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FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2004 (3 V 23/03)

Unzulässigkeit des gerichtlichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung eines aufgehobenen oder geänderten Bescheids

I. Die Antragstellerin will im vorliegenden Verfahren über einen auf zwischenzeitlich geänderte Bescheide bezogenen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO erreichen, dass für die Dauer des gegen diese Bescheide - letztlich [...]
FG Bremen - Beschluss vom 24.02.2004 (2 V 582/02 (5))

Mitwirkungspflichten des Unternehmers bei der Betriebsprüfung nach Beschlagnahme der Unterlagen

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden, mit denen Einkommensteuer im Zusammenhang mit gewerblichen Einkünften aus Werbeverkaufsveranstaltungen nach Hinzuschätzungen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2004 (1 K 351/02)

Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; Rückforderungsbescheides

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von erstatteter Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag für das Kalenderjahr 2000. Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner Ehefrau ... zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.02.2004 (16 V 549/03)

Leistungsgegenstand; Hauptleistung; Nebenleistung; Vollziehungsaussetzung - Gegenstand der Leistung bei Ausstattung von Wohnungen für...

I. Die Antragstellerin ist eine vom Antragsgegner angenommene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Existenz wird von den ihr vom Antragsgegner zugerechneten 52 Gesellschaftern bestritten. Die Gesellschafter [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2004 (11 K 2286/03)

Abweichende Zerlegung nach §§ 28 ff GewStG bei offenbar unbilligem Ergebnis; Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags...

I. Der Beklagte (das Finanzamt) verteilte den gegen die Beigeladene zu 1, eine Bank, für das Streitjahr (2000) festgesetzten Gewerbesteuermessbetrag mit Bescheid vom 22. Mai 2002 auf die Klägerin, eine Gemeinde, und [...]
FG München - Beschluss vom 19.02.2004 (1 V 4730/02)

Steuerabzugsverfahren nach § 50 a Abs. 4 EStG gegenüber österreichischer Künstlergestellungs-GmbH

I. Der Antragsteller veranstaltet Musikkonzerte. In diesem Zusammenhang schloss er in den Jahren 1998 bis 2001 mehrfach Verträge mit der in österreich/Wien ansässigen Firma ... GmbH (GmbH) ab, in denen sich die GmbH [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2004 (IV 453/01)

Investitionszulage für Erhaltungsarbeiten an Gebäuden

Streitig ist der Anspruch der Kläger auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999. Die Kläger sind Eheleute, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Mit notariell beurkundetem Grundstücksüberlassungs- und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 217/03)

Teilwertabschreibung von unverzinslichen Forderungen aus der eigenkapitalersetzenden Darlehensgewahrung der Besitzgesellschafter an...

Streitig ist, ob zwei unverzinsliche Darlehen der Gesellschafter mit dem Barwert als niedrigeren Teilwert angesetzt werden können. Zwischen den Klägern (Kl) und der ... GmbH besteht seit dem 01.01.1991 eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2004 (6 K 403/99)

Zufluss einer Abfindung bei vereinbarter Zahlungsverschiebung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist, ob eine Abfindung wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 1996 oder 1997 der Besteuerung zu unterwerfen ist. Der Kläger ist Ingenieur und wurde im Streitjahr allein zur Einkommensteuer veranlagt. [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2004 (15 K 873/01)

Steuerrechtliche Anerkennung einer Sondertantieme für die Ehefrau des Betriebsinhabers; Einkommensteuer 1996; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist die einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Anerkennung einer Rückstellung, die der Kläger in der das Streitjahr betreffenden Schlussbilanz seines gewerblichen Einzelunternehmens für eine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2004 (5 K 99/00)

Vorsteuerabzug; Juristische Person des öffentlichen Rechts; Unternehmereigenschaft; Eigenbetrieb - Vorsteuerabzug einer juristischen...

Streitig ist, ob die Stadt X im Rahmen ihres Eigenbetriebs 'Kleinbahn X' Unternehmerin ist. Im Jahr 1903 wurde der Gemeinde X die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Eisenbahn erteilt (Streckenlänge 8 Kilometer). [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 19.02.2004 (VII 244/01)

Definition und Nachweis der Ausübung praktischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Steuern als Voraussetzung der Bestellung zum Berater...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts, mit der die Eintragung der Leiterin einer Beratungsstelle versagt worden ist. Der Kläger beantragte am 12.04.2001 beim Beklagten, Frau B. A. als Leiterin der [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 2/04)

Beurteilungsspielraum; Prüfungsleistung; Antwortspielraum; Steuerberaterprüfung; Gesamtzusammenhang - Beurteilungsspielraum bei der...

