Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 32100 bis 32150

FG Münster - Beschluss vom 07.09.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Zu entscheiden ist im noch beim Antragsgegner (Ag.) anhängigen Einspruchsverfahren, ob bei den zusammen veranlagten Antragstellern (Ast.) eine Verrechnung von positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit mit negativen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.09.2000 (7 K 5080/98)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns bei einer Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist, ob bei einer Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung ihres Betriebs der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin ist eine am 16. Februar 1978 gegründete GmbH. Gegenstand des Unternehmens war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 299/95)

Einkommensteuer; Rücklage; Ersatzbeschaffungsrücklage; Ersatzwirtschaftsgut; Scheune; Wohnung; Funktionsgleichheit; Landwirtschaftlicher...

Die Kläger sind Ehegatten. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Im Jahresabschluss zum 30. Juni 1991 bildete er eine Rücklage für Ersatzbeschaffung in Höhe von 383.357 DM. Grundlage hierfür war die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 740/98)

Vorsteuer-Pauschbetrag; Reisekosten; Dienstreise; Geschäftsreise; Einsatzwechseltätigkeit; Doppelte Haushaltsführung - Pauschalierter...

Die Klägerin betreibt ein Personalleasing- und Industriemontageunternehmen. Im Streitjahr lieh sie im Wesentlichen Arbeitnehmer an andere Unternehmen zur Installation von Elektroanlagen für fremde Industrieunternehmen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.2000 (5 K 671/96)

Abrechnungsbescheid; Abtretung - Abtretungsanzeige als Wirksamkeitsvoraussetzung der Abtretung nach

Der Kläger und seine Ehefrau waren zu 25 bzw. 75 % Gründer der mit Vertrag vom 28.08.1984 errichteten GmbH (GmbH) in Hildesheim. Der Gesellschaftszweck der GmbH bestand in dem Betrieb von Automatenaufstellplätzen und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 78/98)

Zurechnung der Gewerbesteuerbefreiung des Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen

Streitig ist, ob von einer Betriebsaufspaltung auszugehen ist und gegebenenfalls ob die Gewinne der Klägerin aus der Verpachtung von Grundbesitz gewerbesteuerpflichtig sind, obwohl die pachtweise überlassenen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (2 K 86/99)

Abzugsfähigkeit der nach dem Bundessozialhilfegesetz an das Kind zu leistenden Unterhaltsleistungen

Streitig ist, ob der vor den Klägern aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) an das Kreissozialamt geleistete Unterhaltsbeitrag für die Tochter der Kläger als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen ist. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.09.2000 (6 K 2226/98 E)

Förderung eines auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäudes nach § 10e EStG; Wirtschaftliches Eigentum wegen Nutzungsberechtigung...

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie schlossen am 03. März 1991 einen Pachtvertrag über ein in L. gelegenes bebautes Grundstück ab. In § 1 des Pachtvertrages heißt es dazu: [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 129/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Antragstellers (Ast) als Haftungsschuldner wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Der Ast war neben seinen Geschwistern R und J V [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.09.2000 (IV 126/00)

Haftung des Geschäftsführers bei Pflichtverletzung

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Antragstellerin (Ast) als Haftungsschuldnerin wegen Verletzung von Geschäftsführerpflichten. Die Ast war neben ihren Geschwistern R und J [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2000 (1 K 491/98)

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach der MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern die von ihnen entrichtete und im Verkaufspreis an einen Kunden weiter berechnete Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu erstatten ist. Die Kläger [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.09.2000 (1 K 201/99)

Gerichtliche Verfolgung von Forderungen im Rahmen der Mineralölsteuervergütung nach MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin die von ihr entrichtete und im Verkaufspreis an einen Kunden weiterberechnete Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden zu vergüten ist. Die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 1557/97)

Abgabenbegünstigte Verwendung von Mastrindern; Abschöpfung (II. Rechtsgang: 3 K 440/94)

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für die Freigutverwendung von Mastrindern Abschöpfung entstanden ist. Die Klägerin ließ jeweils zwei Sendungen mit Jungrindern am 20. März, 2. April und 18. Mai 1992 [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 1348/97)

Versagung der Präferenz für in Indonesien hergestellte Fahrräder; Zoll

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin eingeführten Waren nach dem Allgemeinen Präferenzsystem für Entwicklungsländer - APS - zollfrei sind. Die Klägerin hat im Juli 1992 Fahrräder der Codenummer 8712 0090 0000 aus [...]

