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FG Niedersachsen - 05.02.2001 (14 K 105/96)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Zu 2.: Insbesondere bei 'Umwandlungsfällen', in denen der Steuerpflichtige Geld aus seinem Betriebsvermögen entnimmt und seinen Kindern schenkt, um sich von diesen alsbald ein Darlehen gewähren zu lassen, hat der BFH [...]
FG München - Urteil vom 05.02.2001 (13 K 4179/96)

Begriff des groben Verschuldens; Vergleich mit der offenbaren Unrichtigkeit; Einkommensteuer 1993

I. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammenveranlagt. Für das Streitjahr 1993 wurden zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) sieben Anlagen V mit jeweils einem Erläuterungsblatt abgegeben (Eingang [...]
FG Köln - Beschluß vom 05.02.2001 (10 V 7639/00)

Rechtsschutz gegen einen vom FA gestellten Insolvenzantrag

I. Der Antragsteller ist ... und vertreibt ...waren auf dem Wochenmarkt. Mit Schreiben vom 07.11.2000 an das Amtsgericht ... beantragte der Antragsgegner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. § 17 [...]
FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K. 5146/00)

Pauschale Bezugnahme auf Einspruchsentscheidung genügt nicht den Anforderungen des § 79b Abs. 1 S. 1 FGO

Gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1995 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 29.07.2000 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage beantragten sie eine Frist von 4 Wochen nach Eingang der [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.02.2001 (2 K 136/98)

Steuerschuldner eines Zwischengeschäfts nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG

Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbarkeit der Abtretung von Rechten aus dem sogenannten Stromvergleich. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zum streitigen Zeitpunkt zu 100% von der [...]
FG Köln - Urteil vom 02.02.2001 (10 K 5146/00)

Präklusion nach § 79b Abs. 1 S. 1 bei Hinweis auf Einspruchsbegründung

Gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten wegen Einkommensteuer 1995 haben die Kläger mit Schriftsatz vom 29.07.2000 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage beantragten sie eine Frist von 4 Wochen nach Eingang der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 01.02.2001 (IV 454/98)

Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung für Waren, die als Probe entnommen wurden

Die Klägerin ließ mit zwei Ausfuhranmeldungen vom 29. Juli 1997 und vom 18. August 1997 21.758,3 kg bzw. 18.583,7 kg gefrorenes Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400, welches sie zuvor unter [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 188/97)

Bewertungsrechtliche Zurechnung eines vom Pächter errichteten Gebäudes bei jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit des Pachtvertrags...

Streitig ist bei der Frage, inwieweit ein Einheitswert zur Fehlerbeseitigung fortzuschreiben ist, u. a. ob eine von einem Pächter errichtete Lagerhalle den Grundstückseigentümern zuzurechnen ist und inwieweit mehrere [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 220/96)

Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers bei Minderheitsbeteiligung; Zuschüsse einer GmbH zur Krankenversicherung...

Streitig ist, inwieweit von der Klägerin für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer geleistete Zuschüsse zur Krankenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar oder vGA sind (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 Abs. 4, § 3 Nr. 62 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2001 (11 K 1902/99 E)

Vermietung und Verpachtung; Vorab entstandene Werbungskosten; Änderung wegen neuer Tatsachen; Grobes Verschulden; Steuerrechtliche...

Streitig ist, ob grobes Verschulden vorliegt oder ob der Beklagte verpflichtet ist, die Einkommensteuerfestsetzung 1995 zu Gunsten des Klägers nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Abgabenordnung -AO- zu ändern. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2001 (10 K 3862/98)

Kindergeld-Günstigerrechnung bei Kindergeldbezug im Ausland

I. Streitig ist, ob bei der Berechnung der Einkommensteuer der Kinderfreibetrag in Höhe von 6.912 DM mit Kindergeld, das in österreich an die Mutter des Kindes gezahlt wurde, verrechnet werden darf. Die Kläger wurden [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2001 (10 K 3150/00)

Auslandsvolontariat einer Erzieherin als kindergeldrechtliche Berufsausbildung

I. Die Tochter des Klägers (geb. am ...5.1975) ist Erzieherin. Die Ausbildung, die auch den Umgang mit behinderten Kindern umfasst, war im Jahr 1998 bereits abgeschlossen. Die Tochter war als Erzieherin berufstätig, [...]
FG München - Urteil vom 01.02.2001 (13 K 4084/00)

Kinderfreibetrag wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung; Einkommensteuer 1997

I. Die Kläger bezogen im Streitjahr 1997 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und wurden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. In der ESt-Erklärung 1997 beantragten die Kläger für den Sohn [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.02.2001 (IV 282/97)