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Mit Bescheid vom 8.1.2002 teilte der Beklagte diesem mit, dass er eine Gesamtnote gem. § 25 Abs. 1 DVStB mit 4,66 erzielt habe und daher eine Teilnahme an der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 252/02)

Erstattungszinsen; Kapitaleinkünfte; Kapitalnutzungsentgelt - Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte

Zwischen den Parteien ist streitig, ob nach § 233 a Abgabenordnung gezahlte Erstattungszinsen für die Veranlagungszeiträume 1993 bis 1997 als Einnahmen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erfassen sind. Aufgrund [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 172/03)

Keine Anwendung der besonderen Erbschaftsteuer-Freibetragsregelung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und...

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei einer Vorschenkung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz, die vor dem 1. Januar 1996 erfolgte, der zum 01.01.1996 eingeführte Freibetrag nach § 13 a [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 206/01)

Hinterbliebenenrente; Nachlass; Herrschende Gesellschafterstellung - Erbschaftsteuerliche Erfassung einer Hinterbliebenenrente

Streitig ist die Erfassung einer Witwenrente mit ihrem Kapitalwert bei der Erbschaftsteuer. Der Erblasser von seiner Ehegattin, der Klägerin, alleine beerbt. Er war u.a. Gesellschafter der D GmbH. Ausweislich des [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 18.02.2004 (10 K 4566/02)

Stromableserin ist Arbeitnehmerin

I. Die Kläger sind Ehegatten, die im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die ansonsten nicht beruflich tätige Klägerin erhielt Vergütungen für eine Tätigkeit als 'Ortsbevollmächtigte' eines [...]
FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 1348/01)

Zollrechnung; Reparatur im Ausland; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden sind. Anlässlich der Einreise des Klägers aus Thailand am 8. Februar 1998 befand sich in [...]
FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 427/04)

Erlass aus Billigkeit; Wiederausfuhr; Erlass von Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Zoll und Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - aus Billigkeitsgründen erlassen werden können. Zollamtliche Ermittlungen ergaben, dass der Kläger mit zwei Formularen vom 6. Dezember 1998 bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2004 (13 K 4740/00 G)

Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Zumutbarkeit; Putzarbeiten; Stuckarbeiten; Subunternehmen; Domizilgesellschaft; Freizügigkeit;...

I. Die Klägerin beschäftigte sich in den Streitjahren 1993 bis 1995 mit der Ausführung von Putz- und Stuckarbeiten im Baugewerbe. Streitig ist der Abzug von Zahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit dem [...]
FG München - Urteil vom 18.02.2004 (3 K 2834/01)

Umsatzsteuerbefreiung einer Krankengymnasten-GbR

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, betrieb in den Streitjahren (1998, 1999) eine physikalische Praxis. Die in der Praxis erbrachten krankengymnastischen Leistungen werden von angestellten [...]
FG Münster - Beschluss vom 18.02.2004 (3 V 6258/03 Erb)

Betriebsvermögensfreibetrag und Bewertungsabschlag des § 13a ErbStG gehen auch durch Konkurs verloren

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist die Tochter und Alleinerbin ihres am 19.04.1998 verstorbenen Vaters. Zum Vermögen des Erblassers gehörte u. a. eine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2004 (11 K 237/00)

Einkünfteerzielungsabsicht wegen Rückkaufsgarantie; Einkommensteuer 1991

Streitig ist, ob ein im Veranlagungszeitraum 1991 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) geltend gemachter Werbungskostenüberschuss mangels Einkunftserzielungsabsicht keine Berücksichtigung finden [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7323/01 E)

Land- und Forstwirtschaft; Grundstücksveräußerung; Abfindung; Weichender Erbe; Freibetrag; Sicherungszweck; Kiesvorkommen; Selbständiges...

Streitig ist die Gewährung eines Freibetrages zu § 14 a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (Sachverhalt I). Ferner ist streitig, ob ein Kiesvorkommen schon ein selbständiges Wirtschaftsgut ist mit der Folge, [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (16 K 7445/00 F)

Auflösungsverlust; GmbH-Beteiligung; Anschaffungskosten; Anteilserwerb; Kaufpreisstundung; Zinsstundung; Einheitliches Rechtsgeschäft;...

