Rechtsprechung

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X B 176/04)

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Soweit sie sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft (unten 1.) und Verfahrensmängel geltend macht (unten 3.), [...]

BFH - Beschluss vom 05.04.2005 (X S 5/05)

I. Das Finanzgericht (FG) wies in der Hauptsache die Klage der Antragsteller zum Teil als unbegründet ab, ohne die Revision zuzulassen. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat der [...]

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 304/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Vermögensverfall

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (IV B 104/03)

Gewerblicher Grundstückshandel; Fünf-Jahres-Frist; kurzfristige Überschreitung; kumulative Urteilsbegründung

Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben am 19. September 1990 einen Wohnblock mit sechs Wohnungen und fünf Garagen zu einem Preis von 320 000 DM. Mit Teilungserklärung vom 8. Juni 1993 [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 282/04)

Steuerberaterprüfung: Störungen des Prüfungsablaufs; Verhältnis Steuerberaterprüfung-Wirtschaftsprüferexamen

I. Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzministerium) mitgeteilt, dass er die Steuerberaterprüfung 2002, bei der es sich für den Kläger um die zweite [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (VII B 305/04)

Kreditinstitut, Ap - Aufforderung zur Vorlage eines Wertpapierprovisionskontos

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) ordnete am ... Juli 2003 die Durchführung einer Außenprüfung bei der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), einer Sparkasse, an, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2005 (III-2 Ss 139/04 - 6/05 III)

Urteilsgründe bei Einkommensteuerhinterziehung - Abgrenzung von Versuch und Vollendung der Hinterziehung bei Steuerschätzung nach...

I. Das Amtsgericht Wuppertal hat den Angeklagten wegen 'Einkommenssteuerhinterziehung in 3 Fällen, davon zwei im Versuch' zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen ß 20,00 Euro verurteilt. Die gegen dieses Urteil [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2005 (IV 239/03)

Vergütung der Mineralölsteuer bei Zahlungsausfall

Die Beteiligten streiten über die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Die Klägerin, die mit Mineralöl handelt, stand in [...]

BFH - Beschluss vom 04.04.2005 (II B 43/04)

NZB: übergangener Beweisantrag, Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Januar 1999 ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück geschenkt. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) stellte den Grundstückswert (§ [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2005 (VIII B 199/03)

Entstehen eines Auflösungsverlusts

Die Beschwerde ist unzulässig, jedenfalls unbegründet. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben weder den gerügten Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2005 (VIII B 157/03)

Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer zu 2 (Kläger zu 2) war als Kommanditist zu 72,5 v.H. an der X-KG (Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1 --Klägerin zu 1--) beteiligt. Im Dezember 1996 veräußerte er einen Anteil von 65 [...]

BFH - Beschluss vom 01.04.2005 (IX B 160/04)

Vertretungszwang

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil die Nichtzulassungsbeschwerde nicht wirksam eingelegt wurde. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2005 (7 K 2787/01)

Zigarettenschmuggel; Strafverfahren; Besteuerungsverfahren; Geständnis; Verwertbarkeit; Verwertungsverbot; Finanzieller Vorteil; Kautio...

Der Kläger wendet sich gegen seine abgabenrechtliche Inanspruchnahme, die darauf beruht, dass er an der Organisation eines illegalen Zigarettentransportes Ende Januar/Anfang Februar 1998 maßgeblich beteiligt gewesen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 24/99)

Betriebsausgaben; Benennungsverlangen; Konkludent; Bestimmtheit - Anforderungen an ein behördliches Benennungsverlangen

Die Beteiligten streiten über die Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben gemäß § 160 Abgabenordnung (AO). Gegenstand der Klägerin ist der Verkauf von gebrauchten Kraftwagen. Die ursprünglichen Steuerbescheide für [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 31.03.2005 (14 V 194/04)

Kapitaleinkünfte; Hinzuschätzung; Geldtransfer; Luxemburg; Bankunterlagen; - Hinzuschätzung bei Kapitaleinkünften bei vorangegangenem...

Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die miteinander verheirateten Antragsteller (AntrSt.) wurden bis einschließlich 1994 vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (3 K 849/04)

Eigenheimzulage; Berichtigung; Offenbare Unrichtigkeit; Wohnungsausbau/-erweiterung; Ausbau; Erweiterung; Neubau - Berichtigung eines...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Bescheid über die Eigenheimzulage für die Jahre 1999 bis 2003 nach § 129 Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte. Die Kläger beantragten im Jahr 2000 ab dem Jahr 1999 [...]

