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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 2519/00)

Festsetzungsverjährung; Steuerhinterziehung; Nachweis; Mitwirkungspflicht - Nachweis der Steuerhinterziehung als Voraussetzung für...

Die Klägerin ist Rentnerin, seit dem Tode ihres Ehemannes am 15.8.1987 verwitwet und bezieht im wesentlichen Einkünfte aus Kapitalvermögen. Sie streitet mit dem Beklagten (das Finanzamt -FA-) darüber, ob dieser befugt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 3071/01 K, F)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Angemessenheit; Vergütung; Festvergütung; Tantieme; Ertragslage;...

Streitig ist der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung wegen angeblicher Unangemessenheit der Gesellschafter-Geschäftsführervergütung. Die Klägerin ist eine GmbH, die einen Großhandel mit diversen [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (7 K 2607/02)

Tabaksteuer; Steuerpflicht; Sicherstellung; Zigaretten; Bestellung; EG-Ausland; Internet; Selbstbeförderung; Spediteur - Tabaksteuerpflicht...

Die Klägerin wendet sich gegen die Sicherstellung von 800 Stück im freien Verkehr Portugals befindlichen Zigaretten, die sie per Internet bei einer Firma - so der auf der Internetseite angegebene Name des Verkäufers - [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 4882/00)

Gesonderte und einheitliche Feststellung; Feststellungsbescheid; Bekanntgabe; Empfangsbevollmächtigter; Widerruf; Empfangsvollmacht...

Die Beteiligten streiten in erster Linie darüber, ob der Beklagte einen Einspruch der Klägerin gegen einen gemäß § 164 Abs. 2 AO geänderten Feststellungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.08.2003 (2 K 260/02)

Reine Holdinggesellschaft keine Unternehmerin und nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; Umsatzsteuer 1998

Streitig ist, ob die Klägerin eine nicht unternehmerisch tätige Holdinggesellschaft ist und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und die ihrer Tochtergesellschaft für Verwaltungskosten im Zusammenhang mit [...]
FG Münster - 19.08.2003 (15 K 8753/98 U)

Personalgestellung durch Laborgemeinschaft

Eine nichtsteuerbare Beistellung von Arbeitskräften im Rahmen einer Werklieferung setzt voraus, dass die Arbeitskräfte ausschließlich an einem für ihren Auftraggeber zu erstellenden Werk tätig werden. Stellt der [...]
BFH - Urteil vom 19.08.2003 (VIII R 60/99)

Kindergeld; Obhutsprinzip; Finanzrechtsweg

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater von zwei 1982 und 1986 geborenen Kindern, die zunächst im Haushalt seiner von ihm geschiedenen früheren Ehefrau, der Beigeladenen, lebten. Seit Oktober 1996 leben [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2003 (IX B 36/03)

BFH - Beschluss vom 19.08.2003 (IX B 36/03)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich als Beteiligter an der Grundstücksgemeinschaft A & B gegen die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte der Gemeinschaft aus Vermietung und [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2003 (VI 98/03)

Rechtsschutz gegen Beitritt zur Zwangsversteigerung

Der Kläger ist Eigentümer in Hamburg, im Grundbuch von ..., Band ..., Blatt ..., eingetragenen Grundstückes X-Straße 1. Am 30.11.2000 wurde die Zwangsversteigerung angeordnet und in der Folgezeit der Beitritt mehrerer [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2003 (VIII S 12/03)

Gegenvorstellung

I. Der Senat hat mit Beschluss vom 28. Mai 2003 die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts als unzulässig verworfen, weil die [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2003 (IX B 69/03)

Einheitlicher Darlehensvertrag - Aufteilung von Schuldzinsen

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die grundsätzliche [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2003 (IX B 49/03)

NZB: Berücksichtigung des Beteiligten-Vorbringens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund (Verfahrensmangel) ist nicht gegeben (s. unter 1.), im Übrigen (grundsätzliche Bedeutung; s. unter 2.) entspricht die Begründung nicht den [...]
BFH - Beschluss vom 18.08.2003 (X S 5/03)

PKH für NZB; Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Antragsteller gegen die angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1996 zum überwiegenden Teil abgewiesen, ohne die Revision zuzulassen. Gegen das FG-Urteil haben die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.08.2003 (5 V 1108/03)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung(Körperschaftsteuer 1993 bis 1999, die Zinsen zur Körperschaftsteuer 1993 bis 1998, Umsatzsteuer...

