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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 20.11.2000 (2 K 765/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Schadenersatz; Forderung; Rabatt; Vermögensminderung; Vermögensvorteil - Keine verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen und die steuerliche Behandlung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Kläger sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 1992 und 1993 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (8 K 6652/98 Kg)

Keine Berechtigung ausländischer Eltern mit Aufenthaltsbefugnis zum Bezug von Kindergeld

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Beklagte eine Kindergeldbewilligung ändern und überzahltes Kindergeld zurückfordern durfte. Aufgrund des Kindergeldbescheides vom 04.01.1993 erhielt der Kläger (Kl.) in der [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (2 K 7511/97 E)

Gewinnzuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG bei Rumpfwirtschaftsjahr

Streitig ist der Zeitpunkt der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes und die Höhe eines Zuschlags nach § 6 b Abs. 7 Einkommensteuergesetz (EStG) für ein Rumpfwirtschaftsjahr. Dem Kläger (Kl.) gehörte ein [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (11 K 8350/98 F,EW)

Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des Feststellungsbescheides unzulässig

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob nach einer Steuerfahndungsprüfung ergangene Bescheide rechtmäßig sind. Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren 1989-1992 bzw. am 01.01.1993 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.11.2000 (11 K 66/99 F)

Ohne Vorverfahren erhobene Klage eines Gesellschafters auf Änderung des Feststellungsbescheides unzulässig

Zu entscheiden ist, ob die erhobene Klage zulässig ist und - wenn ja - ob für die Jahre 1993 und 1994 erlassene Gewinnfeststellungsbescheide und für die Jahre 1993 bis 1995 erlassene Feststellungsbescheide nach § 15 a [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2000 (11 K 2179/96)

Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung; Wertersatz - Anfechtung durch Duldungsbescheid

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte den Kläger zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 552/97)

Vorsteuerbeträge bei Ausgabe von Gesellschaftsanteilen

Streitig ist, ob Dienstleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen stehen. Die Klägerin ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co [...]
FG Thüringen - Urteil vom 16.11.2000 (II 273/99)

Bewertung von im Beitrittsgebiet belegenen Geschäftsgrundstücken mit dem im Sachwertverfahren zu bestimmenden gemeinen Wert; Verfassungsmäßigkeit...

Streitig sind die dem angegriffenen Einheitswert zu Grunde liegenden Raummeterpreise auf den 1. Januar 1935. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbezentren, die er verpachtete. Im [...]
FG Baden-Württemberg - 16.11.2000 (2 K 188/98)

Doppelte Haushaltsführung durch Eheschließung

Die doppelte Haushaltsführung wird hier durch einen privaten Umstand - die Heirat - veranlasst. Anders ist es aber, wenn beide Eheleute vor der Heirat an verschiedenen Orten berufstätig waren, an den [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2000 (2 K 426/98)

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Lohnsteuerrückstände der GmbH; Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers in...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger als Geschäftsführer der ... ...-GmbH für Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen werden kann. Am 30. August 1995 fand eine Gesellschafterversammlung der ... ... GmbH [...]
FG Köln - 16.11.2000 (15 K 1764/94)

Nahe Angehörige: Mündlich geänderte Nebenkostenregelung

Entscheidend war im Streitfall, dass die Hauptpflichten des Mietverhältnisses - Überlassung der Mietsache und Zahlung der Miete - aufgrund von klaren Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt wurden. Die Regelung über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2000 (5 K 294/95)

Sportverein; Hochleistungssport; Radsportverein; Werbeumsatz; Unternehmer; Vorsteuerabzug - Unternehmerischer Bereich eines Sportverein...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich seiner Satzung zufolge der Förderung der Jugendertüchtigung im Radrennsport und Radwandersport widmet. Bis einschließlich 1991 erhielt er jeweils für mehrere [...]
FG Münster - Urteil vom 16.11.2000 (14 K 3264/98 E)

Bestimmung der berücksichtigungsfähigen Werbungskosten bei zeitanteiliger Selbstnutzung eines Ferienhauses

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer (ESt-) Veranlagung 1994, wie die Einkünfte aus der Vermietung zweier auf S. belegener Ferienwohnungen zu ermitteln sind und ferner, ob das Finanzamt (FA) zu einer vorläufigen [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 15.11.2000 (10 K 3634/99)

Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines nichtselbständigen, überwiegend vor Ort bei den Kunden...

