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  2. Rechtsprechung

BFH FG EuGH BVerfG BGH Sonstige Steuerverfahren
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EuGH - Urteil vom 21.11.2002 (Rs C-436/00)

Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Steuervergünstigungen bei der Übertragung von Aktien zu einem...

[01] Das Regeringsrätt (oberster Verwaltungsgerichtshof) hat mit Beschluss vom 1. November 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 27. November 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 43 EG, [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2002 (VII R 21/01)

BFH - Urteil vom 21.11.2002 (VII R 21/01)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der E-GmbH (E), die im Rahmen der E-Gruppe in der Textilherstellung durch Fremdunternehmen und im Textilhandel tätig war. Auf Grund einer auf [...]
BFH - Urteil vom 21.11.2002 (VII R 57/01)

Tarifierung von Filmrecordern

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte in den Jahren 1991 bis 1993 Lasergraphic Filmrecorder (Filmrecorder) aus den USA ein und ließ diese beim Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) in [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (VII B 163/02)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) meldete am ... April 1999 als Vertreterin für den Warenempfänger X die Einfuhr von optischen Kristallen aus Russland zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (VII B 58/02)

NZB; Verfahrensmängel

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) hat die Anerkennung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) mit Bescheid vom 20. April 2001 widerrufen, weil die Klägerin keinen Sitz im Inland habe [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.11.2002 (6 U 206/01)

Berufsrecht: Standeswidrige Werbung einer Steuerberaterkanzlei durch Beschilderung

I. Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO (a.F.) abgesehen. Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein erstinstanzliches Ziel weiter. Er will es dem Beklagten verbieten, Leuchtreklameschilder [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2002 (8 U 44/02)

Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

I. Der Kläger, der von Beruf Bauunternehmer ist, macht gegenüber der Beklagten, die in den Jahren 1992 bis 1998 für ihn und seine Ehefrau Hilfeleistung in Steuersachen erbracht hat, aus eigenem Recht und aus [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (VII B 112/02)

BFH - Beschluss vom 21.11.2002 (VII B 112/02)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung für Mais zur Stärkeherstellung, den sie im Juli 1995 [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (X B 48/01)

NZB: grundsätzliche Bedeutung, wesentliche Betriebsgrundlagen bei verpachtetem Gewerbebetrieb, Sicherung einer einheitlichen Rspr...

Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht dargelegt sind. 1. Dies gilt zum einen, soweit die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 156/99)

Werbungskosten; Lebenshaltungskosten; Dienstjubiläum; Bewirtungsaufwendungen; Gartenfest; Berufliche Veranlassung; Geschäftsführer...

Streitig ist, ob die Aufwendungen des Klägers für eine Feier mit den Betriebsangehörigen anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 2209/00)

Grundbesitzwert eines bebauten Grundstücks, für das ein Erbbaurecht bestellt ist; Verfassungsmäßigkeit der §§ 146, 148 Abs. 1...

Streitig ist der Grundbesitzwert eines bebauten Grundstückes, für das ein Erbbaurecht bestellt ist. Der Kläger ist Miterbe zu 3/10 an dem Nachlass des am 02. November 1998 verstorbenen Herrn P E B. Der Nachlass bestand [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2002 (3 K 1659/00)

Zur Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

Streitig ist die Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist Diplomkaufmann und erzielt als Managementberater Einkünfte aus [...]
FG Münster - Urteil vom 20.11.2002 (10 K 5759/01 E)

Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten, die neben der Einkunftserzielung auch dem Elternbesuch dienen

Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1998 (Streitjahr) die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten. Der Kläger war seit dem 01.04.1995 in E ... als Diplom-Ingenieur nichtselbstständig tätig. [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 4864/01)

Unterhalt ohne Einsatz der eigenen Arbeitskraft; Einkommensteuer 1999 und 2000

I. Streitig ist der Abzug von Unterhaltsaufwendungen. Die Kläger (Kl) sind Eheleute und bosnische Staatsangehörige, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie erzielen als Hausmeister und als Bedienung [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (X B 6/02)

Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (VI B 90/02)

NZB: Wirkung eines Gerichtsbescheids als Urteil

Gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist wegen rückständiger Lohnsteuer, Kirchensteuer zur Lohnsteuer, Solidaritätszuschläge und Säumniszuschläge ein Haftungsbescheid ergangen. Im Verlaufe des [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (I B 99/02)

NZB: vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --ein eingetragener Verein-- verfolgte nach seiner im Jahr 1997 (Streitjahr) geltenden Satzung u.a. den Zweck, die Interessen der aus ihrer Heimat vertriebenen deutschen [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (9 B 9149/01)

Übertragung einer Beteiligung aus dem Gesamthandsvermögen einer nicht gewerblich tätigen Gesellschaft in das Betriebsvermögen einer...

