Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 5450 bis 5500

FG Münster - Urteil vom 24.01.2018 (7 K 2399/15 E)

Ermittling der Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft durch eine Einnahmenüberschussrechnung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger seine Einkünfte aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft durch eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 1044/17 Erb)

Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs; Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs i.S. des...

Der Steuerbescheid vom 29. Juli 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 1043/17 Erb)

Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs; Wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs i.S. des...

Der Steuerbescheid vom 29. Juli 2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1007/17 E,F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2014 vom 16.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2017 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.01.2018 (5 K 1711/17 (Kg))

Anrechnung der gezahlten polnischen Familienleistung 500+ auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die an den Kläger gezahlte polnische Familienleistung '500+' auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen ist. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.01.2018 (7 K 1884/16 E)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Ehegatten. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 66/14)

Vorliegen der Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks; Prüfung des Bestehens eines objektiv sachlichen Zusammenhangs zwischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist, ob einerseits der Grundstückskaufvertrag, den die Klägerin und Herr A am 22. September [...]

FG München - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 2690/15)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob der Erwerb mehrerer Immobilien durch die Klägerin der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 24.01.2018 (4 K 823/15)

Prüfung des Vorliegens eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG; Ablauf der Festsetzungsfrist im Zeitpunkt...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.01.2018 (11 K 236/17)

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Personenbeförderungen mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel; Auslegung des Begriffs...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Personenbeförderungen auf der autofreien Insel X durch die Klägerin in den Streitjahren 2015 und 2016 mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.01.2018 (11 K 2452/14)

Zuordnung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nach Klassifikation des Statischen Bundesamts zum Produzierenden Gewerbe oder zum Handel...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Steuerentlastungsanspruch nach § 55 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und in diesem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2018 (4 K 101/14)

Zollrecht; Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit zusätzlicher Audio-Streamer-/Internetradio-Funktion...

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Radiowecker. Mit Antrag vom 11.03.2011 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für ein [...]

FG Münster - Urteil vom 23.01.2018 (12 K 4010/16 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die leibliche Mutter des im August 1988 geborenen N 2 (N 2) N 2 ist seit seinem 14. [...]

FG München - Urteil vom 23.01.2018 (12 K 3389/14)

Bescheid; Gemeinde; Gewerbesteuermessbetrag; Feststellung; Festsetzung; Steuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbescheid; Anspruch; betrug;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Ergänzungsbescheide zu Gewerbesteuermessbescheiden zu erlassen sind. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2007 und 2008 [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.01.2018 (10 V 3258/17 S)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der Antragsteller (ASt.) begehrt die Anordnung einer Durchsuchung und einer Beschlagnahme. Die Sparkasse X reichte im ... eine Meldung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (4 K 84/17)

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz verschiedener Gebühren sowie über die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Gutachten. Im Hauptsacheverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die Klägerin und [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 22.01.2018 (2 V 305/17)

Körperschaftsteuer; Abgabenordnung: Benennung von Zahlungsempfängern; Teilwertabschreibung

I. Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Änderungsbescheide, mit welchen der Antragsgegner die Berücksichtigung von Betriebsausgaben aus [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 22.01.2018 (2 K 1981/16)

Abzug von Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Kläger wurden vom Beklagten in den Streitjahren 2012 bis 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.01.2018 (3 K 480/17)

Berechtigung zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011; Vorliegen der Voraussetzungen...

Streitig ist, ob der Beklagte zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 berechtigt war, in welchem er erstmals einen Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG in Höhe von 204.464 € [...]

