Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 27700 bis 27750

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.01.2003 (10 K 3727/02)

Zeitliche Rückwirkung von Kindergeldablehnungsbescheiden; Kindergeld von Juli 1997 bis September 2000

I. Streitig ist, ob die Ablehnung von Kindergeld rückwirkend bis zur Antragstellung oder rückwirkend bis zum Verjährungseintritt Bestandskraft entfaltet. Der Kläger ist bosnischer Kriegsflüchtling, der seit 1993 in [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2003 (8 V 20/02)

Ausschluss von im Organkreis abgeführten Gewinnen von der Tarifbegünstigung des § 32c EStG in den Veranlagungszeiträumen 1999 und...

I. Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung im Organkreis abgeführte Gewinne in die Tarifbegünstigung des § 32c des Einkommensteuergesetzes [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2003 (1 K 436/01)

Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (1977) als Frist i.S. des § 108 Abs. 3 AO (1977); Rücknahme eines teilweise begünstigenden...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftenden für Umsatzsteuerschulden sowie steuerliche Nebenleistungen der ... Sanitär- und Installationstechnik GmbH (= GmbH). Die GmbH wurde durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2003 (V 293/00)

Lohnsteuerhaftung für Arbeitsleistung durch Mitglieder eines Maschinen- und Betriebshilferings

Streitig ist, ob und für welche Jahre die Klägerin für nicht abgeführte Lohnsteuer im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Mitgliedern verschiedener Maschinenringe haftet. Die Klägerin betreibt einen Gewerbebetrieb [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.01.2003 (V 147/00)

Tätigkeit eines Persönlichkeits- und Managementtrainers ist freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus seinen Seminaren zum Persönlichkeitstraining im Jahr 1994 als Einkünfte aus freiberuflicher oder aus gewerblicher Tätigkeit zu qualifizieren sind. Der Kläger veranstaltet [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2003 (II 418/02)

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen. Die Antragsteller (Ast) hatten mit am 22.01.1991 eingegangenen Schreiben gegen die Einkommensteuerbescheide 1987 und 1988 vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 315/98)

GmbH-Konkurs; Auflösungsverlust; Konkurseröffnung; Liquidation - GmbH-Auflösungsverlust nicht vor Schlussverteilung

Streitig ist, inwieweit in die Verlustfeststellung jeweils zum Ende der Streitjahre 1991 und 1992 ein Auflösungsverlust wegen Verlusts einer wesentlichen Beteiligung zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist der [...]

FG Münster - 15.01.2003 (1 K 5926/00 F)

Gewerblicher Gründstückshandel und wirtschaftliches Eigentum

Im Streitfall fehlten die für eine gewerbliche Betätigung i.S. des § 15 EStG notwendige (Mit-)Unternehmerinitiative sowie das (Mit-)Unternehmerrisiko des zivilrechtlichen Eigentümers. Nur die Person, nach deren Willen [...]

FG Münster - Urteil vom 15.01.2003 (1 K 5296/00 F)

Einschaltung einer GmbH

Strittig ist das Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels auf Grund der Einschaltung einer GmbH. Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 2. September 1992 von der Stadt H zu je 1/2 das unbebaute Grundstück P. in H. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2003 (12 K 245/02)

Eigenheimzulage für Miteigentumsanteil an einem Einfamilienhaus mit zwei Wohnungen; Eigenheimzulage ab 1998

Strittig ist die Höhe der Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz (EigZulG). Am 09.06.2000 reichte der Kläger beim beklagten Finanzamt -FA- den Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 1998 für die Wohnung [...]

FG Köln - Urteil vom 15.01.2003 (11 K 7329/99)

Anfechtungsgegner bei Streit über KiSt

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Kirchensteuerfestsetzung 1996. Der Kläger hat gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1996 'etc.' Klage erhoben, die bei dem 12. Senat [...]

