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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (2 K 2135/03)

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt zu Recht mit Bescheiden vom 31. Mai 2001 die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide 1997 vom (zuletzt) 21. April 1999 und 1998 vom 30. September 1999 zu Lasten der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 19.01.2004 (13 K 2294/00)

Grobe Fahrlässigkeit i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO; Einkommensteuer 1994, 1995, 1996, 1997

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1993 bis 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie erzielten, der Kl als Vertriebsleiter, die Klägerin (Klin) als Angestellte, Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 19.01.2004 (13 K 2293/00)

Zur Übernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des Steuerbescheids; Einkommensteuer 1995, 1996

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1995 und 1996 mit Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb (Gästebeherbergung) und aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2004 (5 K 2882/02)

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.01.2004 (5 K 2882/02)

Zwischen den Beteiligten ist in Streit, ob ein steuerbegünstigter Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89 b des Handelsgesetzbuches -HGB- vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 1997 zusammen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.01.2004 (4 V 819/03)

Begründung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme von GbR-Gesellschaftern allein wegen ihrer Gesellschafterstellung nicht...

Der Antragsteller schloss mit ... mit Wirkung zum 1. April 1993 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Gegenstand des Unternehmens war die Durchführung von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (1 K 3363/00 U)

Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; Ausländischer Anleger; Verwahrung; Wertpapierverwaltung; Bankumsatz;...

Die Klägerin ist ein Kreditinstitut i. S. von § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz - KWG -. Bis zu ihrer formwechselnden Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zum 30.08.2002 hatte sie unter der Firma A die Rechtsform einer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2004 (5 K 255/03)

Einkommensteuervorauszahlung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielen als Maschinenschlosser bzw. als Verkäuferin Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Weitere Einkünfte beziehen sie nicht. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2004 (16 K 226/03)

Scheinunternehmer; missing trader; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerhinterziehung - Scheinunternehmer und missing trader

Die Klägerin betreibt einen Kfz-Handel. Im Mai und August 2000 lieferte sie je einen Pkw durch Vermittlung der D - GbR aus G an die spanische Firma G Motor S.L. in M (G). Die Beförderung der beiden Pkw nach Spanien [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2004 (3 K 18/03)

Grundstückskauf- und Sanierungsvertrag als einheitliches Vertragswerk; Mitwirkungspflichten; nachträgliches Bekanntwerden des Sanierungsvertrags;...

Der Kläger war 1997 Gesellschafter der ... GmbH & Co. KG (im Folgenden KG). Mit notariellem Kaufvertrag vom 26. März 1997 erwarb der Kläger von der KG mehrere Miteigentumsanteile an einem bebauten Grundstück in ..., [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2004 (4 K 3169/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Umsatztantieme; Geschäftsführer; Branchenüblichkeit; Gehaltsanpassung - Branchenübliche Umsatztantieme...

Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung von Provisionszahlungen an den Gesellschaftergeschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung. Die mit Vertrag vom 15.08.1996 gegründete Klägerin betreibt ein Unternehmen, [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 15.01.2004 (I 1216/03 V)

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. 17.5.2000; Veranstalter von Oddset-Wetten als Steuerschuldner...

I. Die Parteien streiten über die Lotteriesteuerpflicht bei Sportwetten. Die Antragstellerin betreibt gewerbsmäßig den Abschluss und die Vermittlung von Sportwetten ('Oddset-Wetten'); die Ausübung dieses Gewerbes wurde [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2004 (IV 398/02)

Gutschein als Sachbezug

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gutscheinen als Sachbezüge oder als Einnahmen in Geld. Der Kläger ist Arzt. In seiner Praxis beschäftigt er Arbeitnehmer, für die er in den Jahren 1998 bis 2001 monatlich [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2004 (8 K 106/02)

Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm3 angetriebenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Mit Bescheid vom 19. Februar 2001 befreite der [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.01.2004 (4 K 2398/03)

Androhung; Zwangsgeld; Fristverlängerung; Abgabe; Steuererklärung - Wirksamkeit der Zwangsgeldfestsetzung bei Verlängerung der Abgabefris...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Erstellung und den Vertrieb von Software, Hardware und Branchenkomplettlösungen sowie die Beratung von [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2004 (5 K 448/02)

Umfang der Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 4 UmwStG bei Verschmelzung einer GmbH auf ein Einzelunternehmen und Verkauf des Einzelunternehmen...