FG München - Urteil vom 06.09.2000 (3 K 47/97)

Abgabenbegünstigte Verwendung; Branntweinsteuer

I. Streitig ist, ob Branntweinsteuer vergütet werden kann. Der Kläger bat das Hauptzollamt - HZA - mit Schreiben vom 9. Mai 1996 um Prüfung, ob ihr die Branntweinsteuer für Branntwein, den sie für die Herstellung von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 183/99)

Befugnis eines in den Niederlanden zugelassenen Belastingadviseurs zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen nach nationalem...

Der Kläger ist seit dem 21. Dezember 1998 in das Handelsregister der Industrie- und Handelskammer in ... als Belastingadviseur-Steuerberater eingetragen. An der ... Akademie ... in NL ... 80, absolvierte er einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.09.2000 (5 K 424/98)

Umsatzsteuer; Vertragserfüllung; Konkursverwalter; Bauarbeitenfortführung; Neue Rechtsgrundlage; Teilleistung; Verfügungsmacht;...

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der X Baugesellschaft mbH. Streitig ist, ob Umsatzsteuer aus drei Bauvorhaben zu Recht gegenüber dem Kläger als Masseschuld festgesetzt wurde oder ob es sich dabei [...]

FG München - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 203/01)

Abzugsfähigkeit einer durch einen Dritten veruntreuten Gesellschaftereinlage als Betriebsausgabe; Gesonderte Feststellung der Einkünfe...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Von Beruf ist der Kl Oberarzt, die Klägerin (Klin) Lehrerin (Oberstudiendirektorin). In der Einkommensteuererklärung 1992 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2000 (1 K 187/99)

Investitionszulagenrechtliche Anschaffung eines Lkw-Anhängers vor dessen Zulassung

Die Klägerin beantragte mit Investitionszulageantrag für das Kalenderjahr 1993 am 16. März 1994 Investitionszulage für 38 Wirtschaftsgüter und errechnete sich ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 1.209.874 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2000 (6 K 2821/97 KE)

Kapitalertragsteuer; verdeckte Gewinnausschüttung; Gesellschafter-Fremdfinanzierung - Keine Kapitalertragsteuer bei fiktiver verdeckter...

Streitig ist im Streitjahr 1994 die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen im Sinne des § 8a Körperschaftsteuergesetz (KStG) als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2000 (12 V 3269/00 A (AO))

Aussetzung der Vollziehung; Darlegungspflicht; Hinterziehungszinsen; Säumniszuschläge; Nachzahlungszinsen - Umfang der Darlegungspflicht...

Streitig ist im Vollziehungsaussetzungsverfahren, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen bestehen. Der Antragsteller betreibt ein Gewerbe zur Herstellung und zum Vertrieb [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.09.2000 (4 V 2857/00)

Zuständigkeit; Rechtsweg; Steuerfahndung; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; einstweilige Anordnung; Finanzrechtsweg - Rechtwegzuständigkeit...

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... führt unter dem Aktenzeichen ... ein Ermittlungsverfahren 'gegen bekannte und unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der x-Bank' wegen des Verdachts der Beihilfe zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 04.09.2000 (9 V 1804/00)

Beweismittel; Anforderung; Bestandskraft; Ermessen; Selbstanzeige; Begründung - Anforderung von Beweismitteln nach Bestandskraft der...

In 1997 reichte die Antragstellerin (Astin) bei dem Finanzamt O , dem seinerzeit zuständigen Wohnsitzfinanzamt, in Form einer Selbstanzeige Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1990 bis 1996 und [...]

FG München - Urteil vom 04.09.2000 (4 h 4975/97)

Zur Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

I. Streitig ist, ob der Klägerin gehörender an eine Betriebsgesellschaft zum Betrieb eines Krankenhauses verpachteter Grundbesitz nach § 4 Nr. 6 Grundsteuergesetz (GrStG) von der Grundsteuer befreit ist. Die Klägerin, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.09.2000 (15 K 91/98)

Zweitwohnungssteuer; Vermietung und Verpachtung; Lebensführungskosten - Zweitwohnungssteuer als Werbungskosten bei Einkünften aus...

