Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 31500 bis 31550

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (9 K 283/97)

Ermittlung der privaten Kraftfahrzeugnutzung nach der 1 % Regelung, wenn kein Fahrtenbuch geführt wird

Die Beteiligten streiten um die einkommensteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung der privaten Kraftfahrzeugnutzung. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr 1996 als Fliesenlegermeister Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2001 (5 K 65/95)

Auflösungsverlust; Stehengelassene Zinsen; Finanzplandarlehen; Gesellschafterdarlehen - Kein Auflösungsverlust wegen stehengelassener...

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Architekt. Mit notariellem Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1987 des Notars ........in ....... (Ur-Nr.: ........) errichtete er [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 245/98)

Androhung von Zwangsmitteln bei Nichtabgabe der Steuererklärung

Der Kläger fordert die Aufhebung der Androhung bzw. der Festsetzung von Zwangsgeldern. Nachdem der Kläger für die Streitjahre 1989 bis 1995 weder Einkommensteuer- noch Vermögensteuererklärungen beim beklagten Finanzamt [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (1 K 104/00)

Abzugsverbot für gemischte Aufwendungen

Die Klägerin (Bl. 5, 36 ESt) war bis zum 30. Juni 1991 als Ausbildungsreferentin bei der IHK und anschließend bei der Z-Partei als Landesgeschäftsführerin tätig (Bl. 5 Rs. ESt). Daneben betrieb sie in den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 25.01.2001 (13 K 519/00)

Bis zum 31.12.1996 entstandene Vermögensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt festgesetzt und erhoben werden

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Zwischen den Beteiligten sind folgende Punkte streitig: 1. Einkommensteuer (ESt) 1996 Der Kläger ist ein frühpensionierter Beamter. Mit der am 16. März [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1378/98)

Privatanteil an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der Vermittlung von [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2001 (6 K 1379/98)

Schätzung des Privatanteils an Kfz-Kosten

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Privatanteils für die Nutzung des Kraftfahrzeuges und des Telefonanschlusses. Der unverheiratete Kläger ist von Beruf Diplom-Kaufmann. In den Streitjahren erzielte er aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2001 (15 K 4224/98 E)

Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche Betriebsgrundlage - Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung:...

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitfall eine Betriebsaufspaltung vorliegt. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie vermieteten vom 01.08.1992 bis Anfang 1998 die [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 25.01.2001 (11 K 1547/99)

Erledigung der Hauptsache; Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Kinderfreibetrag; Familienbesteuerung - Einspruch gegen einen bereits...

Die Kläger sind Eheleute und wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben einen in 1983 geborenen Sohn. Im Einkommensteuerbescheid für 1989 vom 8. Januar 1991 gewährte der Beklagte einen Kinderfreibetrag [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2001 (5 K 232/00)

Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs

Der Kläger (Kl) betreibt seit 15. März 1995 als Einzelunternehmer eine ... und einen Einzelhandel mit .... Bereits seit Anfang 1992 ist er Jagdpächter eines 117 ha großen Jagdreviers in ... Zum Betriebsvermögen des Kl [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2001 (9 K 234/99)

Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger 1997 erworbene Eigentumswohnung ein begünstigtes Objekt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes ist und ihm deshalb Eigenheimzulage zu gewähren ist. Der Kläger war im [...]

FG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (12 K 7040/98)

Ständige Ansässigkeit eines Botschaftsmitarbeiters in Deutschland

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Gehalt, das der Kläger als Angehöriger einer ausländischen Botschaft bezieht, steuerfrei ist. Die Kläger sind seit 1993 verheiratete Ehegatten. Der 1947 geborene Kläger ist [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2001 (12 K 3294/96 F)

Kommanditgesellschaft; Verlustfeststellung; Verrechenbarer Verlust; Verlustübernahmeverpflichtung; Erweiterter Verlustausgleich -...