Der Kläger (Kl) war bis 1994 Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Firma ... GmbH (im Folgenden: ... GmbH). Da das Betriebsgrundstück seit 1979 vom Einzelunternehmen des Kl an die ... GmbH vermietet wurde, lag [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 2190/02)

Pauschalrückstellung für Gewährleistung bei in der Anfangsphase der betrieblichen Tätigkeit übernommenen Großaufträgen; Körperschaftsteuer...

Die im Jahr 1990 in L. errichtete X. GmbH - GmbH - wurde im Jahre 1993 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf die Y. GmbH Deutschland verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Der Verschmelzung lag die [...]
FG München - Urteil vom 14.01.2004 (1 K 40/03)

Anwendbarkeit des § 68 FGO im Falle einer Sprungklage auch ohne außergerichtlichem Vorverfahren; § 68 FGO im Fall einer Sprungklage...

I. Da die Kläger ihre Steuererklärung für 2001 nicht fristgerecht abgegeben hatten, schätze der Beklagte (das Finanzamt/FA) die Besteuerungsgrundlagen und setzte mit Bescheid vom 02.12.2002, der unter dem Vorbehalt der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2004 (12 K 376/00)

Anschaffungszeitpunkt; Verfügungsberechtigung; Besitz - Anschaffungszeitpunkt i.S.v. § 10e Abs. 1 EStG

Streitig ist der Beginn des Begünstigungszeitraums im Sinne des § 10 e Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. März 1990 erwarben die Kläger jeweils zur ideellen Hälfte die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 1149/01)

Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes im Rahmen der Abgrenzung zwischen gewerblichen und freiberuflichen Einkünften;...

Am 01. Juni 1992 gründeten Herr Dr. Peter A... und Dr. habil. B... mit Wirkung zum 01. Dezember 1991 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -. Gegenstand der GbR sollte der Betrieb einer Gemeinschaftspraxis auf [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.01.2004 (4 K 1951/02)

Gemeindebescheinigung nach § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid; Investitionszulage 2001

I. Der Kläger (Kl.) wendet sich gegen die Ablehnung des von ihm für das Kalenderjahr 2001 gestellten Investitionszulagenantrages nach § 3 Investitionszulagengesetz (InvZulG) 1999. Der Kl. reichte am 06.03.2002 beim [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 228/03 (1))

Investitionszulage 1989 und 1990; Zulagenbegünstigte Investition erfordert Zugehörigkeit zum Anlagevermögen des Betriebs des Investors...

Streitig ist die Aufhebung von unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Investitionszulagenbescheiden für in den Jahren 1989 und 1990 hergestellte Gebäude, über die im Jahr 1991 ein Kaufvertrag zwischen dem [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 254/03)

Aufwendungen für den Besuch von Schulen, die mit dem Erwerb der Fachhochschulreife oder der allgemeinen Hochschulreife abgeschlossen...

Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers für den Besuch einer Fachoberschule für Technik nach erfolgreichem Abschluss einer Lehre als Kommunikationselektroniker als Werbungskosten abziehbar sind. Der Kläger [...]
FG Bremen - Urteil vom 14.01.2004 (2 K 223/03 (1))

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds nach Bremischem Kirchensteuergesetz bei glaubensverschiedener Ehe; Kirchensteuer 2000...

Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach dem Bremischen Kirchensteuergesetz -KiStG BR-. Die Klägerin ist [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2004 (1 K 3045/02)

Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten nur nach Genehmigung durch das FA; Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten...

Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 21.12.2000 errichtet. Ihre Gesellschafter gründeten am selben Tag auch die X. Zweite Projekt GbR. Sie sind ferner Gesellschafter der im Jahre 1999 errichteten X. GmbH [...]
FG Münster - Urteil vom 13.01.2004 (8 K 6788/01 F)

Private Veräußerungsgeschäfte durch Veräußerung von Treueaktien

Streitig ist die Höhe des verbleibenden Verlustabzugs bei der Einkommensteuer zum 31.12.1999. Der Kläger (Kl.) ist Rechtsanwalt. Er erwarb im November 1996 im Rahmen des ersten Börsengangs 160 Aktien der W AG zu einem [...]
FG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2004 (III 447/03 V)