Kein erweiterter Verlustausgleich gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 EStG bei einem atypisch stillen Gesellschafter

Streitig ist, ob ausgleichsfähige oder verrechenbare Verluste nach § 15a EStG vorliegen. Komplementär und Geschäftsführer der Klägerin, der vormaligen A KG (im folgenden KG), war in den Streitjahren W. Kommanditisten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.02.2001 (3 K 135/99)

Ermittlung des gemeinen Werts eines unbebauten Grundstücks

Streitig ist die Höhe der für unbebaute Grundstücke festgestellten Einheitswerte (§ 72 i.V.m. § 9 Abs. 1 Bewertungsgesetz -BewG-). Die Klägerin erwarb durch Vertrag vom 15. Oktober 1997 von der Stadt ... (M.) insgesamt [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1197/99)

EigZulG: keine Anwendbarkeit des Fördergrundbetrages für Neubauten bei umfassender Altbausanierung; Eigenheimzulage 1998

Streitig ist, ob den Klägern für eine von ihnen im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 16. Mai 1998 eine Wohnung im II. [...]
FG Münster - Urteil vom 31.01.2001 (3 K 2322/00 Erb)

Erwerb von Todes wegen aufgrund Vertrags zugunsten Dritter

Streitig ist, ob die der Witwe eines Gesellschafter-Geschäftsführers gezahlte Pension der Erbschaftsteuer (ErbSt) unterliegt. Die Klägerin (Klin.) ist Alleinerbin ihres am 01.04.1994 verstorbenen Ehemannes. Dieser [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1104/99)

EigZulG: keine Anwendbarkeit des Fördergrundbetrages für Neubauten bei umfassender Altbausanierung; Eigenheimzulage 1998

Streitig ist, ob der Klägerin für eine von ihr im sanierten Zustand erworbene Eigentumswohnung erhöhte Eigenheimzulage zusteht. Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 26. Januar 1998 eine Wohnung im III. [...]
FG München - Beschluss vom 31.01.2001 (6 V 5752/00)

Keine vorläufige Bescheinigung der Gemeinnützigkeit im Wege der einstweiligen Anordnung bei einer nicht mit den in der Satzung niedergelegten...

I. Die Antragstellerin ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts, die durch Frau ... D. mit Stiftungsgeschäft vom 12.2.1999 errichtet wurde. Sie wurde am 11.3.1999 durch die Regierung von Oberbayern genehmigt. [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 32/00)

Kein Verzicht eines Kindes auf eigene Einkünfte oder Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 8 EStG (seit 22.12.1999: Satz 7) bei Zahlung...

Streitig ist, ob das Kind des Klägers Torsten auf einen Teil seiner Ausbildungsvergütung verzichtet hat. Der Kläger hat einen am 21. März 1979 geborenen Sohn namens Torsten, der im August 1995 eine Berufsausbildung als [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2001 (1 K 87/98 E)

Ermittlung der Einkünfte i.S. des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG; Rückumzugskosten eines vorübergehend ins Inland versetzten ausländischen...

Die Kläger sind italienische Staatsbürger mit Wohnsitz in A.../Italien. Vom 01.11.1994 bis zum 31.10.1995 war der Kläger für ein italienisches Bauunternehmen mit einer Betriebsstätte in 7... B... in der Bundesrepublik [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 5768/97 Z)

Zollwert; Textilimport; Kollektionskosten; Gehaltszuschuss; Mietzuschuss; Warenkontrolle - Gehalts- und Mietzuschüsse für Warenkontrolle...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bestimmte Zahlungen für im Ausland tätige Mitarbeiter den Zollwert erhöhen. Die Klage ist weitgehend unbegründet. Die Inanspruchnahme der Klin für Zahlungen von [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 161/98)

Änderungsbescheid; Bekanntgabe; Prozessbevollmächtigter; Identität von Kläger und Bevollmächtigtem; Berufsbezeichnung - Bekanntgabe...

Der ledige Kläger ist Rechtsanwalt in H. Das beklagte Finanzamt (FA) hat ihn für die Jahre 1994 bis 1996 (Streitjahre) zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einsprüche, die in Anlehnung an die Entscheidung des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 31.01.2001 (III 1479/99)

Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 FördG für ein auf fremden Grund und Boden errichtetes Gebäude; Abzugsfähigkeit...