FG München - Beschluss vom 15.01.2003 (13 V 5015/02)

Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht nach Ergehen der Einspruchsentscheidung; Einkommensteuer 1992-1999;...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (Az. 13 K 4689/02), ob Grundstücksgeschäfte verwandter und verschwägerter Personen der Antragsteller als gewerblicher Grundstückshandel des Antragstellers zu besteuern sind. Bei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 941/01)

Anfechtung der Bewertung der Steuerberaterprüfung; Klagefrist, Wiedereinsetzung

Der Kläger nahm im Wege der zweiten Wiederholungsprüfung an der Steuerberaterprüfung 1999 teil. In der schriftlichen Prüfung erzielte der Kläger einen Notendurchschnitt von 4,50. Im Rahmen der mündlichen Prüfung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 3915/02 StB)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Ausschluss der Gefährdung von Mandanteninteressen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestellung als Steuerberater. Der am 30.04.1959 geborene Kläger wurde nach bestandener [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.01.2003 (13 K 1577/02)

Aussetzung des Verfahrens wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde - Kindergeld; Grenzbetrag; Eigene Einkünfte; Aussetzung des...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger Kindergeld für seinen Sohn R. I. für das Jahr 2000 zusteht. Mit Bescheid vom 22.10.2001 hob der Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes für den Sohn des Klägers R. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.01.2003 (7 K 2638/00 E)

Zurechnung von aufgrund eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem stimmrechtslosen GmbH-Anteil gezahlten Ausschüttungen...

Streitig ist, ob die auf Grund eines lebenslänglichen unentgeltlichen Nießbrauchs an einem Geschäftsanteil einer GmbH gezahlten Ausschüttungen dem Nießbrauchsbesteller oder dem Nießbraucher als Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2003 (VI 152/01)

Abzugsbeschränkung für Verluste aus Vermietung und Veräußerung US-amerikanischen Grundbesitzes (1991)

Streitig ist, ob eine ausländische Personengesellschaft, an der die Klägerin beteiligt war, Verluste aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte im Sinne von § 2a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.01.2003 (2 K 133/99)

Steuerbarkeit von Scheinrenditen; Einkommensteuer 1991

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob den Klägern im Streitjahr zugeflossene Beträge in Höhe von insgesamt 23.100 DM als Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aber als Kapitalrückzahlung zu qualifizieren sind. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2003 (8 K 403/00)

Kindergeld; Unterhaltsrente; Barunterhalt; Geldleistung - Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater (Kläger) oder die Mutter (Beigeladene) Anspruch auf das Kindergeld für ihren Sohn...hat. Der volljährige Sohn des Klägers und der Beigeladenen, der seit dem 01.10.1999...studiert, lebt weder [...]

FG Münster - Beschluss vom 14.01.2003 (12 V 6514/02 E)

Kürzung des Vorwegabzugs

Die Antragsteller (Ast.) sind Eheleute. Der Antragsteller erzielte im Kalenderjahr 2001 (Streitjahr) als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ohne gesetzliche Rentenversicherungspflicht und Pensionsanspruch [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2003 (4 K 239/01)

Kindergeldanspruch der Großeltern bei Haushaltsaufnahme des Kindes entgegen dem Willen der sorgeberechtigten Mutter; Kindergeld

Streitig ist, ob Kindergeld für das Kind ... im Zeitraum Dezember 1999 bis März 2001 der Klägerin oder dem beigeladenen Vater der Klägerin zusteht. Die Klägerin hat die am 1. Juli 1986 nichtehelich geborene ... durch [...]

FG Berlin - Urteil vom 14.01.2003 (5 K 5224/01)

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Aufhebung des Schenkungsteuerbescheids vom 6. Juni 1998 in der Fassung des geänderten Bescheids vom 10. Juli 2000 hat, weil der Erwerb des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 4696/00 Kg)

Up with People (UwP) keine Berufsausbildung

I. Streitig ist, ob die Teilnahme am Ausbildungsprogramm der Organisation 'Up with People' (UwP) als Berufsausbildung i.S. des Kindergeldrechts anzusehen ist. Der Kläger hat u.a. zwei Töchter, N und D, die beide am XX. [...]

FG Hessen - Beschluss vom 13.01.2003 (4 V 3133/02)

Subunternehmer; Strohmann; Barzahlung; Betriebsausgabenabzug; Empfänger; Benennungsverlangen; Scheinfirma; Undurchschaubare Täuschung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1994-1996 bestehen, als das Finanzamt Barzahlungen der Antragstellerin [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 727/00 E)

Instandsetzungskosten eines Pkw-Motors neben der Entfernungspauschale

Streitig ist, ob Kosten für die Instandsetzung eines PKW-Motors und für die Nutzung eines Mietwagens in dem Zeitraum der Instandsetzung zusätzlich zu dem gesetzlichen Pauschbetrag für Fahrten zwischen Wohnung und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.01.2003 (5 K 7996/98 U)

Kein unberechtigter Umsatzsteuerausweis eines privatrechtlich organisierten Abfallentsorgers bei Rechnungserteilung an private Abfallanlieferer...

