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FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 20.02.2003 (11 K 52/99)

Prozesskosten aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine zu vermietende Eigentumswohnung; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob Aufwendungen (Prozesskosten), die aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine - zu Vermietungszwecken erworbene - Eigentumswohnung resultieren, als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kläger [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4647/02)

Unzulässigkeit einer Klage bei Bezeichnung der falschen Finanzbehörde als Beklagter; Umsatzsteuer 2000

I. Streitig ist die Frage der Zulässigkeit der Klage. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2002, eingegangen bei Gericht am 21. Oktober 2002, erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, einer OHG, Klage gegen das [...]
FG München - Urteil vom 20.02.2003 (14 K 4324/01)

Leistender i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1991/1993; Umsatzsteuerschuld nach § 14 Abs. 3 UStG bei Scheinrechnungen; Vorsteuerabzug...

I. Streitig ist, ob und inwieweit der Klägerin ein Vorsteuerabzug zusteht sowie, ob sie Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1991/1993 (UStG) schuldet. Die Klägerin, eine GmbH, wurde mit Vertrag vom 28. [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (3 K 3300/02)

Vorsteuerabzug bei Miet- und Pachtzahlungen

Der BFH hat entschieden, dass ein Pachtvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer allein keine gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung i.S. des § 14 UStG sei. Der Vorsteuerabzug sei [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2472/99)

Beschaffen der Visabestätigung als Besorgungsleistung

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen sogenannten Konsularservice. Gesellschafter waren zu je 50 v. H. die Herren T und E. Unternehmensgegenstand war [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (2 K 5723/02)

Beginn der Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 FördG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ab welchem Jahr die Restwertabschreibung nach § 4 Abs. 3 des Fördergebietsgesetzes - FördG - beansprucht werden kann. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 04.und 14.12.1998 einen [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 3534/99)

Fehlende Gewinnerzielungsabsicht; doppelte Haushaltsführung anlässlich einer Promotion

Zwischen den Beteiligten ist streitig, - ob Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten beim Kläger zu berücksichtigen sind und - ob der Kläger Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt oder ob eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (15 K 7704/00 F)

Aktivierung des Auftragsbestands aus Rahmenverträgen

Zwingende Voraussetzung für die Aktivierung eines Auftragsbestands als selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut, ist das Vorliegen von schwebenden Geschäften im Zeitpunkt des Anteilserwerbs. Konkrete, verbindlich [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2003 (IV 151/02)

Zur Frage, ob die Aufwendungen eines Versicherungsvertreters für sein Büro im eigengenutzten Einfamilienhaus im vollen Umfang als...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Büro im selbstgenutzten Wohnhaus in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der geschiedene Kläger erzielt als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2655/99)

Häusliches Arbeitszimmer

Zwischen den Beteiligten war zunächst streitig, ob der Kläger überhaupt Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt hat. Nachdem der Beklagte von seiner Ansicht, der Kläger betreibe seine Rechtsanwaltspraxis aus [...]
FG Köln - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 6499/02)

Kostentragung bei Ausschlussfristsetzung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ausschlussfristsetzung gemäß § 364b AO (1977). Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärungen für 1999 und 2000 wurden die Besteuerungsgrundlagen der Kläger mit [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.02.2003 (13 K 1554/02)

Entgelt für die Duldung der Anlage und des Betriebs eines Abwasserkanals auf dem Grundstück als steuerpflichtige Nutzungsentschädigung;...

I. Die Klägerin (Klin) und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte, Jo. wurden für das Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Alleinerbin nach Jo. ist die Klin. Im Jahr 1996 erhielt Jo. eine [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2003 (10 K 2408/00 G)

Grundstücksveräußerung; Gewinnrealisierung; Aufschiebende Bedingung; Kaufvertrag; Wohnungsbaudarlehen; Preisgefahr - Zeitpunkt der...

