Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 4950 bis 5000

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2018 (10 V 1958/18 A(KV))

Aussetzung einer abgabenrechtlichen Eintragungsanordnung von der Vollziehung

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Zu entscheiden ist, ob eine Eintragungsanordnung i.S.d. § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung (AO) von der Vollziehung auszusetzen ist. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1375/16)

Hinzurechnen von nicht abziehbaren Schuldzinsen bei Vorliegen von Überentnahmen mit negativem Eigenkapital

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2002 [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (13 K 1200/15)

Der Nachforderungsbescheid über die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer 2013 vom 15. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 wird ersatzlos [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1376/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2016 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb im Jahr 2005 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1374/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2005, 2006 und 2007 vom 30.04.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 1373/16)

Rechtsstreit über das Vorliegen von zu verzinsenden Überentnahmen in einem Besitzunternehmen; Hinzurechnung von nicht abziehbaren...

I. Die geänderten Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für 2002, 2003 und 2004 vom 13.09.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2016 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 02.08.2018 (10 K 819/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter des Klägers für die Zeit von Oktober [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (5 Ko 88/18)

Zahlung von Gerichtskosten bei Rücknahme des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung des erteilten Bescheides der Familienkasse; Erinnerungsverfahren...

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung - 1769-999999-9 - vom 10. November 2017 zum finanzgerichtlichen Verfahren 5 V 00/17 über 33,75 Euro wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin beantragte mit anwaltlichem [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 01.08.2018 (2 V 71/18)

Abgabenordnung: Angemessenheit einer Umsatzzuschätzung

I. Streitig ist die Höhe von Hinzuschätzungen nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller betreibt einen Backwareneinzelhandel in Hamburg. Ausweislich seines Internetauftritts gehört der Verkauf von Hochzeits-, Motiv-, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.08.2018 (6 K 282/18)

Erforderlichkeit von Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung...

1. Der Feststellungsbescheid vom 13.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.01.2018 wird dahin geändert, dass als Besteuerungsgrundlagen neben dem angenommenen Bodenwert in Höhe von 29.586 € eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (6 K 192/17)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges Kind; Unmöglichkeit des Ausbildungsbeginns...

Es geht in diesem Verfahren um die Frage, ob dem Kläger das Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zusteht. Der Sohn des Klägers wurde am ... 1997 geboren. Er brach während der 11. Klasse [...]

FG Hamburg - Urteil vom 31.07.2018 (1 K 92/18)

Zusammenveranlagung der Eheleute zur Einkommensteuer i.R.d. nachträglichen Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe als rückwirkendes...

Die Kläger lebten seit dem ... 2001 nicht getrennt in eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.07.2018 (10 V 10006/18)

Unmöglichkeit der Aussetzung der Vollziehung von bestandskräftigen Steuerbescheiden

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Antragstellerin ist eine in Polen ansässige Sp.Z.o.o. i.L. Ihr Liquidator war Herr B.... Am 3. Januar 2014 richteten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 2977/17 Kg)

Gewährung von Kindergeld bzgl. Vorliegens einer mehraktigen Berufsausbildung mit dem Berufsziel des Steuerfachwirts

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger ab Juli 2014 Anspruch auf Kindergeld für seine am 00.11.1991 geborenes Kind B hat. B absolvierte von August 2011 bis [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2018 (10 K 3355/16 F, U)

Berücksichtigung von Aufwendungen für die Veranstaltung von so genannten Herrenabenden i.R. der gesonderten und einheitlichen Feststellung...

Die Bescheide für 2006 bis 2008 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20. August 2010 i. G. d. Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2011 werden durch Berücksichtigung der für [...]

FG Hessen - Urteil vom 27.07.2018 (4 K 982/09)

Einkünfteerzielungsabsicht und beschränkte Steuerpflicht; Feststellungslast

Der gegenüber der Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 20.10.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 29.01.2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat das Finanzamt zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2018 (14 K 2036/16)

Nichtzulassungsbeschwerde; Leistungen; Bescheid; Abfallentsorgung; Dienstleistungen; Dienstleistung; betrug; Internetauftritt; Mehrwertsteuersystem;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie betreibt unter anderem Fischbratereien in vier Biergärten (A, B, C, D) in München bzw. in deren [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (3 V 3099/18)

Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wohnsitzes...

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2012 bis 2015 vom 11.04.2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der jeweiligen Einspruchsentscheidung oder anderweitigen Erledigung des Einspruchsverfahrens [...]

FG München - Urteil vom 26.07.2018 (7 K 2005/17)

Bescheid; Kindergeld; Abrechnungsbescheid; Erstattungsbescheid; Zahlung; Bestimmtheit; Einspruch; Feststellung; Anspruch; Aufrechnung;...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 26. Januar 2017 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 7. Juli 2017 werden mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Beklagte verpflichtet ist, einen neuen Abrechnungsbescheid zu [...]

FG Münster - Urteil vom 26.07.2018 (3 K 233/18 EW)

Bewertung der Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnungen hinsichtlich Befreiung von der Grundsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ferienhäuser einer Ferienhausanlage als Wohnungen im Sinne des Bewertungsgesetzes (BewG) zu bewerten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2018 (1 K 1029/18)

1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2008, 2009 und 2010 jeweils vom 3. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2014 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2008 i.H. von 28.897,02 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2018 (5 K 239/16)

Duldungsbescheids vom 08.04.2014

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von B , seiner Mutter, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 99/18)

Einkommensteuer 2011 und 2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind die Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten wegen Erbstreitigkeiten in Höhe von 8.979 € für das Jahr 2011 und in [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.07.2018 (6 V 135/18)

Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und USt

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2015 und den Umsatzsteuerbescheid 2015. Insbesondere streiten die Beteiligten darüber, ob bzw. in [...]