I. Streitig ist, ob für ein Arbeitszimmer Werbungskosten über den Betrag von 2.400 DM hinaus anzuerkennen sind. Der Kläger ist Handelsvertreter. Er war im Streitjahr 1997 von einer Firma fest angestellt und bezog [...]
FG Münster - Urteil vom 15.11.2000 (13 K 7953/97 E)

Sind Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastungen...

Zu entscheiden ist, ob Strafverteidigungskosten für ein Wiederaufnahmeverfahren betreffend den Bruder des Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu [...]
FG Münster - Beschluss vom 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlust-VerrechnungsBeschränkung des § 2 Abs. 3 EStG 1997 i.d.F. StEntlG 1999/2000/200...

Der Senat hält an seiner Entscheidung vom 07. September 2000 zur Aussetzung der Vollziehung der Festsetzungen der Einkommensteuervorauszahlungen für 1999 und 2000 fest. Die ernstlichen Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 4 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.11.2000 (6 K 2452/00)

Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer - KraftSt - als PKW oder LKW einzustufen ist. Der Kläger ist seit dem 21.11.1994 Halter des erstmals im Dez. 1985 zum Verkehr [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 15.11.2000 (6 K 420/00)

Kein Kindergeld für den dreimonatigen Zeitraum zwischen Abschluss der Berufsausbildung und Beginn des Studiums, in dem das Kind berufstätig...

Die Klägerin ist Mutter der im November 1977 geborenen Tochter A.... Diese befand sich in der Zeit von Januar 1999 bis zum 17. Juni 1999 in der Berufsausbildung zur Bürokauffrau. Daran anschließend war sie als [...]
FG München - Urteil vom 15.11.2000 (4 K 2501/98)

Zur Zusammenrechnung von Vorerwerben nach altem Recht im Rahmen des § 14 ErbStG n.F.

I. 1. Der Kläger (Kl) zeigte durch Abgabe einer Schenkungsteuer (SchenkSt)-Erklärung vom 09.12.1997 an, von seinem Vater Herrn ... (Schenker) folgende Barzuwendungen erhalten zu haben: a) im Dezember 1994: 100.000 DM [...]
FG Münster - 15.11.2000 (4 V 1612/00 E)

Verlustverrechnungsbeschränkung: Aussetzung der Vollziehung

Das FG hält es in seiner ausführlichen Begründung auch für ernstlich zweifelhaft, ob das aus dem GG abzuleitende Rückwirkungsverbot verletzt ist, wenn Steuervorteile rückgängig gemacht werden (hier: Rest-AfA nach dem [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2000 (2 K 3238/99)

Tarifbegünstigung für

Streitig ist, ob eine Abfindung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war bis zum 30. April 1996 bei der X. beschäftigt. Am 21. März 1996 schloss er mit seinem [...]
FG Berlin - Urteil vom 14.11.2000 (7 K 7221/98)

Steuersatz für Umsätze mit Computerprogrammen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entgelte der Klägerin für an die ... erbrachten Leistungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu unterwerfen sind oder nicht. Die Klägerin schloss am 28. Dezember 1993 mit der ... [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (6 K 4517/94 E)

Die Kläger wurden als Eheleute in den Streitjahren 1991 und 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch notariellen Vertrag vom 18.06.1991 übertrug die Mutter des Klägers diesem ein Grundstück mit aufstehendem [...]
FG München - Urteil vom 14.11.2000 (2 K 900/99)

Teilwertberichtigung bei Abbruch aller Betriebsgebäude

I. Streitig ist, ob wegen des Abbruchs baulicher Einrichtungen auf dem Betriebsgrundstück im Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine Teilwertberechtigung vorzunehmen ist. Die Kläger hatten mit Kaufvertrag vom [...]
FG Köln - Beschluß vom 13.11.2000 (2 V 6196/00)

Vergütung von Vorsteuer im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer

I. Die Beteiligten streiten um die Vergütung von Vorsteuern im besonderen Verfahren für ausländische Unternehmer bezüglich des Zeitraumes Juli 1998 bis Dezember 1999 in einer Gesamthöhe von 785.065,95 DM. Die [...]
FG Düsseldorf - 13.11.2000 (11 K 4437/98 E)

Einlage von Fachzeitschriften in das Betriebsvermögen

Der Kläger übt seit Anfang Januar 1992 eine freiberufliche Tätigkeit als Unternehmensberater aus. Bei der Einkommensteuerfestsetzung hat das Finanzamt nach Ansicht des Klägers unrichtige steuerliche Folgerungen aus der [...]
FG München - Urteil vom 10.11.2000 (8 K 2153/99)

Rechtliches Gehör bei mündlicher Verhandlung trotz Terminverlegungsantrag; krankheitsbedingte Versäumung der Ausschlussfrist zur...

