Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 31700 bis 31750

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 855/99)

Keine Steuerbefreiung für UNSCOM-Mitarbeiter

Die Kläger (Kl) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. In ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung 1995 erklären sie u. a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Kl als Diplom-Ingenieur [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 2752/00)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft, wenn der Geschäftsführer lediglich Belasting-Adviseur ist

I. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht die Anerkennung der Klägerin (Klin) als Steuerberatungsgesellschaft widerrufen hat. Die Klin wurde am 24.06.1977 als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt. Alleiniger [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 4412/97)

Verfassungsmäßigkeit der Bewertung eines Einfamilienhauses für die Grundsteuer im Sachwertverfahren

I. Streitig ist, ob ein Einfamilienhaus im Sachwert- oder Ertragswertverfahren zu bewerten ist. Die Kläger errichteten im Jahre 1994 auf dem 1.057 m2 großen Grundstück, ... ..., ein Einfamilienhaus. In der Erklärung [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 1488/99)

Kontaktlinsen grundsätzlich keine Werbungskosten

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Dipl.-Sozialpädagoge und wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er hat zwei Kinder (...), ist angestellt beim Landesverband für... und arbeitet in der.... [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 2959/97)

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG; wirtschaftliche Einheit nach § 2 Abs. 3 GrEStG

Streitig ist, ob bei Verteilung des Grundbesitzes (anlässlich der Auflösung einer GbR) auf die Gesellschafter die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 7 GrEStG zu gewähren ist. I. Die Kläger waren Gesellschafter einer [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 493/99)

Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Jeeps als Zugmaschine

I. Streitig ist, wie ein Jeep kraftfahrzeugsteuerrechtlich einzustufen ist. Der Kläger (Kl) meldete am 21.12.1981 einen sog. Geländewagen des Typs Ford/USA IV 151 (offener Jeep) mit dem Kraftfahrzeug-Kennzeichen ... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 06.12.2000 (6 K 1353/99 E)

Rückgängigmachung von Sonderabschreibungen nach FördG bei Rücktritt vom Kaufvertrag: Anzahlung auf Eigentumswohnung, die nicht...

Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1994 schlossen sie einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung und einen dazugehörigen Stellplatz zum Preis von DM 282.843,00 ab. Die [...]

FG München - Urteil vom 06.12.2000 (1 K 3158/99)

Art der Wohneigentumsförderung für ein Folgeprojekt bei zwischenzeitlichem Wechsel der Förderungsnorm

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 30.7.1997 eine Eigentumswohnung in München, die er anschließend selbst nutzte. In seiner Einkommensteuererklärung 1997 machte er für diese Wohnung Steuerbegünstigungen nach [...]

FG Saarland - 06.12.2000 (2 K 108/00)

Grunderwerbsteuersatz bei mehreren Rechtsvorgängen

Bei der o.a. Vorschrift handelt es sich ihrem Wesen nach um eine Anrechnungsvorschrift, die die Bestandskraft des Bescheids für den ersten Rechtsvorgang nicht berührt. Der BFH lässt allerdings in Fällen, in denen [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 1699/98)

Schachtelprivileg; Neugegründete Gesellschaft; Gleichheitssatz; Mindestbesitzdauer; Teleologische Reduktion - Geltung der Behaltensdauer...

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Schachtelvergünstigung nach § 102 Abs. 1 Bewertungsgesetz i.d.F. des streitigen Feststellungszeitpunkts (BewG) für eine neugegründete Kapitalgesellschaft. Die [...]

FG Brandenburg - 06.12.2000 (6 K 1353/99)

Kaufpreisanzahlung als vorweggenommene Werbungskosten

AfA kommt nicht in Betracht, da es an einem Anschaffungs- bzw. Herstellungsvorgang fehlt. Im Jahr der Rückzahlung der Kaufpreisanzahlung liegen allerdings positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (in Form [...]