FG Berlin - Urteil vom 31.03.2005 (4 K 2252/02)

Versagung der Genehmigung zur Geschäftsführerbestellung nach § 50 Abs. 3 StBerG

Die Klägerin ist eine als Steuerberatungsgesellschaft -StBG- anerkannte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin. Alleiniger Geschäftsführer der Klägerin ist der Steuerberater XXXXX XXXXX. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (3 K 165/04)

Neue Tatsache; Unvollständigkeit; Steuererklärung; Grobes Verschulden; Spende - Neue Tatsache bei nicht vollständiger Steuererklärun...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid 2001 noch geändert werden kann. Der Kläger reichte am 18.07.2003 beim Finanzamt die von seinem Steuerberater erstellte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (16 K 25/04)

Kindergeld; Pflegekind; Behindertes Kind; Erwachsenes Pflegekind - Kindergeld für erwachsene behinderte Pflegekinder

Streitig ist die Frage, unter welchem Voraussetzungen Kindergeld für ein Pflegekind gewährt werden kann, wenn die Pflegeeltern das Kind erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres in ihren Haushalt aufgenommen haben. Der [...]

FG München - Beschluss vom 31.03.2005 (1 K 619/05)

Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting vom Amtsgericht (Familiengericht) ans Finanzgericht;...

I. Das Ehescheidungsverfahren des Klägers Franz Mgegen die Beklagte Ursula M-B ist nach dem klägerischen Schriftsatz vom XX. September 200X vor dem Amtsgericht (AG) X-Familiengericht - anhängig. Nach dem in diesem [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2005 (III S 8/05 (PKH))

PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

I. Der Beklagte (Familienkasse) hob mit Bescheid vom 8. April 1999 die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter der Antragstellerin auf und forderte das Kindergeld für die Monate April 1997 bis April 1998 zurück. [...]

BFH - Beschluss vom 31.03.2005 (III B 189/04)

Rückforderung von Kindergeld - Zahlung ohne Antrag

I. Der geschiedene Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, beantragte mit Schreiben vom 9. April 2003 die Wiedergewährung des Familienzuschlages für seinen Sohn, der nach [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2005 (IV 216/03)

Nacherhebung und Erlass von Einfuhrabgaben

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Am 1.12.2000 gab die Klägerin eine Zollanmeldung hinsichtlich der Einfuhr von Rädern für Tretroller aus Hongkong ab, die als Empfänger die Firma A GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.03.2005 (IV 66/03)

Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Eingangsabgaben. Mit Zollanmeldung vom 2.5.2001 beantragte die Klägerin beim Zollamt Hamburg-A die Abfertigung zum freien Verkehr von Teilen für Potentiometer, die sie [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.03.2005 (6 K 782/03)

Freibetrag nach § 11 GewStG auch für atypisch stille Gesellschaften - Atypisch stille Gesellschafter; Freibetrag; Gewerbesteuer-Freibetra...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob einer GmbH, an der eine andere GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt ist, bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages der Freibetrag nach § 11 [...]

FG Hessen - Urteil vom 31.03.2005 (12 K 1745/03)

Arbeitszimmer; Landesposaunenwart; evangelische Kirche; häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit; mehrere...

Streitig ist, ob Aufwendungen des von der beklagten Behörde (dem Finanzamt) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagten Klägers für ein Arbeitszimmer steuerlich abziehbar sind. Der Kläger erzielte im [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (IV B 92/03)

Abgrenzung selbstständige Tätigkeit/gewerbliche Tätigkeit; Autodidakt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine freiberufliche oder eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, weil es weder die für einen [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (IV B 161/03)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn bei einem geltend gemachten Verfahrensmangel die angefochtene Entscheidung auf [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (IV B 162/03)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Form [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (VII B 272/04)

Steuerbescheid der DDR - Aufhebung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger ihrer Mutter (Rechtsvorgängerin). Diese war Eigentümerin eines Grundstücks in X in der ehemaligen DDR. Mit Beschluss des Kreisgerichts Z vom 13. Januar [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.03.2005 (1 K 70/02)

