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FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (VII 265/99)

Vermietete Eigentumswohnung in Seniorenwohnanlage dient Wohnzwekken

Streitig ist, ob eine vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnanlage für sog. betreutes Wohnen 'Wohnzwecken' i. S. der §§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 a, 9 a Satz 1 Nr. 2 EStG 1997 diente, d. h. bei der Ermittlung der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2002 (IV 566/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist

Streitig ist, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist zu gewähren ist und mit welchem Ertragsanteil eine Erwerbsunfähigkeitsrente der Einkommensteuer unterliegt. Der am X.X.1963 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 28.11.2002 (III 1123/99)

Gerichtliche Überprüfung der schriftlichen Steuerberaterprüfung

Nach erfolglosen Versuchen 1993 und 1995 nahm die Klägerin im Jahr 1998 erneut an der Steuerberaterprüfung teil. In den schriftlichen Arbeiten erzielte sie folgende Bewertung: 1. Verfahrensrecht und andere [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (15 K 5219/98 E)

Kein Abzug von lebenslänglichen Versorgungsleistungen als dauernde Last bei Übertragung von Geld- oder Wertpapiervermögen - Sonderausgabenabzug;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Mutter als dauernde Lasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz - EStG - anzuerkennen sind. Der Vater der Klägerin war [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 2548/02)

Hausmüllbeseitigung und dessen Deponierung als Hoheitsbetrieb; Umsatzsteuer 1992

Streitig ist, ob die Klägerin die ihr von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann. Die Klägerin ist [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (2 K 567/99)

Vorsteuerabzug nur aus von anderem Unternehmer erteilter Rechnung; Abfallentsorgung; Deponiekosten als durchlaufender Posten; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob die Klägerin die von der Stadt P. als früherem Betreiber der Deponie Z. zusätzlich zu der erhobenen Deponiegebühr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen kann und ob die Klägerin die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2002 (5 K 256/97)

Unternehmereigenschaft einer Arbeitsförderungsgesellschaft; Abgrenzung von Entgelt und echtem Zuschuss; Vorsteuerabzug; Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Vorsteuern bei der Umsatzsteuer 1993. Die Klägerin ist eine Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung (ABS), deren alleiniger [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (4 K 4314/00 AO)

Abrechnung; Einkommensteuer-Vorauszahlungen; Erstattungsberechtigter; Zusammenveranlagung; Ehegatte; Güterstand; Zahlungszeitpunkt;...

Der Kläger begehrt die vollständige Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen zur Einkommensteuer 1996 und 1997 vom Beklagten. Der Kläger beantragte beim Beklagten zunächst die Zusammenveranlagung gemäß §§ [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.11.2002 (VII 301/00)

Versteuerung des unter dem Grundfreibetrag liegenden Einkommens durch Einbeziehung steuerfreier Lohnersatzleistungen in den Progressionsvorbehalt...

Die Kläger wenden sich gegen die steuerliche Erfassung ihres unterhalb des Grundfreibetrages liegenden zu versteuernden Einkommens im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Mit geändertem Einkommensteuer(ESt)Bescheid 1998 [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.11.2002 (I 898/00)

Hinreichende Bezeichnung der einzelnen Bestandteile einer Ladeneinrichtung in einem Investitionszulagenantrag; Keine Wiedereinsetzung...

Streitig ist die Höhe der zu gewährenden Investitionszulage; es geht dabei insbesondere um die Frage, ob der Kläger in seinem Antrag innerhalb der Antragsfrist bestimmte Wirtschaftsgüter hinreichend genau bezeichnet [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2002 (3 K 1383/99)

Besteuerung des Erwerbs aufgrund einheitlichen Vertragswerks in mehreren Teilbescheiden unzulässig; Voraussetzungen des Besteuerungstatbestands...

Die Beteiligten streiten um die Frage der Rechtmäßigkeit der Einbeziehung von Kosten für die Errichtung eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Die Firma B&E GmbH war Eigentümerin nachfolgender [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 3165/99)

Gemeinschaftliches Versandverfahren; Luftverkehr; Zollschuld; Umladung; Rückschein; Verlust; Gestellung; Kombinierter Straßen-/Luftverkehr;...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der...GmbH, ..., die von dem mit Ablauf des 31.12.2001 aufgehobenen Hauptzollamt (HZA)...auf Zahlung der Eingangsabgaben aufgrund eines nicht erledigten externen gemeinschaftlichen [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 3166/99)

Zollschuld; T 1-Verfahren; Gestellung; Flughafen; Versandschein; kombinierter Straßen-/Luftverkehr - Nichtgestellung der Ware bei...