FG Schleswig-Holstein - 06.12.2000 (II 276/97)

Gewillkürtes Betriebsvermögen: Widerspruch zwischen Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

Bei einem Widerspruch zwischen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ist für die Zuordnungsentscheidung gewillkürtes Betriebsvermögen/Privatvermögen die ausdrückliche Bilanzierung maßgebend. Unerfreuliche [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2000 (6 K 423/99)

Belastung Adviseur; Hilfeleistung in Steuersachen; Grenzüberschreitende Betätigung; Steuerberatende Tätigkeit; Dienstleistungsfreiheit...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Klägers wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen für den Steuerpflichtigen R K. Der 1958 geborene Kläger absolvierte nach Erlangung der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2000 (2 K 2600/00 E)

Einkünftegrenze; Eigenheimförderung; Bauträger - Beherrschung des Baugeschehens bzw. Tragung des Bauherrenrisikos als Voraussetzung...

Der Kläger ist Eigentümer einer Eigentumswohnung im Wohngebäude B-Straße...in A. Mit notariell beurkundetem 'Bauträgerkaufvertrag' vom 08.10.1992 hatte der Bruder des Klägers einen Miteigentumsanteil verbunden mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 05.12.2000 (13 K 5425/00)

Behandlung einer erneuten Pensionszusage nach vorangegangener Beendigung des Dienstverhältnisses

Die Beteiligten streiten darüber, - ob die Teilwerte einer Pensionsrückstellung mit einem fiktiven Dienstbeginn zutreffend ermittelt worden sind und - ob die Zuführungen zu dieser Pensionsrückstellung in den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2000 (II 183/00 u.a.)

Aussetzung des Verfahrens gegen einen Abrechnungsbescheid wegen

Streitig ist, ob das Finanzamt wirksam Forderungen mit Forderungen der Klägerin aufrechnen konnte. A. B. gründete am 6. 6. 1986 die Fa. A. B. Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH (vgl. Gesellschaftsvertrag URNr. xxx/1986 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.12.2000 (4 K 10881/98)

Steuerbegünstige Entlassungsabfindung bei sofortiger Neuanstellung bei einer anderen Firma derselben Unternehmer; Einkommensteuer...

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung einer Abfindung. Der Kläger ist Ingenieur von Beruf. Am 22. Oktober 1990 schloß er als Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit den Herren ..., die als Gesellschafter einer [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2000 (12 K 412/99)

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme; Umsatzsteuer 1988-1993

Streitig ist die Rechtswirksamkeit einer Einspruchsrücknahme. Der Kläger hat gegen die aufgrund einer Außenprüfung geänderten Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre 1988 bis 1993 form- und fristgerecht Einspruch [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.12.2000 (7 V 1897/99)

Bezug von Bauleistungen durch Erbengemeinschaft und Weiterberechnung mit Umsatzsteuerausweis an Miterben; Aussetzung der Vollziehung...

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheides für das Jahr 1995. Die Antragstellerin (AStin) ist als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümerin des Grundstückes W. in [...]

FG München - Beschluss vom 04.12.2000 (3 V 824/00)

Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines Bordellbetreibers im umsatzsteuerlichen Sinne

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Umfang der Umsätze der Antragstellerin im Zusammenhang mit mehreren bordellartigen Betrieben. Die Antragstellerin war in den Streitjahren 1994 bis 1998 Pächterin der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2000 (I 397/98)

Steuerrecht: Betriebliche Veranlassung von Kosten für einen Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma ... Steuerberatungsgesellschaft KG (S KG). Darüber hinaus ist er als persönlich haftender Gesellschafter an der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2000 (I 384/98)

Rechtsberatungskosten eines Steuerberaters wegen Anfechtung einer Prüfungsentscheidung als Betriebsausgaben

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater. Ferner ist er persönlich haftender Mitgesellschafter der Firma ... Steuerberatungsgesellschaft KG (S KG). Darüber hinaus ist er als persönlich haftender Gesellschafter an der [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 01.12.2000 (2 K 176/00)

Ermäßigte Besteuerung von Entschädigungen in Form von Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter, § 34 EStG, § 89b HGB; die Frage...

