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FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 562/98)

Gewinnrealisierungszeitpunkt; Liquidationsgewinn; Tochter-GmbH; Garantieleistungs-Verpflichtung; Steuerverbindlichkeiten - Zeitpunkt...

Streitig ist, ob die Klägerin, die X GmbH u. Co KG, bereits im Jahr 1996 einen Gewinn aus der Liquidation einer Tochtergesellschaft erzielt hat. Die Klägerin erwarb 1995 die Gesellschaftsanteile der Y GmbH und wies sie [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (10 K 288/96)

Steuerliche Behandlung von Auffüllungszahlungen an den Rentenversicherungsträger nach Durchführung des Versorgungsausgleichs; Einkommensteuer...

Streitig ist bei der Veranlagung der Einkommensteuer 1994, ob dem Kläger dadurch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit oder den sonstigen Einkünften entstanden sind, dass er zur Vermeidung der [...]
FG Berlin - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 1359/99)

Besteuerung des Einkommens eines Alleinerziehenden mit zwei Kindern, der Anspruch auf Sozialhilfe hat - verfassungsgemäß

Die Klägerin ist Bankkauffrau. Sie erzielte in den Streitjahren aufgrund eines Anstellungsverhältnisses mit der Bauschlosserei K. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie außerdem geringfügige Einkünfte aus [...]
FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (13 K 4449/02)

Entnahme eines betrieblich genutzten Grundstücks bei Betriebsverlegung; Einkommensteuer 2000

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, inwieweit das Grundstücke W. Str. 1 in P. auf dem der Antragsteller (ASt) seine Arztpraxis betrieb, zum notwendigen Betriebsvermögen gehörte und bei Verlegung der Praxis [...]
FG Saarland - Beschluss vom 12.12.2002 (1 V 376/02)

Geschäftsführergehalt; Angemessenheit; Branchenstrukturuntersuchung; Aussetzung der Vollziehung der Körperschaftsteuerbescheide...

I. Die Antragstellerin, eine 1977 gegründete GmbH, betreibt ein Unternehmen, das u.a. die Instandsetzung und den Vertrieb von Austauschaggregaten für KFZ (Lichtmaschinen, Anlasser) zum Gegenstand hat. Das Stammkapital [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2002 (6 K 1306/01)

Einreihung von Medaillenrohlingen

Strittig ist die Einreihung von Medaillenrohlingen. Die Klägerin ist eine GmbH, die Einzelteile für Sport-Ehrenpreise vertreibt. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes führt die Klägerin regelmäßig verschiedene Waren aus [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 4343/02 U)

Mitgliedsbeiträge von Vereinsmitgliedern als Entgelt

Streitig ist, ob Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer (USt) zu unterwerfen sind. Der Kläger (Kl.) ist ein eingetragener Verein, der einen Naturkostladen betreibt. Im Rahmen einer USt-Sonderprüfung kam der Prüfer zur [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 2831/99 F)

Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

Streitig ist, ob eine Grundstücksgesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (VuV) oder aus Gewerbebetrieb (GewB) bezieht. Die Klägerin (Klin.) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 7705/00 U)

Erstellung und Lieferung sogenannter Wettflug-Preislisten an Reisevereinigungen als einheitliche Lieferungsleistung - Keine ermäßigte...

I. Streitig ist, ob auf die Leistungen des Klägers der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Daten- und Textverarbeitung und erstellt und verkauft Offsetdrucke. In diesem Rahmen [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (II 285/02)

Geschäftsveräußerung im Ganzen und Vorsteuerabzug

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller aus dem Ankauf der Wirtschaftsgüter einer Flugschule einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat, oder ob es sich auf Seiten des Verkäufers um eine nicht steuerbare [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.12.2002 (1 K 2474/02)

Bundesrepublik Deutschland; Zuständigkeit; Deutsche Gerichtsbarkeit; Steuergesetzgebung; Deutsches Reich; Beitritt; Deutsche Staatsangehörigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagungen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1993 - 1998 die Existenz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) streitig. Der Kläger hat im Streitzeitraum unter der Firma M. [...]
FG München - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 4395/00)

Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Einkommensteuer 1997

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) die Einspruchsentscheidung vom 23.08.2000 in Sachen Einkommensteuer der Kläger für 1997 erlassen durfte, anstatt den Einspruch der Kläger gemäß § 363 Abs. 2 Abgabenordnung [...]
FG München - Beschluss vom 12.12.2002 (4 V 2707/02)