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der...GmbH, ..., die von dem mit Ablauf des 31.12.2001 aufgehobenen Hauptzollamt (HZA)...auf Zahlung der Eingangsabgaben aufgrund eines nicht erledigten externen gemeinschaftlichen [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2002 (9 K 2333/02)

Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides wegen Rechtsprechungsänderung

Der Kläger ist bosnischer Staatsangehöriger und Vater der Kinder L. (geb. am 3. Dezember 1996) und M. (geb. am 6. Februar 2000). Er hält sich als sog. Bürgerkriegsflüchtling aufgrund einer Duldung bzw. [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 99/02)

Hohes Alter und geringes Einkommen keine Billigkeitsgründe bei fehlender Auswirkung eines Erlasses auf wirtschaftliche Existenz

Der Kläger begehrt mit seiner Klage den Erlass seiner Steuerrückstände. Der 1925 geborene Kläger ist verheiratet und Rentner. Er lebt überwiegend in Schleswig-Holstein, wohnt dort mietfrei und trägt lediglich die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 1189/01 F)

Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger; Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit -...

Die Klägerinnen - die Gesellschafterinnen des Konsortiums 'Z GmbH' (Z Gesellschaft bürgerlichen Rechts) - begehren im Wege der Untätigkeitsklage, ihnen mit einer einheitlichen und gesonderten Feststellung Verluste der [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.11.2002 (6 K 6388/00)

Übertragung eines Anspruchs auf Rückübertragung nach dem VermG als Anschaffung im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Grundstücks einen steuerbaren Spekulationsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz -EStG- (in der im [...]
FG Münster - Urteil vom 27.11.2002 (7 K 559/99 F)

Anforderungen an die Annahme von Sonderbetriebsvermögen II

Streitig ist, ob Betriebsgrundstücke, die im Eigentum des Gesellschafters der Klägerin (Klin.) stehen, der die Gebäude an andere Personengesellschaften vermietet, mit denen die Klin. unmittelbar bzw. mittelbar in [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 128/02)

Nachträgliche Beseitigung eines wirtschaftlichen Ereignisses als rückwirkendes Ereignis

Der Kläger (Kl.) begehrt mit seiner Klage, dass die für die Monate Mai und Dezember 1993 abgegebenen berichtigten Lohnsteuer(LSt)-Anmeldungen dergestalt geändert werden, dass die ursprünglich angemeldeten Beträge [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2002 (2 K 148/00)

1. Zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermögensverwaltung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft auf der Ebene des...

Die Beteiligten streiten darüber, ob in den USA erzielte Erträge nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) USA der deutschen Besteuerung zu unterwerfen sind. Die Klägerin war Komplementärin der Firma ... GmbH & Co. KG [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2002 (16 K 7592/99 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Nachhaltigkeit - Veräußerung von 4 Baulandparzellen an einen einzigen Erwerber...

A. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 1993 (Streitjahr) veranlagt wurden und gemeinschaftlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, und zwar seit dem 1.7.1986 in der Form der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2002 (3 K 1045/98)

Keine Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage; Zinsen für Investitionszulage

I. Die Klägerin begehrt die Verzinsung verspätet ausgezahlter Investitionszulage. Die Klägerin hatte mit dem Investitionszulagenantrag vom 02. August 1993 die Festsetzung einer Investitionszulage in Höhe von insgesamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (1 K 3/02)

Deutsch-jugoslawisches Sozialabkommen; Abkommenskindergeld; Geringfügige Beschäftigung; Sozialleistung; Steuervergütung; Kindergeld...

Streitig ist die Frage, ob die Klägerin nach dem Deutsch-Jugoslawischen Sozialabkommen aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung einen Kindergeldanspruch hat. Die in Hannover lebende Klägerin ist jugoslawische [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (6 K 302/00)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Fahrtkostenerstattung; Gesellschafter-Geschäftsführer; Fremdvergleich - Verspätete Auszahlung von...

