Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 5250 bis 5300

FG Nürnberg - Beschluss vom 12.04.2018 (2 V 1532/17)

Voraussetzungen für Zuschätzungen nach einer Betriebsprüfung; Rechtliche Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen von Steuerpflichtige...

1. Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide für 2010 bis 2013 vom 14.06.2017 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens aufgehoben. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2014 vom 14.06.2017 wird für die Dauer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.04.2018 (1 K 202/16)

Durchführung einer Zusammenveranlagung der Ehegatten zur Einkommensteuer durch das Innehaben eines Wohnsitzes der Ehefrau in Deutschlan...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Ehefrau des Klägers in den Streitjahren einen Wohnsitz in Deutschland hatte und aufgrund dessen eine antragsgemäße Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen ist. 1. [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2018 (3 K 2050/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine freigebige Zuwendung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) vorliegt und, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 12.04.2018 (2 V 10/18)

Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines Pkw Lamborghini Aventador durch Zuordnung zum unternehmerischen Bereich i.R.d....

I. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Antragstellerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten [...]

FG Saarland - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 1127/16)

1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 KStG auf den 31. Dezember 2012 - vom ...2014 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2016 - wird dahingehend [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (2 K 24/18 (1))

Aufrechenbarkeit von Zwangsgeldschulden gegen zustehende Umsatzsteuererstattungsansprüche

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zwangsgeldschulden der Klägerin gegen ihr zustehhende [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (2 K 22/18 (1))

Berücksichtigung des Wohnsitzes des Kindes getrennt lebender Eltern bei der Gewährung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht an die Klägerin für das Kind M. ab August 2012 ausgezahltes Kindergeld [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2018 (2 V 20/18)

Rechtsstreit um den Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 S. 2 des Körperschaftsteuergesetzes...

I. Streitig ist der Untergang verrechenbarer Verluste aufgrund der Anwendung von § 8c Abs. 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG). Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft. An ihr waren per 31. [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2018 (4 K 532/17)

Wegfall des Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2018 (9 K 2210/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch des Klägers für seine Tochter A gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der seit dem [...]

FG Münster - Urteil vom 11.04.2018 (9 K 3850/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Kindergeldanspruch der Klägerin für ihre Tochter A zwischen dem Abschluss der Ausbildung zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2018 (6 K 44/17)

Rechtswidrigkeit einer durchgeführten Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Betrieb einer Franchisefiliale; Anforderungen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine beim Kläger durchgeführte Umsatzsteuer-Nachschau und Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechtswidrig gewesen sind. Der Kläger betreibt als Franchisenehmer eine 'A'-Filiale in [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 61/16 (3))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine von der Klägerin im Veranlagungszeitraum 2012 geltend gemachte Teilwertabschreibung für [...]

FG München - Urteil vom 11.04.2018 (4 K 103/18)

Kaufpreisminderung im Grunderwerbsteuerrecht kein steuerlich rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten, ob die Voraussetzungen für die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides [...]

FG Bremen - Urteil vom 11.04.2018 (1 K 28/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Erstattung von Einfuhrabgaben. Die Klägerin meldete im Zeitraum von März bis November [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.04.2018 (4 V 194/16)

Zollrecht; Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichte...

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) über die Einreihung von Instantnudelsuppen und -gerichten. Die Antragstellerin importiert regelmäßig in Vietnam [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (10 K 3782/14 F)

Änderung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Anschaffungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht erstattungsfähig. Strittig ist, ob der Beigeladenen zu 1. anlässlich des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.04.2018 (7 K 1385/17)

Biersteuer; steuerbare Menge; Herstellung ohne Erlaubnis; Produktionsverlust

Der Biersteuerbescheid vom 5. Dezember 2016 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Biersteuer auf 115.298,54 € herabgesetzt wird. Die Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2018 (4 K 2095/16)

Tatbestandliche Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

I. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 2.887,00 € herabgesetzt wird. II. Der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2018 (4 K 2096/16)

Tatbestandliche Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts

I. Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 22. Juli 2009 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 24. Februar 2012 werden dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer auf 2.887,00 € herabgesetzt wird. II. Der [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2018 (7 K 729/17)

Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht des GmbH-Gesellschafters; Teilwert der Forderung entspricht ihrem Nennwert, wenn diese durch...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2013, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer zum 31.12.2013, Gewerbesteuermessbetrag 2013, gesonderte Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2018 (6 K 2194/17)

Anforderungen an eine Rückforderung von Kindergeld; Anrechnung des Einkommens aus einer Beschäftigung auf die Asylbewerberleistunge...

