Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige
  4. FG

FG Baden-Württemberg FG Berlin-Brandenburg FG Berlin FG Brandenburg FG Bremen FG Düsseldorf FG Hamburg FG Hessen FG Köln FG Mecklenburg-Vorpommern FG München FG Münster FG Niedersachsen FG Nürnberg FG Rheinland-Pfalz FG Saarland FG Sachsen-Anhalt FG Sachsen FG Schleswig-Holstein FG Thüringen
Details ausblenden
FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 453/00)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Sie unterhalten in A-Dorf einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, Der Gewinn wird seit Beginn des [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 5221/99)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers verstarb am 10. August 1995. Sie hinterließ ihren Kindern A, B, C und D als Erben u. [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2000 (1 K 4843/98)

Schätzung der PKW-Restnutzungsdauer

I. Der Kläger (Kl) war von Beruf Betriebsprüfer. Seit Februar 1998 ist er im Ruhestand, Neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bezog er im Streitjahr 1995 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 5019/98)

Betriebsaugabenabzug für erst nach dem Auslaufen der großen Übergangsregelung gezahlte Reparaturaufwendungen an einer eigengenutzten...

I. Der ledige Kläger erzielt aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Firma X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn belief sich im hier noch streitigen Veranlagungszeitraum 1994 auf 49.190 DM. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2000 (6 K 564/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Tantieme; Fremdvergleich - Fremdvergleich bei einer zwischen Fremden geschlossenen Tantiemevereinbarung,...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Tantiemezahlungen der Klägerin an ihren Alleingesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln sind. Die Klägerin (Kl) betreibt in der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2000 (2 K 1503/00)

Zur Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme in sog. Weiterleitungsfällen

Streitig ist, ob der Beklagte aus sachlichen Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO verpflichtet ist, auf die Rückforderung von Kindergeld zu verzichten. Der Kläger ist der Vater der Kinder C., geboren am ... 1986, und J., [...]
FG Münster - Urteil vom 19.12.2000 (15 K 7506/98 E)

Abgrenzung zu anschaffungsnahen Aufwendungen für ein Gebäude

Die Beteiligten streiten darüber, 1. ob Kosten für die Instandhaltung und Modernisierung eines Einfamilienhauses (EFH) als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen sofort abzugsfähig sind (vgl. § 10 Abs. 6 [...]
FG Köln - Beschluß vom 18.12.2000 (10 Ko 5325/00)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Sicherheitsleistung

Der Erinnerungsgegner hatte am 16. Juli 1992 geänderte Körperschaftsteuerbescheide 1987 bis 1990 sowie Zinsbescheide zur Körperschaftsteuer 1989 und 1990 erlassen, weil er im Anschluss an eine Außenprüfung eine Zahlung [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2000 (6 V 134/99)

Haftung für bei der Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände einzubehaltene Umsatzsteuer; Veräußerung des Sicherungsguts durch...

I. Streitig ist im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (AdV), ob die Antragstellerin (AStin) als darlehensgebende Bank, der Gegenstände sicherungsübereignet waren, nach Veräußerung dieser Gegenstände gemäß § 55 [...]
FG Köln - Urteil vom 18.12.2000 (3 K 1309/99)

Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung

Die Beteiligten streiten über den unbegrenzten Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Der Kläger bezog als Leiter des Referats betriebliche Altersversorgung bei der X-Lebensversicherung AG, Y [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2841/99)

Erlass von Säumniszuschlägen

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4163/97)

Mündliche Auflage bei Erben im Rahmen eines Erwerbs von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG

Streitig ist, ob bei Verträgen zugunsten Dritter die begünstigten Bankkonten und Lebensversicherungen in den Nachlass fallen und nach den Erbquoten geteilt werden müssen, oder ob sie außerhalb des Nachlasses dem [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2000 (4 K 4595/96)

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs als Voraussetzung für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob ein Kaufvertrag über Eigentumswohnungen i. S. von § 16 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) rückgängig gemacht worden ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 25. Februar 1994 (URNr. [...]
FG München - Urteil vom 18.12.2000 (6 K 2944/95)

verdeckte Gewinnausschüttung; Feststellungslast bei vorgetragenem Sachverhalt; Verböserungsverbot;

I. Streitig ist, ob im Veranlagungszeitraum 1984 eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Die Klägerin, eine GmbH (N.N. GmbH), beschäftigt sich mit der Herstellung, dem An- und Verkauf, dem Im- und Export und dem [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 18.12.2000 (6 K 2809/98)

Erwerb von Forderungen gegen die Kapitalgesellchaft durch den Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftschancen-Lehr...