FG München - Urteil vom 21.01.2018 (2 K 781/16)

Entnahmen; Einzelaufzeichnungen über unentgeltliche Wertabgaben

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KG. Komplementärin und Geschäftsführerin der Klägerin ist die ... GmbH. Kommanditisten sind je zu 1/2 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (1 K 2190/17 AO)

Anwesenheit und Teilnahme eines Gemeindebediensteten bei der Außenprüfung für Gewerbesteuer eines Steuerpflichtigen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...] Mit Prüfungsanordnung vom xx.xx.20xx ordnete der Beklagte, das [...] FA, gegenüber der Klägerin [...] die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.01.2018 (4 V 260/17)

Tabaksteuer: Besitz an Tabakwaren

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Tabaksteuerbescheids und eines Zinsbescheids über Tabaksteuer. Mit Steuerbescheid über Tabaksteuer vom 17.03.2017 (Registrierkennzeichen S XXX-2017) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.01.2018 (5 K 500/17)

Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von ärztlichen Behandlungskosten nach einem Autounfall [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.2018 (1 K 1018/16 U)

Klage gegen mehrere Umsatzsteuerbescheide; Besteuerung der Umsätze für einen landwirtschaftlichen Betrieb nach Durchschnittssätzen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013, jeweils vom 20.10.2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016, werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von 10,00 EUR pro [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2018 (2 K 215/17)

Ablehnung eines Änderungsantrags hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen;...

Der Kläger wendet sich gegen die Anlehnung eines Änderungsantrags hinsichtlich der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1994 bis 1997. Der Kläger war zur [...]

FG Köln - Urteil vom 18.01.2018 (7 K 513/16)

Rechtsstreit über das rückwirkende Erlöschen der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG wegen der Anrechnung von Zuwendungen...

Der Schenkungsteuerbescheid auf den 08.06.2001, Steuernummer 1, vom 06.10.2014 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 04.02.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

FG Münster - Urteil vom 18.01.2018 (6 K 389/17 Kfz)

Befreiung einer Zugmaschine in Form eines sog. Ackerschleppers von der Kraftfahrzeugsteuer; Ausschließliche Verwendung des Fahrzeugs...

Der Kraftfahrzeugsteuerbescheid vom 06.10.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 09.01.2017 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.01.2018 (14 K 5/17)

Streit über die Haftung für die Besteuerung von Einkünften ausländischer Künstlerensembles aus inländischen künstlerischen Darbietunge...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin für 'Künstlerabzugsteuer' nach § 50a EStG auf der sog. 2. Stufe in Anspruch genommen hat. Die Klägerin ist eine österreichische [...]

FG München - Urteil vom 18.01.2018 (10 K 3036/16)

Buchführung

1. Die Aufforderung des Beklagten zur Vorlage von Unterlagen vom 9. Mai 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2015 wird aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 18.01.2018 (4 K 557/17)

Anforderungen an die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit im Sinne des § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG; Vollumfängliche Steuerfreiheit der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die im Eigentum der 'GdbR 1' (nachfolgend: die GbR) stehenden 25 Wohnungseigentumseinheiten eine wirtschaftliche [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.01.2018 (3 K 209/17)

Streit über die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG bei Insolvenz des leistenden Unternehmens; Feststellung...

A Zwischen den Beteiligten sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 27 Abs. 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei Insolvenz des leistenden Unternehmens streitig. I. 1. Die am ... 2010 zunächst in der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2018 (7 K 826/16)

Anspruch auf Kindergeld in gesetzlicher Höhe für ein leibliches Kind; Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind unter 25 mit...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 01.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.05.2016 wird aufgehoben. Die beklagte Familienkasse wird verpflichtet, gegenüber dem Kläger für das Kind A für den Zeitraum von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2323/17)

Rückforderung der zu Unrecht an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Steuerschuldnerschaft und der Grundsatz von Treu und Glaube...

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010, zuletzt geändert am 11. Dezember 2017, wird geändert. Die Umsatzsteuer wird um... € ermäßigt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2018 (12 K 2324/17)

Verszinsung des Unterschiedsbetrags nach Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung; Definition des Steuerschuldners nach § 13b Umsatzsteuergesetz...