Streitig ist, inwieweit dem Kläger für ein Gebäude, welches er irrtümlich auf fremdem Grund und Boden errichtet hat, ein Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3, 4 Fördergebietsgesetz (FördG) zusteht und ob er [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 180/97)

Abgeordnetenentschädigung; Werbungskosten; Abgeltungscharakter; Aufwandsentschädigung; Landtagsmandat - Kein Werbungskostenabzug...

Streitig ist, ob der Kläger seine mandatsveranlassten Aufwendungen als Werbungskosten von seinen Abgeordnetenbezügen abziehen kann, soweit diese Aufwendungen die gewährten steuerfreien Aufwandsentschädigungen des § 7 [...]
FG Münster - 31.01.2001 (8 K 1010/99 F)

Gesellschafter-Geschäftsführer: Wertbestimmung von Darlehen

Bei einem krisenbestimmten Darlehen, also wenn der Gesellschafter schon vor Kriseneintritt mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftsgläubigern erklärt hat, dass er das Darlehen auch in der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 705/97)

Eigenheimzulage; Anwendungszeitraum; Herstellungsbeginn; Bauantrag; Investitionsentscheidung - Beginn der Herstellung bei Eigenheimzulag...

Streitig ist, ob Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) für ein Objekt zu gewähren ist, mit dessen Herstellung vor dem 27.10.1995 begonnen worden ist und für das der erforderliche Bauantrag erst nach [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.01.2001 (4 K 539/00)

Auskunftsbegehren; Zeugnisverweigerungsrecht; Duldungswillen; Ausweisvollmacht; Inhaltsadressat; Bekanntgabeadressat; Bevollmächtigter...

Der Kläger ist Steuerberater. Streitig ist, ob sich der Beklagte mit Rückfragen zu einer Steuererklärung an ihn wenden durfte. Der Kläger nimmt seit vielen Jahren die steuerlichen Interessen der Steuerpflichtigen B [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 5019/98)

Liebhaberei

I. Der ledige Kläger erzielt aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Firma X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bruttoarbeitslohn belief sich im hier noch streitigen Veranlagungszeitraum 1994 auf 49.190 DM. [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 5221/99)

Anschaffungsnaher Aufwand

I. Die Kläger sind Ehegatten, die für das Streitjahr 1996 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Die Mutter des Klägers verstarb am 10. August 1995. Sie hinterließ ihren Kindern A, B, C und D als Erben u. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 8671/97 K, G, F, AO)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsführervergütung; Tantieme; Fremdvergleich; Gehaltsstruktur; Grundvergütung - Angemessenheit...

Streitig ist der Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen im Bereich der Geschäftsführer-Vergütung. Unternehmensgegenstand der durch Urkunde vom ... 1986 gegründeten Klägerin ist die Herstellung von und der Handel [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 2841/99)

Abziehbarkeit von Telefonkosten/Unterhaltskosten

I. Im vorliegenden Verfahren ist noch streitig, ob bei der Einkommensteuer(ESt)-Veranlagung für 1995 der Kläger zusätzliche Telefonaufwendungen als Werbungskosten und Leistungen an Verwandte in Bulgarien als [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 1997/00)

Vorlage der Prozeßvollmacht im Original;

I. Namens der Klägerin erhoben die Rechtsanwälte XY Klage gegen verschiedene Steuerbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. März 2000. Eine Prozessvollmacht sollte nachgereicht werden. Nach erfolgloser [...]
FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 522/00)

Eigenheimzulage bei Miteigentum; Diskriminierungsverbot Behinderter

I. Die Klägerin erwarb mit notarieller Urkunde vom 10. März 1998 zusammen mit Herrn U.S. ein Reiheneckhaus in > Ort
FG München - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 452/99)

Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz

I. Streitig ist die Höhe des Abzugsbetrages nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger wohnen seit Dezember 1992 in dem Reiheneckhaus > Ort <. Sie hatten dieses Haus mit Vertrag vom 1. Dezember 1992 von den [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2001 (15 K 731/98)

Liquidationsrate; Beteiligung; Buchwertverlust; Gewerbesteuerliche Hinzurechnung; Gewinn aus Anteilen - Gewerbesteuerliche Behandlung...

Die Klage richtet sich gegen die Höhe des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1992. Streitig ist, in welchem Umfang aufgrund einer Schachtelbeteiligung an die Klägerin ausgekehrte Liquidationsraten zu einer [...]
FG Köln - 30.01.2001 (13 K 2347/99)

Darlehensverzicht des Alleingesellschafters einer GmbH

Die Entscheidung liegt auf der Linie des Beschlusses des Großen Senats v. 9.6.1997 (BStBl II 1998, 307). In Höhe der Differenz zwischen Nominal- und Teilwert entsteht somit ein außerordentlicher Ertrag, der zu einem [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 30.01.2001 (II 453/00)

Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von Aktien entstanden sind

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Aufwendungen (Kosten für Rechts-, Steuer- und Emissionsberatung, Finanzwerbung, Kosten für Erstellung, Übersetzung und Druck des Verkaufsprospektes, Kosten für [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (6 K 7461/97 K, G)

Provision; Betriebsausgaben; Empfängerbenennung; Domizilgesellschaft; Anteilseigner - Nichtabzugsfähigkeit von Provisionszahlungen...