I. Die 1975 gegründete Klägerin, die ihren Gewinn nach handelsrechtlichen Grundsätzen durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, errichtete aufgrund von Kaufverträgen auf ihr gehörenden Grundstücken Kaufeigenheime [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (9 K 1015/01)

Keine tarifbegünstigte Teilpraxisveräußerung bei Veräußerung der Kassenpatientenpraxis unter Fortführung des Privatpatientenpraxis;...

Streitig ist, ob der Kläger durch den Verkauf seiner Arztpraxis den Tatbestand einer tarifbegünstigten Veräußerung eines Teilbetriebes i. S. von § 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt hat. Der [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2817/02)

Ende der KraftStpflicht bei Veräußerung des Fahrzeugs

Streitig ist der Zeitpunkt der Beendigung der Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei einer Veräußerung des Fahrzeugs (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Die Klägerin meldete am 14. August 2000 das Fahrzeug [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 1874/01)

Verfassungsmäßigkeit der KraftSt für nichtschadstoffarme Pkw, die nicht mit einem G-Katalysator nachrüstbar sind

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Steuererhöhung für einen nicht schadstoffarmen Pkw trotz nicht möglicher Nachrüstung mit einem sog. G-Katalysator. I. Der Kläger hat am 6. Februar 1995 einen Pkw zum Verkehr auf [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 5097/00)

Monatsmindestbesteuerung bei der KraftSt

Streitig ist die Festsetzung der Monatssteuer gemäß § 5 Abs. 1 Ziffer 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Die Klägerin war vom 2. August 2000 bis 10. August 2000 Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2708/02)

KraftSt-Befreiung einer Zugmaschine

Strittig ist die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Der Kläger ist seit 22. Februar 2002 Halter des Lkw für austauschbare Ladungsträger (wie Wechselbehälter und [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 2748/00)

Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft bei der GrEStG

I. Streitig ist, ob die Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft nach § 3 Nr. 3 oder §§ 6 oder 7 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) befreit ist. Der Kläger und Frau E. waren im Grundbuch für die Gemarkungen [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (4 K 795/00)

Schuldner der KraftSt bei Weiterverkauf des Fahrzeugs

Streitig ist, ob der Kläger als Erwerber Schuldner der Kraftfahrzeugsteuer ist, obwohl er das Kraftfahrzeug an einen Dritten weiterverkauft hat (§ 5 Abs. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). I. Der Kläger hat am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 260/00)

Zollrecht: Nacherhebung von Einfuhrabgaben

Die Klägerin ließ in der Zeit von Juli 1998 bis Dezember 1999 in insgesamt 22 Fällen aus China stammende getrocknete Paprikastücke vom Beklagten, Zollamt Z, zum freien Verkehr abfertigen (wegen der entsprechenden [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 84/00)

Steuerbegünstigung nach § 9 Stromsteuergesetz

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz. Die Klägerin, die organisatorisch in die B Beteiligungsgesellschaft mbh & Co. KG eingegliedert ist, tritt rechtlich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 197/00)

Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Der Kläger wendet sich gegen einen Abgabenbescheid, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt zur Entrichtung von Eingangsabgaben herangezogen wird. Anfang August 1999 reiste der ukrainische Staatsangehörige A mit seinem [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2003 (6 K 1820/02)

Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von der Dienstleistungsfreiheit; Steuerberatungssachen...

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in .... Gegenstand der Gesellschaft ist u.a. die Datenverarbeitung sowie das Halten und Führen von Geschäftsbüchern für natürliche Personen und [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 2217/00)

Vorübergehende Verwendung eines Pkw; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

Die Entscheidung ergeht nach §§ 94 a und 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung (FGO). I. Streitig ist, ob der Kläger für die Benutzung eines ausländischen Fahrzeugs Abgabenschuldner geworden ist. Der Kläger, ein [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (3 K 1699/00)

Transitgut; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben für die Einfuhr eines Teppichs erstattet werden können. Die Klägerin reiste am 10. April 1999 aus Mauritius kommend über das HZA München-Flughafen in das Zollgebiet der Gemeinschaft [...]
FG Münster - Urteil vom 19.02.2003 (10 K 8005/00 EZ)

Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Streitig ist die Gewährung einer Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG). Mit Schreiben vom 06.12.1999 beantragten die Kläger für ihre am 02.12.1999 erworbene und eigengenutzte Eigentumswohnung in ***** [...]
FG Bremen - Urteil vom 19.02.2003 (2 K 71/02)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall; Nachweis der Nichtgefährdung von Mandanteninteressen

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung des Kl. als Steuerberater. Der in Bremerhaven geborene Kl. verlegte mit Wirkung vom 01.11.2001 seine Kammermitgliedschaft in den Bereich der Bekl. Davor [...]
FG Köln - Urteil vom 19.02.2003 (5 K 4083/02)

Aufwendungen zur Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags keine außergewöhnliche Belastung

Die Parteien streiten darüber, ob Kosten für die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd zu berücksichtigen sind. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 19.02.2003 (IV 85/99)

Beweislastregeln des § 11 MOG

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Der Kläger ist Gesellschafter der A GbR Import/Export mit Sitz in B. Gegen Ende des Jahres 1993 bis Mitte 1994 [...]
FG München - Urteil vom 19.02.2003 (9 K 1323/02)

Kein Kindergeldanspruch nach dem Sozialabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jugoslawien für erwerbsunfägige...

Der 1965 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsbürger und hält sich seit 1992 in der Bundesrepublik Deutschland als Bürgerkriegsflüchtling auf. Der Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland wurde [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 19.02.2003 (2 K 316/02)

Gerichtliche Kontrolle vom Prüfungsentscheidungen; Steuerberaterprüfung 2001

Die Klägerin nahm im Wege der zweiten Wiederholungsprüfung an der Steuerberaterprüfung 2001 teil. Der Prüfungsausschuss bewertete die erste Aufsichtsarbeit (Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete) bei 38 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 19.02.2003 (III 459/00)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses mit Angehörigen bei nur als Kostenbeteiligung anzusehendem Nutzungsentgelt; Prüfung...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewerbebetrieb. Die Klägerinnen sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Als solche sind sie Eigentümer eines mit einem [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (V 199/98)

Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit eines besonderen Steuersatzes nach § 32 b Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995, BStBl I 1995, 438 (EStG 1996). [...]
FG Saarland - Beschluss vom 18.02.2003 (1 V 445/02)

Zufluss von Einnahmen bei Schneeballsystem; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer 1998 bis 2001

I. Die Antragsteller werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wenden sich gegen die vom Antragsgegner vorgenommene Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Antragsteller überließen ab [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.02.2003 (6 V 216/03)

Innergemeinschaftlichen Umsatz; Umsatzsteuerfreiheit; Gebrauchtwagen; Scheinunternehmer; Gemeinschaftsgebiet; Lieferung; Belegnachweis;...

Der Antragsteller handelt mit Gebrauchtwagen. Im Rahmen einer Außenprüfung erhielt der Prüfer vom Bundesamt für Finanzen die Auskunft, dass es sich bei bestimmten innergemeinschaftlichen Abnehmern der als steuerfrei [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (13 K 193/01)

Eigenheimzulage; Dauerwohnrecht; Angehörige; Familie; Vertrag zwischen nahen Angehörigen Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Eigenheimzulage für den Erwerb eines Dauerwohnrechts zu gewähren ist. Der Vater der Klägerin ist Eigentümer eines Grundstücks in L. Mit notariell beurkundetem Vertrag [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.02.2003 (2 K 337/00)

Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit; Wohnungsbegriff i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG; Geltung der Dreimonatsfrist...