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1996 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat und ob ihm ein Abzugsbetrag nach § 10 i des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]

FG Berlin - Urteil vom 04.09.2000 (9 K 9188/97)

Änderung eines Steuerbescheides wegen widerstreitender

Bis Ende 1991 betrieb der gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagte Kläger auf einem ... qm großen Grundstück, das im wesentlichen aus Ackerland bestand und das auf einem ... qm großen Teilstück mit [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 01.09.2000 (II 691/00 Ko)

Streitwert im AdV-Verfahren; Beschränkung des im Kostenfestsetzungsverfahren zu erstattenden Betrags durch den Antrag des Erstattungsgläubiger...

I. Im Antragsverfahren nach § 69 FGO war zwischen den Parteien die Aussetzung der Vollziehung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) auf Grund von Garantierückstellungen, einer zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2000 (3 K 3380/97)

Renovierungsaufwendungen nach Beendigung einer Vermietung

Streitig ist, ob nach Beendigung der Vermietung der Wohnung ... in ... getätigte Renovierungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2000 (3 K 3485/98)

Zur Frage, wann Wirtschaftsgüter der Forschung

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob der Klägerin, einer GmbH & Co. KG mit Sitz in ..., für die Jahre 1985 und 1986 nach Maßgabe des § 4 Investitionszulagengesetz 1982 bzw. 1986 - InvZulG [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.09.2000 (1 V 220/00)

AdV, Hinterziehungszinsen zur Vermögensteuer 1987 bis 1996

Die Parteien streiten über die Frage, ob eine Hinterziehung von Vermögensteuer möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91, BStBl. II 1995, 655 festgestellt [...]

FG Münster - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 3305/98 G, U, F)

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Strittig ist für die Jahre 1992 bis 1994, wie hoch Umsatz und Gewinn einer Eisdiele waren. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2000 (1 V 46/00)

Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen

Die Antragstellerin, deren Kommanditisten die Eheleute L sind, ist durch Vertrag vom 29. August 1997 mit Wirkung vom 30. Dezember 1996 im Wege formwechselnder Umwandlung gemäß §§ 190, 226 UmwG aus der Firma A [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (2 K 6067/99)

Sachleistungen keine Unterhaltsrenten im Sinne des § 64 Abs. 3 EStG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld für den Sohn des Klägers; streitentscheidend ist u. a. die Frage, ob im Falle der fehlenden Haushaltsaufnahme bei der Berücksichtigung mehrerer [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (3 K 4000/96)

Steuerfreiheit von Umsätzen im Geschäft mit Geldforderungen

Streitig ist die steuerliche Behandlung einer Leistung in Höhe von 16,6 Mio DM, die die Klägerin aufgrund eines am 20.01.1992 vor dem Verwaltungsgericht O geschlossenen Vergleichs mit der Treuhandanstalt und der Firma [...]

FG München - Urteil vom 31.08.2000 (4 h 3281/97)

Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft

I. Streitig ist, ob mit der Auswechslung aller Gesellschafter einer Personengesellschaft ein grunderwerbsteuerlicher Tatbestand nach § 1 Abs. 1 S. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO erfüllt wurde. Die Klin., eine GbR, wurde mit [...]

FG Berlin - 31.08.2000 (1 K 1212/97)

Ehegatten: Grundstücksveräußerung an Personengesellschaft

§ 3 Nr. 4 GrEStG kommt nur bei einem Erwerbsvorgang zwischen Ehegatten in Betracht. Im Streitfall lag jedoch eine Übertragung eines Grundstücks von der aus den Ehegatten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft auf den [...]

