Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 31650 bis 31700

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 1213/00)

Umfang eines Einspruchs gegen einen Vermögensteuer-Neuveranlagungsbescheid

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Literaturagent. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger und mit Frau Dr. ... verheiratet. Beide wohnten 1991 (Streitjahr) nicht in Deutschland. In München besitzen sie zwei [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3574/97)

Abgabenentstehung für Luftfahrzeuge; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Kläger Abgabenschuldner eines eingeführten Luftfahrzeuges ist. Überprüfungen von Flugplätzen durch das Zollfahndungsamt M. im Jahr 1994 ergaben, daß das auf dem besonderen Landeplatz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5275/97)

Abgabenentstehung für nichtwiedergestellte Waren im gemeinsamen Versandverfahren; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte -HZA- von der Klägerin zu Recht für in sieben gemeinsamen Versandverfahren aus der Schweiz eingeführte Textilerzeugnisse Einfuhrabgaben (Zoll- und Einfuhrumsatzsteuer) angefordert hat, [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 5316/97)

Milchgarantiemengen-Abgabe auf überlieferte Milch; Milch-Garantiemengenabgabe

I. Streitig ist, ob die Milch-Garantiemengenabgabe für überlieferte Milch im Milchwirtschaftsjahr 1996/1997 rechtmäßig ist. Der Kläger liefert Milch an die O. unter der Erzeugernummer 7702 ab. Im Milchwirtschaftsjahr [...]

FG Niedersachsen - 13.12.2000 (9 K 130/94)

Beginn eines gewerblichen Grundstückshandels

Mit dem ersten Verkauf wird nach Meinung des FG dokumentiert, dass die die Grundstücke betreffenden Aktivitäten nicht auf Substanzerwerb und Fruchtziehung, sondern auf Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (III 226/1999)

Erledigung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen einer Schlussbesprechung

Streitig ist die Änderung eines Feststellungsbescheids im Rahmen eines Einspruchsverfahrens. Der Kläger und der Beigeladene waren Gesellschafter der schweizerischen 'A & B' (Ges. bürgerlichen Rechts - GbR -), die auf [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 8304/98 Kfz)

Höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen geringeren Hubraums gegenüber Benzinfahrzeugen oder Dieselfahrzeugen größeren Hubraums...

Streitig ist, ob § 9 Abs. 1 Nr. 2, Buchst. e, Doppelbuchstabe aa KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (KraftStÄndG [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 1664/98)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers gegenüber der GmbH als Unternehmensberater oder unselbständiges...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Jahren 1993 und 1994 von der F. GmbH Entgelte für umsatzsteuerpflichtige Leistungen bezogen hat. Die F. GmbH war mit Vertrag vom 13. Juni 1979 zunächst unter der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (11 K 61/97)

Widerruf der Bestellung des Steuerberaters wegen arglistiger Täuschung bei der Bestellung; Rücknahme der Bestellung als Steuerberater...

Der Rat der Stadt B. erteilte dem Beigeladenen am 23. Mai 1990 aufgrund der 'Anordnung über die Zulassung zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit als Helfer in Steuersachen und die Registrierung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2000 (VI 154/99)

Einkünfte aus Prostitution; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Streitig sind Schätzungsbescheide, die nach Durchführung einer Steuerfahndungsprüfung ergangen sind. Die Klägerin ist gelernte Krankenpflegehelferin und war als Prostituierte tätig. Sie gehört zu den [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2000 (IV 802/00)

Investitionszulage für Mercedes-Benz 212 D Sprinter

Umstritten ist, ob der Kläger für seinen Mercedes-Benz Sprinter Investitionszulage beanspruchen kann oder ob das Fahrzeug dem § 2 Satz 2 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes 1996 (InvZulG 1996) unterfällt. Der Kläger [...]

FG Berlin - Urteil vom 12.12.2000 (7 K 7333/98)

Kein Werbungskostenabzug bei neben der Vermietungsabsicht positiv feststellbarer Verkaufsabsicht einer Immobilie

Der Kläger zu 1, Herr A., war zu Anfang der 90er Jahre mittels verschiedener Beteiligungen an Gesellschaften in der Baubranche tätig. Der Kläger zu 2, Herr B., war Rechtsanwalt und Steuerberater. Beide gründeten mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 129/96)

Zonenrandförderung; Auflösende Bedingung; Behaltensdauer; Grundlagenbescheid; Widerrufsverfügung; Rechtsschutzbedürfnis; Verwaltungsakt;...