I. Der Bescheid vom 18. Juli 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 21. September 2017 werden in dem Umfang, in dem der Rechtsstreit noch anhängig ist, aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

FG München - Urteil vom 09.04.2018 (7 K 2496/17)

offenbare Unrichtigkeit; Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Veranlagung der Klägerin zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag für 2011. Die Klägerin ist eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2018 (7 K 253/17)

Gewährung von Kindergeld für die Zeit einer Ausbildung zur/zum geprüften Bankfachwirt/in (Frankfurt School of Finance & Management)...

Das Klageverfahren betrifft den Anspruch auf Kindergeld für die am ... geborene Tochter des Klägers X für den Zeitraum Februar 2014 bis einschließlich Juni 2016. Die Beteiligten streiten darum, ob die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2018 (3 K 229/17)

Überschrift: Schenkungsteuer; Bewertungsgesetz: Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung beim sog. Sukzessivnießbrauch

Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer Nießbrauchsverpflichtung des Klägers bei einer Schenkungsteuerfestsetzung. I. 1. Mit notariell beurkundetem Überlassungsvertrag vom ... 2016 übertrug der zu diesem [...]

FG München - Urteil vom 05.04.2018 (4 K 2568/16)

Erbschaftsteuerbefreiung beim Erwerb eines Familienheims für ein nicht bebautes Grundstück

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Rahmen der gegen sie festgesetzten Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung unter dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.04.2018 (8 K 1313/17)

Verrechnung einer Bonuszahlung einer Krankenversicherung eines Steuerpflichtigen gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträg...

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten vorgenommene Verrechnung einer Bonuszahlung seiner Krankenversicherung gegen seine als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge. Der Kläger ist bei der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 1453/16)

Erfassung des Übergangs- und des Veräußerungsgewinns des ausscheidenden Gesellschafters einer GbR; Gesonderte und einheitliche Feststellung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Strittig ist, ob der Übergangs- und der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters Dr. D im Veranlagungszeitraum 2012 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 476/16)

Voraussetzungen für eine Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG; Umfängliche Renovierung und Sanierung eines...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist die Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bei umfänglicher Renovierung bzw. Sanierung eines vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.04.2018 (4 K 900/17)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils in Höhe von 3/14 an einem Grundstück mit dem Erwerb eines Gesellschaftsanteils [...]

FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 04.04.2018 (3 K 152/17)

Streitig ist, ob der Sohn der Klägerin mit dem Beginn eines Lehrgangs als 'Geprüfter Technischer Betriebswirt' noch seine Erstausbildung anstrebt und welche Nachweise dazu erforderlich sind. Der Sohn der Klägerin [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 28.03.2018 (2 K 1105/15)

Abgrenzung einer Masseverbindlichkeit von einer Insolvenzforderung; Steuerliche Einordnung einer bei der Vorbereitung einer Sanierung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Umsatzsteuer, die bei der Vorbereitung einer Sanierung entsteht, nachdem das [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.03.2018 (2 K 507/17)

Erlass eines Teilbetrags von zurückgefordertem Kindergeld; Anrechnung von Kindergeldleistungen mit Leistungen nach dem ALG-II

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 07.02.2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung, zum Erlass eines Teilbetrags des zurückgeforderten Kindergeldes in Höhe von 1.026 € verpflichtet. Im Übrigen [...]

FG München - Urteil vom 27.03.2018 (2 K 1985/16)

Altenteilerwohnung; Wohnungsrecht; Versorgungsleistungen; Erhaltungsaufwendungen für die Anschaffung einer neuen Einbauküche

1. Unter Änderung des Änderungsbescheids vom 19. September 2014 und der Einspruchsentscheidung vom 9. Juni 2016 wird die Einkommensteuer für 2012 auf 1.005 € festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 27.03.2018 (5 K 3718/17 U)

Gewährung einer als Gewinnvorab oder Vorabgewinn bezeichneten vereinbarten Vergütung als ein umsatzsteuerbares (Sonder-)Entgelt für...