I. Streitig ist die Nichtanerkennung von Gewährleistungsrückstellungen und die Beurteilung von an die Gesellschaft der Geschäftsführer gezahlten Tantiemen und von Kosten für die Beratung durch den Treugeber des [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 18.08.2003 (18 V 2628/03 A (E))

Vollziehungsaussetzung; Haftung; Abzugsteuer; Ausland; Künstlerensemble; Bruttoquellenbesteuerung; Gemeinschaftsrecht; Drittstaatsangehöriger;...

I. Die Antragstellerin ist eine ,Gesellschaft' ausländischen Rechts, die in der Zeit vom 1996 bis 1999 an fünf Abenden in A Musik- und Tanzveranstaltungen mit Ensembles aus verschiedenen Ländern aufführte. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 18.08.2003 (12 K 348/02)

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen einer Dentalhygienikerin

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Tätigkeit als Dentalhygienikerin nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes -UStG- umsatzsteuerbefreit sind. Die am 14.11.1969 geborene Klägerin ließ sich in den Jahren 1986 bis 1989 [...]
FG Bremen - Beschluss vom 18.08.2003 (2 V 593/02)

Keine innergemeinschaftliche Lieferung an Scheinfirmen in Spanien trotz vorheriger Überprüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummern;...

I. Der Antragsteller betreibt einen Import-Export-Handel mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen. Er verkauft in erster Linie in Deutschland eingekaufte Fahrzeuge an Firmen im europäischen Ausland, insbesondere in Spanien. Er [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.08.2003 (VI 284/99)

Aufwendungen für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit

Streitig ist noch die Anerkennung von Aufwendungen des Klägers für ein Ehegattenarbeitsverhältnis als zusätzliche Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger (EM) ist als [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2003 (16 V 3122/03 A (E))

Aussetzung der Vollziehung; Drohen der Vollstreckung; Vollstreckungsankündigung - Aussetzungsantrag bei Gericht nur zulässig nach...

I. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht. Das Gericht hat die den Streitfall betreffenden Akten der Finanzbehörde beigezogen. II. Es war zweckmäßig, die Verfahren 16 V 3122/03 A [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.08.2003 (4 K 365/01)

Kindergeld; Jahresgrenzbetrag; Zuständigkeit; Konsentierter Einzelrichter - Einkünftegrenzbetrag beim Kindergeld; Entscheidungszuständigkeit...

Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine am 19.04.1980 geborene Tochter S für das gesamte Jahr 2000 und für Januar bis Juli 2001 zusteht. S ist das älteste von drei Kindern des Klägers. S befand sich seit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2003 (11 K 3786/00 F)

Aufgabegewinn; Betriebsverpachtung; Betriebsaufspaltung; Identitätswahrende Fortsetzung; Gewerblich geprägte Verpachtung; Betriebsunterbrechung;...

Streitig ist, ob im Jahr 1985 ein Aufgabegewinn gemäß § 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entstanden ist. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma...KG (im Folgenden KG). Die KG betrieb bis zum 30. [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VIII B 121/03)

BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VIII B 121/03)

Die rechtzeitig innerhalb eines Monats gegen das am 12. April 2003 zugestellte Urteil eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Denn sie ist nicht --wie nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VIII B 66/03)

Kinderfreibetrag 1999

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auf. Die Frage, ob der Kinderfreibetrag gemäß § [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.08.2003 (2 K 499/01)

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Prüfungserweiterung; Bekanntgabefrist für Erweiterungsanordnung; Zulässigkeit der Erweiterung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfung auf den Veranlagungszeitraum 1994. Der Kläger betreibt in ... ein Café. Er ermittelt den Gewinn durch Bilanzierung nach § 5 EStG. In [...]
FG Münster - Urteil vom 14.08.2003 (8 K 6709/01 GrE)

Grundsätzlich keine Einbeziehung der Erschließungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb eines noch...

