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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Thüringen - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 475/20)

Gewährung einer Steuerentlastung für Strom für das praktizierte Plasmanitrierverfahren

1. Der Bescheid vom XX.XX.XXXX in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom XX.XX.XXXX für das Jahr 2017 wird aufgehoben. 2. Für das Jahr 2018 wird der Beklagte verurteilt, den Bescheid vom XX.XX.XXXX in Gestalt der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 209/23)

Frage nach der gemeinsamen oder getrennten Veranlagung

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18. November 2021 und die Einspruchsentscheidung vom 7. Februar 2023 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Klägerinnen in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen zur [...]
FG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Wirksamer Antrag auf Buchwertfortführung bei einem Anteilstausch im Zusammenhang mit einer ausländischen Gesellschaft nach § 21...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2019 über die Frage, ob ein Antrag auf [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2023 (VIII B 39/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Annahme der Erzielung ausländischer Kapitalerträge und deren Schätzung...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.10.2021 - 4 K 151/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Beschluss vom 13.06.2023 (VIII B 38/22)

Verfahren des Revisionsgerichts bei Ergehen eines geänderten Steuerbescheides aufgrund im finanzgerichtlichen Verfahren noch nicht...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 28.10.2021 - 4 K 1306/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zur anderweitigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.06.2023 (6 Sa 277/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenBedeutung der Formulierung Vollendung des 65. LebensjahresUnangemessene Benachteiligung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 739/22 - vom 05. Oktober 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Münster - Urteil vom 13.06.2023 (2 K 310/21 E)

Gewinnerzielungsabsicht hinsichtlich der Tätigkeit des Steuerpflichtigen als selbständiger Unternehmensberater bzgl. der Einkommensteue...

Die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2015 vom 27.05.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2021 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der Steuern wird dem Beklagten übertragen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 459/21)

Auslegung von ProzesserklärungenAuslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfGVerletzung der gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2023 (1 StR 126/23)

Bestimmen des Schuldumfangs bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung nach dem nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben zu ermittelnden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. September 2022 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des [...]
BGH - Beschluss vom 13.06.2023 (VIII ZB 62/22)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 5. Juni 2023 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2022 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 31. August 2022 hat der Senat [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2023 (XI ZR 464/21)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss von vier Zinscollar- und Zinssatzswap-Verträgen; Hemmung...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2023 (L 2 R 61/21)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBezug...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. März 2021 sowie der Bescheid vom 30. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2016 aufgehoben und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.06.2023 (11 U 14/23 (Kart))

Unterlassungsansprüche von Vertragshändlern eines Kfz-Herstellers hinsichtlich der flächendeckenden Kündigung bestehender Verträge...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 6. Kammer für Handelssachen - vom 17.01.2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.06.2023 (4 Sa 17/23)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBStrenge Anforderungen an eine fristlose betriebsbedingte KündigungUmdeutung einer fristlosen...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.12.2022 - 14 Ca 2711/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]
FG Bremen - Urteil vom 13.06.2023 (1 K 47/22)

Änderung von Feststellungen des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos nach dem Körperschaftssteuergesetz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung von Feststellungen des Bestandes des steuerlichen Einlagekontos [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 18 R 227/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.02.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
FG Köln - Beschluss vom 13.06.2023 (15 K 1817/21)

Berichtigungsbeschluss wegen einer vorzunehmenden Ergänzung einer Kontrollmitteilung

Das Urteil vom 13. Juni 2023 wird nach § 108 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dahingehend berichtigt, dass - - auf Seite 5 im zweiten Absatz die Angabe „Kaufpreis für Anteil Nr. 5 einen Betrag von … € in Anteilen an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2023 (7 K 7115/21)

Berücksichtigen der erklärten Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Kapitalvermögen als der tariflichen Einkommensteuer unterliegende...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 03.11.2020 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19.07.2021 wird die Einkommensteuer 2018 unter Berücksichtigung von der tariflichen Einkommensteuer [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 12.06.2023 (3 K 525/22)

Ermessensentscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Gestattung der Teilnahme an der Gerichtsverhandlung per Videokonferenz

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Klägervertreter und Antragsteller hat beantragt, dass er selbst und der Kläger an der Gerichtsverhandlung nach § 91a FGO per Videokonferenz teilnehmen dürfen und sie von der Kanzlei [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.06.2023 (6 K 798/20)

Umsatzsteuerfreiheit von als Arzt erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Arbeitsförderung

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.05.2020 wird dahingehend geändert, dass die Steuer von 14.880,19 EUR um 7.107,45 EUR herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
BVerfG - Beschluss vom 12.06.2023 (1 BvR 847/23)

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen einer Erwerbsminderungsrente; § 253a SGB VI

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil kein zwingender Annahmegrund nach § 93a BVerfGG vorliegt und auch sonst kein Grund [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2023 (3 W 23/23)

Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer ArztpraxisRechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2023 (6 W 22/23)

Urheberrechtsverstoß bezüglich eines unerlaubt in einem Internetauftritt verwendeten GedichtsAbmahnung durch den AutorErstattung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 02.11.2022 in der Fassung des Beschlusses vom 03.03.2023, Az. 2 O 433/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.06.2023 (6 B 37.22)