Schuldzinsen zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

I. Streitig ist, ob Schuldzinsen für die Aufnahme eines Darlehens durch den Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen GmbH zur Erfüllung einer Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten der Gesellschaft als nachträgliche [...]
FG Berlin - Urteil vom 13.01.2004 (5 K 5450/01)

FG Berlin - Urteil vom 13.01.2004 (5 K 5450/01)

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Verlusten anlässlich der Veräußerung von Immobilieneigentum. Die Kläger erzielten in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; der Ehemann außerdem [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2004 (17 V 5799/03 A (G))

Gewerbesteuer; Halbeinkünfteverfahren; Veräußerungsgewinn; Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Steuerbefreiung; Zwischenschaltung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein der Antragstellerin anteilig zuzurechnender Veräußerungsgewinn aus einem Beteiligungsverkauf gewerbesteuerpflichtig ist. Die Antragstellerin ist eine im [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.01.2004 (5 K 1556/03)

Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten im Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer

Der zulässige Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das unter dem o.g. Aktenzeichen geführte Finanzstreitverfahren wegen des Haftungsbescheids vom 22.01.2003 in der Gestalt der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2004 (10 K 2335/00 E)

Fahrtkosten eines Lehrers anlässlich eines Kollegiumsausfluges keine Werbungskosten - Werbungskostenabzug; Betriebsausflug; Personalratsmitglied;...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei Fahrtkosten des Klägers anlässlich eines Kollegiumsausflugs um Werbungskosten handelt. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2004 (14 V 6204/03 A (E, AO))

Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe im Jahr der wirtschaftlichen Belastung - Sonderausgaben; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang;...

I. Mit gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung - AO - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom 25. April 2000 setzte der Antragsgegner die Einkommensteuer 1998 auf 131.050,- DM fest. Dabei berücksichtigte [...]
FG Münster - Urteil vom 09.01.2004 (9 K 4626/01 K,G,F)

Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer - Indizwirkung der zehnjährigen Erdienenszeit - Höhe der zugesicherten Altersversorgung...

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer dem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage. Die Klägerin (Klin) hat die Herstellung und den Vertrieb von Produkten aus dem Bereich der Anlagentechnik [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2004 (V 146/03)

Vorliegender wirksamer LSt-Pauschalierungsbescheid steht der Einbeziehung in die ESt-Veranlagung entgegen

I. Die Antragstellerin (Astin) ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte bei der Firma L... gemeinnützige GmbH (im Folgenden L GmbH) beschäftigt, deren alleiniger Gesellschafter der gemeinnützige Verein L... Hamburg [...]
FG Bremen - Beschluss vom 06.01.2004 (2 V 642/02 (5))

Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlung nach Beschlagnahme der Unterlagen; Umsatzsteuer

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des am 18. November 2002 ergangenen Bescheides über die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung für das dritte Kalendervierteljahr 2002. In dem gleichzeitig [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.01.2004 (3 K 1457/03)

Kindergeld; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Ausländer; Bleiberecht; Befristung - Kindergeldanspruch für Ausländer...

Die Klägerin ist mit ihrem Mann und ihren fünf Kindern im Jahr 1993 aus der Republik Jugoslawien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hat hier Asyl beantragt. Die Familie lebt seither in der Bundesrepublik [...]
FG Schleswig-Holstein - 06.01.2004 (3 V 147/03)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kommanditanteil

Die tatsächliche Herrschaft eines Ehemannes über den Kommanditanteil seiner Ehefrau nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist zu bejahen, wenn - der Ehemann die Schenkung des Kommanditanteils jederzeit frei widerrufen kann (BFH v. [...]
FG Köln - Urteil vom 05.01.2004 (13 K 3777/01)

Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten, der gegen den Widerruf seiner Bestellung zum Steuerberater Restitutionsverfahren gegen...

I. Der Kläger hat den bisherigen Prozessbevollmächtigten, als er noch Steuerberater war, zu seiner Vertretung vor dem Finanzgericht bevollmächtigt. Der Widerruf der Bestellung zum Steuerberater ist mit BFH-Beschluss [...]
FG München - Urteil vom 29.12.2003 (8 K 4428/00)

Doppelte Haushaltsführung; Angemessenheit von Mietaufwendungen; AfA für gebrauchte Kücheneinrichtung

I. Die Kläger (KI) sind Eheleute, die im Streitjahr mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt wurden. Da sie eine ESt-Erklärung für 1996 nicht abgegeben hatten, schätzte [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2003 (3 V 2238/03)

Aufhebung der Vollziehung des bereits vollzogenen und vollstreckten Einkommensteuerbescheids 1999 bezüglich darin besteuerter Wertpapier-Spekulationsgeschäfte;...