Streitig ist die Höhe eines Auflösungsverlustes nach § 17 EStG insoweit, als aus dem Erwerb von GmbH-Anteilen der Klägerin durch den Kläger Anschaffungskosten herrühren sollen. Am 31.12.1991 waren die Kläger zu je 25 % [...]
FG Köln - Urteil vom 17.02.2004 (8 K 6831/00)

Kreditvermittlungsprovision bei sog. Kombirente

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Gebühr in Zusammenhang mit dem Abschluss einer sog. Kombirente der T GmbH (folgend nur: T) als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Klägers abziehbar ist. Der [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 878/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unregelmäßigen Zahlungen von Gehalt; Körperschaftsteuer 1996, 1997 und 1998; Gewerbesteuermessbetrag...

I. Streitig ist die Frage, ob Gehaltszahlungen steuerlich anzuerkennen sind oder ob es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen handelt. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer ist [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2914/01)

Stille Reserven bei Aufgabe eines Betriebs gewerblicher Art; Körperschaftsteuer 1992 und 1997

I. Streitig ist, ob in den Streitjahren (1992 und 1997) eine Gewerbesteuerrückstellung wegen Zahlungsverjährung aufzulösen ist. Im gerichtlichen Verfahren 6 K 4305/98 der Klägerin war die Gewerbesteuerpflicht der [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2970/03)

Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens; Umsatzsteuer 1998 und 1999; Gewerbesteuermessbetrag 1998 und 1999; Körperschaftsteuer...

I. Die Klägerin erhob gegen die Umsatzsteuer-, Gewerbesteuermess- und Körperschaftsteuerbescheide für 1998 und 1999, alle vom 25. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 2003, Klage, ohne sie zu [...]
FG Köln - Urteil vom 17.02.2004 (13 K 6366/01)

Ermessensfehlerhafte Anordnung der Prüfungserweiterung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungserweiterungsanordnung. An der am ... gegründeten Klägerin sind Frau Q. zu ... % und ihr Q.1 zu ...% beteiligt; letzterer wurde auch zum alleinigen [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2004 (6 K 2087/01)

Dauernde Last und Vermögensübergabe; Einkommensteuer 1997

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Streitig ist, in welcher Höhe bestimmte Aufwendungen bei den Sonderausgaben als dauernde Last zu berücksichtigen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2004 (17 K 6386/02 E)

Unterkunftskosten für Zweitwohnung von 94 qm sind keine notwendigen Kosten einer doppelten Haushaltsführung - Doppelte Haushaltsführung;...

Die Beteiligten streiten über die Höhe der notwendigen Unterkunftskosten anlässlich einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung des Klägers. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur [...]
FG Münster - Urteil vom 13.02.2004 (8 K 4287/02 E)

Begrenzung des Abzuges von Berufsausbildungskosten bei Auslandsstudium

Zu entscheiden ist, ob Ausbildungskosten für die im Ausland studierende älteste Tochter der Kläger (Kl.) zu berücksichtigen sind, die den gesetzlichen Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte Kinder [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 13.02.2004 (4 V 2950/03)

Zolltarifliche Einreihung eines Apfelsaftkonzentrats; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (zolltariflicher Einreihung)

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides vom 12.09.2003 (Registrierkennzeichen: ...) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.11.2003 ist unbegründet. Es bestehen keine begründeten [...]
FG Hessen - Beschluss vom 13.02.2004 (6 V 2299/03)

Vorsteuer; Steuerfreier Umsatz; Vermietung; Option - Vorsteuerabzug bei beabsichtigten steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen

Die Antragstellerin begehrt, nachdem der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) zuvor einen an diesen gerichteten Antrag abgelehnt hatte, mit ihrem vorliegenden Antrag die Aussetzung der Vollziehung des [...]
FG Berlin - 13.02.2004 (6 B 6314/03)

Hinzurechnungen von Ausschüttungen verfassungsgemäß?

Nach Überzeugung des FG kann eine unechte rückwirkende Gesetzesänderung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur insoweit Bestand haben, als sie nicht in schützenswerte Vertrauenspositionen der Steuerbürger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 K 4122/02 BG)

Schenkungsteuer; Bedarfsbewertung; Grundstücksübertragung; Mehrere Bedachte; Einzelrechtsnachfolge; Einheitliche und gesonderte Feststellung...