Die Klägerin wurde im Jahre 197.. gegründet. Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. Unternehmensgegenstand ist der Groß- und Außenhandel mit technischen Erzeugnissen, wobei sich die [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (3 K 232/98)

Fortscheibung des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume; keine Änderung des Feststellungszeitpunkts...

Streitig ist die Höhe des Einheitswerts für ein Mietwohnhaus anlässlich der Fortschreibung wegen zusätzlich ausgebauter Wohnräume. Die Kläger sind Eigentümer eines 1896 errichteten Mietwohnhauses mit 3 Vollgeschossen [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2001 (7 K 7422/97 GE)

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.01.2001 (7 K 7422/97 GE)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Grunderwerbsteuerhaftungsbescheid gegen den Kläger hätte erlassen werden dürfen oder ob dies wegen Verjährung unzulässig war. Der Kläger war neben der V-GmbH Gesellschafter [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 29.01.2001 (6 K 5304/97)

Steuerfreier Sanierungsgewinn

I. Streitig ist das Vorliegen eines steuerfreien Sanierungsgewinns. Die Klägerin (Klin) ist eine Aktiengesellschaft (AG). Am Grundkapital waren Herr A K, Frau B K (Ehefrau), Herr C K (Sohn), die N1 GmbH sowie Herr X [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2001 (14 Ko 472/01 KF)

FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.01.2001 (14 Ko 472/01 KF)

I. Der Erinnerungsführer war Kläger des Verfahrens 14 K 6331/98 Kg, in dem die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Tochter S des Klägers für die Zeit ab dem 1. Januar 1998 streitig gewesen ist. Nachdem der [...]
FG München - Urteil vom 29.01.2001 (6 K 3922/00)

zeitliche Zuordnung von Vorkosten gemäß § 10e Abs, 6 EStG;

I. Streitig ist, ob eine bestimmte Abschlussgebühr für einen Bausparvertrag im Rahmen der Vorkosten nach § 10e Abs. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 1996 abziehbar ist. Der Kläger errichtete in [...]
FG Hessen - Urteil vom 28.01.2001 (4 K 7013/98)

Versorgungsbetrieb; Hoheitliche Tätigkeit; öffentlich-rechtliche Leistungsverpflichtung; Gebühr; Verpackungsverordnung; Eigenbetrieb;...

Die Klägerin, die Stadt X, unterhielt im Streitjahr mehrere Betriebe die nicht als Eigenbetriebe organisiert waren, sondern wirtschaftlich direkt von der Kämmerei der Klägerin verwaltet wurden: Die Fernheizwerke der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 308/00)

Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung durch Boten; Rechtsbehelfsbelehrung in Einspruchsentscheidung; Festsetzung von Verspätungszuschläge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen zur Körperschaftssteuer (KSt) 1995 und zu den Gewerbesteuermessbeträgen (GewSt) 1995 und 1996. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 493/97)

Fristverlängerung zur Abgabe von Steuererklärungen durch Steuerberater; Durchsetzung der Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärung...

Streitig ist die Fristsetzung zur Abgabe der Steuererklärungen für 1994 sowie die Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... Für die Klin wurden die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2001 (6 K 292/99)

Anfechtung einer Zwangsgeldfestsetzung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH mit dem Geschäftszweck des Vertriebs von ... ... Erzeugnissen, Maschinen, Geräten und Artikeln alle Art. für ... Für [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2001 (13 K 2292/00)

Zwölftelungsregelung im Falle des Kirchenaustritts

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Die Kläger sind Eheleute, die bis zu ihrem Kirchenaustritt am 31. August 1998 (Bl. 5 KiSt-Akte) der Katholischen (rk) Kirche angehörten. In Unkenntnis [...]
FG Berlin - 26.01.2001 (7 B 8348/00)

Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?

Art. 43 Abs. 1 Satz 2 EGV gewährleistet auch ausdrücklich die Gründung und Leitung von Tochterunternehmen. Daher verstoßen alle Maßnahmen, die in diskriminierender Weise die Tätigkeit einer solchen Tochtergesellschaft [...]