Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 31750 bis 31800

FG Köln - Beschluss vom 28.11.2000 (2 V 5780/00)

Einwendungen nach Treu und Glauben in sog. Weiterleitungsfällen

I. Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren zunächst darüber, ob der angefochtene Bescheid ein reiner Aufhebungs- oder ein Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist; nachrangig streiten die Beteiligten über [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (7 K 2035/98)

Bilanzierung von Prämien für Put-/Call-Optionen und Swap-Optionen

I. Die Klägerin, eine Hypothekenbank, führt im Rahmen des Bankgeschäfts Optionsgeschäfte durch, Vertragsgegenstand eines Optionsgeschäfts ist das Optionsrecht. Der Verkäufer einer Option (Stillhalter) übernimmt eine [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 469/00)

Rückgängigmachung der Sonderabschreibungen auf Vorauszahlungen für eine Eigentumswohnung im Fördergebiet bei Weiterverkauf des...

I. Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16.12.1993 erwarb der Kläger von der Technopark-Gewerbebau GmbH (T) eine noch zu errichtende [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (1 K 132/00)

Kinderfreibetrag für Monate, für die wegen verspäteter Antragstellung nach § 66 Abs. 3 EStG kein Kindergeld gezahlt wird; Maßgeblichkeit...

Der Kläger betrieb 1994/95 ein Bus- und Transportunternehmen (Bl. 1, 12). Er schuldet dem Beklagten Lohnsteuer(LSt), Umsatzsteuer(USt) und steuerliche Nebenleistungen - ohne nach zu berechnende Säumniszuschläge - in [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (6 K 1429/97)

Keine Protokollergänzung nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf vollinhaltliche Übertragung einer auf Tonband aufgenommenen...

I. Streitig ist die Behandlung der Wertberichtigung einer Forderung der Klägerin (Klin) als verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Klin, eine Gesellschaft [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 4637/97)

Abzug von nach der Betriebsaufgabe anfallenden Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben; Abflusszeitpunkt von erst bei Darlehensrückzahlung...

I. Die Klägerin (Kl in) zu 1 und ihr Ehemann ... wurden für die Streitjahre 1993 und 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. ... verstarb am 1.1.1998. Er wurde von der Klin zu 1 sowie seinen Kindern, den Klägern [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (6 K 145/99)

Verfassungsmäßigkeit der Sechmonatsfrist für die rückwirkende Zahlung von Kindergeld

Streitig ist das Kindergeld für die Zeit von März bis Juni 1997. Der Kläger (Kl) begehrt Kindergeld für seine drei Kinder (... geboren am ... 1987, ... geboren am ... 1989 und ... geboren am ... 1989). Bis Februar 1997 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2000 (2 K 168/98)

Im Mietwohnhaus des Leasingnehmers eingebaute Nachtspeicheröfen nicht investitionszulagefähig

Die Klägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1992 mit der Wohnungsbaugesellschaft mbH der Hansestadt ... Leasingverträge abgeschlossen hat. Gegenstand dieser Leasingverträge waren u. a. Wärmespeicher von AEG [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (2 K 285/00)

Vorkostenabzug von nach Beendigung jedoch vor Selbstnutzung einer Wohnung entstandenen Erhaltungsaufwendungen

Der seit dem 18. Februar 1992 geschiedene Kläger war bis zum 31. März 1997 Angestellter der Katholischen Kirchengemeinde ......... in ......... Er ist seit dem 28. Februar 1997 mit der Klägerin verheiratet. Mit [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 1168/97)

Zahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses zur Abgeltung rückständigen Arbeitslohns keine steuerfreie Abfindung

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Zwischen dem Kl und der Firma ... ... mbH & Co. KG (... -KG), deren persönlich haftende Gesellschafterin die [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 1622/97)

AfaA bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen Anordnung der Einstellung des in den vermieteten Räumen befindlichen Betriebes...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin (Klin) war Eigentümerin des Grundstücks Burgfriedenstr. ... Auf dem Grundstück befanden sich [...]

FG München - Urteil vom 28.11.2000 (13 K 2761/97)

Doppelte Haushaltsführung eines verheirateten Steuerpflichtigen mit Familienwohnsitz am Beschäftigungsort unter Beibehaltung der...