Die Kläger werden als Ehegatten vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr war der Kläger als selbständiger Werksvertreter für verschiedene Unternehmen tätig und erzielte außerdem aus einem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2000 (3 K 2482/98)

Beteiligung an Farmprojekten in Paraguay (zu BFH-Urteil

Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang. In diesem Rechtsgang ist nach Ergehen eines Zwischenurteils noch streitig, in welcher Höhe ein von den Klägern (bzw. deren Rechtsvorgängern) als Mitgliedern der [...]

FG Baden-Württemberg - 01.12.2000 (9 K 319/00)

Entstehung des Anspruchs auf Erstattungszinsen

Eine vor diesem Zeitpunkt dem Finanzamt angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist unwirksam (vgl. § 46 Abs. 2 AO). DB 2001, 841 EFG 2001, 249 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2000 (9 K 4104/99 E)

Nichtgestellung von Büroräumen durch den Arbeitgeber; Gestaltungsmissbrauch - Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer; Werbungskostenabzug;...

Der Einkommensteuerbescheid vom 21.7.1998 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 31.5.1999 dahin geändert, dass bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mietaufwendungen in Höhe von DM 4.896,00 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 80/97)

Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Sonderausgabenabzug; Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung; Dauernde Lasten; Gewöhnliche...

Streitig ist, ob Reparaturaufwendungen, die im Rahmen eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages vom Wirtschaftsübernehmer erbracht wurden, abzugsfähig sind. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 579/98)

Die Klägerin betreibt ein Finanzierungs-, Immobilien- und Beratungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Geschäftsführer ist der Diplom-Ingenieur K. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 15. August 1995 veräußerte [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 185/99)

Tatsächliche Rückgewähr des Entgelts als Voraussetzung für Entgeltsminderung

Streitig ist die Berichtigung des Vorsteuerabzugs aus einem Bootsverkauf in Höhe von 13.043,48 DM gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Der Kläger betreibt seit dem 01. Januar 1991 in K. unter der im [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 30.11.2000 (14 K 124/99)

Abgrenzung von Leistungen wissenschaftlicher Art, wissenschaftlichen Beratungsleistungen und Leistungen, die auf die Überlassung von...

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen des Klägers gegenüber dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC). Der Kläger, der von Beruf Limnologe ist, betrieb in den Streitjahren als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2000 (5 K 62/98)

Umsatzsteuer; Unternehmer; Domizilgesellschaft - Domizilgesellschaft als inländische Unternehmerin.

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin Unternehmerin ist. Sie wurde am 1987 in Gibraltar nach dortigem Recht als company limited by shares (Ltd) gegründet. Gründungsgesellschafter waren die S Ltd und die C Ltd. [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 2116/97)

Einfuhr eines Hubschraubers zu Reparaturzwecken; Zoll Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob für einen Hubschrauber Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidrigen Verbringens entstanden sind und die Klägerin hierfür in Anspruch genommen werden kann. Am 26. September 1996 flog der Betreiber des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 40/99)

Kein Vorsteuerabzug aus einer Rechnung mit falscher Anschrift des leistenden Unternehmers; Feststellungslast des Leistungsempfängers;...

Der Kläger handelt mit Kraftfahrzeugen. In den Streitjahren bezog er Fahrzeuge bei der Firma .... Inhaber dieses Unternehmens war Herr ..., der dem Kläger für die Fahrzeugkäufe Rechnungen unter der Firma ... und einer [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.11.2000 (1 K 90/00)

Eigenheimzulage: Beginn der Herstellung bei baugenehmigungsfreien Objekten; Änderungsvorschrift des § 11 Abs. 5 EigZulG als lex speziali...

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung der ihnen vom Beklagten zunächst gewährten Eigenheimzulage für ein neu gebautes Einfamilienhaus in .... Am 23. August 1995 reichte der Kläger bei dem Landrat des [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 1549/98)

Verteilung der Feststellungslast bei unklarem Rechtsgrund einer Zuwendung; Zustimmungsbedürfigkeit für den Erlass eines Teilabhilfebescheid...

Streitig ist, ob die von der Erblasserin (Erblin) zu Lebzeiten überlassenen Pfandbriefe Schenkungen darstellen oder ob sie in Erfüllung eines Vermächtnisses des 1986 verstorbenen Ehemanns der Erblin den Klägern gegeben [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3943/97)

Keine Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Nichtbekanntgabe einer Vollstreckungsankündigung; Zeitraum für die Nachholung einer...

