Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 5100 bis 5150

FG München - Urteil vom 11.06.2018 (7 K 634/17)

Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Aufwendungen einer GmbH notwendig; Finanzamt trägt Beweislast für verdeckte Gewinnausschüttun...

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2009 und 2010, Gewerbesteuermessbetrag 2009 und 2010, gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftssteuer zum 31.12.2010, gesonderter Feststellung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 08.06.2018 (4 V 280/17)

Tabaksteuerrecht: Aussetzung der Vollziehung; Haftung für Tabaksteuern

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids über Tabaksteuer. Polizeibeamte fanden am 18.11.2016 bei der Durchsuchung eines vom Eigentümer nicht genutzten Wohnhauses in ... A (OT [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2018 (4 K 26/16)

Grunderwerbsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Aufwendungen der Kläger für die Modernisierung des Mehrfamilienhauses in der Str. 1 in 1 , welche die Firma A [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 378/16 F)

Steuerfreiheit einer verdeckten Gewinnausschüttung i.R.d. gesonderten Feststellung; Zurechnung von sog. passiven Einkünften einer...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung nach § 18 Abs. 1-3 AStG für das Wirtschaftsjahr 2007/Feststellungsjahr 2008 vom 16. Oktober 2014 wird dahingehend geändert, dass die Feststellungen unter V. Zeile 57 und 59 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 3724/15 U)

Vorsteuerabzug aus als Schlussrechnung bezeichneten Abrechnungspapieren über das Setzen von Automatenständern sowie das Aufstellen...

Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 26.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2015 wird dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von ... EUR berücksichtigt werden. Der Beklagte [...]

FG Münster - Urteil vom 08.06.2018 (1 K 1085/17 L)

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 16.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2017 die Lohnsteueranmeldungen der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 07.06.2018 (5 V 123/18)

Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2009 vom ... 2018 wird in Höhe eines Betrages von ... € bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einspruchsbescheides ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die Kosten. I. Streitig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.06.2018 (8 K 179/17 (Kg))

Festsetzung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Klägerin begehrt die Festsetzung von Kindergeld für ihren am 25.1.2009 geborenen Sohn M. für die Zeiträume Juli bis August 2012, [...]

FG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (15 V 754/18)

Ausschluss einer Sicherheitsleistung für geänderte Festsetzungen von Gewerbesteuermessbeträgen bei einer zwischen den Beteiligten...

Für die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide vom 27. September 2017 über die Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge 2011 bis 2013 wird bis zum Erlass einer [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2018 (1 K 65/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist eingetreten ist. Die Kläger sind verheiratet und [...]

FG Bremen - Urteil vom 06.06.2018 (2 K 19/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen. Die Klägerin, eine GmbH, führt Gerüstbauarbeiten [...]

FG Köln - Urteil vom 06.06.2018 (2 K 3284/17)

Unterfallen von für angebotene Auslandsunfallversicherungen erhaltene Entgelte unter die Versicherungsteuerpflicht; Voraussetzungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.500,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Klägerin erhaltenen Entgelte für die von [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 2646/17)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind durch Innehaben eines Wohnsitzes im Inland

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (die Familienkasse) die Festsetzung von Kindergeld für das Kind des Klägers M, geboren am 25. Oktober 2015, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 26/15)

Abgabeordnung/Finanzgerichtsordnung (AO/FGO): Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO

Die Beteiligten streiten in der Sache um die zutreffende steuerliche Behandlung des Ausscheidens des Klägers aus einer Rechtsanwaltssozietät. Der Kläger war seit 2001 Partner der ... (Partnerschaft). Mit Schreiben vom [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 54/14)

Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt als Insolvenzverwalter

Die Klägerin wendet sich gegen die Qualifizierung ihrer Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb. Die Klägerin ist eine im Jahr 2001 gegründete Partnerschaftsgesellschaft, bestehend aus Rechtsanwälten, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.06.2018 (5 K 17/16)

Finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung der Glückspielabgabe gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 GlSpielG SH; Verstoß...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob gegen die Klägerin eine Glücksspielabgabe für das Streitjahr 2013 festgesetzt [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 345/16)

verdeckte Gewinnausschüttung an Dritten; Zufluss

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2007 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erzielte Einkünfte [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2018 (6 V 85/18)

StBerG: Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft vom 21. März 2018 und in diesem Verfahren über die mit diesem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (9 K 9143/16)

Bestehen einer Buchwertfortführung im Anschluss an die Aufspaltung des Vermögens einer GmbH; Anforderungen an die Versteuerung des...

Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2008 vom 09.08.2016 wird ersatzlos aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.05.2018 (9 K 9247/15)

Inhaftungnahme eines ehemaligen alleinigen GmbH-Geschäftsführers wegen rückständiger Lohnsteuer

Der Haftungsbescheid vom 08.05.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.12.2015 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 30.05.2018 (3 K 1382/17)

Einkommensteuer 2015

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2018 (3 K 2086/17)

Prüfung der Rechtswidrigkeit eines Einkommensteuerbescheids; Prüfung der ordnungsgemäßen Bekanntgabe des Bescheids

Der Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 21.4.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 6.7.2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, in dem ein Erstattungsanspruch in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.05.2018 (3 K 74/17 (Kg))

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt eines Steuerpflichtigen im Inland als Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten wegen Kindergeld für die Kinder (geboren 2005) und (geboren 2013) in [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 1654/17)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 09.05.2017 in der Sache 2 K 886/16 wird dahingehend abgeändert, dass die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten in einer Gesamthöhe von 1042,34 € festgesetzt werden. Die Kosten [...]

FG Köln - Beschluss vom 29.05.2018 (2 Ko 3253/17)

Anforderungen an die Erstattung einer Erledigungsgebühr an den Erinnerungsführer

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Erinnerungsführerin eine [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (2 K 1925/16)

Gewinnerzielungsabsicht bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 12.09.2016 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.09.2016 mit der Maßgabe geändert, dass die Einkommensteuer des Klägers für 2014 auf x € festgesetzt wird. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 1723/17 Kg)

Vorrangigkeit des Kindergeldanspruchs in den Niederlanden aufgrund der dortigen Beschäftigung hinsichtlich Aufhebung der Festsetzung...

Der Bescheid vom 05.01.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 02.06.2017 werden aufgehoben, soweit die Kindergeldfestsetzungen für das Kind A und für das Kind B bis einschließlich Juni 2014 aufgehoben und das sich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2356/17 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 18. 7. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 21. 8. 2017 Kindergeld von März 2016 bis August 2017 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 3294/17 Kg)

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 16. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 20. 11. 2017 Kindergeld für August 2013 bis April 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 123/18 Kg)

Gewährung und Festsetzung von Kindergeld bzgl. Beendigung einer Ausbildung in dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisse...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 20.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 19.12.2017 verpflichtet, Kindergeld für die Monate August 2013 bis Juni 2016 festzusetzen. Die Klage wird im Übrigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.05.2018 (7 K 2456/14)

Anwendung des Ertragsanteils von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und Bestimmung des Besteuerungsanteils...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Ertragsanteil (EA) von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag Höherversicherung (HV) und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2018 (6 K 2410/17 Z)

Anspruch eines Unternehmens auf Stromsteuerentlastung für den in einer Gießerei entnommenen versteuerten Strom

I. Der Bescheid des Beklagten vom 23. Oktober 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Mai 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Stromsteuerentlastung für den in der Gießerei [...]

FG Köln - Beschluss vom 24.05.2018 (12 V 827/18)

Streit um die Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach griechischem Beitreibungsersuchen; Fehlen von Ablehnungsgründen...

Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Der Antragsteller war von 1997 bis zum 30.06.2001 (alleiniger) Geschäftsführer der E1 (E1) in [...]

