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FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 249/99)

Marktordnungsrecht, Ausfuhrerstattung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung. Die Klägerin führte in den hier relevanten Jahren 1993 und 1994 Gersten-, Weizen- und Roggenmalz in Drittländer aus. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 290/00)

Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung

Die Klägerin begehrt vom beklagten Hauptzollamt die Ausstellung einer Ausfuhrbestätigung. Mit Kontrollexemplar T 5 unter der Registrierung ...78 - im Folgenden: Kontrollexemplar T 5 Nr. 78 - meldete die Klägerin am [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 244/01)

Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen

Die Klägerin betreibt ein als Hopperbagger bezeichnetes Laderaumsaugschiff MS 'M', mit dem Sand, Kies und dergl. vom Gewässergrund aufgesaugt, in den Laderaum gespült und anschließend zu dem jeweiligen Verklappungsort [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 25/00)

Umfüllen einer Ware in der Freizone führt nicht zur Zollwerterhöhung

Die Beteiligten streiten um den Zollwert eingeführter Waren. Die Klägerin betreibt den Handel mit Kaviar. Die eingekauften Nichtgemeinschaftswaren verbringt sie zunächst in ein Freizonenlager. Von dort aus wird die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 87/00)

Tarifierung von Shoppern

Die Beteiligten streiten um die Tarifierung sog. Shopper. Die Klägerin führte im Mai 1999 sog. Shopper aus der Volksrepublik China ein. Diese etwa 39 (L) x 28 (H) x 10 (B) cm großen Taschen, deren Außenseiten aus [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 3994/00)

Dotationskapital; Refinanzierungskosten; Inländische Betriebstätte; Zweigniederlassung; Bank; Doppelbesteuerungsabkommen; Kreditwesengesetz...

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Refinanzierungskosten für das steuerliche Dotationskapital als Betriebsausgaben. Die Klägerin, ein Kreditinstitut nach indischem Recht (...) unterhält in Frankfurt [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 1044/99)

Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Beteiligungsaufwand; steuerpflichtig;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Finanzierungskosten für den Erwerb und ob Verwaltungskosten der Anteile an einer inländischen Tochtergesellschaft, die ihrerseits aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2002 (II 536/00)

Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Mandanten

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Beteiligter einer Steuerhinterziehung für die Umsatzsteuer aus 1994 und 1995 der Firma A. B. GmbH haftet. Der Kläger ist als selbständiger Steuerberater in Z. tätig. Seit etwa [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2002 (II 553/00)

Haftung des Kommanditisten für Steuerschulden seiner Gesellschaft.Zurückweisung verspäteten Vorbringens.Grundsätzlich keine Berücksichtigung...

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Kommanditistin in Haftung genommen wurde. Die Klägerin war an der Firma X. GmbH & Co.KG mit Sitz in Y-Str. 92, Z. beteiligt. Gegenstand des Unternehmens war der gewerbliche [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 4544/01)

Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien

Streitig ist, ob der Klägerin Kindergeld für die Zeit nach Inkrafttreten des Sozialabkommens mit der Republik Kroatien zusteht. Die Klägerin ist kroatische Staatsangehörige. Sie hält sich nach Aktenlage seit 1991 in [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2483/99)

Unbeschränkte Steuerpflicht; Darlegungslast für inländischen Wohnsitz; Bestandskräftiger EInkommensteuerbescheid über beschränkte...

Streitig ist, ob die damals ledige Klägerin in den Streitjahren im Inland einen Wohnsitz hatte und deshalb hier unbeschränkt steuerpflichtig war und in welcher Höhe ihr Einkünfte zuzurechnen sind. Die Klägerin wohnte [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1764/01)

Wertberichtigung einer Forderung gegenüber einer KG; Körperschaftsteuer 1995 und 1996

I. Streitig ist die Frage, ob eine Wertberichtigung auf eine Forderung vorzunehmen ist. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich laut Satzung mit dem Handel, der Vermittlung und Verwaltung von Immobilien sowie mit [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 1927/02)