Die Antragstellerin ist eine ehemalige in Berlin ansässige Kommanditgesellschaft, die aus X. als Komplementär mit einer Gesellschaftsbeteiligung von 75 v. H. und seiner Mutter Y. als Kommanditistin mit einer [...]
BFH - Beschluss vom 20.11.2002 (IX B 62/02)

Schuldzinsenabzug; keine Darlehensumwidmung durch Objektwechsel

Die Beschwerde ist unbegründet. Die aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Darlehen mit steuerrechtlicher Wirkung durch einen 'tatsächlichen Objektwechsel' umgewidmet werden kann, das heißt dadurch, dass nicht mehr die [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 127/02)

Spendenquittung als materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Wesentlichen die Abzugsfähigkeit von Spenden. Der Kläger (Kl) ist bei der Fa. ... als Einkaufsingenieur beschäftigt. Er wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 4038/00)

§ 13a Abs. 4 ErbStG setzt einen unmittelbaren Erwerb der Beteiligung vom Schenker voraus; Schenkungsteuer

Strittig ist, ob dem Kläger der Betriebsvermögensfreibetrag gem. § 13 a Abs. 1 Nr. 2 ErbSt und der Bewertungsabschlag gem. § 13 a Abs. 2 ErbStG zustehen (§ 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Mit notariellem Überlassungsvertrag [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 5467/01)

Mitteilung über örtliche Zuständigkeit; örtlicher Zuständigkeit in Sachen Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob sich der Kläger gegen eine Mitteilung über die fehlende örtliche Zuständigkeit wenden kann. Der Kläger (Kl) betreibt einen Kfz-Handel sowie eine Vermittlung von Fahrzeugen aller Art. und erzielt [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (4 K 5773/00)

Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung ist eine freigebige Zuwendung, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 428 BGB.; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob in der Einräumung einer Gesamtgläubigerstellung eine freigebige Zuwendung vorliegt (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Mit notarieller Urkunde vom 23. Dezember 1995 brachte Herr R. in [...]
FG München - Urteil vom 20.11.2002 (1 K 3013/02)

Nachweis eines von der 3-Tagesfrist abweichenden Bekanntgabezeitpunkts; Einkunftsart bei Wohnmobilvermietung; Anforderungen an den...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In ihrer Einkommensteuererklärung 2000 (Streitjahr) machten sie u. a. einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.373 DM aus [...]
FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (2 K 2009/01)

FG Berlin - Urteil vom 20.11.2002 (2 K 2009/01)

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin die Voraussetzungen für eine Investitionszulage -IZ- 1998 nach § 3 Investitionszulagengesetz -InvZulG- 1996 erfüllt hat. Die R.xxx AG veräußerte zum 1. Juli 1998 ihren [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.11.2002 (13 K 4225/01)

Außergewöhnliche Belastung; Krankheitskosten; Fahrtkosten; Reisebegleiter; Behindertenpauschbetrag - Abzugsfähigkeit von Aufwendungen...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen als Spenden sowie von Kosten im Zusammenhang mit Klinikaufenthalten als außergewöhnliche Belastung. Die Klägerin bezog im Streitjahr 2000 Einkünfte aus [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2002 (23 U 258/01)

Teilnahme des Steuerberaters einer Außenprüfung; Steuerberatergebühren für die nachträgliche einmalige Meldung eines Angestelltenverhältnisses...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 119/00 DStRE 2003, 1420 OLGReport-Düsseldorf 2003, 151 [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2002 (13 K 2255/98)

Betreuung einer Tennisspielerin durch eine Familiengesellschaft als Liebhaberei

I. Die Klägerin (Klin) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 1.6.1988 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens ist die 'Förderung des Turniertennissports zur Erzielung von [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 1640/00)

Zusage durch unzuständiges Finanzamt; ges. Gewinnfeststellung 1991 und 1992; Umsatzsteuer 1991 und 1992

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - A) die bestandskräftigen Gewinnfeststellungs(GewF)- und Umsatzsteuer(USt)-Bescheide jeweils für 1991 und 1992 zugunsten des Klägers ändern muss. Der Kläger hatte [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2002 (13 K 4199/98)

Zur steuerlichen Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Geschwistern bei nicht zeitnaher Auszahlung der Arbeitslöhne; Einkommensteuer...

I. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 1993 bis 1995 einen Handel mit Landesprodukten (mit Getreide, Saaten und Futtermitteln) sowie mit Diesel und Baustoffen. Er ermittelte den Gewinn durch Vermögensvergleich. [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2002 (5 S 12/02)

Prozesskostenhilfe-Antrag; Insolvenzverwalter - Prozesskostenhilfeantrag eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn X. Das Finanzamt Y meldete einen Betrag in Höhe von 67.699 DM als Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat November 2000 zur Insolvenztabelle an. [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 129/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Finanzgericht (FG) erkannt, dass die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in der Fassung der Einspruchsentscheidung in [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (IV B 160/02)

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (IV B 160/02)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten, die sich gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1996 vom 19. Juni 2001 gewendet und u.a. beim Finanzgericht (FG) einen [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 123/02)

Steuergeheimnis; Anspruch des Stpfl. auf Benennung eines Anzeigeerstatters

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen ...handel. Am ... April 1996 ging beim Finanzamt X eine schriftliche Anzeige vom ... April 1996 ein, in der der Kläger u.a. beschuldigt wurde, Rechnungen im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2002 (5 K 203/01)

Beiträge zur Rückdeckungsversicherung als Betriebsausgaben bei Vertragsbeendigung

Die Klägerin betreibt mit mehreren abhängig Beschäftigten ein ...werk. Persönlich haftender Gesellschafter ist A mit einer Beteiligung von 95 %; einzige Kommanditistin ist seine Mutter B. Im Dezember 1990 richtete die [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X B 117/01)

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X B 117/01)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben nicht schlüssig dargelegt, dass den von ihnen formulierten Rechtsfragen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X B 5/02)

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X B 5/02)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X B 78/01)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat entgegen § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X R 30/01)

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (X R 30/01)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (IX B 57/02)

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (IX B 57/02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die vom [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 191/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Lohnsteuerrückstände einer GmbH in Anspruch genommen, deren Geschäfte er --neben Herrn N-- geführt haben soll. [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 250/01)

BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 250/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Geschäftsführer einer GmbH, diese Komplementärin einer KG. Für eine von der KG nicht beglichene Umsatzsteuerschuld wird der Kläger vom Beklagten und Beschwerdegegner [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.11.2002 (5 K 5100/99)

Grunderwerbsteuer; Ausgliederung; Grundstücksübergang; Übernahme; Stadt; Spaltung - Grunderwerbsteuerpflicht bei Grundstücksübergang...

Mit Ausgliederungs- und Übernahmevertrag gemäß § 126 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) vom 4. Dezember 1996 übertrug die Stadt...das gesamte zum Unternehmensbereich des Bäderbetriebs gehörende Vermögen als Gesamtheit im [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 1476/00)

Zeitpunkt des Abflusses eines Disagios; Rechtliche Beurteilung einer Kreditvermittlungsgebühr; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist die zeitliche und sachliche Zuordnung einer 'Kreditvermittlungsgebühr'. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie schlossen mit der Fa. K einen Vertrag über eine sog. [...]
FG München - Beschluss vom 19.11.2002 (6 V 4496/01)

Abstandszahlung für Wohnungsräumung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob eine Abstandszahlung in Höhe von ... DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes ... an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]
FG München - Urteil vom 19.11.2002 (6 K 4467/00)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung; Einkommensteuer 1996

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als Allgemeinarzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Er ermittelt den Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (V B 166/01)

NZB: Akteneinsicht

I. Einer der Prozessbevollmächtigten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist Rechtsanwalt in X. In dem bei dem ca. 240 km entfernten Finanzgericht (FG) in Y anhängigen Rechtsstreit beantragte er, ihm die [...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 131/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 132/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

[...]
BFH - Beschluss vom 19.11.2002 (VII B 134/02)

NZB: Einwendungsausschluss nach § 256 AO; Tatbestandsberichtigung

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