Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 5650 bis 5700

FG Sachsen - Urteil vom 26.10.2017 (6 K 841/15)

1. Der Haftungsbescheid vom 2. April 2013 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 21. Februar 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2015 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2017 (1 K 2431/17)

Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay; Klage gegen Umsatzsteuerbescheid; Schuldner der Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob gegen den Kläger Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform 'ebay' festgesetzt werden kann. 1. Der verheiratete Kläger eröffnete am 1. November 2001 auf der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2017 (6 K 604/15)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Wald als Betriebsausgaben; Berücksichtigung der Aufwendungen...

Der Bescheid über gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2013 von 12. November 2014 wird dahingehend geändert, dass weitere Fahrtkosten i.H.v. 157,50 € sowie 24,- € Verpflegungspauschale [...]

FG München - Urteil vom 25.10.2017 (7 K 2111/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und war im Streitzeitraum in Inland ansässig. Im August 2013 beantragte er bei der beklagten [...]

FG Köln - Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3798/12)

Die Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2009 vom 08.12.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2013 werden geändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderten Steuerfestsetzungen nach Maßgabe der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2017 (2 K 2201/15)

Finanzmittel; Nettowert; Schulden; Steuerrecht; Verwaltungsvermögen; Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs....

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob passive Rechnungsabgrenzungsposten zu den abzugsfähigen Schulden im Sinne des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2017 (11 K 11196/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die ihrem Unternehmensgegenstand [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3130/17)

Keine Berücksichtigung eines Straßenausbaubeitrags bei Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen wegen fehlender Haushaltsbezogenhei...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit eines Erschließungsbeitrages für die Herstellung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2017 (11 K 606/14)

Nacherhebung von Drittlands- und Antidumpingzoll für eingeführte Schrauben und Unterlegscheiben

1. Das Verfahren wegen Antidumpingzoll wird abgetrennt und erhält das Aktenzeichen 11 K 2727/17. 2. Die danach noch unter dem vorliegenden Aktenzeichen anhängige Klage wegen Drittlandszoll wird abgewiesen. 3. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.10.2017 (8 K 1829/15)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH für deren Steuerschulden; Inanspruchnahme...

Der Haftungsbescheid vom 18.6.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.6.2015 wird dahingehend abgeändert, dass die Haftungssumme auf 29.711,03 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2017 (3 K 1565/15)

Einnahmeüberschuss; Ergebnisverteilung; Gesellschaftereintritt; Gesellschafterwechsel; Gesellschaftsvertrag; Gewinn; Missbrauch; rückwirkend;...

I. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 9. Oktober 2008 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2015 dahin gehend geändert, dass auch der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.10.2017 (3 KO 1255/15)

Einlegen der Erinnerung gegen den Kostenansatz hinsichtlich Aufhebung

Die Erinnerung wird als unzulässig verworfen. A Der Erinnerungsführer macht geltend, eine Kostenrechnung vom ... September 2015, die im vom Erinnerungsführer im Namen einer GmbH angestrengten Klageverfahren 3 K .../15 [...]

FG München - Beschluss vom 23.10.2017 (7 K 1435/15)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht de Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV den Regelungen eines [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.10.2017 (2 V 1055/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Frage, ob die deutsche Finanzverwaltung im Rahmen eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 4206/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2005 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2017 (4 K 3022/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Schwester des Erblassers. Der Erblasser war Kommanditist der H GmbH & Co. KG (H KG). Weitere [...]

FG Köln - Urteil vom 19.10.2017 (15 K 2006/16)

Besteuerung von Einnahmen aus Vortragstätigkeiten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 streitig, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten unter den [...]

FG München - Urteil vom 19.10.2017 (7 K 3429/16)

Fahrtenbuch; Feststellung; Nachweis; Beweislast; Gewerbebetrieb; Form; Einkommensteuer; Abgabenordnung; Finanzgerichtsordnung; Finanzamt;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Privatanteil für die Kfz-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der so genannten [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2017 (5 K 3971/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte einen nach der Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist gestellten Antrag auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2017 (2 K 57/17)

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides zur Kapitalertragsteuer. Die Klägerin ist eine im Jahr 2011 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ... [...]

FG Münster - Urteil vom 19.10.2017 (6 K 1358/16 E)

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012, jeweils vom 06.03.2015, und die Einspruchsentscheidung vom 07.04.2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision wird [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2017 (1 K 1650/17)

Anliegerbeiträge; Gehwege; Handwerkerleistungen; räumlich-funktionaler Zusammenhang; Steuerrecht; Straßenlaternen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Anliegerbeiträge als haushaltsnahe Handwerkerleistungen gem. § 35a Abs. 3 EStG in Abzug gebracht werden können. [...]

