Rechtsprechung

FG Münster - Urteil vom 27.10.2022 (10 K 3572/18 G)

Pflicht zur Anwendung der erweiterten Kürzung zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Gewerbesteuermessbescheid 2016 vom 9.10.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2018 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag mit 0 € festgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 27.10.2022 (IX ZB 10/22)

Vergütung des Insolventverwalters bei Selbstwahrnehmung einer Aufgabe anstatt der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Beurteilung der...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 1. März 2022 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 12.406,58 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.10.2022 (L 19 AS 1826/21)

Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.11.2021 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens- an dieses Gericht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 27.10.2022 (IX ZR 145/21)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 27.10.2022 (14 K 1253/19)

Besteuerung von Restgasen als Energieerzeugnisse

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin, ..., betreibt an verschiedenen Standorten Anlagen, in denen unterschiedliche technische [...]

FG Münster - Urteil vom 27.10.2022 (3 K 3624/20 Erb)

Gewährung der Regelverschonung für auf den Sohn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung der Regelverschonung für auf ihn schenkweise übertragene Anteile an einer OHG. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.10.2022 (3 Sa 79/22)

Wirksamkeit einer Kündigung in der ProbezeitAnforderungen an die Einhaltung der gemäß §§ 623, 126 BGB erforderlichen Schriftform...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 16.03.2022 - 3 Ca 193/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 7/22)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme von Honorarbescheiden in der vertragsärztlichen Versorgung für die VergangenheitErmessensausübung...

Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2022 werden zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.10.2022 (L 11 KA 35/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungBeschränkung der Berechnungsfähigkeit CT-gesteuerter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

FG Köln - Urteil vom 26.10.2022 (2 K 2446/19)

Erstattung der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen auf Antrag der ausländischen...

Unter Änderung des Freistellungsbescheids vom 17. November 2016 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12. September 2019 wird der Beklagte verpflichtet, einen Freistellungsbescheid bezüglich weiterer [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2022 (VI R 25/20)

Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.01.2020 – 7 K 2740/18 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens haben die Kläger zu 82 v.H. und der Beklagte [...]

BFH - Urteil vom 26.10.2022 (VI R 48/20)

Umfang der Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Feuerwehrmanns zwischen Wohnung und Feuerwache als Werbungskosten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.11.2019 – 6 K 1475/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 26.10.2022 (I ZR 62/22)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 22. Juli 2022 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.10.2022 (5 K 181/19)

Selbstunterhalt eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten, behinderten Kindes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob ein behindertes Kind, das aufgrund seiner Behinderung rechtswidrige Taten ohne Schuld begangen hat und wegen dieser zunächst einstweilen und im Anschluss aufgrund eines [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2409/21)

Anzeigepflicht eines Steuerschuldners gegenüber der für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörde i.R.d. Festsetzung der Grunderwerbsteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Antrag der Klägerin, einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 10 KO 2511/22)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abrechnung nicht im JVEG aufgeführter UntersuchungenErstattung...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 21.06.2022 wird auf 1.695,44 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der Kostenerstattung für [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 11 KR 2402/22 NZB)

Berechnung der Belastungsgrenze für die Zuzahlungsbefreiung in der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung der Vergütung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 02.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2022 (13 K 1920/21)

Streit um den Erlass von Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen; Ermessensreduktion auf Nul...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.06.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.07.2021 verpflichtet, dem Kläger die Zinsen zur Körperschaftsteuer für 2018 zu erlassen. Die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 3703/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung des HonorarsAnforderungen an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Gerichtszügen sowie die außergerichtlichen Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 26.10.2022 (7 V 2027/22 A(K,G,U))

Streit um eine Aussetzung von Bescheiden über Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag von der Vollziehung;...

Die Vollziehung der auf den 26.1.2022 datierten Bescheide über Körperschaftsteuer 2018 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2018 werden ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss des Klageverfahrens von der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.10.2022 (13 K 2921/19 K,G)

Streit über Betriebsausgabenabzug und verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Entgelts für Schuldbeitritte...

Der Körperschaftsteuer- und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013, jeweils vom 18.9.2015 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.9.2019, werden in der Weise geändert, dass das der Klägerin zuzurechnende [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.10.2022 (8 Ta 198/22)

Streitwert eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen VerfahrenBerücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisklausel und...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 7. Juni 2022 sowie im Übrigen gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 1. Juni 2022 - 3 Ca [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 107/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Festsetzung der Kostenerstattung für den Anschluss der Praxis an die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 324/22)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenZuständigkeit für die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Versorgung durch Hochschulambulanze...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (L 5 KA 3909/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine extrabudgetäre Vergütung nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz nach dem Übergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.11.2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche diese [...]

