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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2013 (2 K 1341/11)

Zeitpunkt der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Streitig ist, ob der aus der Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft resultieren-de Vorsteuerrückforderungsanspruch gegenüber dem früheren Organträger oder gegen-über der insolventen früheren Organgesellschaft [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (IX B 27/13)

Nichtzulassungsbeschwerde, Akteneinsicht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Abgesehen davon, dass die fachkundig [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.07.2013 (6 K 612/12)

Zur Steuerpflicht einer Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils gem. § 22 Nr. 3 EStG

Streitig ist, ob eine Provision für die Verpfändung eines GmbH-Anteils gem. § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig ist. Der verheiratete Kläger wurde für das Streitjahr 2009 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
BFH - Beschluss vom 18.07.2013 (VII B 174/12)

Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in Schleswig-Holstein einen landwirtschaftlichen Betrieb, der sich unter anderem mit der Herstellung von Trinkbranntweinen befasst. Den Antrag auf [...]
FG München - Urteil vom 18.07.2013 (10 K 1015/10)

Schätzung von Betriebseinnahmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1996 und 1997 einzeln und im Streitjahr 1998 [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 35/11)

Begriff des Familienwohnheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG; Steuerbegünstigung einer zu Ferienzwecken genutzten Immobili...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 37/11)

Schenkungssteuerliche Behandlung einer Grundstücksschenkung an ein Kind sowie der Weiterschenkung an dessen Ehegatten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit K verheiratet. Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. K erhielt von seiner Mutter (M) mit notariell beurkundetem Vertrag vom 10. November [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 31/12)

Steuerliche Behandlung von Arbeitsverträgen zwischen nahen Angehörigen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2005 bis 2007 als Einzelunternehmer eine Werbe- und Medienagentur. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zum 1. Januar 2005 [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 6/12)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung vereinbarter Pachtzahlungen gegenüber der Betriebs-Kapitalgesellschaft durch den Besitzunternehme...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in den Streitjahren 2002 bis 2006 mit ihrem während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemann (E), dessen Gesamtrechtsnachfolgerin sie geworden ist, zur [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.07.2013 (5 K 1429/11)

Schätzung der Kosten der Haushaltsaufnahme bei der Ermessensentscheidung über den Antrag eines Sozialleistungsträgers auf Abzweigung...

Streitig ist, ob die Beklagte es unter Beachtung des sachgerechten Ermessens mit der Einspruchsentscheidung vom 19.09.2011 rechtmäßig abgelehnt hat, Kindergeld für das Kind K. an den B. (Kläger) gemäß § 74 Abs. 1 Satz [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 28/13)

Adressat der Einspruchsentscheidung bei Einlegung des Einspruchs durch einen von beiden zusammen veranlagten Ehegatten

I. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 legte der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide 2001, 2002 und 2003, jeweils vom 12. Dezember 2005 ein. Mit [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 37/10)

Voraussetzungen der Beschränkung des Abzugs von Bewirtungsaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt worden. Als selbständiger Werbekaufmann erzielte er Einkünfte aus [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2013 (III B 30/13)

Aussetzung der Vollziehung wegen Änderung des Lohnsteuerabzugs

I. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (Antragstellerinnen) begründeten im Dezember 2011 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Die Antragstellerin zu 1. erzielt u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 17/11)

Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des vorübergehenden Pachtverzichts bei Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2002 und 2003 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger verpachtet bereits seit 1983 bzw. 1984 zwei Grundstücke an eine [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2013 (8 K 786/07)

Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Grundsteuermesszahlen nach Gemeindegruppen bei Grundstücken im Beitrittsgebiet

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob bei der Festsetzung des Grundsteuermessbetrages für das Grundstück F.-STr. in L. die Steuermesszahl 8 v.T. zugrunde zu legen [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 32/11)

Umsatzsteuerbefreiung der aktiven Arbeitsförderung Arbeitsloser aufgrund des Unionsrechts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin in den Streitjahren erhaltenen Zahlungen für die Vermittlung von Arbeitslosen, die sie auf Grund von Vermittlungsgutscheinen im Sinne des § 421 g des [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2013 (V B 128/12)

Verweisung in einen anderen RechtswegGenerelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetze...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im Wege einer 'Ausnahmebeschwerde' gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 30. Juli 2012 1 K 2529/12 mit dem die Klage wegen Untersagung einer [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.07.2013 (3 K 572/13)

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden Rückübertragung eines Rechtsstreits auf den Senat gem....

