Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 31550 bis 31600

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.01.2001 (8 K 894/98)

Streitig ist, ob Zahlungen der für den Vertrieb der Kommanditanteile zuständigen Gesellschaft an die Kommanditisten die Anschaffungskosten ihrer jeweiligen Kommanditanteile mindern oder als Sonderbetriebseinnahmen der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2001 (5 KO 4/00)

Maßgebender Zeitraum für die Berechnung des Streitwerts eines außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens wegen Aufhebung einer Kindergeldfestsetzun...

I. Der Erinnerungsführer (Ef) hatte mit Bescheid vom 5. Mai 1998 das Kindergeld für die am 26. Januar 1968 geborene behinderte Tochter der Erinnerungsgegnerin (Eg), Frau ... mit Wirkung ab Mai 1998 aufgehoben. Nach [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2001 (6 K 2061/97 K, F)

Verpflegungskosten ; Ausbildungsveranstaltung; Kundenpersonal; Bewirtungsaufwendungen - Unbeschränkter Abzug von Verpflegungskosten...

Streitig ist, inwieweit in den Streitjahren 1990 bis 1993 die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz in der für die Streitjahre maßgebenden Fassung (EStG) bei [...]

FG Hessen - Beschluss vom 15.01.2001 (11 K 4503/00)

Vorläufigkeit; Rechtsschutzbedürfnis; Unzulässigkeit; Kostenentscheidung; Kinderfreibetrag - Rechtsschutzbedürfnis bei Vorliegen...

Der Beklagte hat dem im gerichtlichen Verfahren gestellten Antrag der Kläger, einen hälftigen Kinderfreibetrag von 1.700 DM anstatt in Höhe von bisher 1.512 DM zu berücksichtigen (Streitwert: 66 DM), auf der Grundlage [...]

FG Berlin - 15.01.2001 (9 K 9469/00)

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Die Feststellung der Vaterschaft hat ähnlich wie deren Anfechtung Gestaltungswirkung, da ein lebenslanges Verwandtschaftsverhältnis begründet bzw. aufgehoben wird. Die Gerichtsentscheidung ist auch für andere Bereiche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2001 (10 K 307/97)

Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer in Konkurs gegangenen GmbH als nachträgliche Werbungskosten oder nachträgliche...

Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin war Geschäftsführerin und - mit 50 v. H. der Anteile - Gesellschafterin der ... (GmbH). Das Stammkapital der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.01.2001 (I 455/99)

Bürgschaftsaufwendungen als Betriebsausgaben

Streitig ist, ob Aufwendungen für Bürgschaften als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Bis 31. Dezember 1993 war er als Einzelanwalt tätig; seinen Gewinn ermittelte er gemäß § 4 Abs. 3 EStG. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.01.2001 (14 K 6472/98 Kg)

Offiziersanwärter; Zeitsoldat; Berufsausbildung; Kindergeld; Unterhaltspflicht; Außergewöhnliche Belastung - Kindergeldrechtliche...

Der Kläger ist Vater des am 14.11.1977 geborenen Sohns A. Dieser wurde nach Bestehen der Reifeprüfung zum 01.07.1997 als Offiziersanwärter ohne Studium und Soldat auf Zeit in die Bundeswehr eingestellt. Er erhielt vom [...]

FG München - Urteil vom 12.01.2001 (12 K 2335/97)

Kindergeld ab 1.11.1996

Streitig ist, ob bei der Bestimmung der Person, die das Kindergeld erhält, weil sie die höchste Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG-), für die Berechnung der Höhe der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (11 K 513/97)

Sachbezug; Restaurantschecks; Gutschein; Lohnsteuerhaftung - Kein Sachbezug und keine übliche arbeitstägliche Verköstigung durch...

Streitig ist die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks. Die Klägerin (Kl'in) ist eine GmbH. Sie ist auf dem Gebiet der Separations- und Concentrationstechnik tätig. Sie hat 130 [...]