FG Bremen - Urteil vom 18.10.2017 (3 K 36/17 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr 2007 die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 20.5.2015 und der Einspruchsentscheidung vom 15.10.2015 wird der Beklagte verpflichtet, berichtigte Einkommensteuerbescheide für 2010 bis 2012 zu erlassen, in denen die [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2017 (5 K 2297/16)

Streit um die Berücksichtigung der Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der Besteuerungsgrundlage für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übernahme einer Instandhaltungsrücklage bei der Bemessung der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2017 (13 K 76/17)

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für seine im Streitzeitraum volljährige Tochter Anspruch auf Kindergeld hat. Der Kläger und F sind die Eltern ihrer Töchter A (geboren am xx.02.1991) und B. Nach dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2017 (5 K 1605/16)

Anwenden des tariflichen Steuertarifs oder des besonderen Steuertarifs auf die Einkünfte aus einer begünstigten privaten Rentenversicherung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.05.2016 wird dahingehend abgeändert, dass der Ertragsanteil der Rente in Höhe von ...,... EUR dem gesonderten Steuertarif [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2017 (6 K 1141/14 K,G,F)

Die Bescheide zur Körperschaftsteuer 2009 vom 10.07.2014 und über den Gewerbesteuermessbetrag 2009 vom 08.09.2014 werden in der Weise geändert, dass die von der SICAV ausgeschütteten Erträge von insgesamt () EUR [...]

FG Münster - Urteil vom 17.10.2017 (15 K 3268/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die von der Klägerin erbrachten Leistungen in vollem Umfang als Umsätze [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.10.2017 (1 KO 1229/17)

Die Erinnerung vom 18. Juli 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar. I. Nachdem das Finanzgericht mit Urteil vom ... 2015 der Klage im Verfahren 1 K .../13 stattgegeben hatte, [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 3113/16 F)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 21.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1.9.2016 wird der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 8.9.2011 über die gesonderte Feststellung von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2017 (1 K 3395/15 U)

Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (hier: Gastronomiebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen erfüllt sind. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 2554/15 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Lizenzzahlungen in den Streitjahren 2009 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (4 K 1891/14 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über den Betriebsausgabenabzug eines selbständigen Zahnarztes für Vermittlungskosten für eine Professorenbezeichnung. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 1204/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bestandskräftiger Bescheid zum 31.12.2012 über die gesonderte [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 641/14 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Körperschaftsteuer-Bescheide für 2005 und 2006, ob die Klägerin nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 1967/15)

Rechtmäßigkeit der Höhe der festgesetzten Hinterziehungszinsen im Rahmen der gemeinsamen Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteue...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Höhe der festgesetzten Hinterziehungszinsen für die [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 3869/14 E)

Berücksichtigung von Kosten zu einer Riester-Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzung und der Festsetzung des Solidaritätszuschlages für 2012, ob Abschluss-, Vertriebs- und [...]

FG Münster - Urteil vom 13.10.2017 (13 K 951/16 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Zinsen in den Streitjahren 2000 [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 1706/15)

Stiftung; Weitergabe; Erlöschen der Steuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist der Regelungsgehalt des § 29 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 2402/14)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 547/14)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Ware des Niedrigpreissegments

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung, [...]

FG Köln - Beschluss vom 12.10.2017 (10 K 977/17)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darüber eingeholt, ob § 6a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 geltenden Fassung insoweit mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2017 (6 K 1083/17)

falscher Leistungsempfänger; Rechnung; rückwirkende Berichtigung; Steuerrecht; Vorliegen einer berichtigungsfähigen Rechnung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob berichtigungsfähige Rechnungen vorgelegen haben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2017 (4 K 4239/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über Schätzungsbescheide des Beklagten für das Jahr 2009 (Streitjahr). Der Kläger gründete am 11. Juni 2009 [...]

FG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (10 K 2487/16)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer; Versagung der Steuernummer aufgrund des Fehlens einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Die 1956 geborene [...]

FG Münster - Urteil vom 12.10.2017 (3 K 1625/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Schenkungsteuer für Schenkungen vom 00.00.2006 und vom 00.00.2008 aus [...]

FG Köln - Urteil vom 11.10.2017 (9 K 3518/14)

Zufluss steuerpflichtigen Arbeitslohns durch den Widerruf einer Pensionszusage

Der Einkommensteuerbescheid 2009 und der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2014 werden [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2017 (11 K 1978/15 E)

Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid 1997 vom 12.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2015 wird dahingehend geändert, dass der Veräußerungsgewinn i.S.d. § 17 EStG um einen Betrag von 453 DM [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2017 (5 K 1535/16)

Verpflichtung des Finanzamts zum Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1985 und 1987 zu verzichten. Die Klägerin und ihr [...]

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