Rechtsprechung

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2014 (3 KO 986/13)

Nachweispflicht und Beweislast bei Geltendmachung einer Terminsgebühr für telefonische Erledigungsversuche des Prozessbevollächtigte...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat die Erinnerungsführerin zu tragen. I. Die Erinnerungsführerin hatte am 28. August 2012 bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 2663/10 U)

Frage der Schuldnerschaft der EUSt; Möglichkeit der Vollmachterteilung für Zollanmeldung durch AGB-Klausel

Streitig ist für das Streitjahr 2007, ob die Belieferung im Inland ansässiger Kunden mit Waren mit einem Warenwert von bis zu 22 EUR aus einem in der Schweiz gelegenen Auslieferungslager nach § 3 Abs. 8 des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2014 (15 K 4674/10 U)

Frage der Steuerbefreiung von Leistungen einer Pflegehelferin

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 2007 und 2008 Unternehmerin war, sowie, ob sie steuerfreie Leistungen ausgeführt hat. Die Klin. übte in den Streitjahren eine Tätigkeit als Pflegehelferin aus. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2014 (12 K 287/12 E,G,U)

Umsatzsteuer: Schätzungsbefugnis hinsichtlich der Unternehmereigenschaft, Anmietung von Ladenlokalen zum Betrieb eines Frisörsalons...

Die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 9.1.2012 werden geändert, indem die Umsatzsteuer auf Euro (2006) und Euro (2007) herabgesetzt wird. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.2014 (1 Sa 17/13)

Bereitstellung kostenloser Parklätze durch die ArbeitgeberinUnbegründeter Klage auf kostenfreie Zufahrt auf das Parkgelände eines...

1. Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts H vom 18.07.2013 - 3 Ca 143/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2014 (3 K 184/13)

Erstattung von Kosten für die Durchführung des Vorverfahrens

Streitig ist die Erstattung der Kosten für die Durchführung des Vorverfahrens. Die Klägerin erhielt für ihre Kinder X (geboren xx.xx.1992), Y (geboren xx.xx.xxxx) und Z (geboren xx.xx.xxxx) fortlaufend Kindergeld. Als [...]

FG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (15 K 2882/13)

Notwendigkeit einer unbaren Zahlung

Streitig ist der Ansatz von unbar bezahlten Kinderbetreuungskosten im Streitjahr 2010. Der Kläger ist von Beruf Kriminalbeamter und erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Er ist seit 2005 verwitwet und hat [...]

FG Köln - Beschluss vom 10.01.2014 (10 Ko 2250/13)

Ablehnung der Kostenfestsetzung des Bevollmächtigten gegen seinen Mandanten

Der Erinnerungsführer hat den Erinnerungsgegner gegen das FA A im Verfahren 8 K 335/13 wegen Einkommensteuer 2010 vertreten. Das FA A hatte den nach seiner Auffassung am 19.12.2012 verspätet eingegangenen Einspruch als [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2014 (II AR 117/12)

Voraussetzungen der Festsetzung einer PauschvergütungAnforderungen an die Begründung des Antrags

Der Antrag des Rechtsanwaltes Dr. h.c. S.vom 28. September 2012 auf Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 99 BRAGO wird als unbegründet zurückgewiesen. Rechtsanwalt Dr. h.c. S.wurde am 27. November 2001 vom Vorsitzenden [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.01.2014 (3 Sa 444/12)

Fristlose Kündigung das Gruppen Arbeitsverhältnisses einer Artistengruppe wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungBerechtigung zur...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts vom 12. September 2012 - 11 Ca 2468/11 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das bis zum 22. November 2011 befristete Arbeitsverhältnis der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14234/11)

Rückforderung von ohne nähere Überprüfung ausgezahlter Altersvorsorgezulage von einem beurlaubten Beamten wegen nicht fristgerechter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Der 1957 geborene [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2014 (16 K 316/12)

Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei Blockheizkraftwerk

Der Kläger installierte in 2004 in seinem Einfamilienhaus ein Blockheizkraftwerk (BHKW). Den erzeugten Strom veräußert er an die Stadtwerke X GmbH, mit der erzeugten Wärme beheizt er seinen privaten Wohnraum. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2014 (I B 5/13)

Anforderungen an die Geltendmachung der Verhinderung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hat mit Schriftsatz vom 3. August 2012 Klage gegen die Schätzungsbescheide zur Festsetzung der Körperschaftsteuer 2010 und des Gewerbesteuermessbetrags 2010 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2014 (5 Sa 517/12)

Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers nach Entzug der Einsatzgenehmigung beim Auftraggeber

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - Gerichtstag Amberg vom 24.07.2012, Aktenzeichen: 5 Ca 1559/11, wird auf Kosten der Berufungsführerin mit der Maßgabe [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 09.01.2014 (8 V 1834/11)

Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. v....

