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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2002 (2 K 194/01)

Zulässigkeit gewillkürten Betriebsvermögens bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; Zuordnung eines mit 10 v.H. betrieblich...

Die Klägerin ist Zahnärztin und ermittelt ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung gemäß § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG). Den im Anlagenverzeichnis ihrer Gewinnermittlung aufgeführten PKW nutzt sie [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2002 (2 K 249/01)

Abrechnungsbescheid; Abtretung und Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen; Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO

Streitig ist ein Abrechnungsbescheid über das an die Klägerin abgetretene Umsatzsteuerguthaben 1999 der ... GmbH & Co KG (im folgenden: TB). Die Klägerin reichte beim Beklagten am 10. März 2000 eine Abtretungsanzeige [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2002 (13 K 2376/01 E)

Arbeitslohn; PKW-Verkauf; Sachbezug; Geldwerte Vorteile; Kostenerstattung; 1%-Regelung - Verbilligter PKW-Verkauf als Sachbezug; Abgeltungsumfang...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Bruttoarbeitslohn des Klägers in den Streitjahren 1996 und 1997 um geldwerte Vorteile zu erhöhen ist. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als stellvertretender [...]
FG Köln - Urteil vom 18.12.2002 (4 K 4737/99)

Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung vor der Änderung des § 37 Abs. 2 AO 1977

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die von der in der Schweiz ansässigen Fa. B-AG der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge zu berücksichtigen sind und - falls dies [...]
FG Berlin - Urteil vom 18.12.2002 (6 K 6447/00)

Erfolgswirksame Passivierung eines Aufwendungsdarlehens

Die Klägerin ging aus der 'B Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft m.b.H.' hervor. Gegenstand des Unternehmens ist die Vermietung eigener und fremder Wohnungen, die Mieterbetreuung, die Sanierung und der Verkauf von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (VII 194/01)

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit

Die Kläger begehren die Feststellung der Nichtigkeit von Steuerbescheiden. Der Beklagte hatte die Kläger zunächst entsprechend Erklärung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung veranlagt. Nachdem es zwischen den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2002 (4 K 483/01)

Fahrten eines Lehrers zur Arbeitsstätte; Aufwendungen eines Deutsch- und Geschichtelehrers am Gymnasium für schöngeistige und allgemeinbildende...

Der Kläger ist Studienrat und lehrt am Domgymnasium ... die Fächer Deutsch und Geschichte. Er reichte am 20. April 2000 bei dem Beklagten seine Einkommensteuererklärung für 1999 ein, in deren Rahmen erfolgende [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2427/99)

Unkenntnis von der Abgabenpflichtigkeit

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Briefmarkenhändlers ... gegen den Kläger wurde bekannt, dass [...]
FG München - Urteil vom 17.12.2002 (3 K 2097/99)

Gemeinsames Verbringen in das Zollgebiet

I. Streitig ist, ob der Kläger Einfuhrumsatzsteuer - EUSt - schuldet, die auf Grund fehlender Zollanmeldung entstanden ist. Im Rahmen einer Strafanzeige des Klägers, ein Briefmarkenhändler, gegen Herrn ... wurde [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 306/97)

Halbteilungsgrundsatz und Umdeutung eines Aussetzungsantrages

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Erblasserin der Kläger (S) gegen den sog. Halbteilungsgrundsatz verstößt. S wurde durch den Beklagten für das Streitjahr 1995 durch Bescheid vom 22.07.1997 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.12.2002 (12 K 1985/99 E,G)

Klagebefugnis, fehlerhafte Annahme eines zulässigen Einspruchs, Rückstellung für Verwaltungskosten bestehender Lebensversicherunge...