Die Beteiligten streiten um die Ausgleichsfähigkeit eines Verlustes nach § 15a Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Alleinige Kommanditistin mit einer eingezahlten Einlage von 1 Mio. DM [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.01.2001 (2 K 2480/99)

Kein begrenzter Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer außerhalb des Beschäftigungsortes im Rahmen einer doppelten...

Der Kläger erzielte im Streitjahr als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich ... an der ... Universität B. Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Er machte bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2001 (7 K 426/98)

Kinderzulage: Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Streitig ist die Berücksichtigung der Kinderzulage im Rahmen der Eigenheimzulage ab dem Jahr 1997. Die Kläger wohnen in der E.-Straße in O. Sie erwarben mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 1997 die Eigentumswohnung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.01.2001 (3 K 922/99 E)

Verzinsung von Steuerguthaben bis zu 100 DM aufgrund von Änderungsbescheiden

Die Kläger wurden im Streitjahr 1993 beim Finanzamt L. zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit der am 12.12.1997 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 1993 beantragten die Kläger lt. Mantelbogen [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2001 (12 K 5096/97)

Kindergeld

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld für ein über 27 Jahre altes, seelisch behindertes Kind deshalb zu versagen ist, weil das Kind über eigenes Vermögen verfügt. Die Klägerin (Klin) erhielt für ihren Sohn.. [...]

FG Köln - 23.01.2001 (8 K 6294/95)

AfA: Nutzungsdauer bei vermieteten Gebäuden

Schärfere Anforderungen als bei der Schätzung der Nutzungsdauer anderer Wirtschaftsgüter entbehren einer gesetzlichen Grundlage. Eine erhöhte Nachweispflicht lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten; durch [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 22.01.2001 (1 K 103/00)

Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeträge

Der Kläger war von Mitte 1989 bis zum Konkurs der 1987 gegründeten 'A-GmbH' (GmbH), Saarbrücken, Alleingeschäftsführer der Gesellschaft (Dok; Bl. 16 Rb 8 FG). Nachdem durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 15. Mai 1992 [...]

FG Münster - 22.01.2001 (9 K 4626/98 G)

Betriebsaufgabegewinn bei GmbH gewerbesteuerpflichtig

Wegen der Fiktion der gewerblichen Tätigkeit der Kapitalgesellschaft durch § 2 Abs. 2 GewStG vom Beginn bis Beendigung und Abwicklung entsprechend § 11 KStG erfasst die Gewerbesteuerpflicht auch die Veräußerungs- und [...]

FG Münster - 22.01.2001 (9 K 1222/97 K)

Gemeinnützigkeit eines Golfclubs

Soweit die neuen Mitglieder eine Beteiligung an der Betreiber-KG übernommen haben, kann die gezeichnete und geleistete Einlage - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BdF-Schreiben v. 22.12.1995, BStBl I 1996, [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.01.2001 (5 K 5430/98)

Unternehmereigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM in 1992

Die Beteiligten streiten um die Eigenschaft der Deutschen Bundespost TELEKOM als Unternehmerin in den Jahren 1991 und 1992, soweit diese in den Streitjahren ein Entwicklungszentrum für Software betrieben hat. Die ... [...]

FG Saarland - Urteil vom 19.01.2001 (1 K 238/98)

Keine Wohneigentumsförderung für Erwerb vom Ehegatten; Einkommensteuer 1994 und 1995

Die Kläger sind seit dem 10. Dezember 1993 verheiratet und wurden in den Streitjahren 1994 und 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 16. November 1993 (Bl. 8 ff.) erwarb der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2001 (11 K 4903/99 E)

Sind Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung und damit zusammenhängende Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen...

Streitig ist, ob die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zur [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.01.2001 (11 Ko 22/00)

Dem Erinnerungsführer und Beklagten (dem Finanzamt - FA -) sind in dem Hauptsacheverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung für 1992 die Verfahrenskosten auferlegt worden, nachdem er die zwischen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2001 (10 K 12/98)

Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen einer GmbH i.L. für die Zeit bis zum Beginn des Liquidationszeitraum...