Die Klage ist unzulässig, weil für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Nach § 3 Abs. 1 ZRFG kann bei Steuerpflichtigen, die in einer gewerblichen Betriebsstätte im Zonenrandgebiet Investitionen vornehmen, im [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2000 (12 K 6234/98)

Wirtshausrangelei; Schadenersatz; Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Schmerzensgeld; Zivilprozess; Anwaltskosten. - Schadensersatzleistungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine von dem Kläger geleistete Schadensersatzzahlung sowie Anwaltskosten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Streitjahr 1996 als außergewöhnliche [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2000 (I 342/99)

Bewertung einer bestrittenen Forderung

Streitig ist die Bewertung einer Forderung zum Bilanzstichtag 31. 12. 1994. Die Klägerin war im Jahr 1994 als Handelsvertreterin für die Firma W. H. GmbH & Co. tätig. Mit Wirkung zum 31. 8. 1994 kündigte sie den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 63/97)

Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Zweifamilienhaus zum 1.1.1995, insbesondere die Anwendung des Sachwertverfahrens sowohl unter sachlichen als auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 76 Abs. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2000 (3 K 618/99 I, AO)

Gewährung einer Investitionszulage auf ein vollständig angezahltes Wirtschaftsgut; kein sog. Null-Antrag im Jahr der Anschaffung;...

Der Kläger hatte seinen Wohnsitz am 09.11.1989 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Er betreibt seit dem Jahre 1990 ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Straßenbau und Straßenmarkierungsarbeiten sind. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2000 (6 K 8964/98 K, G, U, F)

Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung ; Steuerfahndung; Auswertungsfrist bei Betriebsprüfung; Verwirkung - Begrenzung des Auswertungszeitraums...

Streitig ist sowohl die Frage, ob der Eintritt der Festsetzungs-/Feststellungsverjährung dem Erlass von Änderungsbescheiden entgegensteht, als auch der Umfang der vom Beklagten vorgenommenen steuererhöhenden [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5746/00)

Probezeit vor Erteilung der Pensionszusage

Die Beteiligten streiten darüber, ob die etwa ein Jahr nach Gründung der Klägerin erteilte Pensionszusage zu Gunsten der beiden zu 75 vH und 25 vH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zu verdeckten [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2000 (7 K 5122/99)

Nichtbeachtung der Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 2 ZustG zum DBA-österreich beim Ergehen eines Änderungsbescheides; Rückwirkende...

I. Streitig ist, ob die nach dem Änderungsabkommen zum DBA-österreich geltende Steuerbefreiung für Dividendeneinkünfte auf die Veranlagung des Streitjahres rückwirkend anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Sie [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 4866/97)

Weinvertrieb als Liebhaberei; Einkommensteuer 1992, 1993

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 und 1993 u. a. mit Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit als Diplom-Ingenieur zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Jahren 1984 [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2000 (13 V 4212/00)

Beschränkung des sofort ausgleichs- und abzugsfähigen Verlusts nach § 15a Abs.1 EStG für einen Treugeber-Kommanditisten; Begriff...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3719/00, ob § 15 a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit seiner Beschränkung des sofort abziehbaren Verlustes auf den Streitfall anwendbar ist. Wegen des [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2000 (13 K 5156/97)

Vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Einkommensteuer 1992, 1993, 1994

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für die Streitjahre 1992 bis 1994 u. a. mit den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit als Anästhesist zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Jahr 1981 [...]

FG Hamburg - 12.12.2000 (VI 42/99)

Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die Steuerbefreiung von Zinsen für das einer deutschen Mitunternehmerschaft gewährte Darlehen, welches von dieser in ihrer US-amerikanischen [...]

FG Köln - 12.12.2000 (7 K 4488/94)

Das FG schließt sich mit seiner restriktiven Anwendung der Auslegung des § 49 Abs. 2 EStG an, die in der Literatur vorherrschend ist (vgl. z. B. Lüdicke in Lademann/Söffing/Brockhoff, EStG § 49 Rn. 852; Clausen in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (2 K 164/00)

Nachträgliche Einnahmen eines Arbeitnehmergrenzgängers zur Schweiz; Leistungen aus Krankentagegeldversicherung als Arbeitslohn

Streitig ist im Veranlagungszeitraum 1997, ob das an den Kläger ausgezahlte Krankengeld nach § 3 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes - EStG - steuerfrei ist. Der Kläger war im Streitjahr als sogenannter Grenzgänger in [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2000 (4 K 344/00)

Einstufungskriterien zur Einteilung der Betriebe für Betriebsprüfungen nicht verfassungswidrig

Der Kläger (Kl) ist von Beruf ... Ab 01.07.1991 betreibt er ein im Wege der Hofübergabe übernommenes Weingut in ... Der Kl erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die er durch Betriebsvermögensvergleich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000 (1 K 889/97)

Vermögensteuer; Gesamtvermögen; Überschuldung; Ehegatten - Wirtschaftliche Belastung durch Schulden eines vermögenslosen Ehegatte...