Die Beteiligten streiten um den Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) wegen zunächst nicht ausgezahltem Fahrkostenersatz. Gegenstand der im Jahre 1991 gegründeten Klägerin ist.... Am Stammkapital von 50.000 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2002 (I 152/00)

Fehlende Finanzierbarkeit einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist die Bildung einer Pensionsrückstellung für den Gesellschaftergeschäftsführer. Die Klägerin wurde im Dezember 1989 gegründet. Geschäftsführer ist M (geb. ... 1944), der zugleich 98 % der Geschäftsanteile [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (13 K 465/00)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Eigenheimzulage - Keine Anwendung des EigZulG bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Eigenheimzulage ab 1999. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 22.03.1999 eine Wohnung zum Kaufpreis von 82.500 DM. Die Gesamterwerbskosten (incl. [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2002 (VI 168/02)

Zuordnung von sogenannten Eigenprovisionen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist, ob sogenannte Eigenprovisionen für die Vermittlung von Lebensversicherungen den gewerblichen Einkünften des Antragstellers (Ast) zuzuordnen sind. Der Ast erzielte in den Streitjahren neben gewerblichen [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7434/01)

Keine Wahrung der Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bei Abgabe des Mantelbogens der Einkommensteuererklärung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin rechtzeitig einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 Einkommensteuergesetz -EStG- gestellt hat. Im Jahre 1998 bezog die [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (5 K 5356/00)

Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums bei Übertragung nach dem VermG

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte die mit Feststellungserklärung vom 5. Februar 1999 beantragte Durchführung der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte 1994 der Klägerin aus der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2002 (12 Ko 1552/00)

Erörterungsgebühr; Kosten; mehrere Verfahren; Erörterungstermin; Beiziehung; Akten; Beweisgebühr; Erledigungsgebühr - Gebühren...

Der Erinnerungsführer erhob mit Schriftsatz vom 16.12.1992 beim Hessischen Finanzgericht Klage in der Feststellungssache betreffend die Einkünfte der (inzwischen erloschenen) 'P GbR' (nachfolgend als GbR bezeichnet) [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 157/00)

Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten; Nachweis der Pflegebedürftigkeit; Einkommensteuer 1995 und 1996

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Aufwendungen des Erblassers für die Beschäftigung einer Hausgehilfin und Pflegekraft als außergewöhnliche Belastungen. Der Kläger ist der alleiniger Erbe des im März 1997 [...]
FG Saarland - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 61/00)

Erfassung, Auswertung und Veröffentlichung von Ergebnislisten aus Brieftaubensportwettbewerben unterliegt als sonstige Leistung dem...

Die Beteiligten streiten um die ermäßigte Umsatzbesteuerung der Leistungen des Klägers. Der Kläger betreibt seit 1995 unter der Firma ... ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand die Erfassung, Auswertung und [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2002 (2 K 399/00)

Gewinnerzielungsabsicht eines Amway-Beraters; Feststellung 1994 und 1995

Die Kläger sind zusammenveranlagte Eheleute. In den Streitjahren 1994 und 1995 erzielten sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Kinderheimen der Arbeiterwohlfahrt. 1994 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2002 (6 K 812/01)

Wiedereinsetzung; Beweisvereitelung; Briefbeförderung; Postlaufzeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beweisvereitelung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte der Klägerin im Einspruchsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren musste. Die Klägerin legte durch ihren Steuerberater Einspruch mit Schreiben vom [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2002 (14 K 657/00 E)

Werbungskosten; Nichtselbständige Arbeit; Bewirtung; Werbemittel; Erfolgsabhängigkeit; Unterarbeitsverhältnis; Zivilrechtliche Wirksamkeit;...

Die Kläger wurden im Streitjahr 1997 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Außendienstmitarbeiter, die Klägerin als Verkäuferin nichtselbständig tätig. Zwischen den Beteiligten wird [...]
FG Berlin - Urteil vom 26.11.2002 (7 K 7309/98)

Freie Mitarbeiter von Volkshochschulen unternehmerisch tätig

Der Kläger hielt im Streitjahr für das Bezirksamt Berlin-X im ... sowie an den Volkshochschulen Berlin-Y und Berlin-Z ...Kurse ab. Die Honorarverträge hierfür wurden jeweils mit halbjähriger Laufzeit vor Beginn der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 142/99)

Aufwendungen eines Diplomsportlehrers für ein betriebswirtschaftliches Zweitstudium; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten sind sich uneins über die Frage, ob die Kosten des Klägers für ein Hochschulstudium als Werbungskosten oder nur als Sonderausgaben (Ausbildungskosten) steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger hat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2002 (6 K 203/01)

Besteuerung außerordentlicher Einkünfte unter Berücksichtigung laufender Verluste in anderen Einkunftsarten; Einkommensteuer 199...

