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FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (200209K 2)

Erweiterung des Prüfungszeitraums; Nachkalkulation bei Speisegaststätte

Streitig ist, ob der Beklagte eine bei der Klägerin laufende Betriebsprüfung auf weitere Zeiträume ausdehnen darf. Die Klägerin betreibt drei italienische Speiserestaurants (A, B, C). Am 04.09.1998 ordnete der Beklagte [...]
FG Bremen - Urteil vom 07.11.2000 (299309K 3)

Erstattung von aus der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Einfuhrabgaben

Die Klägerin, eine GmbH, hat als Spedition und Frachtvermittlerin ein Zollager am ... in B.. Zur Durchführung ihrer Aufträge einschließlich der Zollabwicklung bedient sie sich der I-OHG. Die Gesellschafter beider [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.11.2000 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2000 (9 K 61/97)

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren eines Steuerpflichtigen, der selbst Rechtsanwalt ist

Der Antrag ist begründet. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten war vom Senat gemäß § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO für notwendig zu erklären. Die Frage, ob die Zuziehung eines Bevollmächtigten im außergerichtlichen Verfahren [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 91/00)

Keine abgabenrechtliche Haftung für Arbeitskammerbeiträge; Voraussetzungen für Betriebsübernehmerhaftung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Inhaftungnahme der Klägerin als Betriebsübernehmerin. Die Klägerin ist die Tochter von Herrn J C (Bl. 18). Dieser betrieb in S auf einem von der Fa. E gemieteten [...]
FG München - 07.11.2000 (7 V 3/64/00)

Aktivierung von Vermittlungsprovisionen bei Lieferung

Zwar ist ein aufschiebend bedingter Anspruch nicht zu aktivieren (vgl. auch § 4 BewG). Um eine solche Bedingung handelt es sich aber beim Zahlungseingang als einer Voraussetzung für die Entstehung des Anspruchs nicht. [...]
FG Saarland - 07.11.2000 (1 K 128/98)

Gestaltungsmissbrauch bei ausländischer Kapitalgesellschaft

Es würde eine unzulässige Ausdehnung des § 42 AO vorliegen, wenn man den gesamten Sachverhalt der Fiktion des § 42 Satz 2 AO unterstellen würde, ohne im Detail zu prüfen, ob ein Missbrauch i.S. der Regelung vorliegt. [...]
FG Saarland - Urteil vom 07.11.2000 (1 K 94/00)

Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden und steuerliche Nebenleistungen der GmbH ; Ermittlung der anteiligen Tilgungsquot...

Der Kläger war Minderheitsgesellschafter und seit Mitte 1987 auch alleiniger Geschäftsführer der I GmbH (Bl. 27 f., 50 Dok; 35 Rs. StrafA I). Er stellte für die GmbH am 9. März 1994 Antrag auf Eröffnung des [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 7272/97)

Erwerb aufgrund eines Kaufrechtsvermächtnisses

Streitig ist, wie ein zugunsten der Klägerin ausgesetztes Kaufrechtsvermächtnis erbschaftsteuerrechtlich zu bewerten ist. Der am 25. Oktober 1995 verstorbene - mit der Klägerin weder verwandte noch verschwägerte - [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1204/00)

Unmittelbare Beteiligung der über eine GbR beteiligten Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft als Voraussetzung für den Anspruch...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf eine erhöhte Investitionszulage zusteht. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 5. April 1993 gegründet und am 28. Juli 1993 in das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2000 (10 K 3077/95 U)

örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde; Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland; Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts, die im Streitzeitraum in der Bundesrepublik Deutschland Bauleistungen erbrachte. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer (Gf) der [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8038/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von WGZ-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

Die Klägerin ist eine nach der Betriebsprüfungsordnung - BpO - vom 17.12.1987 (Bundessteuerblatt - BStBl - I, 802) als sog. Großbetrieb eingestufte Genossenschaftsbank, bei der der Beklagte - damals noch als Finanzamt [...]
FG Köln - SENATSUrteil vom 07.11.2000 (9 K 8039/97)