FG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (15 K 12/95)

Haftung - Ermessensausübung, wenn das Finanzamt selbst die Entstehung von aufrechenbaren Gegenansprüchen verhindert

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte den Kläger als Geschäftsführer einer GmbH für offene Lohnsteuer der A. GmbH & Co KG (folgend nur: A. KG) in Anspruch nimmt. [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 2108/99)

Ermittlung des Erstattungsbetrages nach § 74 Abs. 3 (früher: § 74 Abs. 5) EStG

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit einer Verfügung streitig, mit dem die Auszahlung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger abgezweigt wurde. Der Kläger bezog aufgrund Kindergeldfestsetzung vom [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (15 K 6221/95)

Festsetzungsverjährung - Reichweite der Ablaufhemmung nach einer Außenprüfung

Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe die Kläger im Zuge der Rückveräußerung von landwirtschaftlichen Flächen in G an die Fa. ... AG (folgend nur: AG) Entschädigungsleistungen im Sinne des § 24 Nr. 1 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 4691/99)

Zur Abgrenzung der Änderungsvorschriften der §§ 70 Abs. 2, 70 Abs. 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger der Rückforderung von Kindergeld den Einwand der Entreicherung entgegenhalten kann. Der Kläger ist Vater dreier Kinder: A, geboren 03.05.1970, B, geboren 28.03.1975 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 31.08.2000 (2 K 4876/99)

Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Rückforderung von unberechtigt ausgezahltem Kindergeld, kein Entreicherungsseinwand möglich

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger dem Rückforderungsbescheid des Beklagten den Einwand der Entreicherung entgegenhalten kann. Der Kläger ist Vater dreier Kinder: A, geboren 03.05.1970, C geboren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 679/98)

Saisonkennzeichen; Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung von der Kfz-Steuer gem. § 3b Abs. 1 KraftStG bei

Streitig ist die Dauer der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Die Klägerin ist Halterin eines Personenkraftwagens des Fabrikats H. mit dem amtlichen Kennzeichen X. Das Fahrzeug ist erstmals am 2. Juni 1998 zugelassen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 31.08.2000 (14 K 276/98)

Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Rücklage; Parzellierung; Grundstücksparzellierung - Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen...

Streitig ist, ob für aufgedeckte stille Reserven beim Verkauf von Baugrundstücken, die vor der Parzellierung zum Anlagevermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes des Klägers gehörten, eine Rücklage nach § [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2000 (8 V 4639/00 E)

Vereinbarkeit von § 1 AStG mit EU-Recht

Zu entscheiden ist über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der Einkommensteueränderungsbescheide 1992 bis 1997, in denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) Gewinne gemäß § 1 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 3597/00)

Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der Firma A-GmbH. Die A-GmbH betrieb ein Schnellrestaurant in D. Die Beteiligung hielt der Kläger in seinem Privatvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1991 [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (13 K 838/98)

Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen und Beweismittel;; Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses;...

I. Die Kläger (Kl) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin (Klin) betreibt eine Transportagentur, der Kl ist Schriftsteller. Mit Einkommensteuerbescheid 1991 [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 67/99)

Gewinnschätzung aufgrund einer Geldverkehrsrechnung (§ 162 AO); Feststellung 1990

Die in S. wohnende Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In N. betreibt sie zudem einen Handel mit Briefmarken, Münzen, Schmuck, Edelmetallen, Antiquitäten und ähnlichem. [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 92/00)

Fortführung der steuerlichen doppelten Haushaltsführung eines Berufstätigen nach Eheschließung mit einer Studentin und Begründung...

Die Kläger haben am 20. Dezember 1991 geheiratet. Sie nahmen ab diesem Zeitpunkt ihren Ehewohnsitz in I., einem Haus der Eltern der Klägerin (Bl. 23). Die Klägerin studierte im Jahr der Eheschließung sowie in den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 272/97)

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 vom 04.12.1996 zu gewähren ist. Die Klägerin behauptet, den Einspruch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 1814/99 MO, Z)

Zuständigkeit der Abgangszollstelle für die Erhebung der Eingangsabgaben bei Nichtgestellung der zum gemeinschaftlichen Versandverfahren...

Die Beteiligten streiten über 2 Versandverfahren, die nach Darstellung des Beklagten nicht ordnungsgemäß beendet wurden. Am 18.08.1993 bzw. 12.08.1993 fertigte der Beklagte jeweils 900 Kartons Butter zum [...]

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