Zu entscheiden ist, ob die von den Klägern (Kl.) im Rahmen eines Grundstückserwerbes übernommenen Erschließungskosten, die zur Abgeltung von Erschließungsbeiträgen zu leisten sind, zur grunderwerbsteuerlichen [...]
FG Münster - Beschluss vom 14.08.2003 (8 V 2651/03 E,U)

Aussetzung der Vollziehung der Änderungsbescheide ohne Sicherheitsleistung

Zu entscheiden ist in dem noch beim Antragsgegner anhängigen Einspruchsverfahren, ob der verstorbene Vater der Antragsteller im Rahmen seines Gewerbebetriebes (Eisdiele) Steuerhinterziehung begangen hat. Im [...]
FG Köln - Urteil vom 14.08.2003 (3 K 7584/00)

Kein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers bei Betreuung von Geschäftskunden auf einer Incentivereise

Streitig ist, ob die Teilnahme von Mitarbeitern der Klägerin und deren Ehefrauen an Händler-Incentivereisen einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellt. Die Klägerin betreibt die Entwicklung, die Herstellung [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (XI B 235/02)

Berechtigte Auskunftsverweigerung; Sachverständigengutachten

I. Streitig ist die Einlegung eines Einspruchs. Der Einkommensteuerbescheid 1998 erging unter dem 7. September 2000. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2000 trug der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (I B 27/03)

Grundsätzliche Bedeutung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft kanadischen Rechts (Limited [...]
BFH - Beschluss vom 14.08.2003 (VI B 69/03)

Kfz-Diebstahl, WK-Abzug

Die Beschwerde ist unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist das angefochtene Urteil nicht vom Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. März 2002 VI R 30/00 abgewichen. Dort [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2003 (15 K 6671/01 K, G)

Beschränkte Steuerpflicht; Inland; Betriebsstätte; DBA-Niederlande; Transportleistung; Subunternehmer; Logistikzentrum; Be- und Entladungsleistung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in den Streitjahren im Inland eine Betriebsstätte unterhalten hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den Niederlanden. Sie hat die [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2003 (I B 217/02)

BFH - Beschluss vom 13.08.2003 (I B 217/02)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) --eine GmbH-- führt beim Finanzgericht (FG) Köln einen Rechtsstreit gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--). Als Prozessbevollmächtigten [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2003 (I E 1/03)

Erinnerung; allgemeine Verfahrensgebühr

I. Durch Beschluss vom Dezember 2002 hat der beschließende Senat die Revision der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen einen als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid des Finanzgerichts (FG) [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2003 (XI R 18/02)

Steuerbegünstigte Entschädigung und Anteilsveräußerung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1984 mit einem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.08.2003 (4 K 174/00)

Kindergeld; Sozialversicherungsbeiträge; Jahresgrenzbetrag; Kindeseinkünfte - Bei der Ermittlung des Kindergeld-Jahresgrenzbetrages...

Streitig ist die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld wegen Überschreitens des Jahresgrenzbetrages (§ 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG -). Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre 1979 geborene Tochter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2003 (5 K 1324/99)

Rechtliches Gehör; Entscheidung trotz Ausbleibens des ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladenen Klägers; Feststellungsbescheid...

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Konkursforderung in Höhe von 196.455 DM wegen Umsatzsteuervorauszahlung Dezember 1996. Der Kläger wurde mit Konkurseröffnungsbeschluss vom 26.09.1997 zum Verwalter [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.08.2003 (7 K 616/00)

Bindung des Gerichts an den Bescheid über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals einer Körperschaft hinsichtlich der steuerrechtlichen...