Herausgabeverlangen und Auswertung von CpD-Konten anläßlich der Außenprüfung einer Bank

Die Klägerin ist eine nach der Betriebsprüfungsordnung - BpO - vom 17.12.1987 (Bundessteuerblatt - BStBl - I, 802) als sog. Großbetrieb eingestufte Genossenschaftsbank, bei der der Beklagte - damals noch als Finanzamt [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 6931/98 K)

Vom inländischen Auftraggeber zur Verfügung gestellte Arbeitstische als inländische Betriebstätte einer im Ausland ansässigen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin (Kl.) im Inland eine Betriebsstätte und/oder einen ständigen Vertreter hat und deshalb beschränkt steuerpflichtig ist. Die Kl. ist eine GmbH polnischen Rechts mit Sitz in Polen [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 4022/97 K, F)

Gewinnausschüttungen als rückwirkendes Ereignis

I. Streitig ist, ob die von der Klägerin (Klin.), einer GmbH, am 25.10.1994 ausgezahlten offenen Gewinnausschüttungen für die Wirtschaftsjahre 1990/1991 und 1991/1992 mit den nach Umgliederung gem. § 54 Abs. 11 des [...]
FG Münster - Urteil vom 06.11.2000 (9 K 8595/98 K)

Steuerfreistellung für Dividenden umfaßt auch Währungskursgewinne und -verluste bei Auszahlung

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Währungskursgewinnen und Währungskursverlusten von nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien Dividenden. Die Klägerin (Kl.) ist eine Aktiengesellschaft (AG). [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 1984/00)

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 1984/00)

Die Klägerin, die Stadt X..., betreibt seit 1984 den nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz geführten Eigenbetrieb 'Stadtwerke X'. Laut § 1 Abs. 1 der Eigenbetriebssatzung der Stadt bestand der Eigenbetrieb zunächst [...]
FG München - Urteil vom 06.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-) Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt (-FA-) [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.11.2000 (2 K 279/99)

Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundlagen für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen

I. Zwischen den Beteiligten ist in erster Linie streitig, ob über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch gesonderte und einheitliche Feststellung zu entscheiden ist. Der Kläger ist verheiratet und betreibt mit [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 03.11.2000 (1 K 1027/98 E, Kl, S)

Zufluss von gutgeschriebenen und wiederangelegten Scheinrenditen aus Schneeballsystem; An einem Schneeballsystem beteiligte Kapitalanleger...

Der Kläger schloss Ende 1990 mit der X. & Y.. Immobilien- und Darlehensvermittlung GmbH einen Vertrag, wonach zunächst ein Anlagebetrag von 25.000 DM für 24 Monate von der Z. AG, Vaduz, Niederlassung L.. angelegt [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (18 K 3616/95 G)

Anwachsungsgewinne sind nicht gewerbesteuerpflichtig

Die Klage ist begründet. ... 2. Der anlässlich des Ausscheidens des Gesellschafters 'X' den verbleibenden Gesellschaftern zuzurechnende Anwachsungsgewinn unterliegt nicht der Gewerbesteuer (§§ 2 Abs. 5, 7 [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2734/00)

Schenkungsteuerpflicht bei Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück nach vorhergeganger Schenkung des Grundstücks unter...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]
FG Brandenburg - 03.11.2000 (1 K 1027/98)

Zufluss von Kapitaleinkünften bei Gutschrift

Unerheblich ist, wenn der gutgeschriebene Betrag wieder angelegt wird und zu einem späteren Zeitpunkt vollständig ausfällt. Bei einem derartigen Forderungsausfall handelt es sich nämlich um einen im Rahmen der [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2977/00)

Nießbrauchverzicht nach vorhergehender Schenkung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht schenkungsteuerpflichtig ist, wenn bei der vorhergehenden Schenkung des nießbrauchsbelasteten Grundstücks die Nießbrauchslast wegen § 25 [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 02.11.2000 (10 K 224/99)

Kein Werbungskostenabzug für leerstehende Wohnung bei parallel geschalteten Verkaufs- und Vermietungsanzeigen

