Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 13600 bis 13650

FG München - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 2771/07)

Rückwirkender Beitritt in Lohnsteuerhilfeverein

1. Der Bescheid des Beklagten vom 5. Oktober 2006, durch den der Kläger zur Änderung seiner Satzung und seiner Beitragsordnung verpflichtet worden ist und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 2. Juli 2007 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 635/08)

Durchführung der Straßenbeleuchtung als Dauerverlustgeschäft; keine neue Beihilfe wegen gesetzlicher Regelung zur Besteuerung kommunalen...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2003, jeweils vom 30.05.2007 und in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 11.03.2008, sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2010 (9 K 299/08)

Nicht ausgleichsfähige Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung; Verlust; Gewerbliche Tierzucht; Tierhaltung

Streitig ist die Umqualifizierung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung in ausgleichsfähige gewerbliche Verluste bei Beendigung der gewerblichen Tierhaltung im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (10 K 96/07 F)

Auflösung des Ausgleichspostens in der Ergänzungsbilanz

I. Umstritten ist die Höhe der jährlichen Auflösung eines Ausgleichspostens in der Ergänzungsbilanz. Die Klägerin betreibt ihr Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (8 K 1543/07 E)

Kein pRAP bei Rechtskaufvertrag

Streitig ist die ertragsteuerliche Beurteilung des am 02.11.2000 zwischen der Klin. und der T AG (nachfolgend: AG) abgeschlossenen Vertrages. Die Kläger (Kl.) sind Eheleute und werden im Streitjahr zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 15.12.2010 (10 K 2061/05 E)

Geltung des Halbabzugsverbots bei Anteilsveräußerungsverlusten

Streitig ist die Anwendung des § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Verlust aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen zu einem Kaufpreis von EUR 2.000. Die Kläger wurden für das Streitjahr 2002 als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 1695/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff; Richtlinienkonforme...

Die von der Klägerin für die Monate Januar 2008 bis Juni 2010 abgegebenen Steueranmeldungen werden aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 EUR je 1.000 kg Toluol ermittelt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 219/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Richtlinienkonforme Auslegung; Testbenzin; Heizstoff; Thermische Oberflächenbeschichtung;...

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 01.12.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.12.2009 und der Steuerbescheid des Beklagten vom 07.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2009 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (4 K 2656/10 VE)

Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG; Steuersatz für die Verwendung von Toluol als Heizstoff und Herstellung...

Die Steueranmeldung vom 12. Februar 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird aufgehoben, soweit die Energiesteuer unter Anwendung eines höheren Steuersatzes als 25 EUR je 1.000 kg Toluol [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (2 K 1413/07)

Keine steuerliche Berücksichtigung vergeblicher Veräußerungskosten von im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Aktiengesellschaft...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit fehlgeschlagener Veräußerungskosten einer im Privatvermögen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 1134/08)

Die auf nichtselbständige Arbeit in England entfallenden ausländischen Einkünfte sind von der deutschen Besteuerung freizustelle...

Streitig ist, ob Arbeitslohn, der auf eine Tätigkeit in England entfällt, in Deutschland von der Besteuerung des Einkommens unter Anwendung des Progressionsvorbehalts freizustellen ist. Die verheirateten Kläger werden [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 27/10)

Wirksamkeit von Haftungsbescheiden trotz Fehlerhaftigkeit

Streitig ist die Nichtigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger war ab Februar 2005 bis zur Stellung des Insolvenzantrags am 17.1.2008 alleiniger Geschäftsführer der M GmbH, S (im Weiteren auch: GmbH). Mit Schreiben [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (9 K 3692/08 K,G,F)

Rückversicherungsbeiträge an verbundenes Unternehmen

Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen, die die Klägerin an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft geleistet hat. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom XXXXX [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2010 (2 K 1589/10)

Zusammentreffen von Tarifermäßigung und negativem Progressionsvorbehalt - additive Methode - oder integrierte Steuerberechnung nach...

Streitig ist die Ermittlung der tariflichen Einkommensteuer bei Zusammentreffen eines negativen verbleibenden zu versteuernden Einkommens (zvE) nach § 34 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG 2008 mit Einkünften, die dem negativen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 K 1116/10)

Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel auch bei einheitlicher Inrechnungstellung als umsatzsteuerlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob auf Verpflegungsleistungen (Frühstück), die im Zusammenhang mit [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2010 (6 K 2428/04 B)

Kosten der Grundsteinlegung sind Herstellungskosten; Gewinn aus der Aufgabe gewerblicher Mitunternehmeranteile als laufender Gewinn;...

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996 bis 1998, Umsatzsteuer 1998, Gewerbesteuermessbetrag 1998 und die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 4131/07 Kg)

Kindergeldausschluss gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG für in Polen lebendes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007. Der Kläger ist der Vater des Kindes S, geb. 14.6.1988, das seit dem 12.11.2005 in seinem Haushalt gemeldet ist und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 1955/08)

Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft

Streitig ist die Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft. Die Klägerin, die A., ist Gesamtrechtsnachfolgerin der D GmbH (nachfolgend D), die mit Vertrag von 07.11.2000 auf die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2010 (7 K 1593/09)

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus Werbung bei Motorsportveranstaltungen; Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin für Abzugsteuern nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2010 (7 K 2662/09)

Auslegung von gegen einen Nullbescheid gerichteten Rechtsbehelfen; kein Verlust beim Anteilseigner durch Kapitalherabsetzung; Europarechtswidrigkeit...