Streitig ist, ob ein privatrechtlich organisierter Abfallentsorger nach § 14 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wegen unberechtigten Steuerausweises in Rechnungen Umsatzsteuern (USt'n) schuldet, insbesondere, ob er [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (3 K 3511/98)

Anfechtbarkeit einer Steueranmeldung

Die Klägerin zu 1), eine im Inland ansässige GmbH, war 1998 Veranstalterin für Deutschland der Tour der X.-Band. Die Beteiligten dieses Verfahrens streiten darum, ob die von der Klägerin zu 1) geschuldete Vergütung von [...]

FG Berlin - Urteil vom 10.01.2003 (3 K 3379/98)

Frage der Steuerschuldnerschaft einer ausländischen Vergütungsgläubigerin

Die Beigeladene, eine im Inland ansässige GmbH, war ... Veranstalterin für Deutschland der X.-Band. Sie schloss hierzu mit der in Y. ansässigen Klägerin einen Vertrag 'über die Gewährung von Namens- und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.01.2003 (8 K 3751/02)

Sprungklage; Vorverfahren; Abgabe; Verweis; Sachaufklärung; EDV-Berater; Freiberufler; eigenverantwortlich; Arbeitskraft; Betätigung...

Voraussetzungen zur Abgabe an die Behörde zur Durchführung des Vorverfahrens bei einer Sprungklage. Die Beteiligten streiten um die Qualifizierung einer Tätigkeit als EDV-Berater als freiberufliche Tätigkeit. Nach § 45 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (VI 24/02)

Richtigkeit des Schätzungsergebisses

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u.a. als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, daneben sind die Kläger Vermieter des bebauten Grundstücks X-Weg 1 und [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (III 784/00)

Pfändung zukünftiger Forderungen; insolvenzrechtliche Rückschlagsperre; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten im Hinblick auf die sogenannte 'Rückschlagsperre' gem. § 88 der Insolvenzordnung (InsO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (7 K 108/02)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückserwerb

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Die Klägerin und ihr Ehemann (im Folgenden: Kläger) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (7 K 110/02)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk - Einheitliches Vertragswerk bei Grundstückserwerb

Streitig ist, ob die Bauerrichtungskosten im Rahmen eines einheitlichen Vertragswerks in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind. Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden: Kläger) [...]

FG München - Urteil vom 08.01.2003 (4 K 4119/01)

Bedarfsbewertung nebeneinanderstehender Reihenhäuser

I. Streitig ist, ob der Beklagte (FA) zu Recht bei der Bedarfsbewertung von nebeneinander stehenden Reihenhäusern einen Zuschlag gem. § 146 Abs. 5 Bewertungsgesetz (BewG) machen durfte. Die Klägerin erwarb mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (18 K 3984/02 AO)

Verspätungszuschlag trotz Vollverzinsung; Verfassungsmäßigkeit; Bemessung der Zuschlagshöhe - Verspätungszuschlag trotz Einführung...

Streitig ist die Festsetzung von Verspätungszuschlägen. Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, einer Lehrerin, zusammen zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2003 (18 K 9060/99 AO)

Verspätungszuschlag trotz Vollverzinsung; Verfassungsmäßigkeit; Bemessung der Zuschlagshöhe - Verfassungsmäßigkeit des Verspätungszuschlags...

Streitig ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer. Der Kläger, der als Syndikus nichtselbständig und als Rechtsanwalt selbständig tätig ist, wird mit seiner Ehefrau, der Klägerin, einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2003 (3 K 309/98)

Abrechnungsbescheid; Anrechnung; Vorauszahlung; Einkommensteuer-Vorauszahlung - Vorauszahlungen von Eheleuten, bei denen die Voraussetzungen...

Zwischen den Parteien ist streitig, in welcher Höhe Einkommensteuervorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld der Klägerin anzurechnen sind. Die Klägerin wurde mit ihrem im Mai 1996 verstorbenen Ehegatten bis [...]