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung in K. Die Wohnung war bis März 1995 vermietet und stand danach leer. Der Kläger bemühte sich in der Folge zunächst um eine erneute Vermietung und danach parallel sowohl [...]
FG Köln - Urteil vom 02.11.2000 (3 K 4834/99)

Zur Abgrenzung von Kalendern zu ermäßigt besteuerten Druckerzeugnissen

Streitig ist, ob die von der Klägerin herausgegebenen Sportplaner dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 49 der Anlage zu § 12 UStG unterliegen. Die Klägerin [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2000 (5 K 135/95)

FG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2000 (5 K 135/95)

Der Kläger ist Geschäftsführer der O. Bürosystem GmbH (GmbH). Zugleich ist er einer der Gesellschafter der GmbH. Im Jahr 1989 begann der Kläger mit der Errichtung eines Gebäudes, das er nach dessen Fertigstellung im [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 4476/96 U)

Umsätze aus der Begutachtung von Todesfällen nicht steuerfrei

Streitig ist, ob Umsätze aus Begutachtungen gem. § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger (Kl.) ist Diplom-Biologe. Außerdem ist er nach einem Studium in 1991 zum Dr. rer. medic. promoviert worden. Nach § 30 der [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 878/98 U)

Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den leistenden Unternehmer

I. Streitig ist, ob durch Übernahme von Finanzierungskosten der Käufer das Entgelt der Verkäuferin für die Warenlieferung gemindert wurde. Die Klägerin betreibt einen Elektromarkt. Im Rahmen einer bei ihr [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2000 (5 K 6660/98 E)

Gewinnzuschätzung nach Richtsätzen auch bei anhängigem Steuerstrafverfahren zulässig

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) Gewinnzuschätzungen vornehmen durfte. Der Kläger betrieb in der Zeit vom 01. Februar 1991 bis 31. Juli 1996 das Speiselokal '...'. Zuvor wurde das Lokal von [...]
FG Hamburg - Urteil vom 30.10.2000 (V 7/00)

Steuerberaterprüfung: Feststellungslast bei fehlenden

Der Kläger ist 1999 zum zweiten Mal durch die Steuerberaterprüfung durchgefallen (vorher 1997). Der Prüfungsausschuss 1 bei der Beklagten hat die Aufsichtsarbeiten mit der Gesamtnote 4,66 bewertet (Verfahrensrecht und [...]
FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 2943/96)

Keine Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Fortbildungsveranstaltung Studiengang zum Coach wegen persönlichkeitsbildenden Charakters...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger bezog u. a. als kaufmännischer Angestellter (Bereichsleiter Finanzwesen) Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 30.10.2000 (13 K 237/98)

Rechtsirrtümliche Nichtgeltendmachung von gezahlten Vorsteuern als Werbungskosten keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Ausweislich der Angaben zur Erklärung für das Streitjahr 1993 haben die Kläger ein in der ... 7 b in G (G) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2000 (4 K 235/96)

Beruflich veranlasste Umzugskosten bei Fahrzeitverkürzung

Streitig ist, ob die Umzugskosten der Klägerin als Werbungskosten bei deren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. ... Die Klägerin wohnte bis Ende Februar 1993 in einer Mietwohnung in G (92 [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.10.2000 (2 K 324/97)

Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte wegen § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - daran gehindert war, die angefochtene Einspruchsentscheidung zu erlassen. Auf die von den Klägern am 31. August [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.10.2000 (2 K 313/97)

Voraussetzungen für Zwangsruhe eines Einspruchsverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte wegen § 363 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung - AO - daran gehindert war, die angefochtene Einspruchsentscheidung zu erlassen. Auf die von der Klägerin am 7. Mai 1996 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.10.2000 (4 K 567/99 Ki)

Kindergeld-Röckforderung; Einkommensteuer; Doppelzahlung; Erbenhaftung; Entreicherung; Ermessen - Rückforderung überzahlten Kindergeldes...