Tierrettung kein Rettungsdienst i. S. von § 3 Nr. 5 KraftStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Verwendung eines Fahrzeugs zur Rettung von Tieren von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist (§ 3 Nr. 5 Kraftfahrzeugsteuergesetz). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird [...]
FG Saarland - Urteil vom 12.12.2002 (2 K 269/98)

Einheitsbewertung eines Einfamilienhauses; Berechnung der Gesamtwohnfläche

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines gegenüber den Klägern ergangenen Einheitswertbescheides, der auf einem im Wege des Sachwertverfahrens ermittelten Einheitswert des den Klägern gehörenden [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (11 K 335/02)

Nebenberuflicher Fachbuchautor; Autorentätigkeit; Nordseeinsel; Reisekosten - Aufwendungen eines nebenberuflichen Fachbuchautors für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers anlässlich eines Hotelaufenthaltes auf Sylt im Jahr 2001 als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder (geb. 1991 und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2002 (5 K 96/01)

Option; Landwirt; Regelbesteuerung - Keine stillschweigende Option eines Landwirts zur Regelbesteuerung

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Streitig ist, ob er wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat. Am 1. März 2000 reichte der Kläger beim Beklagten Umsatzsteuer-Voranmeldungen für das 1. bis 4. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 147/00)

Beschränkte Abzugsfähigkeit der Kosten für die Fahrten eines freiberuflichen Anästhesisten zwischen dem im Privathaus gelegenen...

Streitig ist, ob im Privathaus eines freiberuflich tätigen Anästhesisten die Voraussetzungen für eine Betriebsstätte erfüllt sind. Die Kläger werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 6509/01 Kg)

Kindergeld; Einkommensgrenze; Krankengeldbezug; Werbungskostenpauschbetrag; Vorweggenommene Werbungskosten - Bei Bezug von Krankengeld...

Unter dem 23. Mai 2000 erklärte die Klägerin gegenüber dem Landschaftsverband 'S', dass sich ihr Sohn 'N', geboren am 9. September 1980, noch bis zum 31. Juli 2000 in der Berufsausbildung befinde. Seit dem 3. November [...]
FG Köln - Urteil vom 12.12.2002 (15 K 755/99)

Gewahrsamsverhältnisse an einem Kraftfahrzeug

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsmaßnahme. Die Vollstreckungsmaßnahme - in Form der Pfändung eines Fahrzeugs - bezog sich auf Steuerschulden eines Vollstreckungsschuldners, des [...]
FG Münster - Urteil vom 12.12.2002 (14 K 3126/99 E)

Totalüberschuss und Werbungskostenabzug bei fremdfinanzierter Rentenversicherung [Sicherheits-Kompakt-Rente]; Einkommensteuer 199...

Streitig sind die Überschusserzielungsabsicht bei einer fremdfinanzierten Rentenversicherung und die Höhe der abzugsfähigen Werbungskosten. Der am 01.04.1946 geborene Kläger ist Chefarzt. Er erzielte im Streitjahr 1997 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2002 (16 K 4425/97 E)

GmbH-Anteile; Erwerbstreuhand; Anteilsübertragung; Treuhandvereinbarung; Finanzierungskosten; Anschaffungskosten; Veräußerungsverlust;...

Die Kläger sind Eheleute und werden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Beteiligten streiten um den Abzug eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) und von [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 5042/02)

Ausfuhrfrist in der aktiven Veredelung

I. Streitig ist, ob Einfuhrabgaben dadurch entstanden sind, dass im Rahmen einer aktiven Veredelung die Einfuhrware nicht fristgerecht ausgeführt worden ist. Der FA. ... wurde vom Beklagten mit Bescheid (Aktenzeichen: [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 4950/99)

Zollanmelder

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für eingeführte Pferde Einfuhrabgaben entstanden sind. Für die Klägerin wurden am 23. Januar 1998 durch die ... Internationale Speditionsgesellschaft mbH zwei Pferde der Codenr. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 175/99)

Zulässigkeit der pauschalen Lohnversteuerung von Beiträgen an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter fünf Jahren;...

Streitig ist, ob Beiträge an eine Direktversicherung mit einer Laufzeit von unter 5 Jahren pauschal lohnversteuert werden können. Die Klägerin firmierte in den Streitzeiträumen 1991 und 1992 noch unter T. [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 1277/02)

Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen Steuerberaterprüfung ist nur als Parteivorbringen zu werte...