Abziehbarkeit von Provisionszahlungen an nicht benannten Empfänger

I. Im vorliegenden Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die Klägerin, deren Unternehmenszweck die Herstellung und der Vertrieb von ... sowie von artverwandten Gegenständen ist, in den Streitjahren 1994 bis 1999 sog. [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 66/01)

Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Streitig ist, ob die Klägerin wegen Zuwendungen ihres Ehemanns über den Teil hinaus für rückständige Abgaben in Anspruch genommen werden darf, der auf sie aus der Aufteilung der Gesamtschuld, die aus der [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 2802/01)

Darlehen zwischen Angehörigen

Streitig ist, ob Schuldzinsen für Darlehen, die den Klägern von ihren Kindern gewährt worden waren, bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Der Kläger erzielte im Wesentlichen Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (12 K 2966/02 AO)

Säumniszuschläge; Umsatzsteuervoranmeldung; Konkursverwalter; Zahlungsverbot; Masseunzulänglichkeit; Fälligkeit der Steuerschuld...

Streitig ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Entstehung von Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer erfüllt sind. Über das Vermögen der Firma '... GmbH & Co. KG' wurde mit Beschluss vom 4.10.1996 das [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2002 (3 V 372/02)

Aussetzung der Vollziehung; Gebäudeabschreibung; Bauantrag - Abschreibung bei Baumaßnahme

Zwischen den Parteien ist im Hauptsacheverfahren (3 K 326/02) streitig, ob dem Antragsteller für die Jahre 1995 bis 1998 die erhöhte Absetzung für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen gemäß § 7 c [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 10.12.2002 (3 K 149/01)

Grunderwerbsteuer; Einheitliches Vertragswerk

Am 20.06.1995 kauften die Kläger von der X. GmbH einen Blockhausbausatz, Typ E. 146, zum Preis von 169.500,- DM. Als Liefermonat wurde Mai 1996 vereinbart, als Baustelle und Lieferort wurde das Baugebiet L.-str. in M., [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (13 K 4873/99)

Kein ermäßigter Steuersatz bei Umwandlung einer Rückdeckungsversicherung in eine Direktversicherung anlässlich der Liquidation...

I. Streitig ist, ob die anlässlich der Liquidation einer GmbH auf den Kläger übertragene Rückdeckungsversicherung für dessen betriebliche Altersversorgung dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 [...]
FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (13 V 4698/02)

Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheids; Änderung des Aussetzungsbeschlusses vom 14.10.02 i. S. 13...

Der Senat hat mit Beschluss vom 14.10.2002 (Az.: 13 V 3420/02) den Antrag der Antragstellerin (AStin) auf Aussetzung der Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 1992 bis 1999 vom 17.12.2001 ohne [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4442/01)

Keine ermäßigte Besteuerung der Abfindung einer Arbeitnehemererfindung, die auf Betreiben des Arbeitnehmers zu Stande kam

Streitig ist, ob ein Teil einer Entschädigungszahlung dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 EStG in Verbindung mit § 24 Nr. 1a EStG unterliegt. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger war [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2975/01)

Keine Zusammenballung von Arbeitslohn bei laufender jährlicher Einräumung von Aktienoptionsrechten; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Ehegatten und wurden im Veranlagungszeitraum 1995 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Höhe er [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 2070/00)

1. Finanzierung durch Zwei-Konten-Modell; 2. Kein abgekürzter Vertragsweg bei Dauerschuldverhältnis; Einkommensteuer 1993 und 199...

I. Die Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahre 1998 wurde bei ihm eine Außenprüfung durchgeführt, die die Jahre 1993 bis [...]
FG München - Beschluss vom 10.12.2002 (6 V 3858/02)

Nachträgliche Feststellung verrechenbarer Verluste; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

I. Im Einspruchsverfahren ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) nachträglich einen Bescheid über die gesonderte Feststellung eines verrechenbares Verlustes nach § 15a Abs. 4 des [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002 (4 K 2214/99)

Festsetzungsverjährung; Festsetzungsfrist; Ablaufhemmung; Außenprüfung; Teilauswertung; Steuerbescheid - Ablauf der Verjährungsfrist...