I. Streitig ist das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH. Alleinige Gesellschafterin war ursprünglich die C. ... GmbH, ein Unternehmen der sog. N.-Gruppe. Anteilseigner der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 2808/99)

Zur Selbständigkeit eines

Der Kläger (geboren ... 1930) ist Rentner. Bis zu seinem Eintritt in den Vorruhestand im Jahr 1992 arbeitete er als gelernter Schlosser und Biegemeister auf Montage im Anlagenbau, u. a. für die Firmen ... und zuletzt [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 256/99)

Schulung vor Unternehmensgründung grundsätzlich keine gewerbliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug bei fehlgeschlagener Unternehmensgründung;...

Die Klägerin, die im Streitjahr 1991 als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von 'Ausgaben vor [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 258/99)

Abzugsfähigkeit vorweggenommener Betriebsausgaben im Rahmen einer gescheiterten Unternehmensgründung; Maßgeblichkeit des Veranlassungszusammenhangs;...

Die Klägerin, die in den Streitjahren als Lehrerin an einer Privatschule (LOS, S) jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat, begehrt im Zuge der Geltendmachung von [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 40/98)

Behandlung der an GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung der Überstundenvergütungen, die an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin gezahlt wurden. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Geschäftsgegenstand die [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 88/00)

Abweichung von der hälftigen Aufteilung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Zuständigkeit...

Mit seiner am 28. April 1995 beim Finanzgericht erhobenen Klage beantragt der Kläger die Aufhebung des Umsatzsteuerhaftungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 1994 in Form der Einspruchsentscheidung vom 30. März 1995 [...]
FG Saarland - Beschluss vom 15.12.2000 (1 V 346/00)

Nachweis der Investitionsabsicht für Ansparrücklage

I. Die Antragstellerin -Astin.- ist Inhaberin eines Transportunternehmens. Sie ermittelt ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG-). Die Astin, bildete in den Jahren 1995 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2000 (9 K 258/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch die Evangelische Landeskirche in Baden-Württember...

Streitig ist die Erhebung eines (besonderen) Kirchgeldes. Die Klägerin (Klin) ist verheiratet. Sie wird mit ihrem Ehemann zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Die Klin ist Mitglied der evangelischen Kirche. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.12.2000 (12 V 27/00)

Beurteilung der Gewerblichkeit einer Grundstücksveräußerung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung (gewerblicher Grundstückshandel...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin (Astin) im Veranlagungszeitraum (VZ) 1992 im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels einen Veräußerungsgewinn erzielt hat. Die Astin [...]
FG München - Urteil vom 15.12.2000 (13 K 2622/99)

Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung; Fristverlängerung zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung...

I. Der Kläger meldete zum 19.09.1997 ein Gewerbe 'Verka... ...gen' an. Der Beklagte (Finanzamt - FA-) gewährte dem durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretenen Kläger für die Abgabe der Erklärung zur [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 85/00)

Abweichung von der hälftigen Aufteilung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs bei zusammenveranlagten Ehegatten; Zuständigkeit...

Die Klägerin wurde vom Beklagten mit ihrem früheren Ehemann, von dem sie seit rd. fünf Jahren geschieden ist, zusammen zur Einkommensteuer - ESt - veranlagt (Bl. 26, 60 f.). Für 1990 - sowie zunächst auch für 1991 und [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 89/00)

Nebenberuflich ausgeübte verlustbringende Tätigkeit als Sportpromotor keine einkommensteuerlich relevante und zum Vorsteuerabzug...

