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FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1876/01)

Hinzurechnung des tatsächlich nicht erhaltenen Kindergeldes bei Abzug eines Kinderfreibetrags wegen Zustehen eines zivilrechtlichen...

I. Der unverheiratete Kläger wird zur Einkommensteuer beim Finanzamt M. veranlagt. Für den am 12.04.1996 geborenen Sohn des Klägers, J.B., hatte dessen Mutter, C. Sch., das Kindergeld für 1999 erhalten. Der Sohn des [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2003 (5 K 1943/03)

Sonderabschreibung nach § 7g Abs. 1 EStG im Jahr der Betriebseröffnung; Einkommensteuer 2001

I. Streitig ist, ob der Kläger für den in 2001 aufgenommenen Betrieb einer Stromerzeugung eine Sonderabschreibung für eine Photovoltaikanlage nach § 7g Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG- in Höhe von 11.009 DM geltend [...]
FG München - Urteil vom 25.09.2003 (15 K 5801/00)

Verfassungsmäßigkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeiträumen von 1990 bis 1997; Einkommensteuer 1990-1997

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Kindern. I. Die mittlerweile geschiedenen Kläger (Kl.) waren in den Streitjahren verheiratet und [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (10 K 660/99)

Keine Anwendung des § 174 Abs. 4 AO allein wegen Festsetzungsverjährung im Vorjahr

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen des § 174 AO 1977 für eine Änderung des Gewinnfeststellungsbescheids betreffend das Streitjahr 1990 vorgelegen haben. Die Klägerin hatte im Jahr 1988 zusammen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.09.2003 (10 K 8101/99)

Gewerblicher Grundstückshandel - Veräußerung teilweise erst nach Ablauf der Haltefrist

Die Beteiligten streiten darüber, ob hinsichtlich des Objekts 'O-Straße' die Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels vorliegen. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der [...]
FG Bremen - Urteil vom 25.09.2003 (1 K 570/02)

Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des Grundstückserwerbs; Einkommensteuer 1991, 1992 und...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kl'in Vermieterin des Sechs-Familien-Hauses, LPG 'K.' in Mecklenburg-Vorpommern, S., war und, wenn ja, ob sie das zur Inanspruchnahme von (Sonder-)Abschreibungen als [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.09.2003 (4 K 1904/02)

Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Videokonferenz - Prozessleitende Verfügung; Videokonferenz; Ablehnungsbeschluss; Ermessen;...

Die Amtsbetriebsprüfungsstelle des Finanzamts A führte bei dem Kläger im Jahr 2000 eine Betriebsprüfung durch, in deren Rahmen der Prüfer am 26.01.2000 einen Aktenvermerk über den Verdacht einer Steuerstraftat [...]
FG Hessen - Beschluss vom 25.09.2003 (12 V 3164/03)

Erstattete Kirchensteuer als rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO - Rückwirkendes Ereignis; Sonderausgabe; Kirchensteuern;...

Die Antragsteller werden als Eheleute vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2000 vom 13.12.2001 setzte der Antragsgegner bei den Sonderausgaben [...]
FG Hamburg - Urteil vom 25.09.2003 (I 230/02)

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit

Der am ...1981 geborene Sohn T... (T) des Klägers beendete zum 31.07.2000 (Schuljahresende) die Schulausbildung. In der Zeit vom 01.07.2000 bis 30.04.2001 leistete er den Wehrdienst. In den Monaten Mai und Juni 2001 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.09.2003 (2 V 1274/02)

Geschäftsführerhaftung; Rückgängigmachung einer Rabattgewährung zwischen Schwestergesellschaften; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides, mit dem er als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. CA C. A. Werbe- und Satz GmbH (im Folgenden: CA) vom Antragsgegner für die von der [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 250/00)

Realteilung einer Freiberufler-GbR; Feststellung 1994

Die Kläger und der Beigeladene sind Steuerberater. Sie waren zu je 20 v.H. (Kläger) und 60 v.H. (Beigeladener) bis zum 31. Dezember 1994 Gesellschafter der C & Partner Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), die [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 24.09.2003 (10 K 5131/02)

Aufrechnung von Kindergeldansprüchen durch die Familienkasse mit noch nicht fälligen Einkommensteuerforderungen des FA gegen den...