Zwischen den Beteiligten ist materiellrechtlich streitig, ob die von der Klägerin aus der Beteiligung an der xxxxxxxxxxxx (A) bezogenen Gewinnausschüttungen als Schachteldividenden nach Artikels XXII Abs. 2a aa des [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 10.12.2002 (7 K 1169/99)

Progressionsvorbehalt auch bei Fehlen der beschränkten/unbeschränkten Steuerpflicht

Zwischen den Beteiligten ist streitig, inwieweit die vom Kläger im ersten Halbjahr des Streitjahrs in den Vereinigten Staaten erzielten Einkünfte im Rahmen des sogenannten Progressionsvorbehalts bei der [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2002 (3 K 342/01)

Zwangsgeld; Schenkungsteuer; Anzeigepflicht; Benennungsverlangen - Zwangsgeld gegenüber Schenkungsempfänger

Das Verfahren hat sich nach übereinstimmender Erklärung der Beteiligten dadurch in der Hauptsache erledigt, dass die Klägerin die Person des Schenkers nunmehr benannt hat. Daher ist gemäß (§ 138 Finanzgerichtsordnung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 09.12.2002 (6 V 2279/02)

Vorsteuerkürzung; Vermietung; Unterrichtsleistung; Gemeinnütziger Verein; Flugzeug; Veräußerung; Zweckbetrieb; Wirtschaftlicher...

Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der Sportfliegerei betreibt. Er vermietet die vereinseigenen Flugzeuge gegen Entgelt und erteilt Flugschülern unentgeltlichen Unterricht. Hierbei werden den Flugschülern [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2002 (5 K 190/02 (Kg))

Kindergeldanspruch für ein Kind, das arbeitslos i.S. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist bzw. mangels Ausbildungsplatzes eine...

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für ihre Tochter M. von März 2000 bis April 2001 und die Rückforderung eines Betrages in Höhe von 2.505,33 EUR. Die am geborene Tochter der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 09.12.2002 (3 K 191/98)

Heirat kein beruflicher Anlass für eine doppelte Haushaltsführung; Einkommensteuer 1995

I. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie machen Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten des Klägers geltend. Der Kläger war im Streitjahr 1995 als [...]
FG München - Beschluss vom 09.12.2002 (13 V 3840/02)

Zur Aussetzung der Vollziehung eines Schätzungsbescheids; Einkommensteuer 1999; Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 1999; Zinsen...

I. Der Antragsteller (ASt) wurde für das Streitjahr 1999 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Da die Eheleute trotz mehrfacher Aufforderung die Einkommensteuererklärung 1999 nicht abgegeben haben, [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.12.2002 (VI 35/02)

Korrektur einer Schätzung bei nachträglicher Vorlage von Gewinnermittlungen?

I. Die Steuerfahndung führte Ermittlungen gegen den Antragsteller (Ast) durch. Dabei stellte sich heraus, dass der Ast für seinen Teilbetrieb 'T' Umsätze und Betriebseinnahmen nicht erklärt hatte. Auf der Grundlage des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2002 (3 K 172/01)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2002 (3 K 172/01)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang Aufwendungen der verstorbenen Ehefrau des Klägers als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Zur Vorbereitung einer Tätigkeit als Kursleiterin bei der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4337/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4338/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; Gewerbesteuermessbetrag...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser Gewinn [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4177/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die beiden einzigen Kommanditisten einer Bauträger-KG aufgrund der Kündigung des Gesellschaftsvertrages...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die beiden einzigen Kommanditisten aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt haben, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist, mit der Folge, dass dieser [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4339/99)

Qualifikation eines Gewinns, den die einzige Kommanditistin einer Bauträger-KG aufgrund Kündigung des KG-Vertrages erzielt; gesonderter...