Streitig ist die Besteuerung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) begünstigter Einkünfte unter Berücksichtigung von laufenden Verlusten in anderen Einkunftsarten im Streitjahr 1999. Der Kläger (Kl) war [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2002 (1 K 430/99)

Vorkostenabzug bei Erwerb der Wohnung durch den Mieter; Formvorschriften; Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 1997

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Vorkosten als Sonderausgaben nach § 10 i Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin war Mieterin einer Wohnung der [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 25.11.2002 (2 V 146/02)

Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung von Wertpapieren nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002; Verfahren...

I. Die Beteiligten streiten über die Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1999. Am 28. Februar 2000 kauften die Antragsteller insgesamt 330 Aktien der ... AG zu Anschaffungskosten von ... DM [...]
FG Hessen - Urteil vom 25.11.2002 (3 K 6836/98)

Mietverhältnis mit pflegebedürftigen nahen Angehörigen - Eigenständiger Haushalt; Alter Mensch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Mietverhältnis, das der Kläger mit seinem Vater begründet hatte, den besonderen Anforderungen an die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen [...]
FG Bremen - Urteil vom 22.11.2002 (1 K 307/02)

Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe auch nach In-Kraft-Treten des LPartG nicht verfassungswidrig; Kirchensteuer 200...

Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin (Kl.) ist verheiratet, wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 1903/01)

Erstattungsanspruch der Jugendhilfe gegenüber Familienkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin berechtigt ist, vom Beklagten Erstattung bzw. Abzweigung des Kindergeldes zu verlangen. Klägerin ist die Stadt L als Trägerin der Jugendhilfe. In der Zeit vom 3. August [...]
FG Münster - Beschluss vom 22.11.2002 (1 V 3503/02 F)

Verlustzurechnung beim Kommanditisten bei negativem Kapitalkonto

Streitig ist der Zeitpunkt der Auflösung von negativen Kapitalkonten bei Gesellschaftern. Die Antragstellerin (Astin.) ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 27.12.1973 gegründete GmbH & Co KG, die in ... ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2002 (4 K 2068/01)

Eine Vorausleistungen ausgleichende Zuwendung unterliegt der Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vorab erbrachte Versorgungs- und Betreuungsleistungen in die Gegenleistung für eine Grundstückszuwendung einzubeziehen sind. Durch notariellen Vertrag vom 30. Juni 1997 (Bl. 1 bis 4 [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 22.11.2002 (14 K 3507/01)

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken für die Steuerfreiheit nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei allmählicher Verlagerung des Hausstandes

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist .... Mit notariellem Kaufvertrag vom 25.5.1999 erwarben die Kläger jeweils zu 1/2 als Miteigentümer zwei miteinander zu einer [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 468/00)

Vorwegnahme des Nacherbfalles gilt als Schenkung

Streitig ist die Festsetzung von Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG für die Herausgabe von Nachlassgrundstücken an den Nacherben. Der am XX.XX.1984 verstorbene A. B. wurde aufgrund notariellen Testaments vom [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2002 (IV 350/01)

Kosten des Verfahrens der Bedarfswertfeststellung sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar

Streitig ist, ob Berater-, Prozess- und Gutachtenskosten zur Ermittlung des Bedarfswerts der dem Kläger vermachten Eigentumswohnung nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erwerbsmindernd abgezogen [...]
FG München - Urteil vom 21.11.2002 (11 K 3610/99)

Zufluss von Kapitalerträgen durch Novation bei Anlagebetrug; Anforderungen an eine stille Gesellschaft; Kein Zufluß von Darlehenszinsen...

I. Die Kläger sind Ehegatten. Sie waren im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Die Klägerin war im Streitjahr gewerblich als Schmuckdesignerin und Schmuckhändlerin tätig. Zu ihren Lieferanten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.11.2002 (5 K 263/97)

Zulässigkeit des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft zur Beseitigung des Rechtsscheins der Einspruchsentscheidung;...

Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die mit notariellen Vertrag vom 29.07.1992 in Chemnitz vor dem amtierenden Notar Dr. H. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wurde. Eine Eintragung der Gesellschaft in [...]