I. Dem Antrag des derzeit in Kroatien wohnenden Klägers vom 3. September 2001 auf nachträgliche Gewährung von Kindergeld gab der Beklagte, das Arbeitsamt ... (Familienkasse), mit Bescheid vom 10. September 2001 statt [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 246/00)

Ordnungsmäßigkeit der Buchführung; Zuschätzungen im Rahmen der Außenprüfung; Umsatzsteuer 1991 bis 1995

Der Kläger betrieb einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt und - seit Frühjahr 1991 - einen Getränkehandel. Die in den Akten des Beklagten befindlichen Jahresabschlüsse des Klägers für 1986 bis 1996 weisen allesamt [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 318/01)

Aufwendungen für Legasthenie-Behandlung der Tochter als außergewöhnliche Belastung; Nachträglich erstellte amtsärztliche Bescheinigung;...

Die Kläger machten im Streitjahr 2000 Aufwendungen i. H. von 8.650 DM für die Behandlung einer Lernbehinderung durch eine Lese- und Rechtschreibestörung (Legasthenie oder Dyslexie) der 1990 geborenen Tochter L als [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 127/01)

Objektverbrauch bei Miteigentum des tödlich verunglückten Ehegatten am Erstobjekt; Eigenheimzulage 2000 bis 2007

Die Beteiligten streiten darüber, ob die seit 2000 wieder verheiratete Klägerin für ein Zweitobjekt die Eigenheimzulage für den vollen achtjährigen Begünstigungszeitraum in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin errichtete [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 62/02)

Nutzung einer teils beruflich, teils privat genutzten Wohnung zu eigenen Wohnzwecken; Eigenheimzulage ab 1996

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für eine Ende 1996 erworbene Eigentumswohnung die Eigenheimzulage für einen Wohnungsteil zusteht. Die Klägerin ist angestellte Pharmareferentin. Sie bewohnt mit [...]
FG Saarland - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 58/01)

Höhe der Eigenheimzulage für Anbau an bestehenden Altbau; Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern für einen großen Anbau an einen Altbau der höhere Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage von 5.000 DM zusteht. Die Kläger sind Eheleute. Sie erwarben 1991 zu 2/3 (Kläger) [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2003 (4 K 226/01)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse durch einen...

Streitig ist, ob das Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse als umsatzsteuerpflichtige Leistung 'Verschaffung der Möglichkeit zum Anschluß an das Versorgungsnetz' oder als [...]
FG München - Beschluss vom 24.09.2003 (9 V 2822/03)

Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen Aufhebung des Einkommensteuerbescheids; Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die angefochtenen Gewerbesteuermessbescheide 1996 bis 1998 nach § 35 b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) aufzuheben sind, weil die Einkommensteueränderungsbescheide 1996 bis [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2003 (13 K 205/01)

Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung; Zinsvorteil aus der Gewährung eines zinslosen Darlehens keine mittelbare...

Die Eltern des Ehemanns der Klägerin, die Eheleute W. und B. S. gewährten jeweils am 18. September 1991 der Klägerin und ihrem Ehemann einen Betrag von je 200.000,- DM, insgesamt 800.000,- DM, als Darlehen. Dieses war [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2003 (IV 279/00)

Mangels Bekanntgabe nicht wirksam werdender Steuerbescheid

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem er zur Entrichtung von Einfuhrabgaben für unversteuerte und unverzollte Zigaretten herangezogen wird. Der Kläger ist litauischer [...]
FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2003 (IV 280/00)

Zustellung eines Steuerbescheides im Ausland

Der Kläger wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem er zur Entrichtung von Einfuhrabgaben für unversteuerte und unverzollte Zigaretten herangezogen wird. Der Kläger ist litauischer [...]
FG Köln - Urteil vom 24.09.2003 (12 K 428/03)

Arbeitslohn/Sachbezug

Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der vom Kläger getragenen Aufwendungen für eine seinen Mitarbeitern auf freiwilliger Basis angebotene Trainingstherapie der Wirbelsäule. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - 24.09.2003 (5 K 248/02)

Grunderwerbsteuer: Änderung des Gesellschafterbestandes

Mit dem Tatbestandsmerkmal 'neue Gesellschafter' wird klargestellt, dass Anteilsverschiebungen innerhalb der jeweiligen Gesellschafterschaft nicht tatbestandsmäßig für § 1 Abs. 2 a GrEStG sind (Fischer in Boruttau, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 24.09.2003 (1 K 463/01)

Eintritt des Leasinggebers in den vom Leasingnehmer abgeschlossenen Kaufvertrag; Umsatzsteuer einschließlich Zinsen 1995

Die Klägerin schloss mit der in Italien ansässigen Firma X. S.p.A. Cap. Soc (im folgenden: X.) Kaufverträge über vier Baumaschinen ab. Die X., die die Maschinen direkt an die Klägerin lieferte, rechnete hierüber mit [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 2405/01)

Umsatztantieme an den Gesellschafter-Geschäftsführer und Rückstellung für Pensionsverpflichtung an diesen als verdeckte Gewinnausschüttun...