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (5 K 4340/99)

Keine Tarifbegünstigung des Gewinns des einzigen Kommanditisten aus der Kündigung des KG-Vertrags

Streitig ist, ob ein Gewinn, den die einzige Kommanditistin aufgrund ihrer Kündigung des KG-Vertrages erzielt hat, ein gemäß §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn ist. I. Die Klägerin (Klin) zu 1., die A [...]
FG München - Beschluss vom 06.12.2002 (13 V 3621/02)

Als Obstgarten genutztes Grundstück nicht dem dazugehörendem Grund und Boden zuzuordnen; keine steuerfreie Entnahme möglich; Voraussetzungen...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 2067/02, ob ein als Obstgarten genutztes Grundstück steuerfrei entnommen werden konnte (§ 52 Abs. 15 Sätze 4 und 6 des Einkommensteuergesetzes -EStG- 1996) oder ob überhaupt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2002 (18 K 2583/98 F)

Tarifbegünstigung; Entschädigung; Realisierungszeitpunkt; Betriebsausgaben; Periodenübergreifende Zuordnung; Personengesellschaft;...

Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die zur Erlangung einer tarifbegünstigten Entschädigungsleistung getätigten Aufwendungen in Abzug zu bringen sind: entweder im Jahr der Realisierung der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 06.12.2002 (IV 190/00)

Missbräuchliche Verwendung von Heizöl

Der Kläger ist Eigentümer der Segelyacht 'S'. Am 17.04.1998 führten Beamte des Zollkommissariats Ostsee, Zollschiffstation A, im Sportboothafen A an Bord der Segelyacht 'S' eine Mineralölkontrolle durch. Für [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2002 (1 K 4707/01)

Unfallkosten auf dem Heimweg von der Kur; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von PKW-Unfallkosten. Der Kläger (Kl) wurde von seinem Arbeitgeber zum 31.3.1999 gekündigt. Nach Erhalt einer Abfindung war er arbeitslos. Ausweislich eines [...]
FG Saarland - Urteil vom 05.12.2002 (1 K 361/02)

Freibetrag; Lohnsteuerkarte; wesentliche Beteiligung; Angehörige; Bürgschaft; Eintragung eines Freibetrages auf die Lohnsteuerkarte...

Der Kläger und seine Ehefrau (künftig: Frau L.) waren als Treugeber über Treuhandverträge an der GmbH (künftig: X.) zusammen mit Dritten beteiligt. Über das Vermögen der X. ist 1995 das Konkursverfahren eröffnet [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2002 (8 K 4619/02 L)

Grenzpendlerbesteuerung; Splittingtarif; Ausländische Einkünfte; Lohnsteuernachforderung; Diskriminierungsverbot - § 1 Abs. 3 EStG...

Streitig ist, ob ein Lohnsteuernachforderungsbescheid im Hinblick darauf rechtswidrig ist, dass die Regelung des § 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes - EStG - gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 32/01)

1. Zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen; 2. Grenzen der Ermittlungspflicht der Finanzbehörden

Streitig ist, ob ein Darlehen zwischen Ehegatten steuerlich anzuerkennen ist und ob insoweit die Voraussetzungen für eine Änderung der bestandskräftigen Steuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vorliegen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (2 K 691/01)

Gewerbliche Prägung einer Freiberufler-GbR; Einheitlichkeit der Betätigung

Streitig ist, ob die Klägerin in den Jahren 1997 bis 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Tätigkeit erzielt hat. Die mit Gesellschaftsvertrag vom 01.05.1995 als Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2002 (2 K 983/01)

Einhaltung der Antragsfrist des § 6 Abs. 1 InZulG setzt eigenhändige Unterschrift voraus; Entscheidung des FA über Wiedereinsetzung...

Streitig ist, ob der Beklagte einen Investitionszulagenbescheid zu Recht aufgehoben hat. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Am 29. September 1992 ging beim Beklagten der Antrag auf [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2002 (4 K 2835/01)

Zur Steuerfreiheit von aus öffentlichen Kassen gezahlten Pflegegelder nach § 3 Nr. 11 EStG

Die Parteien streiten darüber, ob vereinnahmte Pflegegelder der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG unterliegen. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Zunächst wurden sie durch [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2002 (IV 254/01)

Zum Begriff häusliches Arbeitszimmer

Streitig ist, ob Aufwendungen für Büroräume im selbstgenutzten Wohnhaus in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger [...]