FG München - Urteil vom 26.10.2022 (4 K 2345/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Anzeigefrist i.R.d. Anteilsübertragungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob der Klägerin, einer Notarin, Wiedereinsetzung in die Frist des § 18 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2022 (L 1 BA 67/21)

Nachzahlung Sozialversicherungsbeiträge nach BetriebsprüfungPrüfverfahren bezüglich der SozialversicherungspflichtBerechnung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 16 KR 530/22 B KH)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung des wirtschaftlichen Interesses eines Krankenhausträgers

Auf die Beschwerden der Beklagten wird der Streitwertbeschluss im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 02.06.2022 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 120.750,00 € festgesetzt. Die Beschwerden der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2022 (L 8 BA 49/22 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 31.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 3 U 56/21)

Definition der Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IVFeststellung eines sozialversicherungspflichtigen BeschäftigungsverhältnissesSelbstständigkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2022 (L 19 R 331/18)

Kostenerstattung zwischen verschiedenen SozialleistungsträgernAbgrenzung der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit und des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Verfahren beider Instanzen. III. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2022 (15 K 15117/21)

Wegzug in die Schweiz als ein Sonderfall einer schädlichen Verwendung geförderten Altersvorsorgevermögens i.R.d. Rückforderung...

Der (Rückzahlungs-)Bescheid vom 16. August 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. November 2021 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

BFH - Urteil vom 25.10.2022 (VIII R 1/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Auszahlung eines unter dem Nominalwert erworbenen Körperschaftsteuerguthabens

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.11.2018 – 13 K 2486/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (4 K 26/20)

Entstehung und Festsetzung der Branntweinsteuer hinsichtlich des reinen unvergällten Alkohols (hier: Herstellungsbetrieb für Desinfektionsmittel...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerbescheid. Die Klägerin unterhält in Hamburg einen Herstellungsbetrieb u.a. für Desinfektionsmittel im medizinischen Bereich. Sie verfügte im Streitjahr 2016 über die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (3 K 117/20)

Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe einer Bedarfsbewertung eines Grundstücks. I. 1. Der Kläger erbte - als Nacherbe der am ... 2018 (Stichtag) verstorbenen M - von der verstorbenen G einen Anteil von einem Viertel an [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.10.2022 (4 K 130/20)

Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union verbrachtes...

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) auf ein unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Europäische Union (EU) verbrachtes Fahrzeug. Der in Deutschland seit mehreren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.10.2022 (2 Ws 273/22)

Höhe der Anwaltsgebühren im Verfahren der Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausErfallen...

Die Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - F. vom 12. September 2022 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; etwaige Kosten werden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.10.2022 (24 U 91/21)

Ansprüche des Mandanten eines Rechtsanwalts auf Auskehrung von Zahlungen der gegnerischen VersicherungRechtsschutzbedürfnis für...

Der Senat beabsichtigt, das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2021 von Amts wegen gem. § 319 Abs. 1 ZPO insoweit zu berichtigen, als statt der zuerkannten Zinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

BFH - Zwischenurteil vom 25.10.2022 (IX R 3/22)

Anforderungen an die Form von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH eingereichter Schriftsätze und AnträgeZulässigkeit der Einlegung...

Es wird festgestellt, dass die Revision rechtzeitig innerhalb der Revisionsfrist und in zulässiger Weise per Telefax erhoben worden ist. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. I. Streitig ist, ob [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.10.2022 (5 Sa 27/22)

Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.12.2021 - 4 Ca 855/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2022 (13 K 2867/20 E)

Streit über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung eines als in Deutschland wohnhafter Ingenieur von seinem...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung von Arbeitslohn, die [...]

OLG München - Endurteil vom 25.10.2022 (7 U 1785/18)

Ansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife einer SchuldnerinNachweis einer Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt von ZahlungenBegriff...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.4.2018 (Az.: 5 HK O 21625/16) aufgehoben. 2. Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts München I vom [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 1283/20)

Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichte...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 24. September 2020 aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 68/20)

Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer eines von dessen Tochtergesellschaft hergestellten Fahrzeugs...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 9. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage auf [...]

BGH - Urteil vom 25.10.2022 (VI ZR 339/20)

Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem (Gebrauchtwagen-)Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner - [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.10.2022 (1 K 503/21)

Führen des vereinbarten Zinssatzes in einer Versorgungszusage zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

1. Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2013 und 2014, sowie der Gewerbesteuermessbescheide 2013 und 2014 jeweils vom 14.03.2018 wird die Körperschaftsteuer 2013 auf xx €, die Körperschaftsteuer 2014 auf xx [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.10.2022 (L 3 R 16/21)

Unzulässigkeit der Vertagung einer mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren im Hinblick auf eine Antragstellung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.10.2022 (L 5 P 13/20)

Kostenerstattung von Betreuungsleistungen im Rahmen der PflegeversicherungBerechnung der Entlastungsbeträge gemäß § 45b SGB XIVergütung...

1. Der Kostenerstattungsbetrag für Betreuungsleistungen kann nur in Anspruch genommen werden kann, falls eines der in § 45b Abs 1 S 3 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrgenommen wird. 2. Die nach § 36 [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.10.2022 (8 K 2748/20 E)

Berichtigung des Tatbestands des verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten

Der Tatbestand des am 22.09.2022 verkündeten Urteils wird dahingehend berichtigt, dass der zweite Satz auf Seite 5 nicht mit den Worten 'im Verhältnis von 32,72 %/67,28 %', sondern mit den Worten 'im Verhältnis von [...]

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