Ansatz des Auffangstreitwerts für den Widerruf von Waffenbesitzkarten unabhängig von der Zahl der widerrufenen Karten; Vornahme einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2022 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2023 (7 U 3337/22)

Feststellung der Nichtigkeit der Jahresabschlüsse 2017 und 2018 der Wirecard AG

I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO. Weder weist der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung auf noch erscheint eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund mündlicher [...]
OLG Bremen - Urteil vom 09.06.2023 (4 U 35/22)

Verjährung des Anspruchs auf ZugewinnausgleichHemmung der Verjährung aufgrund Geltendmachung des Anspruchs durch den anderen Ehegatten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen - 4 O 2347/20 - vom 15.7.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2023 (7 W 57/23)

Neuwahl des Vorstands eines VereinsErmächtigung von Vereinsmitgliedern zur Durchführung von Vorstandsneuwahlen durch das AmtsgerichtZulässigkeit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. September 2022 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 09.06.2023 (1 LA 10/22)

Verjährung der Inanspruchnahme eines Schuldners für Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder; Enden der Verjährungshemmung...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 29. Dezember 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 12 KR 49/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBezeichnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 15. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 12 KR 17/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBeitragsbemessung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I In [...]
BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 12 KR 36/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 09.06.2023 (B 12 R 20/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheVerfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2023 (15 W 20/22)

Antrag auf Nachfestsetzung von Reisekosten; Nachforderung eines bislang nicht geltend gemachten Teils bezüglich desselben Postens

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 28.12.2021, Az. 2 O 518/01, abgeändert: a) Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (7 W 67/23)

Notbestellung eines VereinsvorstandsEinstweilige Anordnung des BundesvereinsgerichtsVerbindlichkeit von Entscheidung eines vereinsinternen...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Wert des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 107/22 KL)

Ermittlung des Ausmaßes des Zusatznutzens eines Arzneimittels bei seltenen LeidenSchiedsstellenverfahren bezüglich der Nutzenbewertung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (L 7 KA 9/23 B)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeBeschwer des Beschwerdeführers bei zu niedriger StreitwertfestsetzungÄnderung des Streitwertes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 475/21 KL)

Zulässigkeit einer Anhebung der Mindestmengenregelung für Operationen an einem einzelnen KrankenhausstandortMindestmengenregelung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT vom 25. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 58/14)

Tarifierung der aus verschiedenen Verbundwerkstoffen zusammengesetzten Frischwassertanks und Abwassertanks für sanitäre Anlagen in...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete, jeweils vertreten durch die A GmbH, mit 14 Einzelzollanmeldungen im Zeitraum 4. Januar 2012 bis 20. Juni 2012 insgesamt 46 Kolli [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2023 (L 3 R 656/19)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2023 (VII ZR 594/21)

Hemmung der Verjährung durch die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren; Nachholung der im Mahnbescheid nicht hinreichenden...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2023 (I R 50/19)

Begriff der Beteiligung bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sogenannte Streubesitzdividenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11.09.2019 - 7 K 2605/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
FG Hamburg - Urteil vom 07.06.2023 (4 K 40/21)

Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China

Die Klägerin wendet sich als Gesamtrechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG gegen die Festsetzung von Zusatzzoll auf Einfuhren von Stahlprofilen aus der Volksrepublik China. Die Klägerin, vormals firmierend unter B [...]
OLG München - Beschluss vom 07.06.2023 (21 U 5235/22)

Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung einer gendergerechten Sprache gemäß dem Leitfaden Vorsprung beginnt im Kopf der Audi A...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.07.2022, Az. 83 O 1394/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2023 (I R 47/20)

Begriff der Betriebsstätte im Sinne von § 12 S. 1 AOAnforderungen an die örtliche Bindung des Erbringers von Wartungsarbeiten an...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.10.2020 - 3 K 49/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2023 (5 Sa 275/22)

Anspruch eines Galvaniseurmeister auf Gewährung einer Betriebsrente ohne entsprechende vertragliche Verankerung des Anspruchs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. Juli 2022, Az. 6 Ca 724/21, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.06.2023 (6 Sa 187 öD/22)

Darlegungslast und Beweislast eines Anfechtenden für die eine vorsätzliche Täuschung begründenden Umstände und deren Ursächlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.09.2022 - 3 Ca 217 öD/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2023 (IX B 11/23)

Anforderungen an die Darlegung der Verhinderung bei einem in letzter Minute gestellten Terminverlegungsantrag

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.11.2022 – 10 K 954/19 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 07.06.2023 (IX B 83/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Zurechnung von Veräußerungsgewinnen gegenüber den Gesellschaftern einer vermögensverwaltenden...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.03.2022 – 13 K 13065/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2023 (L 9 KR 126/21)

Sozialversicherungspflicht eines abhängig beschäftigten Dachdeckerhelfers bei paralleler Fortführung der Selbstständigkeit als...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 9. März 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. [...]
BGH - Urteil vom 07.06.2023 (IV ZR 252/22)

Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]