Mit notariellem Vertrag vom 23.12.1998 hat 'A' ihren Söhnen 'S1' und 'S2' (Kläger) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile der Grundstücke in M-Stadt, Gemarkung ..., Blatt ..., Flur ..., Flurstücke...und...zu [...]
FG München - Beschluss vom 12.02.2004 (13 V 4351/03)

Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 3423/03), ob das bei Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs zum 1.7.2001 zurückbehaltene Grundstück FINr. 933/2 der Gemarkung ... steuerpflichtig entnommen wurde, [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2004 (2 K 291/00)

Unternehmereigenschaft so genannter Subunternehmer; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer 1996

Die Klägerin betreibt ein Kleintransportunternehmen mit vier in ihrem Eigentum stehenden Lkw-Fahrzeugen (vgl. Anlage 1 zur Bilanz 1996). Zur Abwicklung ihres Auftragsvolumens hat sie drei Fahrer eingesetzt, mit denen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 K 2918/01 BG)

Einheitswert; Artfeststellung; Artfortschreibung; Fehlerbeseitigung; Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Wohnungsbegriff; Bekanntwerden;...

Streitig ist, ob der Beklagte eine Art- und Wertfortschreibung auf den 01.01.1992 wegen baulicher Veränderungen vornehmen durfte. Der Kläger erwarb im Jahre 1980 das unbebaute Grundstück ... in (Grundbuch ..., Blatt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 2917/02 E)

Entstrickung; Einbringungsgeborene Anteile; Widerruflichkeit; Antrag; Bestandskraft - Widerruflichkeit des Antrags auf Entstrickung...

Streitig ist die Entstrickung einbringungsgeborener Anteile gem. § 21 Abs. 2 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Der Kläger brachte 1996 seine Steuerberater-Einzelpraxis zu Buchwerten in die Q-Steuerberatungsgesellschaft [...]
FG München - Beschluss vom 11.02.2004 (13 V 4950/03)

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen bei gerichtlichem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer 2001; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheids 2001 vom 26.09.2003 und des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids IV 2002 vom 26.06.2003. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf [...]
FG Köln - Urteil vom 11.02.2004 (11 K 5324/02)

Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung

A. Die Klage wird wegen der Festsetzung eines auf einer Schätzung beruhenden Einkommensteuerbetrags und eines Verspätungszuschlags geführt. Die steuerlich beratenen Kläger beantragten mit Schreiben vom 02.11.2001 [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 5227/00 E)

Verfassungsmäßigkeit bei unechten Verlusten, Eigentumsgarantie, Halbteilungsgrundsatz, Vertrauensschutz

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Verlustausgleichs gemäß § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes (StEntlG) 1999/2000/2002. Die Kläger (Kl.) werden als [...]
FG Münster - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 862/01 E)

Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers aus der Erbmasse

Streitig ist, ob Zahlungen an eine frühere Haushälterin bzw. Lebensgefährtin des Erblassers beim Erben als dauernde Last abzugsfähig sind. Der Kläger (Kl.) ist Kommanditist der Firma N & Co KG. Der Gewinnanteil als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004 (7 K 5737/01 F)

Kommanditgesellschaft; Verrechenbarer Verlust; Kapitalkonto; Nachschusspflicht; Verzinslichkeit; Darlehenskonto - Sonderkonto eines...

Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG, die sich seit dem 08.07.1999 in Liquidation befindet. An der Klägerin beteiligt sind gemäß Gesellschaftsvertrag vom 15.09.1993 die 'I-GmbH' als Komplementärin sowie als [...]
FG Hamburg - 11.02.2004 (III 250/03)

VGA: Gehaltserhöhung in kurzen zeitlichen Abständen

Entscheidend war für das FG, dass das Gehalt des Gesellschafter-Geschäftsführers auch unter Berücksichtigung der beiden Gehaltserhöhungen und der Hinzuziehung von Vergütungsstudien von Unternehmensberatern immer noch [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.02.2004 (6 KO 26/03)

Kostenerstattung; Sitzungsvertreter; Oberfinanzdirektion; Terminswahrnehmung; Behördenvertreter - Kostenerstattung für Sitzungsvertreter...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Erinnerungsführerin für die Wahrnehmung der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Vergütung für Zeitversäumnis zusteht. Nachdem die Klägerin und jetzige [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.02.2004 (1 K 3106/01)

Verlustfeststellungsbescheid; Festsetzungsverjährung; Änderung - Festsetzungsverjährung beim Verlustfeststellungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte am 09.10.2000 bzw. 07.02.2001 den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1994 vom 12.02.1996 gemäß [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2004 (2 K 2112/01)

Zur Abzugsfähigkeit von Kosten für ein Gutachten als Steuerberatungskosten und von Zinsen nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO, die in 1999...

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Erstellung eines Gutachtens (als Steuerberatungskosten) und von Nachzahlungszinsen gem. § 233 a AO. Die Klägerin hatte in ihrer Einkommensteuererklärung für das [...]