Zu entscheiden ist, ob der Kläger (Kl.) eine Rückstellung für Verwaltungskosten für bestehende Lebensversicherungsverträge bilden kann. Der Kl. war in den Streitjahren Versicherungsmakler und beschäftigte in seinem [...]
FG Köln - Urteil vom 17.12.2002 (9 K 4254/99)

Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute. Der Kl. war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... GmbH mit Sitz in ... Durch notariell beurkundeten 'Anteilskauf- und Übertragungsvertrag' vom 07.08.1990 veräußerte [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9357/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1991 bis 1994 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 17.12.2002 (8 K 9351/98)

Zuschüsse zu Spar- und Aktienkaufplänen, Aktienoptionen und Aktienwertsteigerungsrechte an anderen konzernangehörigen Gesellschaften...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin in den Streitjahren - 1989 und 1990 - für Aktienoptionsrechte und für Zuschüsse zu einem Spar- und Aktienkaufplan zugunsten ihrer Arbeitnehmer zum [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 39/98)

Zulässige Klage nur bei Konkretisierung des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann gaben für die streitigen Hauptveranlagungszeitpunkte keine Vermögensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte daraufhin die Besteuerungsgrundlagen und setzte [...]
FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2002 (V 252/98)

Gegenstand des Klagebegehrens

Die Klägerin und ihr im Dezember 2001 verstorbener Ehemann, dessen Rechtsnachfolge die Klägerin angetreten hat, gaben für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ab. Der Beklagte schätzte die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2002 (5 K 605/02)

Begründung eines aufgrund einer Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheids; Umsatzsteuer 1993

Zwischen den Beteiligten ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 1993 streitig. Bei der Klägerin - einer Kapitalgesellschaft - fand in der Zeit vom 21.04. bis zum 28.04.1997 eine Außenprüfling nach § 193 Abs. 1 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 261/00)

Abweichender Zinslauf bei Vorabausschüttungen

Streitig ist die Festsetzung von Erstattungszinsen zur Körperschaftsteuer nach einer offenen Gewinnausschüttung. Die Klägerin hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.12. bis 30.11. Auf der Grundlage des Entwurfs [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 2545/00)

Vorsteuerabzug aus Reisekosten

Der Kläger streitet mit dem Beklagten darüber, ob er über den 31. März 1999 hinaus den Vorsteuerabzug bei Reisekosten nach Pauschbeträgen entsprechend der seit 01. April 1999 aufgehobenen Vorschriften des § 36 Abs. 1 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 275/99)

Keine Investitionszulage bei dauerhafter Überlassung eines LKW an einen nicht begünstigten Betrieb; Investitionszulage 1994 und 199...

Die Beteiligten streiten darum, ob zwei Lkw zulagenschädlich eingesetzt worden sind. Die Klägerin schaffte am 19. Dezember 1994 und am 23. August 1995 jeweils einen Lkw MAN (amtliche Kennzeichen ...) an, wofür sie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2002 (7 K 6126/01 E)

Kapitaleinkünfte; Erstattungszinsen; Nachzahlungszinsen; Einnahme - Versteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermöge...

Streitig ist, ob Zinszahlungen auf der Grundlage des § 233 a der Abgabenordnung - AO - zu den der Einkommensteuer unterliegenden Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören. Der Kläger wurde für die Kalenderjahre 1990, 1991 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 106/02)

Isolierte Feststellung von Vorfragen eines Feststellungsbescheides

Der Kläger ist von Beruf Rechtsanwalt. Jedenfalls bis 1995 war er Mitglied der Sozietät S. Aus dieser Sozietät ist der Kläger ausgeschieden, streitig ist, zu welchem Zeitpunkt. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam es am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 169/00)

Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Erstattungszinsen besteht oder dem der durch das Jahressteuergesetz 1997 eingeführte § 233 a Abs. 2 a AO entgegensteht. Die Kläger werden zusammen veranlagt. Am 31.07.1997 erging der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 96/01)

Abgrenzung Arbeitnehmer/Gewerbetreibender

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin war seit Dezember 1985 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden als Angestellte des V-Verlags (im folgenden: Verlag) tätig, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2002 (VI 146/01)

Werbungskostenabzug bei Auslandsklassenreise

Streitig sind Bewirtungsaufwendungen sowie Aufwendungen für Reisen nach New York, London und Prag. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und Diplom-Handelslehrer und war in den Streitjahren Lehrer an einer kaufmännischen [...]
FG Berlin - Urteil vom 16.12.2002 (8 K 8353/01)