Die am 7.Dezember 1990 in das Handelsregister eingetragene W. GmbH (GmbH) ist Rechtsnachfolgerin der ehemaligen -PGH- des Handwerks 'M.', deren Mitglied die Klägerin war. Die PGH wurde laut Eintragung vom 01.01.1991 [...]
BFH - Beschluss vom 13.08.2003 (I B 4/03)

Grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.08.2003 (1 K 702/01)

Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Steuerschuldner der Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... war. Der Kläger ist Analphabet, weswegen für ihn ... durch das Amtsgericht [...]
FG München - Urteil vom 13.08.2003 (7 K 5147/00)

Geänderte Einkommensermittlung bei der Organgesellschaft als rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Revision...

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Organträgerin der Firma H.-GmbH (Organgesellschaft) in C. Im Veranlagungszeitraum 1989 (Streitjahr) lagen zwischen der Klägerin und der beim Finanzamt C. [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2003 (II R 52/01)

GrEStG - einheitlicher Erwerbsgegenstand

I. Die X-GmbH (X) verfügte über Grundbesitz in einem Gebiet der Gemarkung Y, für das die Z-AG mit der Gemeinde einen Erschließungsvertrag abgeschlossen hatte. Im November 1992 bot die X der Klägerin und [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2003 (V 42/03)

Vergütungsvertrag mit herrschender Gesellschafterin; Zeitpunkt der Herstellung der Ausschüttungsbelastung

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und darüber, ob der Ag die Herstellung der Ausschüttungsbelastung zu Recht vorgenommen hat. Die Ast. wurde mit notariell beurkundetem [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2003 (II R 48/01)

Verpachtete landwirtschaftliche Flächen als Grundvermögen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Miteigentümerin zu 7/10, der Beigeladene Miteigentümer zu 3/10 eines ursprünglich 46 822 qm großen Grundstücks. Das Grundstück lag am streitigen Stichtag 1. Januar [...]
BFH - Urteil vom 13.08.2003 (XI R 27/03)

Verlustverrechnung mit außerordentlichen Einkünften

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 gewerbliche Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Handelsvertreter in Höhe von 32 729 DM. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.08.2003 (8 K 679/01)

Umschulungskosten; Versicherungskauffrau; Gesundheitsberaterin; Bildungsmaßnahme - Umschulungskosten von Versicherungskauffrau zur...

Streitig ist, ob Kosten der Klägerin für den Besuch von Seminaren zum Erwerb der Bezeichnung 'Ärztlich geprüfte Gesundheitsberaterin (GGB)' als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Beklagte veranlagte die verheirateten [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2003 (IV B 189/01)

NZB: rechtliche Fehler als Revisionszulassungsgrund

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Der Revisionsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nicht ordnungsgemäß gerügt worden. a) [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 12.08.2003 (12 V 557/02)

Verfassungsmäßigkeit; Betrieblicher Schuldzinsenabzug; StÄndG 2001; Überentnahme; Unterentnahme - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit...

I. Im Hauptsacheverfahren, das bei Gericht unter dem Aktenzeichen 12 K 556/02 geführt wird, ist die Anwendung des § 4 Abs. 4 a Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Einkommensteuergesetzes 2000 und die [...]
BFH - Beschluss vom 12.08.2003 (III B 18/03)

BFH - Beschluss vom 12.08.2003 (III B 18/03)

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen nach § 116 Abs. 3 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.08.2003 (1 V 24/03)

§ 15a EStG bei doppelstöckiger Personengesellschaft und vertraglicher Verlustübernahme durch einen Kommanditisten; Aussetzung der...

Streitig ist die Höhe der ausgleichsfähigen Verluste bei der Firma H GmbH & Co KG zum 31.12.1997 und 1998. Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co KG, die sich mit der Fertigung und Montage von [...]
FG Saarland - Beschluss vom 12.08.2003 (1 V 176/03)

Ermäßigter Steuersatz; Partyservice; Speisen; Bedienung; Geschirr; Bestecke; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin wird als Organträger der A GmbH beim Antragsgegner zur Umsatzsteuer veranlagt. Das Unternehmen betreibt einen Partyservice. Es liefert an Unternehmen und Privatpersonen Speisen, die mit [...]