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 1997. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in G. Der Kläger ist als Planungs- und Projektingenieur bei einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 19/00)

Anschaffung; Herstellung; Spritzgusswerkzeug; Werkzeugmacher Abgrenzung Herstellungskosten zu Anschaffungskosten bei Beauftragung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aktivierung von Gemeinkosten zulässig waren. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an deren Stammkapital von 1 Mio. DM A i.H.v. 570.000 DM und B [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (V 198/98)

Einkommensteuerrecht: Progressionsvorbehalt bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit eines besonderen Steuersatzes nach § 32 b Absatz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995, BStBl I 1995,438 (EStG 1996). [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 18.02.2003 (II 247/02)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung eines Gewinns aus einer privaten Grundstücksveräußerung. Mit Vertrag vom 24.11.1998 verkaufte der Kläger zu 1) eine Doppelhaushälfte in Hamburg-... an [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 18.02.2003 (I 111/03)

Unangemessen hohe AfA für einen durch den Gesellschafter-Geschäftsführer genutzten PKW darf nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt...

Streitig ist die Angemessenheit der betrieblichen Aufwendungen für einen Pkw. Die Klägerin betreibt als GmbH die Herstellung von Betonfertigteilen. Gesellschafter waren ... (geb. 1922, kurz: Herr R) zu 90 %, ... zu 5 % [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 1051/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindes; Keine zeitliche Beschränkung des Werbungskostenabzugs...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im April 1980 geborenen Tochter A..., die sich in der Zeit vom 1. August 1997 bis zum 3. Juli 2000 in der Berufsausbildung zur Friseurin in L... bei M... (Franken) befand. Sie erhielt im [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2003 (6 K 430/00)

Kindergeld im Jahr der Beendigung der Berufsausbildung; Kürzungsmonate; Eigene Einkünfte und Bezüge; Abzugsdauer bei zeitlich beschränkter...

Die Klägerin ist Mutter ihrer im Februar 1980 geborenen Tochter A., die sich in der Zeit vom 1. September 1996 bis zum 9. Juli 1999 in der Berufsausbildung zur Fachangestellten für Bürokommunikation in L. befand. Sie [...]
FG München - Urteil vom 17.02.2003 (13 K 693/00)

Auflösungsverlust; Realisierung bzw. Anfall desselben; Liquidationsbeschluss für eine GmbH; Überschuldung; Einkommensteuer 1996

I. Die Klägerin wurde für das Streitjahr 1996 mit ihrem Ehemann zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Sie war als alleinige Gesellschafter-Geschäftsführerin zu 100 % an einer GmbH beteiligt, die einen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 17.02.2003 (VI 104/02)

Zur Zulässigkeit der Versendung von Kontrollmitteilungen über Kellnerumsätze

I Streitig ist, ob im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung geschätzte Trinkgeldeinnahmen von Arbeitnehmern der Antragstellerin im Wege von Kontrollmitteilungen den Personenfinanzämtern der Arbeitnehmer mitteilt werden [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.02.2003 (1 K 2260/99)

Minderung der Schenkungsteuer aufgrund von in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten; Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Schenkungsteuer aufgrund von im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten zu mindern ist. Mittels notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 28. [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 493/99)

Organschaft; Umsatzsteuer; Wirtschaftliche Eingliederung; Managementleistung; Holding; Unternehmer - Umsatzsteuerliche Organschaft...

Streitig ist, ob zwischen der Klägerin und der Firma P GmbH in den Streitjahren ein Organschaftsverhältnis bestand. Die Klägerin war eine GmbH und Gegenstand ihres Unternehmens der Erwerb von und die Beteiligung an [...]
FG Hessen - Urteil vom 17.02.2003 (6 K 2178/00)

Mietverhältnis; Angehörige; Haushaltsgemeinschaft - Mietverhältnis zwischen Angehörigen

Streitig ist - noch -, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung zu Recht die Anerkennung des Mietverhältnisses mit ihrem Sohn versagt hat. Die Kläger wurden [...]
FG München - Beschluss vom 17.02.2003 (13 V 5006/02)

Zur Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines Geldbetrags; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Die Antragsteller (ASt) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 2001 mit Einkünften des ASt aus selbständiger Arbeit, nichtselbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]