FG Münster - 11.01.2001 (3 K 1251/99 G, F)

Unternehmensidentität bei vortragsfähigem Gewerbeverlust

Das FG verneinte im Streitfall die erforderliche Unternehmensidentität, weil das Betriebsgrundstück mit Werkhallen und Büros anderweitig - und nicht an den vermeintlichen 'Betriebsfortführer' - verkauft worden war. Mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.01.2001 (5 K 214/00)

Rechnungserstellung; Ärztliche Abrechnungsstelle; Gemeinschaftsleistung - Erstellung von Rechnungen durch ärztliche Abrechnungsstellen...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein kraft Verleihung. Sein Zweck besteht in der Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Ärzte und Zahnärzte. Er leistet [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (7 K 6828/00 StB)

Vorbildungsvoraussetzungen nach § 36 Abs. 1 StBerG

Streitig ist, ob nach einem Studium von zwei Semestern und sechs Trimestern die Vorraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung im Jahr 2001 gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.01.2001 (3 K 235/99)

Umsatzsteuerbarkeit der Leistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft

Streitig ist, ob Leistungen der Klägerin gegenüber der ... GmbH (M-GmbH) umsatzsteuerbar sind oder einen nichtsteuerbaren Gesellschafterbeitrag darstellen. Die am 21. Juni 1994 als ... GmbH gegründet Klägerin die, seit [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.01.2001 (3 V 10/00)

Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für die Umsatzsteuerschulden eines Einzelhändlers

I. Streitig ist die Inanspruchnahme der Antragstellerin als Haftungsschuldnerin nach §§ 34, 35 i.V.m. § 69 Abgabenordnung (AO). Die Firma Sport. - Inhaber: ... (Steuerpflichtiger) führte vom 25. Dezember 1998 bis zum [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 10.01.2001 (10 K 276/98)

Steuerfreiheit der Leistungen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege nur bei unmittelbarer Erbringung an den nach der Satzung zu unterstützenden...

Der Kläger ist das ... Er ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, der nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgt. Er ist Mitglied des ... in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2001 (4 K 1938/00 Z)

EG-Amtshilfe; Alkoholsteuer; Tabaksteuer; Auskunftsersuchen; Direktauskunft; Zwischenstaatliche Auskunft; Schweden; Feststellungsklage...

Die (AB) mit Sitz in .../Schweden, die alleinige Gesellschafterin der Klägerin ist, schloss mit der B Handelsgesellschaft mbH (B) am 21. August 1997 einen Vertrag ab, wonach sich die B verpflichtete, Lebensmittel aus [...]

FG München - Beschluss vom 10.01.2001 (4 V 4791/00)

Einfluss der tatsächlichen Bebauung auf den Bodenwert bei Ermittlung des Mindestwerts

I. Streitig ist, ob der dem Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG zugrunde zulegende Bodenrichtwert wegen einer unter der zulässigen Bebauungsdichte liegenden Bebauung zu ermäßigen ist. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen [...]

FG Saarland - Beschluss vom 10.01.2001 (2 V 296/00)

Wohneigentumsförderung nach § 10e EStG für den Anbau eines Wintergartens; Aussetzung der Vollziehung bezüglich Einkommensteuer...

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung des Sonderausgabenabzugs nach § 10e Einkommensteuergesetz - EStG - von Aufwendungen für die Errichtung eines Wintergartens. Die Antragsteller sind Eheleute und werden vom [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.01.2001 (7 K 303/97)

Grundstückshandel; Unternehmerische Wertschöpfung; Supermarkterrichtung - Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Beteiligungen...

Die Kläger sind Eheleute. Sie werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In Streit steht, ob der Kläger im Streitjahr einen Gewinn aus gewerblichem Grundstückshandel erzielt hat. Der Kläger ist 1954 geboren. Er ist [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.01.2001 (4 K 1/99 Ko)

Die Erinnerungsgegner sind Eheleute. Der Ehemann war in einem Unternehmen tätig, das er an seine Ehefrau verpachtet hat. Der Erinnerungsführer ging davon aus, daß zwischen den Eheleuten eine Mitunternehmerschaft [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.01.2001 (1 K 314/00)

Beteiligte und anzuwendendes Verfahrensrecht für Antrag auf Aufhebung eines bestandskräftigen Rücknahmebescheids der Bestellung...

Der Kläger ist mit Urkunde vom 8. August 1990 von der Bezirksverwaltungsbehörde ... 'gem. der Steuerberatungsordnung vom 27.06.1990 als Steuerbevollmächtigter zum 15.08.1990 bestellt' worden. Diese Bestellung ist von [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.01.2001 (8 K 8384/97)

Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom ... Januar 1993 gegründete X.-Ges. Das gezeichnete Kapital der Klägerin betrug 1993 ... DM zuzüglich einer Kapitalrücklage (Genußrechte) in Höhe von ... DM. Ihr [...]