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der vom Kläger in den Streitjahren 1990 und 1991 mit negativen Einkünften nebenberuflich ausgeübten 'SPM' um eine mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Tätigkeit [...]
FG Saarland - Urteil vom 15.12.2000 (1 K 99/00)

Nutzung eines steuerbefreiten Anhängers unter Erhebung eines unzureichend erhöhten Anhängerzuschlags

Die Klägerin, ein Transportunternehmen, unterhielt in den Streitjahren 1992 bis 1995 neben ihrer S'er Hauptniederlassung in W eine Nebenstelle (Bl. 21). Auf eine entsprechende Anfrage des Beklagten teilte sie mit [...]
FG Berlin - Urteil vom 15.12.2000 (3 K 3669/97)

Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden

Der Kläger ist Kaufmann und in vielfältiger Weise auf dem Immobiliensektor tätig. Er ist an einer Vielzahl von Gesellschaften maßgebend beteiligt, die in großer Zahl umfangreichen Grundbesitz verwalten und veräußern. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 67/00)

Rechtsanwaltsleistung; Notarleistung; Unternehmer; Umsatzsteuerpflicht - Die Leistungen eines Rechtsanwalts und Notars unterliegen...

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Außerdem betätigt er sich als Komponist und Textdichter. Für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar erteilte er seinen Mandanten Rechnungen mit gesondertem Ausweis der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2000 (6 K 1023/99)

Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an im Ausland (Türkei) lebende Angehörige, mit denen der Kläger weder verheiratet noch in gerader Linie verwandt ist. Der Kläger ist [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2000 (2 K 188/97 F)

Bezugsobjekte der Totalgewinnprognose

Streitig ist, ob der Produktions- und Handelsbetrieb einer Glasmanufaktur wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht als sog. steuerlich irrelevante Liebhaberei zu qualifizieren ist. Die X - GmbH & Co. KG, die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2000 (5 K 558/99)

Umsatzsteuer-Pauschalbesteuerung; Hähnchenmaststall; Landwirtschaftliche Hilfstätigkeit; Umsatzsteuer-Befreiung; Vorsteuerabzug -...

Streitig ist, ob die Umsätze aus der Vermietung eines Hähnchenmaststalles der Durchschnittsbesteuerung gemäß § 24 UStG eines bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betriebes zuzurechnen sind oder auf sie die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 1004/98)

1. Aufzeichnungspflichten bei Bewirtungskosten eines Rechtsanwalts; 2. Aufwendungen für ein Studium der Numismatik als Werbungskosten...

Streitig sind der Abzug von Aufwendungen des Klägers für Bewirtungen und Geschenke in Höhe von 3.703,09 DM netto und der Abzug von Kosten für die Teilnahme an einem Studium Generale der Klägerin in Höhe von 1.020,00 [...]
FG Münster - Urteil vom 13.12.2000 (10 K 5371/99 E)

Zum Vorliegen einer Entschädigung i.S des § 24 Nr. 1 EStG

Zu entscheiden ist, inwieweit eine bei Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Der Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 15.05.1989, der bis zum 30.04.1994 befristet war, mit [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2000 (5 K 1843/99)

Ansparabschreibung; Rücklage; Existenzgründer; Betriebseröffnung; Gewerbeanmeldung; Immobilie; Investitionsabsicht; Mistelverkauf...

Die gemeinsam veranlagten Kläger erzielten im Streitjahr 1997 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; der Kläger erklärte dabei Einnahmen in Höhe von ...,-- DM als Bankangestellter, die Klägerin in Höhe von [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 5536/99)

Verhältnis Grundfreibetrag § 32a EStG und Progressionsvorbehalt § 32b EStG ab 1996

I. Die Klägerin (Klin) ist von Beruf Sekretärin. Sie war verwitwet und ist nach Wiederverheiratung geschieden. Im Streitjahr 1998 bezog sie eine Witwenrente in Höhe von brutto 17.540 DM. Zeitweise bezog sie Einkünfte [...]
FG Saarland - Beschluss vom 13.12.2000 (1 K 71/00)

Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Vertriebsleiters...

I. Nach Durchführung einer Lohnsteueraußenprüfung beim früheren Arbeitgeber des Klägers erließ der Beklagte am 8. Dezember 1994 einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gegenüber dem Kläger. Der hiergegen eingelegte [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2000 (III 1121/00)

Verfassungsmäßigkeit des überperiodischen Verlustausgleichsverbots bei Spekulationsgeschäften nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F...