Der Kläger (Kl) unterhielt in den Streitjahren ein Transportunternehmen. Da er keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Einkommensteuer(ESt) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2000 (14 K 125/99)

Ferienwohnung; Leerstandszeit; Selbstnutzung; Vermietungsabsicht - Leerstandszeiten bei Vermietung einer Ferienwohnung

Streitig ist, ob Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten Finanzamt (FA) zusammenveranlagt. Der Kläger ist Lehrer, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.2000 (10 K 14/00)

Außergewöhnliche Belastung: Gartenarbeit und Kurtrinkgelder

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuer 1998 um die Frage, ob Aufwendungen der Kläger (Kl.) für Gartenarbeiten, krankheitsbedingt entstandene Kosten für Fahrten zu Ärzten, Zahnärzten etc. und anlässlich [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2000 (6 K 1867/98)

Abgrenzung Bewirtungsaufwendungen / Werbekosten

Die Beteiligten streiten, ob die im Gewerbebetrieb des Klägers auf dem Konto '4652' gebuchten Aufwendungen für Kundschaftstrinken zum vollen Betriebsausgabenabzug berechtigen oder als Bewirtungskosten dem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 126/00)

Zweifel an der Vermutung des Zugangs innerhalb des Dreitageszeitraums

Streitig ist, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde und ob die Erhebung von Grunderwerbsteuer für ein selbstgenutztes Wohngrundstück verfassungsgemäß ist. Mit Zuschlagsbeschluß des Amtsgerichts F vom 27. 10. 1998 [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 84/00)

Unentgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchsrecht

Streitig ist, ob die nach § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG vorgesehene Besteuerung einer Zuwendung ohne Berücksichtigung eines für den Schenker vorbehaltenen Nießbrauchs die Annahme einer weiteren freigebigen Zuwendung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2000 (IV 766/97)

Eingangsabgabenschuld bei Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagten den Kläger mit Steuerhaftungsbescheid vom 10.2.1995 zu Recht auf Zahlung von Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt 2.819.550,07 DM in Anspruch genommen hat. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (2 K 91/00)

Aufhebung eines Schätzungsbescheids trotz wirksamer Setzung einer Präklusionsfrist wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs; Umsatzsteuer...

Streitig ist in den Veranlagungszeiträumen 1995 und 1996 im Wesentlichen, ob die nach Setzung einer Ausschlussfrist durch das beklagte Finanzamt (FA) im Finanzgerichtsverfahren eingereichten Steuererklärungen noch [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 85/99)

Überprüfung einer mit einer Gesamtnote von 4,17 nicht bestandenen Steuerberaterprüfung; Keine Mindestdauer der mündlichen Steuerberaterprüfung;...

Der Kläger nahm, nachdem er die Steuerberaterprüfung 1996 nicht bestanden hatte, in Mecklenburg-Vorpommern an der Steuerberaterprüfung 1998 teil. Die Aufsichtsarbeiten hat er im Oktober 1998 geschrieben. Jede [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 4774/96)

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 4774/96)

Streitig ist, ob der Klägerin für das Streitjahr 1991 der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Mercedes PKW für einen in geringem Umfang betriebenen Weinhandel zusteht. Die Klägerin ist verheiratet mit einem [...]
FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 842/00)

FG Hessen - Urteil vom 08.11.2000 (6 K 842/00)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Streitjahr als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Umsätze aus Vermietung und Verpachtung erzielt oder ob er eine von ihm erworbene Teileigentumseinheit [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3091/98)

Garagenkosten eines Arbeitnehmers bei Anwendung der 1 v.H.-Methode keine Werbungskosten

Die Klägerin erzielt als Pharma-Referentin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Einkommensteuer(ESt)-Erklärung 1995 machte sie hierbei eigene Aufwendungen für die Garagenmiete für einen ihr vom Arbeitgeber [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 5116/98)

Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungs- oder als Herstellungskosten

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Ausbau eines Dachgeschosses als Renovierungsaufwendungen oder als Herstellungskosten zu beurteilen sind. Der Kläger (Kl) ist von Beruf selbständig tätiger Journalist. Außerdem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2000 (12 K 47/99)

Beweislast der beruflichen Veranlassung gemischter Aufwendungen; Betriebsausgaben- bzw. Werbungskotenabzug von pauschal geltendgemachten...

