Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 13750 bis 13800

FG München - Urteil vom 12.11.2010 (8 K 858/08)

Besteuerungsrecht für eine nach Wegzug des Arbeitnehmers nach österreich ausgezahlte Abfindung

1. Die Einkommensteuer für 2006 und der Solidaritätszuschlag 2006 werden unter Abänderung der Steuerbescheide vom 05. Oktober 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. April 2008 auf ... EUR bzw. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2010 (3 V 153/10)

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteuer

I. Die Beteiligten streiten darum, ob eine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) wieder entfällt, wenn zwei Jahre nach Einbringung eines Grundstücks in eine Kommanditgesellschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 12.11.2010 (4 K 1393/08 E)

Kosten für den Einbau einer privaten Kleinkläranlage weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen, sondern AK

Streitig ist noch die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine Kleinkläranlage, die zu einem privat genutzten Einfamilienhaus gehört. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 2006 zur [...]

FG Münster - Urteil vom 11.11.2010 (11 K 4309/07 F)

Auseinanderfallen von Betriebsübernahme und Grundstückseigentum durch Erbfall und Fortbestand eines Betriebsgrundstücks als Betriebsvermögen...

Streitig ist, ob ein früher betrieblich genutzter Grundstücksanteil im Zusammenhang mit der Aufgabe des Gewerbebetriebs im Jahr 2004 entgeltlich verwertet worden ist, oder ob er schon vorher in das Privatvermögen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.11.2010 (1 K 219/09)

Verzicht auf behauptete Ansprüche kann eine sonstige Leistung i. S. § 22 Nr. 3 EStG sein

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zahlung, die der Kläger erhielt, zu steuerpflichtigen Einkünften gehört oder den nicht steuerbaren Vermögensbereich betrifft. Der Kläger beteiligte sich an der A KG als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.11.2010 (7 K 1081/09)

Anspruch auf Kindergeld für Kind in Ausbildung

Streitig ist die regelmäßige Arbeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG im Rahmen eines Fachhochschulstudiums mit vertiefter Praxis. Der Sohn des Klägers X , geb. am 10.01.1984, studierte zunächst ab dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2010 (6 K 240/09)

Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 f GewStG

In dem Verfahren ist streitig, ob die von der Klägerin nach § 13 des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes vom 17. Dezember 2007 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - NdsGVBl - 2007, 756 - NGlüSpG -) [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 763/08)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung

1. Der Abrechnungsbescheid vom 17. Januar 2007 und die Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. [...]

FG München - Urteil vom 11.11.2010 (14 K 3999/07)

Zollwertminderung wegen Lieferverzug

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Preisminderungen wegen Lieferverzug bei der Ermittlung des Zollwerts eingeführter [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.11.2010 (12 K 135/07 E,F)

Keine steuerliche Berücksichtigung von Optionsprämien bei Verfall der Option

Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von Optionen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2001 machte der Kläger Verluste bei den Einkünften [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (2 K 479/07)

Keine Auslegung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung als Einspruch

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist Ingenieur für Bau- und Ausführungstechnik. Seine Tätigkeit umfasst den Bereich der Baustellenbetreuung. Hauptauftraggeber [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.11.2010 (1 K 466/07)

Aktivierung oder sofortige Abzugsfähigkeit von Zahlungen eines Bundesligafußballvereins für Transferentschädigungen; Provisionen...

Abweichend von den geänderten Bescheiden über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 1999, 2000 und 2001 und den geänderten Gewerbesteuermessbetragsbescheiden für 2000 und 2001 vom 01. Juli 2004, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2010 (1 K 1914/08)

Zum Verhältnis der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO und finanzgerichtlichem Verböserungsverbot

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheids vorliegen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Neben unstreitigen Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

FG München - Urteil vom 10.11.2010 (3 K 76/07)

Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unberechtigter Pfändung; kein Finanzrechtsweg für Prüfung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer am 12. September 2006 beim Kläger vollzogenen Pfändungsmaßnahme. Der Kläger betreibt einen [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 987/10)

Kindergeld; Verfristung eines Einspruchs; fehlende Voraussetzung für eine Sachprüfung

Streitig ist zunächst, ob der Einspruch gegen den Bescheid vom 17.10.2008 verfristet war und damit die Voraussetzung für eine Sachprüfung fehlt. Mit Bescheid vom 17.10.2008 wurde gegenüber der Klägerin die Bewilligung [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (10 V 309/10)

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften; AdV; Ehegattensplitting; Eingetragene Lebenspartnerschaft

NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT BESCHLUSS vom 09.11.2010 Az.: 10 V 309/10 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin als Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit ihrer [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.11.2010 (5 K 3252/05)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei Veränderung der Beteiligungsverhältnisse

Mit notariellem Vertrag vom 24. März 1999 erwarb die damals als A Grundbesitz KG firmierende Klägerin von der Grundbesitz GmbH & Co. KG den in der Gemarkung von … mit einer Größe von 14.745 qm zum Kaufpreis von 12 Mio. [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 3482/05)

Ort der Ansässigkeit; Ordnungsmäßigkeit einer Unternehmerbescheinigung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Vorsteuern gemäß § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV für die Vergütungsquartale in der Zeit von Juli 2001 bis Dezember 2004 [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 5679/04)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Assoziierungsabkommen Türkei; Verhinderung

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis Juni 2000. Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Limited mit Sitz in der Türkei. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 278/07)

Begriff des Ausführers im Erstattungsrecht; Korrektur einer Ausfuhranmeldung

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Hat der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung, wenn er in der bei der zuständigen [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (1 K 4021/07 Kg)

Kindergeldanspruch eines selbständig tätigen polnischen Trockenbauers

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung in voller Höhe für die in Polen lebenden Kinder des Klägers für die Streitmonate Juli 2007 bis August 2007. Der Kläger erhält durch Bescheid vom 30.6.2007 Kindergeld in hälftiger [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 232/08)

Korrektur einer Ausfuhranmeldung; Bindung der Erstattungsstelle an die Berichtigung durch das Ausfuhrzollamt

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin ließ im Februar bzw. März 1993 insgesamt 956 Kartons gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0201 3000 1500 beim Hauptzollamt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 09.11.2010 (4 K 69/09)

Verpflichtung der Erstattungsstelle zur Korrektur einer Ausfuhranmeldung von Amts wegen bei einem offensichtlichen Widerspruch zwischen...

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Ausfuhrerstattung. Die Klägerin, vertreten durch die Firma A GmbH & Co. KG, X-Straße, B (im Folgenden: Firma A) ließ mit Zahlungserklärung vom 8.11.2001 (Nr. ....1) insgesamt [...]

FG Münster - Urteil vom 09.11.2010 (15 K 4439/06 U)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze aus Heilbehandlungen

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin in den Streitjahren 2001 bis 2003 der Umsatzsteuer (USt) unterliegen. Die Klägerin ist Dipl. Sozialarbeiterin und seit ... im Besitz der vom Deutschen Kuratorium für [...]

FG München - Urteil vom 09.11.2010 (6 K 2523/08)

Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Kreditmittel aus unechten Provisions-Factoringverträgen und ein Stornorückbehalt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2010 (4 K 94/10)

Stromsteuerbegünstigung für stromerzeugende Anlagen

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 9 des Stromsteuergesetzes. Die Klägerin betreibt seit dem Frühjahr 2008 ein Blockheizkraftwerk mit einer vorgeschalteten Biogasanlage zur Erzeugung der [...]

FG Köln - Urteil vom 09.11.2010 (2 K 2047/08)

Eigenhändige Unterschrift; Drittstaatenangehörige; Verhinderung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Jahresfris...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2005 fristgerecht gestellt hat bzw. ob ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2010 (5 K 3123/09)

Konkurrenz zwischen Kindergeldansprüchen verschiedener Mitgliedstaaten der EU

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist Versorgungsempfänger der Bayerischen Ärzteversorgung und Vater des Kindes A, geb. am 24. März 1985. Seit der Scheidung der [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2010 (5 K 4566/08 F)

Verlustausgleichsverbot nach § 15b EStG; Anlaufverluste; Darlegungs- und Beweislast; Anscheinsbeweis

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Verluste der Klägerin (Klin.) dem Verlustausgleichsverbot nach § 15b Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegen. Die Klin. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom [...]

FG München - Beschluss vom 08.11.2010 (14 K 1233/09)

Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids

Der Antrag wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts (FA) vom 11. Dezember 2008. Der Vater der Antragstellerin O betrieb einen Paketzustellungsdienst. [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2010 (14 K 2855/07)

Kein Anspruch auf Aktenvernichtung beim FA; Recht des Steuerpflichtigen auf informationelle Selbstbestimmung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin stand als Beamtin im Dienst des Beklagten und war zuletzt beim Finanzamt Z eingesetzt. Ihr Beamtenverhältnis endete durch [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2010 (3 V 149/10)

Umsatzsteuer auf Glücksspiele

I. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. 1. Der Antragsteller betreibt seit ca. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.11.2010 (3 K 65/10)