I. Streitig sind die Anerkennung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und die Angemessenheit von Tantiemen im Zusammenhang mit dem Geschäftsführergehalt. Die Klägerin ist eine am ... 1995 gegründete und am [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 1305/01)

Eigenheimzulage bei Miteigentum und Teilentgeltlichem Erwerb

I. Streitig, ist, ob für 1999 und die Folgejahre eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Mit notariellem Vertrag vom 29. April 1999 wurde dem Kläger von seinem Vater ein Fünftel an dem Grundbesitz XY übertragen. Dieser [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 1779/02)

Nichtigkeit von Steuerbescheiden bei Schätzung

I. Streitig ist die Einkommensteuer 1994 - 1999 und die Umsatzsteuer für 1996. Nachdem jeweils, wie für alle Veranlagungszeiträume ab 1989, keine Steuererklärungen abgegeben wurden ergingen jeweils geschätzte Bescheide [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 3184/02)

Vom Zivilrecht abweichende Aufteilung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist die Verteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Grundstücksgemeinschaft XY. Die Höhe der Einnahmen sowie die Höhe der Werbungskosten sind jeweils unstreitig. Der Kläger und seine ab [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2003 (6 K 881/02)

AfA-Befugnis an einem Leasing-Gegenstand bei Verlust dieses Gegenstandes

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Streitig ist, ob sich der Diebstahl eines Pkws in Ungarn am 19. November 1997 auf die gewerblichen Einkünfte der Klägerin im [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2003 (2 K 4917/00)

Betäubungsmittel; Strafschätzung

Streitig ist die Höhe des Gewinns, den der Kläger 1998 aus illegalem Betäubungsmittelhandel erzielt hat. Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts S vom 3.2.00 wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in [...]
FG München - Urteil vom 23.09.2003 (2 K 4939/01)

Außergewöhnliche Bealstung; Fluchtkosten; Einbürgerungskosten; Passkosten; Rechtsanwaltskosten; überholende Kausalität

Streitig ist die Berücksichtigung von Passgebühren und Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Vermeidung der Abschiebung und zur Erlangung eines Reisepasses als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger war [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2003 (9 K 7943/00 F, AO)

Gewerbebetrieb; Berufsbetreuer; Freier Beruf; Selbständige Arbeit; Vermögensverwaltung - Tätigkeit eines Berufsbetreuers kein freier...

Die Klägerin ist Diplom-Sozialarbeiterin und war im Streitjahr 1999 als Berufsbetreuerin i.S.d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2000 stellte der Beklagte als [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2003 (9 K 2448/02)

Höhe des Sachbezug beim zur Verfügung stellen einer Netzkarte - Netzkarte; Geldwerter Vorteil; Sachbezug; Eisenbahn

Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin zu 2. ist Hausfrau, der Kläger zu 1. erzielt u.a. als Beamter im Ruhestand Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2003 (15 K 610/01)

Vollstreckung; Eidesstattliche Versicherung; Rechtsbehelfsfrist - Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Streitig ist die gegenüber dem Kläger ergangene Anordnung, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Der Kläger ... befindet sich seit Jahren mit dem Finanzamt (FA) im Streit [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2003 (15 K 542/99 Ki)

Kindergeldberechtigter; Haushaltszugehörigkeit - Kindergeld bei gleichzeitiger Aufnahme der Kinder in den Haushalt

Die Klage richtet sich gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung und die damit verbundene Rückforderung. Die Klägerin erhielt für ihre Kinder N. (geboren am 8. März 1994) und D. (geboren am 7. Dezember 1995) ab [...]
FG München - Beschluss vom 22.09.2003 (13 V 2774/03)

Zur Steuerfreiheit für Stipendien eines Stipendiengebers in Großbritannien

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az.: 13 K 4456/01), ob dem Antragsteller die im Streitjahr 1998 vom '... Institute ...', Nordirland, gewährte Zahlung in Höhe von US-$ 95.000 für eine bestimmte Forschungsaufgabe [...]
FG München - Urteil vom 22.09.2003 (7 K 925/02)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei Bandenwerbung; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag 1993 und 1994; Umsatzsteuer...

I. Die Klägerin ist ein eingetragener Verein; Zweck des Vereins ist nach § 2 der Satzung in der Fassung vom 22. März 1985 die Förderung des Sports. Die Klägerin wurde durch Freistellungsbescheid vom 19. März 1997 für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.09.2003 (7 K 1172/03 E)

Sonderausgabenabzug; Kirchensteuer; Erstattungsüberhang; Folgejahr; Rückwirkendes Ereignis - Anerkennung von Kirchensteuer als Sonderausgabe...