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 1994 und 1995. Die Klägerin ist die ... (GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren zunächst der Verkauf, die [...]

FG Köln - 19.01.2001 (2 K 4183/99)

Unterhalt von Pflegekindern auf Kosten des Steuerpflichtigen

Die Pflegeeltern müssen das Kind zu einem nicht unwesentlichen Teil auf ihre Kosten unterhalten. Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Mittel, die sie für den Unterhalt einschließlich der Erziehung des Kindes [...]

FG Münster - Urteil vom 19.01.2001 (11 K 1697/00 Kg)

Berücksichtigung von Entlassungsgeldern

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte (Bekl.) zu Recht abgelehnt hat, für das Kind A......... für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1999 Kindergeld festzusetzen. Die Klägerin (Klin.) ist die Mutter des Kindes [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2001 (11 K 270/99)

Lohnsteuerhaftung; Haftungsbescheid; Arbeitgeber; Schwarzlohnzahlung; Ermessen - Keine vorrangige Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers...

Streitig ist, ob der Kläger Schwarzlöhne gezahlt hat. Der Kläger ist Zahnarzt. Er betätigt sich auch auf dem Immobiliensektor, indem er sanierungsbedürftige Geschäftsbauten erwirbt und nach Renovierungs- und [...]

FG Münster - Beschluss vom 18.01.2001 (4 V 6735/00 E)

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

I. Im Hauptsacheverfahren 4 K 6103/00 E ist streitig, ob der Antragsgegner (Ag.) Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft, dem Verkauf eines Hausgrundstücks, der Besteuerung zu Recht zugrunde gelegt hat. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.01.2001 (4 K 2810/99)

Einbringungsgeborene Anteile an

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Steuerbegünstigtungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG für einen der Schenkungsteuer unterliegenden Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH. Der Vater der Klägerin war [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.01.2001 (1 K 194/98)

Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei Betriebsveräußerung

Ziel der Klage ist die steuerliche Anerkennung der Kosten für eine Unternehmensberatung. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger unterhielt bis zum 31. Dezember 1993 einen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.01.2001 (3 K 123/97)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für nicht in Grundbesitz bestehende Wirtschaftsgüter zum Gewerbeertrag

Bei der Zurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag der Klägerin als Pächterin ist streitig, welcher Teil des an den Verpächter gezahlten Pachtentgelts auf die nicht in Grundbesitz bestehenden [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 6314/98)

Besteuerung der Altersentschädigung von Abgeordneten

Streitig ist, ob die Abgeordneten-Altersentschädigung des Klägers in den Streitjahren 1991 bis 1996 gemäß § 22 Nr. 4 EStG mit dem vollen Jahresbetrag oder aber teilweise, soweit sie auf eigenen Beitragsleistungen [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2001 (7 K 9214/98)

Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Abfindungszahlungen bei Änderung wegen neuer Tatsachen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt gewesen ist, die bestandskräftige Steuerfestsetzung für das Streitjahr im Hinblick auf die zunächst gewährte Steuerfreiheit i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.01.2001 (13 K 490/99)

Treuhand; Kapitalvermögen; Treugeber; Eigenvermögen; Trennung; Nachweis; Bankguthaben - Treuhandverhältnis bei Geldanlagen

Der Kläger streitet mit dem Finanzamt über die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen. Dem Rechtsstreit liegt im einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde: Eine von der Steuerfahndungsstelle beim Finanzamt [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 2268/98)

Erlass der Grundsteuer wegen Ertragsminderung

Der Kläger erwarb das im Rahmen eines am 28. November 1988 begründeten Erbbaurechts im Jahre 1994 fertiggestellte, mit Bescheid vom 21. November 1994 als Geschäftsgrundstück und mit Einheitswert in Höhe von [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.01.2001 (5 V 4649/00)

Aussetzung der Vollziehung; Zulässigkeit; Klageerhebung Zulassung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor Klageerhebung

Der Antragsgegner hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag entsprochen. Die Beteiligten haben daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt (Schriftsatz des Antragsgegners vom [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (3 K 1743/99)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen einer GmbH wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen; Körperschaftsteuer 1993 und Umsatzsteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerbescheide für 1992 und 1993 sowie des Körperschaftsteuerbescheids für 1993. Die Klägerin betrieb ein Unternehmen, das die Durchführung von [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 17.01.2001 (2 K 14/01)

Fahrten eines freiberuflichen Elektrotechnikers vom Arbeitszimmer zu den Auftraggebern als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger...