I. Die Kläger (Kl) sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1995 mit den Einkünften des Kl aus nichtselbständiger Arbeit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Kl sind britische Staatsangehörige. Sie besitzen [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 2480/94)

Freigebige Zuwendung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen?

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung auf Kosten des Zuwendenden führt und dass diese Leistung unentgeltlich erfolgt. Der Erwerb eines Gegenstandes, auf [...]

FG Köln - 28.11.2000 (9 K 4299/98)

Abfindung: Pflichtteilsverzicht gegen Sachwerte

Bei einer Abfindung für den Verzicht auf einen entstandenen Pflichtteilsanspruch kommt der Frage der Bewertung entscheidende Bedeutung zu: Erhält der Abfindungsempfänger eine Geldsumme, ist sie mit dem Nennwert [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (7 K 193/99)

Pflicht zur Vorlage einer Originalvollmacht; Kein Nachweis der Prozessbevollmächtigung bei Übermittlung der Vollmacht durch Telefax;...

Am 15. November 1999 hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger in deren Namen Klage erhoben. Vollmachten wurden nicht vorgelegt. Eine Klagebegründung ist ebenfalls nicht erfolgt. Der Prozessbevollmächtigte der Kläger [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 28.11.2000 (1 K 32/96)

Betriebsausgaben; Domizilgesellschaft; Schweiz; Körperschaftsteuer 1980 - 1992

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Unternehmen zur Montage von Maschinen und Anlagenteilen in der Hüttenindustrie, in Kraftwerken und im Chemieanlagenbau, sowie die Fertigung von Maschinenbauteilen nebst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2000 (10 K 565/00 Kg)

Streitig ist, ob die Klägerin für ihren Sohn J (geb. ... 05.1979) ab Januar 2000 Anspruch auf Kindergeld hat. J beendete am 30.04.1999 seinen Wehrdienst und begann ab 01.09.1999 bei der Firma ... in ... eine Ausbildung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2000 (I 62/99)

Zur erbschaftsteuerlichen Erfassung und Bewertung von

I. Die Klägerin begehrt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens und Einreichung der schriftlichen Prozessvollmacht. In der Sache selbst begehrt die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2000 (10 K 295/97)

Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Nießbrauchsvorbehalt

Die Kläger begehren den Abzug von Aufwendungen für die Aufnahme und Pflege der Mutter der Klägerin in einem Altersheim sowie den Abzug von Grundstücksaufwendungen als dauernde Last gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a des [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2000 (13 K 1407/95)

Aufteilung von Finanzierungskosten auf eine selbstgenutzte und eine vermietete Doppelhaushälfte bei Bau auf ungeteiltem Grundstüc...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1991 bis 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Die Klägerin stellte 1991 zwei Doppelhaushälften fertig (Hinweis auf die Baukostenaufstellung Bl. [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2000 (13 K 3183/95)

Vermietungsabsicht bei jahrelang unvermieteter Wohnung; Aufwendungen für eine Solaranlage als Herstellungskosten

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger bezog aus seiner Tätigkeit bei einer Versicherung zwei Renten, die mit dem Ertragsanteil (24 %) [...]

FG Köln - Urteil vom 27.11.2000 (1 K 2602/99)

Unzureichende Identifizierung eines zugestellten Bescheides

Der Kläger war im Streitjahr 1997 unternehmerisch tätig. Wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung setzte der Beklagte die Umsatzsteuer im Wege der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen fest. Der Beklagte veranlaßte [...]

FG Hessen - Beschluss vom 24.11.2000 (2 K 3681/97)

Aussetzung; Betriebsprüfung; Folgebescheid - Aussetzung des Verfahrens aufgrund einer Betriebsprüfung

Innerhalb des Konzerns, zu der die Klägerin gehört wird eine Betriebsprüfung durchgeführt, deren Ergebnis Auswirkung auf das Klageverfahren haben kann. Wegen der anhängigen Betriebsprüfung sind die an Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 24.11.2000 (VII 16/97)

Gewerblicher Grundstückshandel oder private Vermögensverwaltung

Streitig ist, ob ein sogenannter gewerblicher Grundstückshandel vorliegt. Der Kläger ist Fliesenlegermeister. Sein früheres Fliesenhandelseinzelunternehmen hat er seit 1982 an die Firma A. GmbH & Co KG verpachtet, bei [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G; 5 K 8308/97 E)

Zurechnung von Objekten einer beherrschten Kapitalgesellschaft

I. Streitig ist ob der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben hat. Der Kläger ist Dipl.-Ing. und war in den Streitjahren (1992 und 1994) Geschäftsführer und (seit 1987) auch alleiniger Anteilseigner [...]