Die Kläger wenden sich gegen die Änderung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 09.01.1998 durch Bescheid vom 26.11.2002. Mit Bescheid vom 09.01.1998 setzte der Beklagte die Einkommensteuer 1996 auf 6.790 DM fest. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2003 (3 K 197/03)

Stundung einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer; keine technische Stundung bei erheblichen Zweifeln am Bestehen des Gegenanspruchs;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Stundung fälliger Umsatzsteuer abgelehnt hat. Die Umsatzsteuererklärung 2000 der Klägerin als umsatzsteuerliche Organträgerin der R.- und K. werk GmbH (RKW) ging am 03. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2003 (VI 215/03)

Keine einstweilige Anordnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung

A. Antrag auf Einstweilige Anordnung I. Streitig ist die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Aus der vom Antragsgegner vorgelegten Akte mit Vollstreckungsvorgängen [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.09.2003 (4 V 518/03)

Kindergeldanspruch der Eltern nur während des Mutterschutzes, nicht aber während des Erziehungsurlaubs der Tochter

Die Antragstellerin bezog Kindergeld für ihre am 22. Dezember 1981 geborene Tochter ... Das Geld wurde auf Wunsch der Antragstellerin direkt auf ein Konto ihrer Tochter ausgezahlt. Im April 2001 gebar ... ein Kind. Im [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2003 (8 K 841/02)

Aufwendungen für Sprachkurs im EU-Ausland (hier: Guadeloupe) nicht abzugsfähig

Streitig ist, ob Kosten für Flug und Unterkunft für einen Französisch-Sprachkurs in Guadeloupe als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist [...]
FG Hessen - Beschluss vom 19.09.2003 (6 V 2403/02)

Vorsteuerabzug bei Bürohäusern in der Bauphase - Vorsteuerabzug; Bürohaus; Investitionsphase; Bauphase; Sofortabzug; Verwendungsabsich...

1. Der Antragsteller beantragt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2000 vom 6. Januar 2003, durch den der Antragsgegner eine Vorsteuerkürzung bei Bauleistungen für ein geplantes Bürohaus [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 19.09.2003 (III 287/01)

FGO: Notwendige Klageverbindung

Die Verfahren III 311/01 , III 384/01 und III 603/01 werden mit dem Verfahren III 287/01 wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung der Hanseatischen AG & Still 1995 zur gemeinsamen Verhandlung und [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 19.09.2003 (III 440/01)

Einheitlicher Gewerbebetrieb bei Vermietung und Grundstückshandel

Zwischen den Beteiligten ist inzwischen nur noch streitig, ob der Kläger, der neben einer kurzzeitigen Vermietung von Apartments und der langfristigen Vermietung von Wohnräumen den Erwerb und die Veräußerung einzelner [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 100/03)

Dividendenerhöhung; Gesonderte Feststellung; Bruttodividende; Gewinnerhöhung; Rechtsschutzbedürfnis

Der Kläger (Kl.) war bis Mitte 1993 Kursmakler an der Wertpapierbörse für den Handel mit Aktien inländischer Versorgungsunternehmen. Da das beklagte Betriebsstätten-Finanzamt (vormals T) nicht mit dem [...]
FG München - Beschluss vom 18.09.2003 (13 V 2609/03)

Schuldzinsen als Betriebsausgaben; Tarif Vergünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG a.F. bei Realteilung mit Spitzenausgleich

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung der Bareinlage des Antragstellers in die Sozietät (... GbR G+M) als Sonderbetriebsausgaben des Antragstellers abziehbar sind [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4004/02)

Zolltarifauskunft; Rückenstützgurt; Pelotte; Kunststoffstab; elastisches Gewebe - Zolltarifliche Einordnung eines Rückenstützgurte...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung eines überwiegend aus elastischen Material bestehenden Rückenstützgurtes mit einem im rückwärtigen Teil eingenähten starren Kunststoffstab und einer [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.09.2003 (7 K 4006/02)

Zolltarifauskunft; Kniebandage; Knieorthese; Begrenzungskeil; Stabilitätsschiene; Pelotte; Zuggurt - Zolltarifliche Einordnung von...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einordnung von elastischen Kniebandagen mit Stabilitätsschienen in die Pos. 9021 der kombinierten Nomenklatur. Die Klage ist begründet, denn die streitgegenständlichen [...]