Umstritten ist, ob Schulden der Klägerin (Kl.'in) die Bemessungsgrundlage der Vermögensteuer (VSt) mindern. Die in den Jahren...und...geborenen Kläger (Kl.) sind miteinander verheiratet. An den Stichtagen besaß der Kl. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2000 (8 K 498/00)

Nachträgliche Werbungskosten; Nutzungswertbesteuerung - Kein Abzug nachträglicher Werbungskosten bei Wegfall bei Nutzungswertbesteuerun...

Streitig ist, ob nach dem Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung gezahlte Erhaltungsaufwendungen als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können. Die Kläger bewohnen eine Wohnung im eigenen Zweifamilienhaus. [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.12.2000 (3 K 2962/99)

Bedarfsbewertung von Grundstücken im Ertragswertverfahren

Die Klägerin hat von ihrem am 16.10.1997 verstorbenen Mann u. a. die Hälfte des in der A-straße in B belegenen Grundstücks geerbt. Die Beteiligten streiten über die Bewertungs dieses Grundstücksteils für die [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2000 (3 K 198/96)

Veräußerung eines Grundstücks an nahen Angehörigen für einen zu niedrigen Kaufpreis als verdeckte Gewinnausschüttung; Verkehrswertermittlung...

Streitig ist, inwieweit der Kaufpreis in Höhe von 975.000 DM für die Veräußerung eines der Klägerin gehörenden Grundstücks an den Ehemann ihrer Gesellschafterin den Verkehrswert des Grundstücks unterschreitet, so dass [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2000 (18 K 2941/96 AO)

Verzicht auf Aussetzungszinsen; Verrechnungsstundung; Sachliche Unbilligkeit - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Verzichts auf Aussetzungszinsen...

Die Klägerin erwarb im Jahre 1982 Grundeigentum. Hierfür beantragte sie am 22.03.1982 Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Nachdem der Beklagte festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des Gesetzes über die [...]

FG Baden-Württemberg - 08.12.2000 (9 V 85/00)

Rückbeziehung der 10%-Grenze bei GmbH-Beteiligung?

Im Streitfall war die Klägerin bis zur Veräußerung im Dezember 1998 mit 15 % an der GmbH beteiligt, danach mit 9,5 %. Bis einschließlich 1998 war sie damit auf Grundlage des für diesen Zeitraum geltenden § 17 EStG [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2000 (7 K 1262/98)

Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen ein Spekulationsgeschäft

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe eines vom Kläger im Streitjahr erzielten Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG im Streit. Der Kläger war im Streitjahr mit einem Geschäftsanteil in Höhe von ......,00 DM zu 50 % an [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2000 (IV 354/98)

Verwertungsbefugnis aufgrund eines Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrags mit einer Siedlungsgesellschaft

Streitig ist, ob die Klägerin durch einen Baulandbeschaffungs- und Erschließungsvertrag mit der B GmbH (B.) eine Verwertungsbefugnis i. S. v. § 1 Abs. 2 GrEStG erlangt hat. Die Klägerin schloß am 23. 8. 1994 mit der B. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 215/96)

Bekanntgabe von geänderten Gewinnfestellungsbescheiden einer vollbeendeten Personengesellschaft

Streitig ist, ob die nach Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) ergangenen geänderten Gewinnfeststellungsbescheide für 1988, 1989 und 1991 sowie die betreffende Einspruchsentscheidung wirksam bekannt gegeben [...]

FG Thüringen - Urteil vom 07.12.2000 (II 1280/00)

Erhebung eines Strafbetrages wegen der um einen Tag verspäteten Abgabe der Mitteilung über die angelieferte Milchmenge; Bindung an...

Streitig ist, ob der von der Klägerin aufgrund Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (VO) (EWG) 536/93 erhobene Strafbetrag wegen verspäteter Abgabe der Mitteilung nach § 11 Abs. 3 der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2000 (3 K 4979/95 F)

Einkünfteumqualifizierung bei nur geringfügiger Beteiligung einer nicht gewerblich tätigen Personengesellschaft an einer gewerblich...