I. Strittig ist, ob für die Erbschaftsteuer (ErbSt) die Zahlungsverjährung eingetreten ist (§ 231 Abs. 1 Abgabenordnung -AO-). Mit Steuerbescheid vom 05.11.1988 wurde die ErbSt in Höhe von 74.880 DM vom Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2739/97)

Unterbrechung der Verjährung gegenüber Gesellschaftern bei der Grunderwerbsteuer; Verwirkung eines Haftungsanpruchs

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Recht die Klägerin als nach zivilrechtlichen Grundsätzen für die Grunderwerbsteuer einer GbR Haftende in Anspruch genommen hat. Streitig ist insbesondere, ob der [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 2750/00)

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz...

I. Streitig ist, ob die Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für nicht schadstoffarme Kraftfahrzeuge durch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 und eine entsprechende Neufestsetzung der erhöhten Steuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 5300/97 VTa)

Ad-Valorem-Steuersatz für Zigarillos

Die Klägerin stellte Zigarillos her. Für die Entnahme dieser Tabakwaren aus ihrem Steuerlager gab die Klägerin in dem Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 16. Juli 1997 beim beklagten Hauptzollamt Steueranmeldungen ab, [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3972/97)

Abweichung im Erbschein bei anderer Auslegung im Testament; Wirksamkeit der Anordnung einer Nacherbschaft

I. Streitig ist die wirksame Anordnung einer Vor- bzw. Nacherbschaft wegen der daraus sich ergebenden Steuerklasse (§ 6 Abs. 2 S. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG)). Die am 06.11.1991 verstorbene Erblasserin X, geb. Y, [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 1893/99)

Zubereitungen zum Herstellen von Getränken; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften

I. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht die der Klägerin erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte widerrufen hat, weil die Produkte, die von der Klägerin eingeführt werden, keine Getränke, sondern [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (4 K 3978/96)

GrESt bei Verschmelzung zweier Vereine

I. Streitig ist, ob bei der Verschmelzung zweier eingetragener Vereine die Grunderwerbsteuer anhand der Einheitswerte oder anhand einer Gegenleistung zu erheben ist. Die Mitgliederversammlung des X e. V. am 10.12.1991 [...]

FG Düsseldorf - 29.11.2000 (17 K 2101/98 E)

Tarifermäßigung bei Abfindungen

Der Kläger war seit 1990 als Apotheker im Vorstand der 'X'-Arzneimittel AG nichtselbständig tätig. Mit Datum vom 07.07.1992 schloss der Kläger mit seinem Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung, nach welcher der [...]

FG Düsseldorf - 29.11.2000 (17 K 2076/97 E)

Ende der doppelten Haushaltsführung: Restwertabschreibung

Der Kläger war als Leiter des Pensionsreferats der Deutschen 'X'-GmbH und als geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Pensionskasse 'Y' nichtselbständig tätig. Er gehörte dem Konzern seit ca. 1960 an. Nach [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 3464/99)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Vermietungsleistungen; Rücklieferung oder Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Streitig ist der Anspruch auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Investitionsaufwendungen für geplante aber nicht zur Ausführung gelangte steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Gegenstand der Klägerin, einer GmbH & [...]

FG Köln - 29.11.2000 (11 K 3312/96)

Schuldzinsenabzug bei mehreren Eigentumswohnungen

Es besteht bezüglich der Finanzierung ein Gestaltungsrecht des Steuerpflichtigen. Kann er selbst entscheiden, in welchem Umfang er zur Erzielung von Einkünften eigene Mittel oder Fremdmittel einsetzt, muss es ihm auch [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2000 (14 V 496/00)

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum. Das Fahrzeug wurde am 27. April 1984 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Die Jahressteuer beträgt 832 DM. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 beantragte [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2000 (3 K 1693/99)

Tarifierung einer zuckersirupartigen, aromatischen Flüssigkeit; Widerruf von verbindlichen Zolltarifauskünften