Verwaltung | BMF | Eintrag 2000 bis 2050

BMF - Schreiben vom 19.01.2012 (IV D 3 - S 7155-a/11/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2012 (IV D 3 - S 7117 a/10/10001)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung gehört die Planung, Gestaltung sowie der Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu den sonstigen Leistungen im engen Zusammenhang mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2012 (IV D 3 - S 7117/11/10001)

Durch Artikel 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 ( BGBl. 2011 I S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert. Danach ist der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2012 (IV A 3 - S 0550/10/10020-05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert: „(4) [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2012 (IV C 4 - S 0171/07/0038-007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2012 (IV B 2 - S 1301/07/10017-03)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2012 (IV D 3 - S 7493/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Absatz 2 des o. g. BMF-Schreibens vom 22. Juli 2011 erhält folgende Fassung: „(2) Hauptquartiere im Sinne des [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2012 (IV D 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 19. Januar 2011 - IV D 3 - S [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2012 (IV C 5 - S 2341/10/10003)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2012 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2008. Die Bekanntmachungen über [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2012 (IV C 5)

Inhaltsverzeichnis 1. Persönlicher Geltungsbereich (§ 1 VermBG) 2. Begriff der vermögenswirksamen Leistungen, Überweisung (§ 2, § 3 Abs. 2 und 3 VermBG) 3. Zeitliche Zuordnung der vermögenswirksamen Leistungen (§ [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2012 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10027-01)

Mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist am 15. Dezember 2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA-Schweiz getroffen worden: [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2012 (IV D 2 - S 7100b/11/10001)

Mit Urteil vom 27. Januar 2011 - V R 38/09 -Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht. hat sich der Bundesfinanzhof auch zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der der [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2012 (IV D 3 -S 7329/11/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2011 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3003 AUD Brasilien 1 EUR = 2,4175 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2012 (IV D 3 - S 7185/09/10001)

Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Nach dem Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2012 (IV D 4 - S 3102/07/10001)

Gemäß § 203 Absatz 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2012 (IV D 2 - S 7300/11/10002)

Die BFH-Urteile vom 9. Dezember 2010, V R 17/10 (zum Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug), vom 12. Januar 2011, XI R 9/08 (zum Vorsteuerabzug bei Überlassung eines Grundstücks an Gesellschafter-Geschäftsführer), vom [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2011 (IV C 1 - S 2401/08/10001: 007)

Gemäß § 44a Absatz 10 Satz 4 EStG kann bei ausländischer Zwischenverwahrung von Aktien die letzte inländische auszahlende Stelle in der Wertpapierverwahrkette (inländische depotführende Stelle) bei der auszahlenden [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.2011 (IV C 2 - S 2770/11/10002)

Der BFH vertritt in dem Urteil vom 9. Februar 2011 (BStBl 2012 II Seite XXX) die Auffassung, dass im Streitjahr 1999 eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2011 (IV C 6 - S 2178/11/10001)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 7. Juli 2010 (BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 Satz 1 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2011 (IV D 4 - S 2230/11/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, mit Blick auf die zu [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2011 (IV C 1 - S 1980-1/08/10011: 003)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. g. Schreiben bitten Sie unter Bezugnahme auf das an Sie gerichtete Schreiben des BMF vom 11. Dezember 2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10011, DOK 2009/07839081 - um ggf. unbefristete - [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2011 (IV C 5 - S 2353/11/10010)

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 - BStBl 2012 II S. xxx - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2011 (IV D 3 - S 7015/11/10003)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem 1. November 2010 ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV D 2 - S 7330/09/10001 : 001)

Im Urteil V R 14/08 vom 22. Oktober 2009 führt der BFH aus, dass spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV D 3 - S 7360/11/10003)

Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV D 3 - S 7141/11/10003)

Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” vom 2. Dezember 2011 ( BGBl. I S. 2416) wurden die §§ 9 bis 11, 13, 17, 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert. Mit diesen [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV D 2 - S 7333/11/10001)

Mit Urteil vom 2. September 2010, V R 34/09, hat der BFH entschieden, dass es in Fällen, in denen der Unternehmer eine Anzahlung vereinnahmt, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, erst mit der Rückgewähr [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2011 (IV C 6 - S 2176/07/10004: 001)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Absatz 3 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2011 (IV C 5 - S 2353/08/10006: 002)

Aufgrund des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2011 (IV C 3 - S 2257 c/10/10005 : 003)

Zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren nach § 22a EStG nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Nach § 22a Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG müssen Rentenbezugsmitteilungen von [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2011 (IV C 1 - S 1980-1/10/10002 : 005)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Schreiben vom 4. August 2011 bitten Sie um Bestätigung, dass es nicht beanstandet wird, wenn inländische Spezial-Sondervermögen und inländische [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2011 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01)

Die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl 2011 I S. 2131) neu geregelt worden. [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2011 (IV C 5 - S 2363/07/0002-03)

Der im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2011 (IV B 3 - S 2293/10/10001 : 001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anrechnung ausländischer Steuern bei Zinseinkünften unter Berücksichtigung von Stückzinsen [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2011 (IV D 3 - S 7279/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2011 (IV C 5 - S 2430/11/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV C 5 - S 2430 - 18/04 - [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.2011 (IV B 3 - S 1301 GB/10/10001)

Mit dem britischen Finanzministerium ist am 8. November 2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 3 des DBA GB getroffen worden: Gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens vom 30. [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2011 (IV D 3 -S 7329/11/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2011 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3414 AUD Brasilien 1 EUR = 2,4210 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2011 (IV D 2 - S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2011 (IV B 3 - S 1301 IRL/0-03)

Irland hat mich über eine neu eingeführte und seit dem 1. Januar 2011 geltende „Universal Social Charge (USC)” informiert. Sie ersetzt die seit 2009 erhobene „Income Levy”. Die „USC” wird in Irland vom Einkommen [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.2011 (IV D 3 - S 7492/07/10006)

Die britischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.2011 (IV C 1 - S 2252/09/10003 : 006)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die oben genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 aufgehoben. Diese BMF-Schreiben regeln Fragen der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004)

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2011 (IV C 5 - S 2333/11/10003)

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2010 - BStBl 2011 II xxx - entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2011 (IV D 3 - S 7420/0 : 003)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das in der Anlage beigefügte Vordruckmuster USt 1 ZS - Aufforderung zur Abgabe einer berichtigten [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2011 (IV C 6 - S 2142/11/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2011 bekannt. Der amtlich vorgeschriebene [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2011 (IV C 6 - S 2134/10/10004)

Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 - I R 99/08 - (BStBl 2011 II S. 1019) hat der BFH - abweichend von seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung - entschieden, dass die Verlegung des Betriebs in das Ausland nicht zur Annahme [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2011 (IV A 7 - O 2200/09/10009 : 001)

Aufgrund § 1 Absatz 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - vom 28. Januar 2003 (BGBl. 2003 I S. 139), die zuletzt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. 2011 I S. 2131) [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2011 (IV C 1 - S 2406/10/10001: 002)

I. Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der deutschen Kapitalertragsteuer [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2011 (IV C 1 - S 2401/08/10001:006)

Beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Einkommensteuergesetz (EStG) können für nach dem 31. Dezember 2011 zufließende Kapitalerträge gem. § 50d Absatz 1 [...]

Navigationspfad

BMF