FG Saarland - Beschluss vom 07.01.2003 (2 V 289/02)

Nichtanerkennung eines Angehörigen-Arbeitsvertrags wegen des Fehlens einer Probezeit sowie einer Tätigkeits- und Arbeitsplatzbeschreibung;...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2000. Die Antragsteller sind Eheleute und werden vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten im [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (4 V 5814/02 A (Erb))

Schenkungsteuer; Grundstücksveräußerung unter Verkehrswert; Freigebige Zuwendung; Anscheinsbeweis; Wertdifferenz; Gegenleistung...

Der Antragsgegner - Ag. - nimmt den Antragsteller - Ast. -, der Rechtsanwalt ist, auf Zahlung von 14.960 DM Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheides ist [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (11 V 6077/02 A (E))

Mindestbesteuerung; Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit; Echte Verluste; Leistungsfähigkeitsminderung; Jahreseinkommen...

I. Der Antragsteller erzielte in den Jahre 1999 und 2000 neben positiven Einkünften aus selbstständiger Arbeit Werbungskostenüberschüsse aus Vermietung und Verpachtung und im Jahre 2000 zusätzlich einen Verlust aus [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2002 (1 V 1824/02)

Klagebefugnis eines die Gesellschafterstellung bestreitenden GbR-Gesellschafters gegen Umsatzsteuerbescheid der GbR; Aussetzung der...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller Gesellschafter der T.+ T. GbR (GbR) war. Nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung kam der Antragsgegner - das Finanzamt - zum Ergebnis, dass zwischen [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2002 (1 K 1213/01 F)

Begünstigung aus Gründen der Rechtssicherheit, Gestaltungsmißbrauch beim Zwei-Stufen-Modell

Es ist zu entscheiden, ob nach Übertragung eines 5 %igen Mitunternehmeranteils die Übertragung eines weiteren 35 %igen Mitunternehmeranteils als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) zu beurteilen ist. Die Klägerin (Klin.) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 1767/00)

Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung im Ausland vor dem 31.12.1999

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger berechtigt ist, für das streitgegenständliche Kraftfahrzeug die Steuerbefreiung nach § 3 b KraftStG in Höhe von 600,00 DM in Anspruch zu nehmen. Der Kläger ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 2257/01)

Zur steuerlichen Berücksichtigung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Bruttoarbeitslohns des Klägers im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 1997. Der Kläger erzielte im Veranlagungsjahr 1997 als Beamter des Landes Rheinland-Pfalz Einkünfte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2002 (4 K 2618/00)

Rechtswirkungen der Aufhebung eines Aufhebungsbescheides

Die Beteiligten streiten über die Wirkungen von Aufhebungsbescheiden und die Erstattung von Schenkungsteuer. Die Klägerin zu 3/5 und der Kläger zu 2/5 sind die Erben ihres am 18. August 1991 verstorbenen Vaters R. F. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2002 (IV 386/02)

Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darum, ob die von dem Antragsgegner (Ag) geltend gemachte Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung rechtmäßig ist. Mit Bescheid vom 13.10.2000 gewährte der Ag der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2002 (11 K 166/98)

Lohnsteuer-Haftung; Sozialversicherungsbeitrag; Arbeitslohn; Angestellter GmbH-Gesellschafter - Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob geleistete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin der Klägerin mit einem Stammkapital von 50 v.H. ist, steuerpflichtigen Arbeitslohn [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2002 (5 V 415/02)

Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung...

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Zuschätzungen aufgrund einer Geldverkehrsrechnung und die vom Antragsgegner aus dieser Zuschätzung gezogenen steuerlichen Folgen. Die Antragsteller werden zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2002 (1 K 3599/98 Z)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Strittig ist die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages auf Grund des § 33 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) auf alle Städte und Gemeinden, in denen die Klägerin in den Streitjahren sog. Spielhallen [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2002 (7 K 5361/00 Kg)

Kein Anspruch auf Kindergeld für die Zeit vor Anerkennung als Asylberechtigter

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld an eine Ausländerin für die Zeit vor ihrer Anerkennung als Asylberechtigte durch das Verwaltungsgericht. Die aus Syrien stammende Klägerin (Klin.) ist mit ihrer Familie im [...]

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