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO –). I. Streitig ist, ob die Antragstellerin für die [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.01.2014 (1 BvR 299/13)

Verfassungsbeschwerde gegen die Auslegung von § 325 Abs. 1 S. 3 HGB im Hinblick auf die Bildung eines Aufsichtsrats u. der Erstellung...

1 Der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2012 - 32 T 892/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2014 (X R 14/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle im Rechtsanwalts-...

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2008 mit Urteil vom 19. Februar 2013 ab und ließ dabei die Revision zu. Die Entscheidung wurde den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14031/12)

Riester-Förderung für Beamte nur bei fristgemäßer Einwilligung in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten keine unzulässige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Altersvorsorgezulage. Die 1976 [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2014 (3 K 742/13 Kg, AO)

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung, Ingangsetzung der Einspruchsfrist

Streitig ist, ob die Einspruchsfrist versäumt ist und wenn nein, ob die Beklagte zu Recht die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum November 2008 bis Dezember 2010 aufgehoben hat und die Rückforderung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.01.2014 (10 K 14360/10)

Riester-Förderung für Beamte Mindesteigenbeitrag Besoldung umfasst auch pauschal versteuerte Sachbezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten aufgrund einer Kürzung der Altersvorsorgezulage wegen nach Meinung der Beklagten gegebener Unterschreitung [...]

FG Münster - Urteil vom 09.01.2014 (3 K 3794/13 Kg)

Aufhebung eines Einspruchsbescheids mangels rechtlichen Gehörs zur Verfristung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Einspruchsentscheidung. Die Beklagte hob mit Bescheid vom 23.09.2013 die Festsetzung des Kindergelds für die Tochter des Klägers, H, ab August 2011 auf und forderte vom Kläger [...]

BFH - Beschluss vom 09.01.2014 (XI B 11/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern für ein im EU-Ausland ansässiges Unternehme...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein in Österreich ansässiges Unternehmen mit dem Geschäftsgegenstand 'Großhandel mit Nahrungsmitteln'. Mit Telefax vom 30. Juni 2005, im Original am 7. Juli 2005, [...]

FG München - Beschluss vom 08.01.2014 (6 V 2116/13)

vGA Vereinbarung von Gewinntantiemen von über 50 % des Gewinns beherrschende Gesellschafterstellung kraft Interessenübereinstimmun...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. März 2013 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage beim Finanzgericht München insoweit [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (XI B 120/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung einer geistig behinderten Person in einer Maßnahme...

I. Im Februar 2009 zog der 1967 geborene, geistig behinderte A bei der 1973 geborenen Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Rahmen einer Maßnahme der stationären Eingliederungshilfe i.S. des § 54 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (VII S 45/13)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 22. August 2013 VII R 20/12 hat der Senat die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. April 2012 4 K 9238/11 VBr als unbegründet zurückgewiesen. Zuvor war der Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (X B 245/12)

Umfang der richterlichen Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich gegen Hinzuschätzungen auf Grund der ungeklärten Herkunft von Einzahlungen auf seinem Bankkonto sowie die Nichtanerkennung von geltend gemachten Aufwendungen. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.01.2014 (3 TaBV 43/13)

Rechtsmissbräuchliche Leiharbeit bei befristeter Beschäftigung mit DaueraufgabenUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 10.07.2013 - 3 BV 15 d/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (X B 112, 113/13, X B 112/13, X B 113/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Bestehen eines steuerrechtlichen Verwertungsverbots wegen Belehrungsmängeln...

I. Im Jahr 2005 begann bei den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) eine Außenprüfung für die Streitjahre 2001 bis 2003, die mit Erstellung des Prüfungsberichts vom 26. April 2006 abgeschlossen wurde. Am 29. Mai 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (X B 68/13)

Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 2004 und 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Für die Streitjahre 2005 und 2006 wurden sie getrennt veranlagt; insoweit [...]