FG Münster - Urteil vom 24.11.2000 (5 K 6012/98 U)

Unternehmereigenschaft von Deponiebetreibern als Beliehene

I. Streitig ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen zweier von einer Gebietskörperschaft beauftragter Deponiebetreiber. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsbau in der [...]

FG Münster - 24.11.2000 (5 K 5966/97 E, G)

Gewerblicher Grundstückshandel beim Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Kläger hatte ein Mietwohngrundstück an die GmbH veräußert. Unmittelbar danach hatte die GmbH die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und an die Enderwerber verkauft. Das FG rechnete diese Veräußerungen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000 (6 K 1651/00)

Nachträgliches Bekanntwerden

Strittig ist die Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 1996. Die Einkommensteuererklärung 1996 der Kläger ging am 14. Mai 1997 bei Beklagten ein. Der Einkommensteuererklärung war eine Anlage FW beigefügt, in der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2000 (6 K 2133/99)

Kindergeldanspruch bei nichtselbständiger

Strittig ist die Gewährung von Kindergeld. Mit Antrag vom 29. März 1999 begehrte die Klägerin Kindergeld beim Beklagten für ihre am 20. Februar 1979 geborene Tochter. Bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres wurde Herrn [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.11.2000 (3 K 1701/00)

Anfechtbarkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach erfolgreicher Vollstreckung; Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung...

I. Wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen in Höhe von insgesamt 70.734,28 DM pfändete der Beklagte (FA) ...) mit Verfügungen vom ... die Ansprüche des Klägers gegenüber der HypoVereinsbank München [...]

FG Düsseldorf - 23.11.2000 (10 K 3784/96 F)

Vergütung an Kommanditisten für Grundstücksüberlassung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer Vergütung der Klägerin an den Beigeladenen als Ergebnisverteilung oder Sondervergütung. Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG, deren Komplementärin - die [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 23.11.2000 (5 Ko 14/00)

Umsatzsteuer; Prozesskosten; Vorsteuerabzug; Erstattungsfähige Auslagen; Landwirt - Umsatzsteuer bei den Prozesskosten eines pauschalierenden...

Die Erinnerungsführerin führte unter dem Az: 5 K 298/94 vor dem Niedersächsischen Finanzgericht eine Klage, weil der Erinnerungsgegner ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen hatte. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.11.2000 (IV 891/97)

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Die Klägerin verkauft weltweit u.a. Molkereiprodukte, die sie hauptsächlich von inländischen Molkereizentralen und deren Molkereien bezieht. Hierbei nimmt sie auch Ausfuhrvergünstigung in Anspruch. In der Zeit von [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 3229/97)

Auslegung einer Klageschrift bei Angabe eines falschen Beklagten

I. Streitig ist zunächst die Zulässigkeit der Klage. Das Finanzamt München ... wies mit Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 1997 den Einspruch des Klägers, einem eingetragenen Verein, gegen den Umsatz-Steuerbescheid [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (3 K 476/97)

Kein Leistungsaustausch bei Verzicht auf Vertragserfüllung gegen Zahlung einer Ersatzleistung

I. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Änderung eines Vertrags erfolgte Zahlung für sog. entgangenen Gewinn Entgelt für eine steuerbare Leistung darstellt. Die Klägerin, eine Steuerberatungsgesellschaft mbH, [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (13 K 2630/95)

Keine Zwangsentnahme durch Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Haus- und Gemüsegarten; Schätzung des Werts landwirtschaftlicher...

I. Die 1928 geborene Klägerin ist seit 1985 verwitwet. Sie betrieb eine Land- und Forstwirtschaft. Mit notariellem Vertrag vom 5. April 1990 (rotes Geheft in der FG-Akte, Bl. 38 ff.) übertrug sie das Grundstück FlNr. [...]