Motorrad nicht investitionszulagebegünstigt; Investitionszulage

Die Klägerin vertreibt Kommunikationstechnik und erwarb im Kalenderjahr 1998 für einen schnelleren Transport von Autoradios, Telefonen etc. im staugefährdeten Großraum der Stadt ... durch ihren mit 50 v.H. beteiligten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 115/00)

Steuerbefreiung von Abfindungen wegen Auflösung eines Dienstverhältnisses

Streitig ist die Steuerfreiheit einer Abfindungszahlung an die Klägerin nach § 3 Nr. 9 EStG. Die mit dem Kläger zusammen veranlagte Klägerin ist seit 1992 Leiterin der Rechtsabteilung (Justiziarin) der Hamburger A (A). [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2005 (V 131/01)

Gewerbesteuerzerlegung und Betriebsstättenbegriff

Die Beteiligten streiten über die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 24.10.1991 und Sitz in G gegründet. Das Stammkapital in [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (VII S 13/05)

Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 VII B 298/03 hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom 23. Juli 2003 3 K 294/03 [...]

BFH - Beschluss vom 30.03.2005 (VI B 24/04)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Einspruchsverfahren - FG-Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor, da die aufgeworfenen Rechtsfragen entweder nicht [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 236/02)

Die Beschwerde ist begründet; das angefochtene Urteil wird wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht (FG) zurückverwiesen (§ 115 Abs. 2 [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (XI B 242/03)

Außenprüfer; Besorgnis der Befangenheit; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) begehrt die Ausschließung des Leiters der Betriebsprüfungsstelle Herrn B und des Außenprüfers Herrn H von der Mitwirkung an einer Außenprüfung. Nach erfolglosem [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (VII S 19/04 (PKH))

PKH; wirksam eingelegte NZB

Nachdem die Antragstellerin, Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) Steuernachzahlungen nicht geleistet hatte und auch Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos verlaufen waren, forderte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 194/04)

Kinderzulage

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Denn die [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (VI B 198/04)

Wiedereinsetzung: Verhinderung eines Sozietätsmitglieds

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig; sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 29.03.2005 (IX B 174/03)

AfA bei Überlassung betrieblicher Pkw zu privater Nutzung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob bei der Überlassung firmeneigener [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI S 1/05 (PKH))

Strafgefangener; Terminsverlegung

I. Streitig ist, ob der Antragsteller durch den Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt bzw. steuerpflichtige [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (III B 21/05)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat einen im Jahr 1987 geborenen Sohn, der mindestens seit September 2003 im Haushalt seiner Großmutter lebt. Die Klägerin hält in ihrem Haushalt weiter ein Zimmer mit [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 44/04)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Zentralheizungs- und Lüftungsbaumeister. In den Streitjahren war er in den Bereichen Heizungsbau und Planung (Heizungsberechnung, Rechnungsprüfung) tätig. Er [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 222/03)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist freiberuflich tätig, die Klägerin ist in seinem Büro angestellt. Ehrenamtlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.03.2005 (3 K 644/04)

Zweites Arbeitsverhältnis auch bei Tätigkeit eines Kommunalbeamten in von Stadt beherrschter Gesellschaft möglich - Arbeitsverhältnis;...

Zwischen den Parteien ist in den Jahren 1998 bis 2001 streitig, ob Einnahmen des Klägers aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Stadtwerke A GmbH (fortlaufend GmbH) pauschal versteuert werden können, oder [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.03.2005 (I 359/04)

Doppelnatur des Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheides und fehlendes oder unleserliches Versendedatum eines Bescheides...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines geänderten Festsetzungs- und Rückforderungsbescheides betreffend das Kindergeld für die Monate Oktober 2001 bis August 2003 für das Kind A des Klägers (-Kl-). Der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2005 (14 U 87/02)

Steuerberaterhaftung; Grenzen der Pflicht zum Hinweis auf steuergünstige Gestaltungsmöglichkeiten (hier: Zwei-Konten-Modell)

I. Die zunächst gemeinsam und ab 1991 getrennt veranlagten Kläger waren miteinander verheiratet, lebten seit 1991 dauernd getrennt und wurden im Jahr 1993 geschieden. Sie nehmen den Beklagten, ihren langjährigen [...]

BFH - Beschluss vom 24.03.2005 (XI B 24/04)

Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensmangel

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie beantragten die Berücksichtigung eines Freibetrags bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]

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