FG Münster - Urteil vom 24.05.2018 (10 K 768/17 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Studium als Diplom-Finanzwirt und ein sich anschließender Studiengang, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.05.2018 (3 K 209/14)

Streit über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum übertragenen Vermögen im Rahmen einer Schenkung; Berechnung der Höhe...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Schenkung über die Höhe der erwerbsmindernden Gegenleistung zum [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 23.05.2018 (10 K 190/16)

Streit über die Einkommensbesteuerung des Erlöses aus Aktiengeschäften; Schneeballsystem

Streitig ist, ob der der Klägerin von der Firma X bescheinigte Erlös aus Aktiengeschäften der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen ist. Die Klägerin erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Vermietung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2018 (2 K 1274/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, inwieweit ein Auflösungsverlust i.S.d. § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2015 [...]

FG München - Beschluss vom 22.05.2018 (7 V 588/18)

Überlassung eines Flugzeugs an den Geschäftsführer

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 22. Januar 2018 zur Körperschaftsteuer 2009 bis 2013 wird in Höhe von 11.526 € (2009), 9.705 € (2010), 17.185 € (2011), 12.081 € (2012) und 11.082 € (2013) und die Vollziehung des [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2018 (7 K 2501/17)

Wiedereinsetzung in Einspruchsfrist

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und [...]

FG München - Urteil vom 18.05.2018 (3 K 1609/16)

Vorsteuerabzug; Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) den Vorsteuerabzug der Klägerin zu Recht gekürzt hat. Die zum 18. Mai 2009 gegründete [...]

FG Sachsen - Urteil vom 18.05.2018 (4 K 194/18)

Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; Fahrten mit dem Taxi zur Besichtigung...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20.4.2016, geändert durch Bescheid vom 13.11.2017 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.1.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 festgesetzt [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (13 K 3342/12)

Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter ausländischer Kapitalerträge; Entlastung von ausländischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegten ausländischen [...]

FG Köln - Urteil vom 17.05.2018 (10 K 2695/15)

Änderung eines Körperschaftsteuerbescheids und Abzug von Verlusten durch einen schädlichen Beteiligungserwerb; Klärung des unbestimmten...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2013 vom 15.4.2015 in Form der Einspruchsentscheidung vom 8.9.2015 wird dahin geändert, dass der laufende Verlust des Jahres 2013 nicht nach § 8c KStG um ...€ gekürzt wird. Der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.05.2018 (2 K 6/13)

Abweichend von dem Bescheid vom 15.12.2015 über Umsatzsteuer 2009 wird die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen zu 19 % um € (USt €) und die Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgaben für [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.05.2018 (3 K 3144/15)

Auslegung des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäß Art....

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 (ABl EU 2010, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (15 K 1458/17 E,AO)

Qualifizierung der nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründeten Steueransprüchen als Masseverbindlichkeiten hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuer, die aus einem Gewinnanteil einer sich in Insolvenz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 15/17)

Vorliegen einer einheitlichen (Vermietungs-)Leistung bei der Vermietung von Immobilien durch eine Gemeinde einschließlich der Lieferung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von - in einer der Klägerin gehörenden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 47/17)

Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte i.S.d. § 13b Abs. 7 UStG bei Betrieb einer im Inland gelegenen Windkraftanlage von einer...

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Bescheinigung nach § 13b Abs. 7 Satz 5 UStG zu erteilen, dass die Klägerin im Jahr 2017 kein Unternehmer i. S. des § 13b Abs. 7 Satz 1 und 2 UStG ist. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.05.2018 (4 K 38/17)

Prüfung des Vorliegens eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses zwischen einer GbR und einer GmbH; Vorliegen einer finanzielle...

Der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 30. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer von 17.689,68 € um 1.494,96 € verringert und damit auf 16.194,72 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2018 (6 K 10/17)

Streitig ist die Berechtigung des Klägers zum Führen eines Doktortitels sowie die Eintragung des Titels in das Berufsregister der Beklagten (= Steuerberaterkammer). Der Kläger ist seit dem xxx als Steuerberater [...]

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