FG München - Urteil vom 22.11.2000 (6 K 1115/98)

Zuflußzeitpunkt von Kapitaleinkünften (Aufzinsungspapieren);

I. Streitig ist, ob bestimmte Zinseinnahmen im Streitjahr 1995 den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. Der Kläger hat von seiner 1994 verstorbenen Mutter mehrere Bundesschatzbriefe vom Typ B geerbt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2000 (13 K 4415/93 E)

Festsetzungsstreit; Fortsetzungsfeststellungsklage; Berechtigtes Interesse; Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Streiterledigung;...

I. Der Kläger wurde für das Streitjahr 1989 mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau durch Bescheid vom 11.3.1991 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Hiergegen legte er Einspruch ein. Vor Abschluß des [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.11.2000 (5 V 205/99)

Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuer; Repräsentationseigenverbrauch; Eigenverbrauch; Unternehmereigenschaft; Liebhaberei - Übertragung...

I. Der Antragsteller ist von Beruf Goldschmied. Bis zum 31. Dezember 1994 war er als Arbeitnehmer beschäftigt. Seit dem 18. September 1995 ist er an dem Juweliergeschäft M in H beteiligt. Daneben hatte er seit dem 1. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 21.11.2000 (6 K 1029/96; 6 K 216/99)

Umfang des Wirtschaftsjahres der Rechtsnachfolgerin einer LPG bei Nichterstellung einer DM-Eröffnungsbilanz zum 1.7.1990

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) ..., diese wiederum ist aus dem Zusammenschluß der LPG ... (LPG P) und der LPG ... (LPG T) entstanden. Streitig in diesem [...]

FG München - Urteil vom 21.11.2000 (6 K 4852/00)

Totalisatorunternehmen eines gemeinnützigen Pferdesportvereins als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Zuordnung von Aufwendungen...

Der Kläger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck, die Förderung der Traberzucht ist, ist wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig anerkannt. Aufgrund der Genehmigung durch das zuständige Bayerische [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.11.2000 (IV 713/97)

Verspäteter Einspruch gegen eine berichtigte Abgabeanmeldung nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung

Der Kläger ist Milcherzeuger und belieferte im Zwölfmonatszeitraum 1989/90 die Zentral-Molkerei A (Molkerei) im Rahmen der ihm zustehenden Anlieferungs-Referenzmenge. Auch der Sohn des Klägers, Herr B, verfügte über [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 21.11.2000 (6 K 3102/98)

Aktivierung und Abscheibung eines eingelegten Geschäftswerts

I. Streitig sind Einlage und Abschreibung eines Firmenwerts. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die im Regionalverkehr Buslinien betreibt. Sie ging hervor aus einer Ausgliederung eines regionalen Bereichs des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.11.2000 (15 K 957/98 U)

Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der Regelbesteuerung oder der Durchschnittsbesteuerung für...

I. Streitig ist, ob die Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs unter die Pauschalierung gemäß § 24 UStG fällt. Der Kläger (Kl.) betrieb ein land- und forstwirtschaftliches Unternehmen. Mit Gesellschaftsvertrag [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2000 (2 K 3210/97)

Doppelte Haushaltsführung

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1996 die Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit. Der ledige Kläger, Diplom-Kaufmann, war im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.11.2000 (2 K 1595/00)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn

Streitig ist, ob der Förderzeitraum für die der Klägerin zu gewährende Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 1998 oder bereits ab 1997 begonnen hat. Die Klägerin hat mit notarieller Urkunde vom 22. September 1997 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.11.2000 (13 K 1005/00)

Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung. Mit ihrer Einkommensteuererklärung 1997 beantragten sie [...]

FG München - Beschluss vom 21.11.2000 (7 V 4116/00)

Bezahlung des ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden als für die Gemeinnützigkeit schädlicher Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebo...

I. Streitig ist, ob der Antragsteller steuerbegünstigte Zwecke i.S. der §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt hat. Wegen des Sachverhalts sowie der Ausführungen der Beteiligten und der gestellten Anträge wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2000 (13 K 4415/93 E)