Der Rechtsstreit wird auf den Senat zurückübertragen. I. Die Klägerin betrieb eine Musikschule. Die nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuererklärung der Klägerin für 1992 ging beim Beklagten im Jahre 1993, die [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2013 (14 K 3720/12)

Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2008. Der Kläger ist von Beruf Pilot und erzielt als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im [...]
FG Köln - Urteil vom 17.07.2013 (14 K 587/13)

Berufsausbildungskosten, Ausschluss des Werbungskostenabzugs, Verfassungsmäßigkeit

Die Beteiligten streiten über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31. Dezember 2007 und den 31. Dezember 2009. Der Kläger ist von Beruf Pilot und erzielt als solcher Einkünfte aus [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.07.2013 (4 K 104/12)

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I 2008, [...]
BFH - Beschluss vom 17.07.2013 (VII B 103/12)

Zolltarif: Einreihung eines Erzeugnisses als Zubereitung zur Hautpflege

I. Für ihren Erotikgroßhandel importiert die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verschiedene Körperöle und Cremes sowie solche Produkte enthaltende Warenzusammenstellungen. Auf ihren Antrag erteilte der [...]
BFH - Urteil vom 17.07.2013 (X R 40/10)

Gewerbesteuerpflicht der Veräußerung eines aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangenen Betriebes einer natürlichen...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 1. Januar 2001 alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungspraxis betrieb. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.07.2013 (2 K 162/13)

Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen für die Steuerberaterprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Bewertung von schriftlichen Prüfungsleistungen für die Steuerberaterprüfung. Die Klägerin nahm an der Steuerberaterprüfung [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2013 (15 K 4719/12 E)

Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 EStG: Antragstellung bis zum Eintritt der Bestandskraft - Nachweis der Investitionsabsicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7 g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 1943/10)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 854/11)

Versagung der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen bei fehlerhaften Angaben im CMR-Brief

Streitig ist das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Die Klägerin ist eine mit notarieller Urkunde vom 30.12.1981 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von Kraftfahrzeugen [...]
FG Münster - Urteil vom 16.07.2013 (2 K 2087/10 F)

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei in Gütergemeinschaften lebenden Ehegatten

Zu entscheiden ist formell, ob für die Jahre 2002 bis 2004 (Streitjahre) eine selbständige einheitlich und gesonderte Feststellung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eines Ehepaares ergehen muss, wenn es [...]
FG München - Urteil vom 16.07.2013 (5 K 1507/13)

Kindergeld Gebiet der EU und des EWR

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für September 2009 bis September 2010 und Mai 2011 bis [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2013 (VII B 194/12)

Bewertung von schriftlichen Leistungen in der Steuerberaterprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen die Bewertung ihrer Leistungen im schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2011. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat sie deswegen Klage [...]
BFH - Beschluss vom 16.07.2013 (X B 15/13)

Revisionszulassung in Fällen, in denen der ursprünglich geltend gemachte Zulassungsgrund durch eine spätere, in einem anderen Verfahren...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist angestellte Ärztin und Mitglied in einem Versorgungswerk. Sie entrichtete für das Streitjahr 2005 einen Beitrag von 5.148,01 €; in gleicher Höhe zahlte ihr [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (20 W 75/12)

Erfallen der Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kostengläubiger reichte am 15.10.2009 beim Amtsgericht Darmstadt einen von seinen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2013 (9 K 3744/12 E)

Außergewöhnliche Belastung - Abzugsverbot für Diätverpflegung - Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel bei chronischer Stoffwechselstörun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger begehren die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2013 (IX S 14/13)

Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Gemäß § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auf Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn das [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2013 (IX B 28/13)

Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Übermittlung durch einen privaten Frankierservice

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht (FG). Das angefochtene Urteil beruht auf einem Verfahrensmangel [...]
BFH - Beschluss vom 15.07.2013 (IX B 22/13)

Ausreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Durchführung einer mündlichen VerhandlungRechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die Vorentscheidung leidet unter keinem [...]
FG München - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 1409/13)

Kindergeld Wegzug des Kindergeldberechtigten keine Billigkeitsmaßnahme bei Doppelzahlung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 3. April 2013, in denen eine [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2013 (5 K 2293/12)

Juristisches Repetitorium vor Beginn des Studiums als Berufsausbildung

Streitig ist, ob die Klägerin für die (noch) streitige Zeit (Juli 2011 bis November 2011) einen Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn L hat, der nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife im Juni 2011 ab September [...]
FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2013 (4 K 1911/11)

FG Sachsen - Urteil vom 12.07.2013 (4 K 1911/11)

1. Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag für Oktober 2005 bis Juli 2009 vom 23.12.2009, geändert durch Bescheid vom 26.5.2011 und in Gestalt der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2013 (5 K 766/09)

Trotz vertraglicher Aufhebung aller bisherigen Vereinbarungen keine steuerfreie Abfindung bei künftig reduziertem Stundenlohn als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin zu 2. von einer Ausgleichszahlung ihrer Arbeitgeberin einen Abfindungsfreitrag i.H.v. 9.000 EUR gem. § 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.07.2013 (3 K 436/12)

Während Insolvenzverfahren entstandene Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine während des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers entstandene Erbschaftsteuer nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kläger festgesetzt werden durfte. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2013 (1 K 4421/10 U)

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Übernahme der Kücheneinrichtung einer gepachteten Gaststätte - Unternehmensfortführung durch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen im Jahr 2006. Die Klägerin ist eine juristische [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.07.2013 (6 K 20/12)

Paraphe ohne einen einzigen erkennbaren Buchstaben des Namens für die Schriftform der Klageerhebung nicht ausreichend

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Kläger, ein diplomierter Pädagoge mit Fachrichtung Musik, erklärte in seiner Umsatzsteuererklärung für seinen Unterricht an diversen [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2013 (VI R 68/11)

Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistunge...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe zugunsten eines Wanderarbeitnehmers ein Anspruch auf Gewährung von Kindergeld besteht, wenn diesem zugleich nach niederländischem Recht Familienleistungen zu gewähren sind. Der [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2013 (VI R 67/11)

Ausschluss der Rückforderung gezahlten Kindergeldes durch die Familienkasse nach Treu und Glauben

I. Streitig ist, ob die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist und ob für ein im Inland wohnhaftes Kind ein Kindergeldanspruch auch dann besteht, wenn für das Kind zugleich nach [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2013 (IV R 9/12)

Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1. (Klägerin) unterhält in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG einen Zimmerei- und Dachdeckerbetrieb. Der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2. (Kläger) ist als einziger [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2013 (VI R 37/12)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit bei beruflich veranlassten Krankheiten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für krankengymnastische Behandlungen einer als Geigerin tätigen Berufsmusikerin als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (XI B 41/13)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vereinnahmung von Entgelten durch den Insolvenzverwalter für vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-GmbH (GmbH). Mit Beschluss vom 7. Juni 2012 ordnete das Amtsgericht ... (AG) über das Vermögen der GmbH die [...]
BFH - Beschluss vom 11.07.2013 (III B 8/12)

Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat gegen die Vorentscheidung mit Schriftsatz vom 23. [...]
BFH - Urteil vom 11.07.2013 (IV R 27/09)

Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin) --eine GmbH-- ist Ende 1997 aus der A-KG hervorgegangen, an der sie bis dahin als Komplementärin beteiligt war. Kommanditisten der A-KG waren zuletzt B, der [...]