FG Hessen - Beschluss vom 05.01.2001 (6 V 4543/00)

Scheinunternehmen; Innergemeinschaftlicher Umsatz; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer; Identifikationsnummer; Pauschalverdacht; Nachweis...

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Aussetzung- bzw. Aufhebung der Vollziehung gegen die Vorauszahlungsbescheide vom 24.7.2000 für Juni und Juli 1999, mit denen der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) [...]

FG München - Beschluss vom 04.01.2001 (13 S 3919/00)

Zuschätzungen des FA bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung und bei nicht geklärten Einzahlungen auf Privatkonten

I. Der Kläger zu 1 und Antragsteller (ASt) unterhielt in den Streitjahren 1990 - 1994 einen Einzelhandel mit Lebensmitteln, Milch- und Fleischerzeugnissen, Zeitungen und Zeitschriften, Gemischt- und Tabakwaren usw. in [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 03.01.2001 (9 K 125/00)

Keine Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für einen Zeitraum, der vor einem Zeitpunkt liegt, zudem zuvor schon eine Änderung aus...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte (Bekl) die Festsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum April 1998 bis Juli 1999 aufheben durfte, nachdem zuvor schon aus den selben Gründen die Kindergeldfestsetzung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2000 (14 K 97/00)

Ermittlung der Kapitaleinkünfte aus der Veräußerung von Zero Bonds für die Jahre vor 1994 nur nach der Emissionsrendite

Streitig ist die steuerliche Behandlung von dem Privatvermögen zuzurechnenden Zero-Bonds. Bei den Klägern fand 1995 eine Außenprüfung für die Jahre 1990 bis 1992 statt, die u.a. auch die gesonderte Feststellung des [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.12.2000 (14 K 84/99)

Steuerbarkeit, der von einem Anlagebetrüger im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen behaupteten Vereinnahmung von tatsächlich nicht...

Der vielfach vorbestrafte Kläger verbüßte von 1965 bis 1990 wegen zahlreicher Betrugsdelikte (fortgesetzter Betrug und Betrug in schweren Fällen) mehrjährige Freiheitsstrafen. Zuletzt wurde er durch Urteil des [...]

FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (V 253/00)

Kostentragungspflicht bei Nichtbenennung der Antragsteller

I. Die Prozessbevollmächtigte vertritt eine Vielzahl von Personen, die sich als atypische stille Gesellschafter am Geschäftsbetrieb der G AG beteiligt haben. Zwischen den Beteiligten war vereinbart, für bestimmte [...]

FG München - Urteil vom 27.12.2000 (13 K 3947/95)

Keine Anwendung der Übergangsregelung in § 52 Abs. 15 EStG auf Wohnung einer Kommanditistin, die zu deren Sonderbetriebsvermögen...

I. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die in den Streitjahren aus folgenden Personen bestand: - der Komplementär-GmbH (K-GmbH) ohne Einlage und Kapitalanteil; - der Kommanditistin mit einer Einlage [...]

FG Berlin - Beschluss vom 22.12.2000 (6 B 6433/00)

Vollziehungsaussetzung nur bei ernstlichen

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 14. Mai 1999, mit dem dieser den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag der beim Antragsgegner steuerlich geführten Bank A., [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2000 (12 K 281/99)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Streitig ist die einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen den Klägern (Kl) und den Eltern der Klägerin (Klin). Die verheirateten Kl bezogen beide als Lehrer bzw. Lehrerin in den [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.12.2000 (100116K 1)

Qualifikation der Gewinne einer Reederei als solche aus dem Betrieb von Seeschiffen im Sinne von Art. 8 DBA Schweiz; einheitlich und...

Streitig ist, ob die Kläger, die beiden Mitreeder einer Reederei mit Sitz in Deutschland, für die im Streitzeitraum (1993 bis 1995) eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz zum Vertragsreeder bestellt war, mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2000 (14 K 389/99)

Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer für das Fahrzeug der Klägerin nach dem Hubraum oder nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu bemessen ist. Die Klägerin ist Halterin des am 4. August 1998 auf ihren Namen [...]

FG München - Urteil vom 21.12.2000 (10 K 5234/97)

Darlehensgewährung der Gesellschafter einer Besitz-GbR an die Betriebs-GmbH als verdeckte Einlage; Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung...