Die Klägerin ist zusammen mit ihren drei Kindern ... Erbin des Nachlasses nach ihrem am 4. Januar 1999 gestorbenen Ehemann Y. Diesem war unter anderem für den Zeitraum Januar 1996 bis Januar 1999 aufgrund eines [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2000 (2 K 2415/96 Kg)

Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H. Zusammen mit seiner Ehefrau wird der Kläger zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Durch Bescheid vom 25.10.2000 hat das Finanzamt C. anläßlich eines [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 27.10.2000 (14 V 311/98)

Hinzuschätzung; Gastwirt; Steuerverkürzung; Rechnungsausstellung - Hinzuschätzungen bei einem Gastwirt; doppelte Steuerverkürzung...

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 sowie Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Der Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]
FG München - Beschluss vom 26.10.2000 (10 V 388/00)

Keine Anwendung des § 160 AO 1977 bei bloßer Weiterleitung von Schmiergeldzahlungen; Verlängerung der Festsetzungsfrist nach §...

I. Der Antragsteller (ASt) war für mehrere Firmen als Vermittler tätig. Er stellte die für den Abschluss von Geschäften notwendigen Kontakte her und war für die Zahlung von Schmiergeldern 'nützliche Aufwendungen') [...]
FG München - Beschluss vom 26.10.2000 (10 V 1717/00)

Grundstücksaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Antragsteller bezüglich des unbebauten Grundstücks in T. in den Streitjahren die Absicht hatten, es zu bebauen und daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2856/98)

Zur Berücksichtigung von

Die Beteiligten streiten, ob und in welcher Höhe das Vermögen des behinderten Kindes der Klägerin im Rahmen der Zurechnung gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist Mutter des am 21. Juli [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 K 4181/96 F)

Darlehensvertrag; Beherrschender Gesellschafter; Schenkung unter Auflage; Angehörige; Vermögensverschiebung; Fremdüblichkeit; Zinsen;...

Der Kläger zu 1. war im Streitjahre 1993 wesentlich an der Klägerin zu 2., der A KG, beteiligt. Aufgrund der abgegebenen Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen war die [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 2143/99)

Ausbildungsfreibetrag: Keine Verrechnung von Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichem Mitteln mit negativen Einkünften aus nichtselbständiger...

Die Tochter der Kläger befindet sich seit dem 1.8.97 in der Ausbildung zur Hotelfachfrau. Sie ist im Rahmen der Ausbildung auswärtig untergebracht. Die Tochter erhielt im Streitjahr eine Ausbildungsvergütung in Höhe [...]
FG Münster - 26.10.2000 (13 K 5186/94 E)

Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

Problematischer ist der Fall, dass zunächst bei einer Grundstücksübertragung ein unentgeltliches dingliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Mietvertrag abgeschlossen wird. [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 26.10.2000 (15 K 5406/98 F)

Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG setzt unmittelbare Beteiligung an ausländischer Gesellschaft voraus

Streitig ist, ob § 1 Außensteuergesetz (AStG) anzuwenden ist. Die Klägerin (Klin.), eine Kommanditgesellschaft, ist ein im In- und Ausland im wesentlichen in der Nahrungsmittelherstellung und Reederei tätiges führendes [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2000 (6 K 2108/98)

Aufwendungen für Kosten des Umzugs von Zwischenwohnung in

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten eines Umzugs von einer 'Zwischenwohnung' in die endgültige Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.10.2000 (5 K 303/95)

Umsatzsteuer; Substanzentschädigung; Betriebsverlagerung - Für Verlust der Gebäudesubstanz wegen Betriebsverlagerung

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der KG die Verwaltung und Verpachtung von Grundstücken, Maschinen und Einrichtungen an die Betriebsgesellschaften R. GmbH & Co KG sowie S. GmbH & Co KG. Gesellschafter der [...]
FG Köln - Urteil vom 26.10.2000 (2 K 7140/96)

Nachweis der Unternehmereigenschaft im Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuer im Rahmen des besonderen Verfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG, §§ 59 ff. UStDV; streitentscheidend ist letztlich die Frage nach einer Unternehmerbescheinigung für die [...]