni 2023 verkündete Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.03.2024 (L 16 KR 26/24 B ER)

Antrag einer Krankenkasse auf Feststellung der Entfaltung aufschiebender Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid über die Bestimmung...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen, einschließlich der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 173/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen; Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2023, Az. 12 Ca 3106/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.03.2024 (5 Sa 146/23)

Verwerfung der Berufung als unzulässig mangels ausreichender Begründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2023, Az. 1 Ca 902/22, wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2024 (2 ARs 10/22)

Bewilligung einer Pauschgebühr für eine anwaltliche Tätigkeit; Zumutbarkeit einer Pauschgebühr bei Gebotenheit wegen der Komplexität...

Der Antrag vom 20. Januar 2022 auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist dem Angeklagten neben Rechtsanwältin pp. als weiterer Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.03.2024 (2 U 88/23)

Insolvenzrechtliche Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Anwendung des § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 InsO bei Austritt...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landge-richts Bremen vom 22.06.2023 (…) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (AnwZ (Brfg) 39/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. September 2023 verkündete Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (AnwZ (Brfg) 29/23)

Widerruf der Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als europäischer Rechtsanwalt nach dem sog. Brexit; Eingriff in die Berufsfreiheit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 2. Juni 2023 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung des [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 07.03.2024 (3 Sa 59/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Altersrente bzw. Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund einer betrieblichen Rentenordnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 5. Oktober 2023, Aktenzeichen 12 Ca 140/23, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 07.03.2024 (IX ZB 47/22)

Zulässigkeit des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung; Schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Vorliegens eines Versagungsgrund...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 29. September 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Deggendorf vom 27. Januar 2022 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2024 (8 K 2849/17 E)

Erfassung eines Einbringungsgewinns im Zusammenhang mit der Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH bei der Einkommensteuerveranlagun...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 18. August 2016 und die Teileinspruchsentscheidung vom 12. Oktober 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.03.2024 (L 6 P 10/23)

Nutzung eines Telefoninterviews als Grundlage der Einstufung eines Versicherten in einen Pflegegrad

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. III. [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2024 (XII ZB 408/23)

Verschulden eines Rechtsanwalts wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Zurücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. August 2023 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: bis 13.000 € I. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 06.03.2024 (2 UF 1201/23 e)

Anspruch eines überörtlichen Sozialhilfeträgers aus übergegangener Recht aus dem Anspruch einer psychisch kranken Mutter auf Elternunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 04.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.03.2024 (11 Sa 417/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung wegen des Verdachts einer bewussten Fehldokumentation

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.06.2023 - 12 Ca 720/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten zu 90 % und dem Kläger zu 10 % [...]
KG - Beschluss vom 06.03.2024 (10 W 15/24)

Anspruch einer Person auf Veröffentlichung der verlangten Gegendarstellung; Legaldefinition von unverzüglich

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin II vom 30. Januar 2024 - 27 O 5/24 - abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 U 61/23)

Grundsatz von Treu und Glauben bei der Berufung auf die Unwirksamkeit einer Bürgschaft; Abgrenzung zwischen einer Bürgschaftserklärung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.03.2023 - Az. 12 O 275/20 - wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 26.218,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.03.2024 (9 U 11/23)

Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft; Keine Beendigung einer stillen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 31.01.2023 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.600 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2024 (L 8 R 231/22)

Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die dem verstorbenen Ehemann gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.03.2024 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) für geschmuggelte Zigaretten. Grundlage des angefochtenen Steuerbescheides waren Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes u.a. gegen den Kläger [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2024 (L 39 SF 254/23 B E)

Einrede der Verjährung gegen einen Vergütungsanspruch einer beigeordneten Rechtsanwältin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob der Antragsgegner dem Vergütungsanspruch einer beigeordneten Rechtsanwältin (im Folgenden: D.) die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2 R 197/22)

Streit um höheres Übergangsgeld für die Dauer einer bewilligten Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kontinuität...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Juni 2022 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 06.03.2024 (L 2/1 BA 84/23)

Abgrenzung der Tätigkeit eines Bilanzbuchhalters als freier Mitarbeiter von der abhängigen Beschäftigung hinsichtlich Nachentrichtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Mai 2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2024 (3 Sa 105/20)

Bestimmung der Höhe sogenannter tariflicher Nachtarbeitszuschläge; Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtschichtarbeit und...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Januar 2020 - 4 Ca 2629/19 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.03.2024 (12 U 127/22)

Ansprüche aus einem vorzeitig beendeten Vertrag über die Erbringung von Gartenbauarbeiten auf dem Grundstück; Grenzen der zivilrechtlichen...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 07.09.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 213/21) werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2024 (B 6 KA 2/23 R)

Vergütung für Notfallbehandlungen von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Erste-Hilfe-Stelle eines Krankenhauses;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Dezember 2022 geändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen verurteilt, der [...]
BGH - Beschluss vom 06.03.2024 (XII ZB 159/23)

Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft durch konkludenten Vertragsschluss; Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens nach...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. März 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 826.423 € I. Der [...]
BSG - Urteil vom 06.03.2024 (B 6 KA 23/22 R)

Honorarkürzung wegen der fehlenden Anbindung einer gynäkologischen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG an die Telematikinfrastruktur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten über eine Honorarkürzung [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2024 (1 StR 308/23)

Verhängen einer gesonderten Geldbuße wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat; Konkurrenzrechtliche Bewertung der Steuerdelikte...

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. März 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen betreffend die [...]
OLG Thüringen - Endurteil vom 06.03.2024 (2 U 562/23)

Kenntnis über die Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners als subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung; Auslegung des Begriffs...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 02.06.2023, Az. 10 O 248/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]