I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Streitig ist, ob in der Bilanz der GbR unter der Bezeichnung 'Finanzanlagen: Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht' [...]

FG Hessen - 21.12.2000 (10 K 2270/00)

Aktienoptionsrechte als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit

Die Tatsache, dass der Kläger seine maßgeblichen Arbeitsleistungen in zwei Veranlagungszeiträumen (nämlich zweites Halbjahr 01 und erstes Halbjahr 02) erbrachte hatte, war letztlich unerheblich, da dies auf das [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2000 (8 K 4633/97 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1995 - ob abziehbare Aufwendungen in Höhe von 4.050 DM für die Teilnahme der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2000 (III 204/98)

Aufwendungen für die Instandsetzung eines unentgeltlich erworbenen Grundstücks als Vorkosten gem. § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen in Höhe von 67.035,88 DM als Vorkosten im Sinne des § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Der Kläger erwarb im August 1990 als Erbe [...]

FG Baden-Württemberg - Zwischenurteil vom 20.12.2000 (2 K 96/99)

Gewerblicher Grundstückshandel durch Errichtung und Verkauf von drei Eigentumswohnungen durch Bauunternehmer

Streitig ist, ob die Klägerin den Bau und die Veräußerung von drei Eigentumswohnungen im Rahmen ihres Gewerbebetriebs oder als private Vermögensverwaltung ausgeübt hat. Darüber hinaus ist die Höhe des Gewinns aus [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (1 K 4490/00)

Fehlende Zwangsläufigkeit bei Nichtabschluß einer allgemein zugänglichen und üblichen Versicherung

Die Kläger machten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1999 u.a. Aufwendungen i.H.v. ....... DM für die Beseitigung von Gebäudeschäden sowie für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Mobiliar als [...]

FG München - Beschluss vom 20.12.2000 (13 V 3519/00)

Zu den Voraussetzungen eines gewerblichen Grundstückshandels

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob der Antragsteller (ASt) zu 1 im Streitjahr 1998 die Kriterien eines gewerblichen Grundstückhandels - insbesondere Überschreitung der 3-Objekt-Grenze - erfüllt hat. Wegen des [...]

FG Köln - Urteil vom 20.12.2000 (4 K 6707/94)

Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Streitjahr 1992 die Wohneigentumsförderung nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein von ihm auf fremdem Grund und Boden errichtetes Haus zusteht. Der Kläger [...]

FG Berlin - 20.12.2000 (6 K 6153/99)

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei schädlicher Betätigung?

Die Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG führt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Nach der Rechtsprechung des BFH führt jede 'schädliche' Betätigung jedoch dazu, dass die Kürzung [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 2980/99)

Missbräuchliche Umgehung der Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Kapitalgesellschaft bei Veräußerung einbringungsgeborener...

I. Streitig ist, ob die Veräußerung der im Zuge der Umstrukturierung der Firmengruppe entstandenen einbringungsgeborenen Anteile der Klägerin (Klin) an einer Personengesellschaft an die neu gegründete [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 1821/95)

Duldungsbescheid; Zwangsvollstreckung; Bankkonto; Anfechtung; Gläubiger; Benachteiligungsabsicht; Vollstreckungsklausel - Hinreichende...

Der am...geborene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Duldungsbescheides vom 14.4.1988 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 22.8.2000, mit dem der Beklagte (das Finanzamt - FA -) den [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 19.12.2000 (5 V 2500/99)

Einkommensteuerliche Behandlung der von der Landwirtschaftlichen Alterskasse nach dem FELEG zu leistenden Versicherungsbeiträge; Aussetzung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 15 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) zu [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 5138/95 U)

Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber im Verwaltungsverfahren hinzugezogenem Dritten

I. Verfahrensrechtlich ist die Frage der Bindungswirkung eines Steuerbescheides gegenüber einem im Verwaltungsverfahren hinzugezogenen Dritten zu enscheiden. Materiell-rechtlich ist streitig die Wirksamkeit einer eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 632/99)

Die Parteien streiten um die steuerliche Behandlung von Aufwendungen der Klägerin für eine Versorgungszusage zugunsten ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, soweit ein Teil der Aufwendungen auf die Witwenversorgung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 581/98)

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob die Übermittlung einer Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax die Pflicht zu einer fristgerechten und wirksamen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung erfüllt. Die Klägerin [...]

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