Umstritten ist, ob die Regelung des § 23 Abs. 3 Sätze 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997, wonach Verluste aus Spekulationsgeschäften nur bis zur Höhe des [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 360/99)

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2000 (13 K 360/99)

Der Kläger nahm an der Steuerberaterprüfung 1998 teil. Im schriftlichen Teil erzielte er folgende Ergebnisse: Verfahrensrecht und andere Steuerrechtsgebiete: Note 5 Ertragssteuern: Note 4 Buchführung und Bilanzwesen: [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 3701/99)

Keine offenbare Unrichtigkeit, falls nicht steuerbare Kapitalzuflüsse als steuerpflichtige Einnahmen behandelt werden.

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1992 war der Kl Gesellschafter der X GmbH (im Folgenden GmbH). Am 5.3.1992 beschlossen die Gesellschafter eine [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 5389/98)

Filmverwertungsrechte als inländische Einkünfte i.S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG; Abgrenzung zwischen zeitlich begrenzter Rechtsüberlassung...

Die Klägerin betreibt unter dem Namen 'A.' einen Einzelhandel mit Filmverwertungsrechten. Zu diesem Zweck erwirbt sie von in- und ausländischen Unternehmen Filmverwertungsrechte. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 3874/97)

Entstehung der Einfuhrabgaben bei fälschlicher Wahl des Zollverfahrens für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör...

I. Streitig ist, ob die Klägerin Abgabenschuldnerin für eine zur Ausbesserung eingeführte Kamera mit Zubehör geworden ist. Die Klägerin meldete am 17. Januar 1997, vertreten durch die Spedition ... GmbH, eine aus den [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 2805/99)

Zum Nachweis einer nahezu ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in Zusammenhang stehenden Nutzung eines Arbeitszimmers;...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet, haben zwei Kinder und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in einer Eigentumswohnung in ..., die nach den Angaben in der Einkommensteuererklärung (Anlage FW) [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (1 K 4898/99)

Unbeschränkter Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Vertriebsleiters...

I. Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten für ein häusliches Büro als Werbungskosten im Zusammenhang mit den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sind. Die Kläger sind Ehegatten, die für [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (4 K 2804/95)

Klage eines Dritten gegen die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 5 i.V.m....

I. Streitig ist, ob in einem Testament ein Vorausvermächtnis oder aber lediglich eine Teilungsanordnung angeordnet worden ist. Der am 05.11.1989 ... verstorbene X wurde aufgrund testamentarischer Erbfolge (notarielles [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2000 (5 K 22/99)

Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs für die Steuerfreiheit von Zukunftssicherungsleistungen eines...

Die Klägerin (Klin) ist eine in ... ansässige Steuerberatungsgesellschaft, an der folgende Personen beteiligt sind: 1. ... zu 25 v.H. 2. ... zu 25 v.H. (Ehefrau von Ziffer 1) 3. ... zu 25 v.H. 4. ... zu 25 v.H. [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 13.12.2000 (2 K 2501/98 BG)

Bewertung eines ehemaligen Militärflughafens als unbebautes Grundstück

Die Klägerin war im Streitjahr Eigentümerin eines in den Gemeinden M...., N... und O... belegenen Grundstücks, das vor dem 3. Oktober 1990 von der Nationalen Volksarmee der DDR und danach von der Bundeswehr als [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 2875/97)

Keine Vergütung bei Vermischung von Altöl mit Gasöl; Mineralölsteuer

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer für nachweislich versteuerte Anteile in Gemischen aus leichtem Heizöl und anderem Gasöl erstattet werden kann. Die Klägerin betreibt einen Heizölhandel. Am 5. Dezember 1996 wurde [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 2982/97)

Ermäßigte Einführabgaben für Basmati-Reis; Zoll

I. Streitig ist, ob der vom Kläger eingeführte Reis als 'Basmati-Reis' einer ermäßigten Einfuhrabschöpfung unterliegt. Der Kläger meldete am 30. Mai 1996 beim Hauptzollamt ... ..., Abfertigungsstelle Umschlagbahnhof [...]
FG München - Urteil vom 13.12.2000 (3 K 4127/97)

Entstehung der Einführabgaben und Abgabenschuldner bei Kabotage-Verstoß; Zoll

I. Streitig ist, ob für eingeführte Beförderungsmittel, mit denen Binnentransporte durchgeführt worden sind, Eingangsabgaben entstanden sind. Am 15. Dezember 1993 wurde ein auf die Klägerin zugelassener Lkw mit [...]