Die Antragsteller wurden mit Bescheid des Antragsgegners vom 10.05.2001, der gemäß § 164 Abs. 1 Abgabenordnung -AO -unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging, für das Streitjahr 1999 als Ehegatten zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 23.12.2003 (1 K 48/01)

Zur beruflichen Veranlassung einer Zimmeranmietung; Einkommensteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Anmietung eines Zimmers. Die Klägerin (Klin) wohnt in A. Unstreitig liegt dort auch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen. Sie erzielt als [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 383/01)

Überschrift: FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 589/01, III 591/01, III 597/01 und III 5/02 werden mit dem Verfahren III 383/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still 1996 und ggf. 1997 zur [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2003 (III 299/01)

VwZG: Zustellung per Rückschein

Die Verfahren III 512/01, III 551/01, III 100/02, III 117/02, III 131/02 und III 135/02 werden mit dem Verfahren III 299/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Euro-Kapitalbeteiligungs-AG & Still [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2003 (16 K 14446/01)

Rundfunkermittler; Anstaltsbeiträge; Rundfunkanstalt; Pensionskasse - Anstaltsbeiträge einer Rundfunkanstalt an die Pensionskass...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war für den N-Rundfunk als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2003 (16 K 14103/00)

Rundfunkanstalten; Pensionskasse; Rundfunkermittler; Gewerbebetrieb - Gewerbliche Einkünfte eines Rundfunkermittlers: Zahlungen der...

Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war für den N-Rundfunk als 'Beauftragter' (sog. Rundfunkermittler) tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit [...]
FG München - Beschluss vom 19.12.2003 (6 V 91/01)

Haftung bei Steuerhinterziehung; Haftung für Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag 1991 und 1992

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren ob der Antragsteller für Steuerschulden der XY GmbH gem. § 71 Abgabenordnung (AO) haftet. Der Haftungsbescheid vom 12. Februar 1999 lautete auf eine Haftungsschuld von insgesamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 576/01)

Verlustübernahme; Gesellschaft; Mehrheitsgesellschafter - Verpflichtung zur Übernahme von Verlusten einer anderen Gesellschaft

Streitig ist die Anerkennung einer Verlustübernahmevereinbarung sowie die Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Änderung eines Steuerbescheides nach § 129 AO vorliegen. Die Klägerin zu 1. betreibt in [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2003 (5 V 2088/03 (Kg))

Rückforderung des Kindergelds von arbeitslosem Kind als Abzweigungsempfänger wegen unterlassener erneuter Arbeitslosmeldung; Antrag...

I. Im Hauptsacheverfahren ist zwischen den Beteiligten im Zusammenhang mit der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die Rückforderung des ausgezahlten Kindergeldes streitig. Die Antragstellerin, geb. am 5.9.1981, ist [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2003 (9 K 491/01 K, G, F)

Erteilung einer Pensionszusage

I. Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an Gesellschafter der Klägerin (Klin). Die Klin wurde mit notarieller Urkunde vom 10.02.1983 unter dem Namen AGmbH gegründet. Mit notarieller Urkunde vom [...]
FG Saarland - Beschluss vom 19.12.2003 (1 K 316/03)

Kostenentscheidung nach Aufhebung eines Duldungsbescheids wegen Steuerzahlung; Duldungsbescheid

I. Die sich im erfolglos gebliebenen Einspruchsverfahren selbst vertretende Klägerin wandte sich mir ihrer Klage gegen den Duldungsbescheid des Beklagten vom 19. Juni 1996, durch welchen sie nach Maßgabe des AnfG zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2003 (1 K 341/01)

Häusliches Arbeitszimmer - Häusliches Arbeitszimmer bei vorhandenem anderen Arbeitsplatz

Streitig sind die Einkommensteuerveranlagungen 1997 - 1999 hinsichtlich diverser Punkte. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Ehemann ist Stabsoffizier bei der Bundeswehr, [...]