Streitig ist, ob die Pachterträge der Klägerin (Klin.) in den Streitjahren 1982 - 1986 den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind. Die Sache befindet sich im zweiten [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.12.2000 (10 K 1613/00)

Die Beteiligten streiten im Kern darum, ob die Klägerin für ihre britischen Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Anmeldung und Abführung von Lohnsteuer freizustellen ist. Die Klägerin ist in Großbritannien ansässig. [...]

FG Düsseldorf - 07.12.2000 (11 K 625/99 BG)

Fremdgewerbliche Zwecke - trotzdem Betriebsgrundstück?

Streitig ist, ob das Grundstück des verstorbenen Herrn ein Betriebsgrundstück im Sinne von § 99 Abs. 1 Nr.1 Bewertungsgesetz (BewG) darstellt. Die Kläger sind Erben des am 12.05.1997 verstorbenen Herrn. Zur Erbmasse [...]

FG Nürnberg - 07.12.2000 (IV 310/00)

Grunderwerbsteuervergünstigung bei formwechselnder Umwandlung

Streitig ist, ob nach der Einbringung eines Grundstücks in eine Personengesellschaft (KG) durch die formwechselnde Umwandlung dieser Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft die Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 [...]

FG Hessen - 07.12.2000 (10 K 1613/00 K)

Während die Finanzverwaltung bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Nr. 8 der offiziellen Kommentierung zu Art. 15 OECD-Musterabkommen regelmäßig den Entleiher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 187/96)

Erhöhung der Grenzleistung der Stromversorgung als immaterielles Wirtschaftsgut; Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Geburtstagsfeier...

Bei den Gewerbesteuerveranlagungen für 1988, 1989 und 1991 einer Kommanditgesellschaft (KG) ist streitig, 1. ob Zahlungen eines Sägewerkes an ein Energieversorgungsunternehmen für die Erhöhung der Grenzleistung der [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2000 (1 K 137/99)

Steuerverkürzung bei Schätzungsbescheiden; Zulässige Klage trotz Versäumnis der Ausschlussfrist

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Rechtsanwalt. Da er keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte (Finanzamt -FA-) für die Streitjahre die Besteuerungsgrundlagen (für die davor liegenden [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2000 (1 K 4839/98)

Aufwendungen für eine Heimunterbringung keine außergewöhnliche Belastung

I. Streitig ist, ob Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Der am 27.12.1922 geborene Kläger (im folgenden Kl) ist Pensionär (ehemaliger Finanzbeamter). Er ist im [...]

FG Münster - 07.12.2000 (14 K 4707/97 E)

Gewerblicher Grundstückshandel bei hohen Vorfälligkeitsentschädigungen

Eine ursprünglich bedingte Veräußerungsabsicht, die für einen gewerblichen Grundstückshandel Voraussetzung ist, ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Veräußerung der Objekte anlässlich von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 1132/97 E)

Berücksichtigung negativer sonstiger Einkünfte bei Finanzierung der gegen Einmalbetrag erworbenen Leibrente durch Darlehen

Strittig ist bei den Einkommensteuer (ESt)-Veranlagungen 1993 und 1994, ob negative sonstige Einkünfte anerkannt werden können, die aus einer sofort beginnenden Rentenversicherung gegen Kredit finanzierten Einmalbetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2000 (14 K 186/96)

Klagebefugnis der Komplementärs-GmbH einer aufgelösten KG gegen deren Gewinnfeststellungsbescheid; Selbständigkeit und Unabhängigkeit...

Streitig ist, ob die persönlich haftende Gesellschafterin einer 1993 aufgelösten KG befugt ist, gegen deren Gewinnfeststellungsbescheide 1988, 1989 und 1991 Klage zu erheben. Die Klägerin war persönlich haftende [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.12.2000 (2 K 123/97)

Nichtigkeit eines vom unzuständigen FA erlassenen Gewerbesteuermessbescheids; Unzulässigkeit einer bedingt eingelegten Klage; Gewerbesteuermessbetrag...

Der Kläger wird im Finanzamt W. zur Einkommensteuer veranlagt. Da die ihn betreffenden steuerlich relevanten Sachverhalte für die Jahre 1985 bis 1992 nicht mehr aufgeklärt werden konnten, hatte der Kläger mit dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2000 (7 K 2659/91 E)

Betriebsveräußerung; Sofortversteuerung; Gewinnbeteiligung; Ertragsanteil - Veränderbare wiederkehrende Bezüge und Sofortversteuerung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe Gewinnanteilen, die dem Rechtsvorgänger der Klägerin, Herrn 'S' (S.), in den Jahren 1988 und 1989 zugeflossen sind, steuerlich zu erfassen sind. Der am 28.12.1902 [...]

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