I. Streitig ist, ob die Leistungen des Klägers in der mündlichen Steuerberaterprüfung rechtmäßig bewertet worden sind. Antragsgemäß wurde der Kläger zur Steuerberaterprüfung 2001 (1. Wiederholung) zugelassen. In den [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (14 K 988/02)

Beginn des Förderzeitraums bei der Eigenheimzulage erst nach Verlegung des Fußbodens

Die Klägerin beantragte am 15.12.1999 für eine mit Kaufvertrag vom 30.4.1999 erworbene, zu erstellende Eigentumswohnung eine Eigenheimzulage - EigZul -. Nach dem notariellen Kaufvertrag war der Verkäufer verpflichtet, [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 3470/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) war in den Jahren 1987 bis 1992 zusammen mit D. ... und R. Kommanditist der Firma F. GmbH und Co. KG (F-KG) in B.. Komplementärin [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 1989/00)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern, deren Eltern trotz Beendigung der häuslichen Gemeinschaft im selben Haushalt leben

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Töchter A. (geb. am 20. September 1990) und B. (geb. am 30. März 1993) für den Zeitraum Januar 1997 bis einschließlich Mai 1999 Kindergeld zusteht. Zum 1. Januar 1997 hatte der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2002 (3 K 501/96)

Kapitän; Seeschiff; Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; DBA Zypern; Reederei - Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Kapitäns...

Gegenstand der Klage sind die Einkommensteuerbescheide 1988 bis 1994 bestätigt durch Einspruchsbescheid vom 9. September 1996. Strittig ist, ob der Kläger (Kl.) mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1882/02)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Änderung wegen neuer Tatsachen...

Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Strittig ist, ob der Beklagte, das Finanzamt - FA -, bei der ESt-Veranlagung 1999 zu Recht einen geldwerten Vorteil i. H. von 4.578.095 DM [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4043/01)

Zur Feststellung der Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung; Anordnung einer Außenprüfung

I. Streitig ist die Rechtmäßig keit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger (Kl) war in den Jahren 1997-1999 verheiratet und wurde zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist von Beruf [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 252/01)

Nachweispflicht für das Vorliegen durchlaufender Posten; Aufzeichnungspflichten eines Freiberuflers; betriebliches Bankkonto bei Gewinnermittlung...

Streitig ist, ob das Finanzamt ungeklärte Zuflüsse auf dem Konto des Klägers dem Gewinn im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit hinzurechnen durfte. Der Kläger erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2002 (III 7/02)

Umfang der Änderungsbefugnis nach § 165 Abs. 2 S. 1 AO

1. Die Klägerin ist akademisch ausgebildete Geoökologin. Sie ist verheiratet und Mutter zweier Kinder. In den Streitjahren 1997 und 1998 übte sie keinen Beruf aus. Angabegemäß hatte sie 1995 mit einer Ausbildung zur [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 598/01)

Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG

Die Beteiligten streiten um die Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für die Tätigkeit eines selbständigen Kreditvermittlers. Der Kläger, der zuvor 17 Jahre in der Kreditabteilung einer Bank beschäftigt gewesen war, [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (2 K 3118/00)

Tarifermäßigung einer auch das laufende Kalenderjahr betreffenden einheitlichen Gehaltsnachzahlung; Berücksichtigung von dem Progressionsvorbehalt...

Der Kläger war bis zum Jahre 1997 Angestellter im öffentlichen Dienst und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Wirkung zum 13. September 1997 kündigte der Arbeitgeber, das Land [...]
FG Köln - Urteil vom 11.12.2002 (4 K 6906/94)

Tätigkeit eines EDV-Beraters als eine dem Ingenieur ähnliche Berufstätigkeit

Streitig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers um eine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handelte, weil seine Tätigkeit der eines Ingenieurs ähnlich war oder ob der Kläger gewerblich tätig [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1195/99)

Anforderungen an den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff bei Anwendung der 183-Tage-Regelung i. S. der DBA; Einkommensteuer 1995, 199...

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen 1995 und 1996 erklären sie u. a. nichtselbständige Einkünfte des Kl als Geschäftsführer der [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 4048/01)

Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers; Einkommensteuer 1998

I. Streitig ist, inwieweit nicht ersetzte Bewirtungskosten eines Arbeitnehmers für Einladungen von Kunden seines Arbeitgebers als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (1 K 1365/01)

Zuflusszeitpunkt geldwerter Vorteile bei im Rahmen von Darlehensverträgen vereinbarten Aktienoptionen; Entgelt für die Veräußerung...