Streitig ist der Abzug einer Kostenpauschale bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit sowie von Aufwendungen für Besorgungsfahrten, die Anschaffung von CD's, für Arbeitskleidung und Reinigung, Kosten für den [...]
FG Köln - 08.11.2000 (4 K 6061/98)

Geschäftsveräußerung bei zurückgehaltenen Betriebsgrundlagen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Veräußerung des Betriebes des Klägers im Jahre 1995 nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als nicht steuerbarer Umsatz zu behandeln ist. Dem Streit liegt folgender [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 1066/98)

Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines Servic-Technikers im häuslichen Arbeitszimmer; kein anteiliger Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob die Kosten für ein Büro und für ein Lager mit Prüflabor, das der Kläger im Interesse seines Arbeitgebers im selbstgenutzten Einfamilienhaus eingerichtet hatte, in voller Höhe als Werbungskosten bei [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3219/99)

Speziell zum Texten und Komponieren ausgestatteter Raum kein häusliches Arbeitszimmer; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers und...

I. Streitig ist, in welchem Umfang die Aufwendungen für einen Betriebsraum, den der Kläger für seine selbständige Tätigkeit als Texter und Komponist im Souterrain der angemieteten Wohnung unterhält, als [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3185/00)

Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau des Erblassers keine Sonderausgaben; Zuständigkeit...

I. Streitig ist, ob verschiedene, aus Vermächtnissen stammende Aufwendungen als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden können. Der Kläger (Kl) beerbte zusammen mit seinem Bruder ... den am 12.5.1978 verstorbenen .... [...]
FG München - Urteil vom 08.11.2000 (1 K 3227/99)

Mittelpunkt der betrieblichen Betätigung eines selbständigen Herstellers von Werbedruckmaterial im häuslichen Arbeitszimmer

Streitig ist, ob die Aufwendungen für betrieblich genutzte Räume im angemieteten Wohnhaus der Kläger der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b Satz 3 Halbsatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) unterliegen. Die Kläger [...]
FG Münster - Urteil vom 08.11.2000 (14 K 4010/99 E)

Dienstzimmer eines Schulleiters als anderer Arbeitsplatz

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Der Kläger erzielt als Oberstudiendirektor und Schulleiter eines [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 1009/99)

Keine Anwendung der großen Übergangsregelung für die Nutzungswertbesteuerung von Wohnungen im Beitrittsgebiet; ges. und einh. Feststellung...

Gegenstand des Rechtsstreits, über den der Senat im zweiten Rechtsgang zu entscheiden hat, ist die Frage, ob die Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1990 auch im Beitrittsgebiet [...]
FG München - Beschluss vom 07.11.2000 (7 V 3764/00)

Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns aus Provisionen für die Vermittlung von Kaufverträgen; Aussetzung der Vollziehung

I. Streitig ist, ob die Forderungen der Antragstellerin auf die sog. Verbandsabgabe gemäß Ziffer A der mit den Möbelherstellern geschlossenen Lieferantenverträge im Zeitpunkt der Lieferung der Ware an die Abnehmer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2000 (5 K 1777/98)

Aufwendungen für einen Blindencomputer als neben dem Blindenpauschbetrag abziehbare außergewöhnliche Belastungen

Die Beteiligten streiten, ob die Anschaffung eines Spezialcomputers mit Vorlesefunktion durch den blinden Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz -EStG - anzusehen ist. Die Kläger sind [...]
FG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (IV 118/98)

Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung eines Betriebsgrundstücks, das für die Betriebs-GmbH...

Umstritten ist, ob die Vermietung eines Teils eines Gebäudes durch die Klägerin an die X & Y-Medizintechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) eine Betriebsaufspaltung darstellt und sie daher im Streitjahr [...]