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012, 2014, 2015 jeweils vom 29.06.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.11.2017 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 02.03.2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2018 (3 K 1651/16)

Ausbildungsfreibetrag; außergewöhnliche Belastung; auswärtig; Berufsausbildung; Gleichheitssatz; Kind; Kindergeld; minderjährig;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahren zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kosten für die auswärtige Unterbringung der in Ausbildung befindlichen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.03.2018 (3 K 1997/17)

Anfechtung; Duldungsbescheid; Steuerrecht; Vollstreckungsklausel; Vorauszahlungsbescheid; Vorbehalt der Nachprüfung; vorläufig vollstreckbar;...

I. Der Duldungsbescheid vom 31. August 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 3. August 2017 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2018 (2 K 1854/17)

Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung von Kindergeld; Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis durch die...

1. Der Bescheid vom 7. März 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 12. Juni 2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Erlassantrag des Klägers vom 29. September 2016 unter Beachtung der [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2018 (7 K 585/15)

Unterwerfen der Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit unter die deutsche Einkommensbesteuerung; Voraussetzungen für...

Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Freistellung des Arbeitslohns der Klägerin nach § 34 c Abs. 5 EStG [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2018 (7 K 150/17)

Kostentragung des Rechtsstreits wegen versuchter Besteuerung einer Fiktion bei der Grunderwerbsteuer durch das Finanzamt; Belastung...

Die Kosten des Klageverfahrens hat das beklagte Finanzamt zu tragen. Die Beteiligten haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (1 K 1/16)

Unterliegen des Einbringungsgewinns II der Gewerbesteuer bei Nichtgewerbesteuerpflichtigkeit der Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen...

Der geänderte Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 vom 14. November 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2015 wird dahingehend geändert, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages 2010 [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 K 2364/15)

Berücksichtigung von in Zusammenhang mit dem Verkauf eines nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Wirtschaftsgutes entstandenen Aufwendungen...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 25.8.2015 wird die Einkommensteuer auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung des Objekts mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (10 K 2146/16)

Behandlung einer als Spende bezeichneten Zuwendung einer Kapitalgesellschaft als abzugsfähige Spende oder verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte Sachspenden der Klägerin an die W-Stiftung zu Unrecht als vGA an [...]

FG Köln - Urteil vom 21.03.2018 (3 K 544/17)

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten, ob Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie, der sich der Kläger im Streitjahr (2015) unterzogen hat, als [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (1 K 205/15)

Prüfung der Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 S. 1 AO; Fehlen der Angabe der postalischen Anschrif...

Die Beklagte wird unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide vom 7. Oktober 2014 und vom 22. Mai, 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. September 2015, verpflichtet, für das Kind A, geb. xx.xx.xxxx, [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.03.2018 (6 K 1655/17)

Zur Arbeitnehmereigenschaft sog. Betonglätter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Arbeitnehmereigenschaft von Hilfspersonen beim Einbau und Glätten von Betonfußböden und die hierauf [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2018 (9 K 3187/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten streitig ist die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (1 K 243/15)

Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Bauzeitzinsen auf Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens; Ausscheiden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Miet- und Pachtzinsen anteilig gemäß § 8 Nr. 1d Gewerbesteuergesetz [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2018 (7 K 388/17 G,U,F)

Die Bescheide für 2012 bis 2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 29.06.2016, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.01.2017, und die Bescheide für 2012 bis [...]

FG Köln - Urteil vom 20.03.2018 (8 K 2858/15)

Streit um die Höhe des Steuersatzes bei der Besteuerung von Umsätzen aus der Sublizenzierung von Rechten an Sportveranstaltungen;...

Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 vom 04.01.2018 wird die Umsatzsteuer 2007 auf ... € und die Umsatzsteuer 2008 auf ... € festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob [...]

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