FG Münster - Urteil vom 08.01.2014 (14 K 1703/13 Kg)

Familienähnliches Band bei 17-jährigen? Kindergeld

Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihre am 08.08.1995 geborene Nichte W. Sowohl die Klägerin als auch W. besitzen die irakische Staatsangehörigkeit. Der Klägerin wurde am 05.05.2010 eine bis zum 18.04.2013 gültige [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2014 (4 K 188/13 Z,EU)

Zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Warenuntersuchungen - Nachweis der Qualitätsanforderungen für die Einfuhr aus Drittländern...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die zollwertrechtliche Behandlung von Kosten für Warenuntersuchungen. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2014 (4 Sa 1509/13)

Unwirksame außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei gezielter Fremdvergabe der von der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. August 2013 - 2 Ca 441/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2014 (3 K 11296/12)

Außergewöhnliche Belastungen: Aufwendungen für Zivilprozess in Rumänien

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für einen in Rumänien geführten Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger wird im Rahmen einer getrennten Veranlagung zur [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 08.01.2014 (14 K 164/12)

Steuerbefreiung einer Zugmaschine gemäß § 3 Nr. 7a KraftStG

Streitig ist die Steuerbefreiung einer Zugmaschine von der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3 Nr. 7 a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Der Kläger war nichtselbständig tätig. Im Rahmen einer nebenerwerblichen land- und [...]

BFH - Beschluss vom 08.01.2014 (VII R 38/12)

Rechtsfolgen der Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt --HZA--) hatte der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) unter dem 15. April 2011 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) erteilt, mit der von der Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.01.2014 (9 K 135/12)

Ehegattenarbeitsverhältnis und überhöhter Arbeitslohn

Streitig ist die Höhe der als Betriebsausgabe abzugsfähigen Arbeitslöhne im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

BFH - Beschluss vom 07.01.2014 (X B 191/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungsleistungen eines Versicherungsvertreters...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist Geschäftsstellenleiter einer Versicherungsagentur und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6207/11)

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Bildung selbständiger Wohneinheiten und Verkauf einzelner Wohnungen nach über 30-jähriger...

Der Gewerbesteuermessbetrag 2008 wird unter Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag vom 15. Februar 2010 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2011 auf 0,00 EUR festgesetzt. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6208/11)

VGA bei Vereinbarung einer Umsatzpacht mit beherrschendem Gesellschafter und bei sich zu Gunsten der Gesellschaft auswirkender Vereinbarun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung von Pachtzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.01.2014 (6 K 6209/11)

Darlehensrückzahlung als Sanierungsgewinn Beurteilung eines Gewinns als Sanierungsgewinn im Rahmen der gesonderten und einheitlichen...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 vom 15. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2011 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.01.2014 (13 K 329/13 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 06.01.2014 (14 K 14312/10)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für die Kosten der nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgenden Erstausbildung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der Aufwendungen des Klägers für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2014 (13 K 329/13 F)

Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid - Zulässigkeit der Rückwirkung des § 10d Abs. 4 Satz 4...

Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine Ausbildung zum Verkehrspiloten. Zuvor hatte er im Jahr 2005 bereits eine Ausbildung zum Flugzeugmechaniker abgeschlossen. Am [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2014 (3 K 157/13)

FGO/ZPO (Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung): Prozesskostenhilfe-Zuständigkeit

Der Antrag vom 22. Juli 2013 auf Prozesskostenhilfe wird gemäß § 142 FGO i. V. m. §§ 114 ff., 117, 127 ZPO abgelehnt, nachdem er binnen der am 1. Oktober bis 4. November 2013 gemäß § 79b FGO gesetzten Ausschlussfrist [...]

BFH - Beschluss vom 03.01.2014 (VII B 193/13)

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte den Erlass eines Abrechnungsbescheids über die Aufrechnung einer Kraftfahrzeugsteuerverbindlichkeit mit einem Anspruch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) [...]

BFH - Beschluss vom 02.01.2014 (XI B 48/13)

Begriff des Beförderungsmittels im Sinne von § 3a Abs. 4 Nr. 11; Leistungsort bei Rennsportdienstleistungen an ausländischen Rennstrecke...

I. Der Antragsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner (Antragsteller) erbringt Dienstleistungen für den Motorsport. Er berechnet die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.01.2014 (4 K 244/11)

Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei Aktienverkauf gegen Zahlung einer Leibrente

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Einnahmen des Klägers (Kl) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.01.2014 (6 K 207/13)

Einkommensteuer, Kindergeld: Voraussetzungen für eine rückwirkende Änderung einer Kindergeldfestsetzung

In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Beklagte zu Recht die Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum August 2011 bis August 2012 für die Tochter der Klägerin aufgehoben und das Kindergeld in Höhe von 2.392 € [...]

FG Sachsen - Urteil vom 31.12.2013 (5 K 1378/19)

Sonderausgabenabzug von Spenden und Berücksichtigung von Zinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Sonderausgabenabzug von Spenden im Streitjahr 2011 und die Berücksichtigung von Zinsen als Werbungskosten [...]

FG Köln - Beschluss vom 30.12.2013 (2 V 3816/12)

Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Regelungsanordnung hinsichtlich eines Auskunftsersuchens zur Verhinderung der Weiterleitung an...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner berechtigt ist, ein [...]

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