Prüfungsanordnung bei vollbeendeter Schifffahrtsgesellschaft

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob in einer Prüfungsanordnung der Prüfungspunkt 'gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999-2003' die gesonderte und einheitliche Feststellung des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2010 (6 K 963/10)

Grundstücksübertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen unmittelbar vor formwechselnder Umwandlung in...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die steuerliche Behandlung eines Grundstücks im Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft. Die Klägerin ist eine GmbH, die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 04.11.2010 (6 K 902/08)

Teilwertabschreibung wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung bei überhöhten Anschaffungskosten

1. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten um eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (16 K 4643/09 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob aufgrund der erst im Jahre 2004 gestellten Anträge für die Streitjahre 1995 und 1996 noch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (16 K 4489/08 E,G)

Gewerblicher Grundstückshandel: Abgrenzung zum landwirtschaftlichen Hilfsgeschäft; Gewerblicher Grundstückshandel; Landwirtschaftliches...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Kläger betreibt eine Landwirtschaft und [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2010 (IV 368/06)

Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG für ein nicht ausschließlich der Straßenreinigung dienendes Fahrzeug

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Umstritten ist, ob die auf den Kläger zugelassenen Fahrzeuge ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendet werden und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 433/09)

Keine Haftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters für vom verbliebenen Gesellschafter nach dem Ausscheiden zu Unrecht geltend...

1. Der Haftungsbescheid vom 9. Dezember 2008, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Mai 2009, wird aufgehoben. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (4 K 10218/06 B)

Minderung der kindergeldrechtlichen Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes durch Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung...

Der Bescheid über die Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld für das Streitjahr 2002 für das Kind A. vom 12. November 2004 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.11.2010 (3 K 1350/03)

vGA bei Pensionszusage ohne ausreichende Unternehmens-Erprobung, Kilometergelderstattung und Rückstellung für Urlaubsabgeltung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klägerin wurde mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 27. September 1996 gegründet und am 10. Dezember 1996 in das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 03.11.2010 (3 K 285/10)

Vermietungsabsicht einer leerstehenden und kurze Zeit nach Abschluss der Sanierung selbst genutzten Wohnung eines Mehrfamilienhause...

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung, insbesondere die Frage, ob eine Vermietungsabsicht vorlag. Die Klägerin ist Zahnärztin, ihr Mann arbeitete im Streitzeitraum in einer Fabrik [...]

FG Köln - Urteil vom 03.11.2010 (4 K 4262/08)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 01.08.2002 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel sowie der Im- und Export von Waren aller Art, insbesondere von gebrauchten und neuen Maschinen und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (6 K 2138/08 K)

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art; Kommunaler Kindergarten; Betrieb gewerblicher Art; Hoheitsbetrieb; Nachhaltige...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 10.12.2007 und die Einspruchsentscheidung vom 20.05.2008 werden aufgehoben Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (6 K 13/08 K)

Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer; Begriff der Zinsen i.S. des DBA-Brasilien; Fiktive Quellensteuer; Zinsen; Brasilien;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt Bankgeschäfte. Im Rahmen einer für die Jahre 1989 bis 1993 durchgeführten Außenprüfung durch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2010 (10 K 1301/10 Kg)

Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers bei Entsendung ins Inland für weniger als 12 Monate; Polnischer Staatsbürger;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und der Vater des am 31. März 2003 geborenen 'A' sowie der am 12. Juni [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 02.11.2010 (2 K 1137/08)

Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei; Erfüllung der Anzeigepflicht infolge einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung...

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 7. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. März 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der als Urteil wirkende Gerichtsbescheid ist [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.11.2010 (1 K 82/08)

Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme

Streitig ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden der A Handelsgesellschaft mbH (im folgenden A GmbH, im Besteuerungsverfahren geschrieben als A Handels GmbH). Der Kläger ist [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.11.2010 (8 K 418/09)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers; Beendigung der Geschäftsführerbefugnis

Der Haftungsbescheid vom 05.06.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.02.2009 wird aufgehoben, soweit der Kläger für Umsatzsteuervorauszahlungen Januar bis Dezember 2006 der AO. GmbH in Haftung genommen [...]

FG Hessen - Beschluss vom 29.10.2010 (11 V 252/10)

Wahl der Gewinnermittlungsart des inländischen Gesellschafters einer ausländischen bilanzierenden Gesellschaft; Steuerstundungsmodell...

Die Antragsteller sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Antragsteller, der als Investmentbanker in leitender Position für eine Bank, die sich insbesondere im Handel mit Gold und [...]

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