1. Der Zinsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2017 wird geändert. Erstattungszinsen aus dem Steuerbetrag i.H.v. ... € werden in Höhe von 0,5 % pro Monat für den Zeitraum April [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.01.2018 (5 K 391/17)

Anforderungen an die Qualifizierung von Einkünften als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewerberechtliche Bewertung der Veranstaltung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist die Qualifizierung der Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit für B in den Jahren 2009 bis 2014 als Einkünfte aus [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (2 V 304/17)

Einkommensteuer: Ordnungsgemäße Buchführung bei Einnahmenüberschussrechnung; Schätzungsbefugnis

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Änderungsbescheide nach erfolgter Außenprüfung durch den Antragsgegner. Der Antragsteller betreibt eine Eisdiele in XX in Hamburg. Seinen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.01.2018 (5 K 1955/14)

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Schuldners in England hinsichtlich Wirksamkeit der Abtretung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Wirksamkeit einer Aufrechnung. Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Auszahlung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (6 K 3796/16)

Gewährung von Kindergeld für die Tochter bei Annahme einer erstmaligen Berufsausbildung (hier: Beginn mit dem Masterstudium nach...

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. Januar 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 verpflichtet, Kindergeld für das Kind X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.01.2018 (6 K 1405/15)

Erteilung eines Bescheids über die Freistellung eines französischen Grenzgängers von Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der im Juli 1961 geborene Kläger als französischer Grenzgänger einen Anspruch auf Erteilung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 16.01.2018 (2 K 210/16)

Nutzung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts für betriebsfremde Zwecke; Erhöhung des Betriebsgewinns um den auf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde vom Beklagten im Streitjahr 2012 zur Einkommensteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag veranlagt. Er erzielte als [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.01.2018 (2 V 3389/16)

Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit eines Bescheids über Aussetzungszinsen nach § 237 AO; Verfassungswidrigkeit...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig in dem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 16.01.2018 (6 V 120/17)

Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen; Teils unzulässiger Antrag auf Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids;...

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine im Jahr ... gegründete Kommanditgesellschaft. Persönlich [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 V 254/17)

Feststellung des Grundbesitzwerts hinsichtlich Bewertung einer kompletten Neubauplanung

... C. Es bleibt bei den i.S.v. § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des in der Höhe über das letzte Gutachten hinaus festgestellten Grundbesitzwerts. I. Seit dem veröffentlichten [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.01.2018 (6 K 36/17)

Kindergeld: Haushaltsaufnahme eines volljährigen Kindes

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seine Tochter ab September 2013 bis Juli 2016 zusteht. Die Tochter des Klägers, A, wurde am ... 1994 in Hamburg geboren. Sowohl die Tochter als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2018 (4 K 100/17)

I. Die Beteiligten streiten über den Ansatz einer Termins- und Erledigungsgebühr sowie über die Kosten eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3 FGO. Im Hauptsacheverfahren war zwischen den Beteiligten streitig, ob die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2018 (13 K 1723/16)

Zugrundelegen einer kürzeren Nutzungsdauer bei der Vornahme der Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei einem Gebäude anstelle der gesetzlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob bei der Vornahme der Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei einem Gebäude anstelle der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2018 (9 K 1625/17 AO)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19.04.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7.06.2017 verpflichtet, der Klägerin einen Teilbetrag des verbleibenden Rückforderungsbetrags [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2018 (9 K 1541/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin bezog Kindergeld für ihre Tochter S (im Folgenden: S), geboren im April 1990. Im Anschluss an ihre Schulausbildung begann die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2018 (9 K 994/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Abänderung des Ablehnungsbescheids vom 2.02.2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.03.2017 verpflichtet, der Klägerin für ihren Sohn A Kindergeld für den Zeitraum Oktober 2016 bis [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.01.2018 (1 K 196/16)

Zweitwohnungssteuer: Befreiung eines Verheirateten von Zweitwohnungsteuer bei beruflicher Veranlassung der Nebenwohnung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gemäß § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) von der Zweitwohnungsteuer befreit ist. Der Kläger ist mit Hauptwohnung in A, [...]

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