Kein Rechtsanspruch auf Anwendung von Pauschsätzen

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung des Klägers. Der Kläger ist ledig. Er war in den Streitjahren mit Hauptwohnung in A. dem Sitz der elterlichen Landwirtschaft, [...]
FG Münster - Urteil vom 16.12.2002 (4 K 8102/98 F)

Keine Änderung des Feststellungsbescheides nach § 18 AStG gemäß § 164 Abs. 2 AO

I. Streitig ist, ob ein Bescheid zur gesonderten Feststellung nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) geändert werden konnte. Die Klägerin (Klin.) ist Rechtsnachfolgerin (testamentarische Alleinerbin) ihres am 18.10.1994 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2002 (5 K 1806/02)

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten

Streitig ist, ob Fahrten des Klägers nach Frankfurt eine Dienstreise darstellen. Der Kläger ist Pilot bei der Lufthansa AG in Frankfurt und bezieht hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im mit der Deutschen [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 541/02)

Zur Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1998; Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, ob ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kellner. Daneben ist er auch Außendienstmitarbeiter der ... ... - Versicherung. Da er zunächst keine [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.12.2002 (13 K 250/99)

Bedarfsbewertung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung verpachteten Grundstücken; gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte...

A. Streitig ist, ob Grundbesitzwerte aus den im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zwischen der Besitzgesellschaft und dem Betriebsunternehmen vereinbarten und gezahlten Mieten abgeleitet werden können. Die Kläger sind [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2002 (1 K 235/98)

Schätzung des Eigenverbrauchs bei Gastronomen; Ladungsfähige Anschrift als Zulässigkeitsvoraussetzung auch im weiteren Prozessverlauf;...

Die Beteiligten streiten wegen Eigenverbrauchs und über die Höhe der Vorsteuern. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1993 eine Gaststätte. Sie lebte dort mit ihrem Ehemann (bis zum August 1994) und mit ihren am 10. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 222/97)

Zum Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattungen an Arbeitnehmer eines Zeitarbeitsunternehmens

Die Klägerin begehrt den Vorsteuerabzug aus Fahrgelderstattung an ihre Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Zeitarbeitsunternehmerin. Sie unterhielt in den Streitjahren flächendeckend in der Bundesrepublik zahlreiche [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2002 (18 V 2497/02 A (E, AO))

Spekulationseinkünfte; Wertpapierverkäufe; Verfassungsmäßigkeit; Vollziehungsaussetzung; Interessenabwägung - Keine Aussetzung...

I. Der Antragsteller, ein Steuerberater, wird für das Streitjahr 1997 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung gab er keine Einkünfte aus Spekulationsgeschäften an. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (III 300/02)

Gewinnfeststellung: Unzulässigkeit der Klage wegen Einkünftequalifizierung / Bescheidadressierung nach Beendigung der Gesellschaf...

I. Bei der Gewinnfeststellung 1993 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, ob es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit handelte. II. Die GbR befasste sich mit häuslicher [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (III 124/01)

AO/FGO: Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt

I. Bei der Gewinnfeststellung 1990-1992 der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist streitig, erstens ob Betriebsprüfungsergebnisse ohne Schlussbesprechung verwertbar waren, zweitens ob nach der Aufhebung des [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2002 (VII 268/99)

Vorausprämie als Versicherungsentgelt

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang die Zahlungen für Freizeitunfallversicherungen der Versicherungssteuer unterliegen. Die Klägerin gewährt auf der Grundlage von mit insgesamt 13 Vereinen [...]
FG Köln - Urteil vom 13.12.2002 (5 K 1582/02)

Außergewöhnliche Belastung durch Vorfälligkeitsentschädigung und andere Kreditkosten

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung, die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines Hauskredites angefallen sind. Die Kläger werden zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 2241/00)

Höhe der Grundförderung bei Umbau eines Gebäudes

Streitig ist, ob den Klägern der Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) mit dem Fördersatz für Neubauten zu gewähren ist. Das Förderobjekt entstand unter Verwendung eines alten [...]
FG Berlin - Urteil vom 13.12.2002 (9 K 9526/00)

Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides bei Zustellungsvollmacht

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger gegen Schätzungsbescheide betr. Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 1995 rechtzeitig Einspruch eingelegt hat. Der Kläger erzielte im Streitjahr 1995 sowohl [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2002 (III 212/97)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung von Feststellungsbescheiden im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Die Kläger waren Gesellschafter der 'A & B' (Gesellschaft bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf dem Gebiet der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2002 (5 V 1979/01)

Voraussetzungen und Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung; Wiedereinsetzung bei Einspruchseinlegung per Telefax; Antrag auf Aussetzung...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung bzw. Aufhebung des Änderungsbescheides über Einkommensteuer 1998, Zinsen zur Einkommensteuer 1998 und Solidaritätszuschlag 1998 sowie des Bescheides über Einkommensteuer 1999 [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2002 (1 K 918/02)

Sittliche Verpflichtung zur Gewährung von Unterhalt bei Lebenspartnern; Einkommensteuer 1995

I. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 1995 machte der Kläger (Kl) Unterhaltsaufwendungen für seine aus der Slowakei stammende und mit ihm in [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2002 (2 K 1488/98)

Steuerpflicht des geldwerten Vorteils aus der Teilnahme an Incentive-Reisen; Berücksichtigung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgaben;...

Streitig ist die Berücksichtigung von Reisen als geldwerter Vorteil bzw. Betriebsausgaben/Werbungskosten, die Anerkennung eines Forderungsverlustes als Betriebsausgabe und die Verteilung eines beim Wechsel der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2002 (I 137/01)

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Die Klägerin beantragte am 04.06.1999 Kindergeld für ihren Sohn S... (S), geb. am ...1978. S leistete bis zum 30.06.1999 Grundwehrdienst und begann am 01.08.1999 eine Ausbildung. Aus der von der Klägerin am 27.08.1999 [...]
FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 V 4449/02)

Entnahme vormals betrieblich genutzter Räumlichkeiten durch Nutzungsänderung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Einkommensteuer...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstück ... in ..., auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis entnommen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 153/01)

Gewerblicher Grundstückshandel, Objektbegriff im Sinne der Drei-Objekt-Grenze; Büro im Inland als Betriebsstätte eines in der Schweiz...

Streitig ist, ob der Kläger im Inland einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat und ob die Einkünfte hieraus in Deutschland der Besteuerung unterliegen. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er lebt sei [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 2426/98 E)

Progressionsvorbehalt; Unbeschränkte Steuerpflicht; Ausländische Einkünfte; Besteuerungsrecht; DBA-Japan; Gleichbehandlungsgebot;...

Der Kläger ist britischer Staatsbürger und war im Streitjahr 1996 bis zum 31.08.1996 in Japan ansässig. Während dieser Zeit erzielte er Arbeitseinkünfte in Höhe von 65.286 DM. Ab dem 01.09.1996 war der Kläger in [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1546/01)

Schenkung; Grundstück; Koppelung; Geldschenkung; unentgeltliche Übertragung; Weiterveräußerung; Auflassung; Eintragungsbewilligung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich um eine Grundstücksschenkung oder eine Geldschenkung handelt. Die Mutter des Klägers übertrug mit notarieller Urkunde vom 29.09.1998 des Notars H UR.-Nr. xx/1998 das [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (7 K 1974/02)

Insolvenz; Konkursforderung; Rückforderungsanspruch; Bevorrechtigung; Erstattungsanspruch; Steuer - Konkursvorrecht eines Erstattungsanspruchs...

Streitig ist, ob der Erstattungsanspruch des Finanzamtes gegenüber der Firma GmbH u. Co KG bzw. gegenüber dem Kläger als deren Konkursverwalter bevorrechtigt nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 Konkursordnung - KO - ist. Die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1337/02)

Zurückweisung eines Belastingadviseur als Bevollmächtigten; Begriff der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung...

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in ... Er ist in den bei der als Belastingadviseur eingetragen und firmiert laut Briefkopf unter der Anschrift ', '; daneben werden eine deutsche E-mail-Adresse sowie ein Postfach in [...]