I. Streitig ist der Zufluss von Arbeitslohn durch Gewährung und Verwertung von Aktienoptionsrechten im Zusammenhang von Wandeldarlehen der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber. Die Kläger (Kl) sind Eheleute, die zusammen [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2002 (9 K 5840/00)

Kindergeldanspruch eines heimatlosen Ausländers

Streitig ist, ob die Klägerin als heimatlose Ausländerin Anspruch auf Kindergeld für ihren Sohn M. hat. Die Klägerin ist am ... in ... geboren. Ihr Vater ist der am ... geborene, aus Polen stammende und [...]
FG Köln - Senatsurteil vom 11.12.2002 (14 K 3670/02)

Kürzung des Vorwegabzugs nur vom Arbeitslohn des Ehegatten, der die Voraussetzungen der Kürzungsvorschrift erfüllt

Zwischen den Parteien ist streitig, ob bei der Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz - EStG - die Einnahmen beider Kläger zu berücksichtigen sind. Die Kläger werden als [...]
FG Schleswig-Holstein - 11.12.2002 (3 K 133/00)

Schädliche Verwendung einer Lebensversicherung

Bei einer schädlichen Verwendung i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG sind der Sonderausgabenabzug der Versicherungsbeiträge und die Steuerfreistellung der Zinsen zu verneinen. Die Rürup-Kommission zur Reform der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 186/01)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen; Einkommensteuer 1999

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung einer Einliegerwohnung steuermindernd zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie errichteten im [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (11 K 135/99)

Frist für Einspruch gegen eine Anmeldung über die Milchgarantiemengenabgabe nach § 11 Abs. 4 Milch-Garantiemengen-Verordnung; keine...

Streitig ist eine Milch-Garantiemengenabgabe in Höhe von 10.618,08 EUR = 20.767,15 DM, die die ... Molkerei eG in ... dem Kläger mit der Abrechnung vom 15. Juli 1997 wegen einer Milchquotenüberlieferung 1996/97 in Höhe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2002 (7 K 86/00)

Ermessensfehlerhafte Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers wegen fehlendem Hinweis auf die gegenständliche Haftungsbeschränkung;...

Streitig ist, ob die Klägerin wegen der Übernahme des Betriebes ihrer Mutter für Steuerschulden haftet. Die Mutter der Klägerin, die in K. einen Friseurbetrieb führte, kam über viele Jahre hinweg ihren steuerlichen [...]
FG Münster - Urteil vom 11.12.2002 (2 K 4412/98 E,G)

Drei-Objekt-Grenze; Objektbegriff bei Erbbaurechtsbestellung; Einkommensteuer 1991 und 1992 und Gewerbesteuer 1992

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) in den Kalenderjahren 1991 und 1992 (Streitjahren) gewerbliche Einkünfte aus einem Grundstückshandel erzielt hat. Der Kl. erwarb durch Zuschlag im Zwangsversteigerungstermin am [...]
FG Münster - Urteil vom 10.12.2002 (15 K 5393/99 E)

Auflösungsverlust nach § 17 EStG; Haftungsverbindlichkeiten als Werbungskosten

I. Streitig ist noch, ob und in welcher Höhe ein Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG zu berücksichtigen ist und ob Inanspruchnahmen aus Haftungsbescheiden im Streitjahr 1997 als Werbungskosten angesetzt werden können. [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2002 (2 K 4246/99)

Steuerliche Berücksichtigung von angeblichen Ausschüttungen beim Opfer eines Kapitalanlagebetrugs; Einkommensteuer 1992 und 1993

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von angeblichen Ausschüttungen und vergeblichen Schuldzinsen beim Opfer eines Kapitalanlagebetrugs und die Frage, ob rechtzeitig Antrag nach § 68 FGO gestellt wurde. Der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2002 (6 K 3593/99 K, G, U, F)

Kapitalgesellschaft; außerbetriebliche Sphäre; Betriebliche Veranlassung; Beraterhonorar; Veranlassung; Gesellschaftsverhältnis;...

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Stahl- und Metallbau tätig ist. Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von jeweils 33,33 % waren in den Streitjahren Herr A. X, Herr B. X und Herr C. X. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2002 (IV 166/00)

Verarbeitendes Gewerbe im Sinne des Stromsteuergesetzes

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme steuerbegünstigten Stromes. Die Klägerin betreibt ein Foto-Großlabor. Mit Antrag vom 19.11.1999 beantragte sie die Erlaubnis, dem Versorgungsnetz [...]