Streitig ist, ob es sich bei Reisen des Klägers um Geschäftsreisen oder um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Betriebsstätte handelt. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 1742/98 K, G)

Durchführung eines Flugtages durch einen als gemeinnützig anerkannten Flugsportverein nicht steuerbegünstigt

Im Jahre 1990 wurde der Kläger errichtet; auf den Wortlaut der ursprünglichen Satzung vom 20.02.1990 sowie der im Jahre 1991 geänderten Satzung wird Bezug genommen. Zweck des Vereins waren nach § 2 der Satzung die [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2654/97)

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Der Kläger ist Internist und bezieht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen der Einbringung seiner Einzelpraxis in die zum 01.04.1989 gegründete Gemeinschaftspraxis mit Dr. A für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2001 (9 K 5608/00 F)

Der Kläger ist zusammen mit seiner Mutter Mitglied der Eigentümergemeinschaft A, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und aus Kapitalvermögen erzielt. Er ist von den Gemeinschaftern für das [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.01.2001 (1 K 2287/00)

Dividentenstripping; Wirtschaftliches Eigentum; Börsenklausel; Aktie; Anrechnung; Körperschaftssteuer; Nichtanwendungserlass; Revision....

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein vom Kläger im Juni 1991 getätigtes Wertpapiergeschäft über den Kauf und den Verkauf von ... Stück Y-AG Aktien steuerlich zu berücksichtigen ist. Der Kläger erzielte im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.01.2001 (2 K 817/98)

Verlustrücktrag; Beschränkte Steuerpflicht; Negative Einnahmen; Nettolohnvereinbarung - Kein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten...

Streitig ist, in welcher Höhe ein Verlustrücktrag nach Wechsel zur beschränkten Steuerpflicht wegen einer bestehenden Nettolohnvereinbarung zu berücksichtigen ist. Der Kläger war im Streitjahr (1995) bei der T-GmbH [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6186/98)

Kick-Back-Zahlungen eines Kapitalvermittlers

Da Provisionen an den Kapitalvermittler Werbungskosten der Gesellschaft sind, die den Anlegern/Gesellschaftern anteilig zugerechnet werden, wird durch die Zahlungen an die Gesellschafter ein Teil dieser Werbungskosten [...]

FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]

FG Köln - Einzelrichterentscheidung vom 17.01.2001 (12 K 1970/00)

Nachweis der Vollmacht bei Vertretung durch einen Berufsträger

Der Kläger betrieb im Streitjahr ein Unternehmen als Fahrlehrer. Die Klägerin erzielte als Angestellte dieses Unternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit dem Einkommensteuerbescheid vom 20.08.1999 [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 17.01.2001 (11 K 793/98)

Ausgleichszahlungen an die Arbeitnehmer nach Betriebsübergang

Im Jahr 1992 übernahm der Kläger den Betrieb eines Altenheims als Pächter, das bis dahin von der Gemeinde ... geführt worden war. Die Arbeitsverhältnisse der beschäftigten Arbeitnehmer gingen aufgrund des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2001 (III 137/00)

Keine Investitionszulage für privat betriebene Windkraftanlage

Streitig ist die Gewährung einer Investitionszulage für eine Windkraftanlage (§ 3 Satz 3 Investitionszulagengesetz - InvZulG - 1996). Die Klägerin ist ... in Z. Mit Vertrag vom 23. 12. 1998 schloß sie einen Werkvertrag [...]

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