1. Die Feststellung des Einkommens im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 vom 16. August 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird dahin geändert, dass das Einkommen mit ./. 4.758.749 DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2010 (3 K 1060/09)

Anforderungen an das Vorliegen eines Wohnsitzes i.S.d. § 8 AO; Wohnsitz; Unbeschränkte Steuerpflicht; Standby-Wohnung; Flugbegleiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2010 (3 K 3356/08 F)

Rückstellung für dem Grunde nach ungewisse Verbindlichkeiten; Abgrenzung zu rechtlich bestehenden Verbindlichkeiten; Rückstellung;...

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20.04.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2008 wird dahingehend geändert, dass die zum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 K 2099/09)

Zu den Voraussetzungen des groben Verschuldens im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Einkommensteuerbescheid 2006 wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29. April 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2009 dahingehend geändert, dass Zahlungen an die versorgungskasse in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2010 (14 K 1789/08 E)

Unentgeltlichkeit als Tatbestandsmerkmal einer Spende

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von zwei Geldzuwendungen als Spende, welche der Kläger im Streitjahr 2003 an die J. - gGmbH, in P., und im Streitjahr 2004 an den Verein T. e.V. geleistet hatte. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (13 K 1724/07)

Anteil an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Veräußerung des Geschäftsanteils des Klägers an der Komplementärin der Beigeladenen (R KG) eine Veräußerung von [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (13 K 524/08)

Beurteilung der Tätigkeit eines Systemanalytikers als ingenieursähnliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb betreibt. I. Der Kläger absolvierte nach seinem Abitur [… in Bayern …] ein [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (8 K 3940/09)

Erwerb eines bebauten Grundstücks in Abbruchabsicht

1. Die Einkommensteuer 2005 wird auf 167.617 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten im Hauptpunkt über den Abzug von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2010 (3 K 96/10)

Nach Urteil keine Verfahrensaussetzung / keine Rubrumsberichtigung

Es wurde beschlossen: I. Der nach Urteilsverkündung vom 21. September 2010 (und nach Zustellung des - mit Rechtsmittelbelehrung versehenen - Urteils gemäß Postzustellungsurkunde vom 03. Dezember 2010) beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2010 (6 K 4212/04)

Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen; Versicherungsverhältnis; Führungsprovision; Offene Mitversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in Deutschland im Versicherungsgewerbe tätig ist, ist eine nunmehr im Handelsregister des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2010 (5 K 376/09)

Werbungskostenabzug der Aufwendungen für eine langjährig leerstehende Wohnung bei nachhaltigen langjährigen Vermietungsbemühunge...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 04. Mai 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2009 wird die Einkommensteuer für 2003 auf 30.790,– EUR reduziert; unter Änderung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2010 (1 K 184/07)

Stromvergleich in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft Anschaffungskosten der Versorgungsanlagen rückwirkende Neuregelung...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 1998 vom 31. Mai 2006 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2007 wird das Einkommen im Sinne des § 47 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf den Betrag [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 2836/09)

Aufhebung von Schätzungsbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Aufhebung ergangener Schätzungsbescheide für die Umsatzsteuer der Jahre 2005 und 2006 zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 498/10)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, wenn keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2005. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beratung, Betreuung, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2010 (2 K 144/09)

Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 14. August 2008 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 12. Juni 2009. Mit notariellem Vertrag [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 2826/09)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 29. September 2008. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 3962/09)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.12.2010 (2 K 156/07)

Fehlen eines Mietvertrages als Kriterium zur Verneinung einer Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger ist ein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 295/08)

Abfärbewirkung - Abfärbewirkung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 2286/06 B)

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter Gleichstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T. OHG. Aufgrund anhaltender [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 194/10)

Wahrung der Klagefrist; Eingangsstempel des Gerichts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klagefrist eingehalten worden ist. Durch Einspruchsentscheidung vom 03.09.2010 wurde auf Grund des Einspruchs der Klägerin vom 29.09.2008 der Haftungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2010 (7 K 3230/09 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer um f EUR (=a EUR x 3,5%). Die Klägerin blieb im [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2010 (2 V 268/10)

Inanspruchnahme des Ehemanns durch Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheids des Finanzamts Mühlhausen vom 8.1.2010, Az. 157/114/06880 VOXXIV/4, wird ab Antragstellung bis einen Monat nach der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.12.2010 (2 V 1538/10)

Keine Aussetzung eines auf § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. § 138 Abs. 3 BewG beruhenden GrESt-Bescheids trotz ernstlicher Zweifel an deren...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (3 K 227/10)

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen. Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH), deren Anteile sie im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2010 (7 K 3228/09 GE)

Grunderwerbsteuer: Unterschiedsbetrag aufgrund Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage; Grundpfandrechtsgläubige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer um f EUR (= a EUR x 3,5%). Die Klägerin (A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (13 K 4432/08 AO)

Einbringungsgewinn gem. § 17 EStG: Einlage einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung zu Anschaffungskosten; Einbringungsgewinn;...

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin zu 1) ihr Wahlrecht aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 bei Einbringung der Anteile an der EA GmbH in ihrer Eröffnungsbilanz dahingehend ausgeübt hat, dass diese mit dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2010 (5 K 5235/07)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei Untervermietung einzelner Zimmer

Die Einkommensteuer 2001 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 23.11.2010 unter Berücksichtigung eines Werbungskostenanteils an den Gesamtaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1237/07)

Im Inland erbrachte Leistungen eines ausländischen Unternehmers Unberechtigter Steuerausweis durch Entgegennahme von Gutschriften...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Durchführung des allgemeinen Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahrens für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2010 (5 K 419/08)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsdträger für behindertes volljähriges Kind Ermessensentscheidung der Familienkass...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2007 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Abzweigung in der Einspruchsentscheidung nicht rückwirkend ab [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2010 (6 K 1465/09)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eines Berufsverbandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob die Klägerin als steuerfreier Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG anerkannt werden kann. Die Klägerin ist ein rechtsfähiger [...]

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