FG München - Urteil vom 25.07.2018 (4 K 1028/18)

Revision; Einspruchsverfahren; Steuerbefreiung; Erblasser; Lebensunterhalt; Festsetzung; Zulassung; Verpflichtungsklage; Bescheid;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob der Beklagte den Antrag des Klägers auf abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer aus Billigkeitsgründen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2018 (3 K 2250/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 28.07.2017, mit der der Einspruch des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.07.2018 (4 K 37/17 Z)

Zuordnung eines Wireless LAN Internet-Radios in die Unterposition 8527 91 19 der Kombinierten Nomenklatur (KN) durch das Zollamt; Nachprüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Mit verbindlicher Zolltarifauskunft (vZTA) vom 25.04.2016 wies die zuständige niederländische Zollbehörde das [...]

FG München - Beschluss vom 24.07.2018 (7 V 1728/18)

einstweiliger Rechtsschutz gegen Insolvenzantrag des Finanzamts

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen vom Antragsgegner (Finanzamt) gestellten [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2018 (6 K 1754/18)

Kaufpreis; Kaufvertrag; Bescheid; Revision; Einkommensteuerbescheid; Klageverfahren; Darlehen; Bank; Betrieb; Betriebsausgaben; Kaufpreiszahlung;...

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid 2010 vom ... und den Einkommensteuerbescheid 2011 vom ..., beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., dergestalt abzuändern, dass - im Jahr 2010 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2018 (2 K 24/18)

FGO / Finanzgerichtsordnung: Befangenheitsgesuch wegen vermeintlich fehlerhafter Geschäftsverteilung

I. Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 24. Juli 2018 den 'zur Zeit als Berichterstatter fungierenden Dr. A' wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Er ist der Ansicht, dass der Richter am Finanzgericht Dr. A nicht [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2018 (2 K 493/17)

Einkommen; Rentenversicherung; Beitragspflicht; Rente; Altersrente; Versicherungsvertrag; Leistungen; Versicherung; Versicherungsschein;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2013 und 2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1966 geborene Kläger [...]

FG München - Urteil vom 24.07.2018 (2 K 2058/17)

Vermietungsabsicht; Selbstnutzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die seit 17. Dezember 2011 verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2011 beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2018 (6 K 884/15 K,G,F)

Gewinnmindernde Berücksichtigung eines Aufwands aus Währungsumrechnung

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2011 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 werden insoweit geändert, dass bei der Steuerermittlung bzw. der Ermittlung des Messbetrages ein um 30.000 € (Mietausfallentschädigung [...]

FG Hessen - Urteil vom 23.07.2018 (7 K 1579/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Verzinsung bei Erstattung

Der Ablehnungsbescheid vom 15. November 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2017 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, für erstattete Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 40.443,40 € nach § [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2018 (10 K 1935/17)

Berücksichtigung von Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz als Reisekosten; Amtssitz als erste...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob in Anwendung des ab 2014 geltenden neuen steuerlichen Reisekostenrechts Fahrtkosten eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.07.2018 (1 K 2798/16 U)

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes; Anforderungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung eines gemischt genutzten Gebäudes die Aufteilung der im Jahr 2004 (Streitjahr) [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 333/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger für das Jahr 2013 (Streitjahr) nachträgliche Betriebsausgaben in Höhe von 3.477,30 € für die [...]

FG Münster - Urteil vom 20.07.2018 (4 K 493/17 G)

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2008 vom 4.12.2012, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.1.2017, wird in der Weise geändert, dass die Hinzurechnung der Miet- und Pachtzinsen (§ 8 Nr. 1 Buchstabe d) [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.07.2018 (2 K 1835/16)

Qualifizierung der Einkünfte aus Internet-Auktionen

Die Einkommensteuerbescheide für 2009-2013 vom 20.05.2016 sowie die Bescheide über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für 2009-2013 vom 20.05.2016 werden unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2018 (13 K 3142/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden der deutschen Zweigniederlassung der [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2018 (13 K 629/17)

Abrechnungsbescheid; Einspruch; Frist; Revision; Klage; Finanzamt; Zeitpunkt; Einkommensteuerfestsetzung; Klageerhebung; Freigabe;...

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Materiell streitig ist im anhängigen Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides in Form [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2018 (10 K 10247/16)

Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheides über die Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92b EStG

Die Bescheide vom 13. April 2015 und vom 29. Juli 2016 über die Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheides über die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages nach § 92 b Einkommensteuergesetz (EStG) sowie die [...]

FG Köln - Urteil vom 19.07.2018 (6 K 2507/16)

Die Gewerbesteuermessbetrags- und Zerlegungsbescheide vom 12.06.2018 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um ...,- € gemindert wird. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Die Revision wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 3302/17 E)

Berücksichtigen des Ausfalls der privaten Darlehensforderung als Verlust einer Kapitalforderung; Anzeige einer Masseunzulänglichkei...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 16.12.2013 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ein Verlust in Höhe von 19.339 EUR berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1131/18)

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Veräußerung des Grundstücks als privates Veräußerungsgeschäft i.R.d. Festsetzung der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf der Immobilie ... [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1351/18)

Berechnung des Steuersatzes für eine Schenkung bei unentgeltlicher Übertragung des Miteigentumsanteils an Grundstücken i.R.d. Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die zutreffende Berechnung des Steuersatzes für eine Schenkung nach den gesetzlichen [...]

FG Nürnberg - Gerichtsbescheid vom 18.07.2018 (2 K 1311/16)

Abrechnungsbescheids (Verrechnung der Umsatzsteuer IV/2013 mit Säumniszuschlägen zur Umsatzsteuer Mai 2011 sowie Verrechnung der...

1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 576/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums (hier: Ausbildung als Bankkaufmann...

Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für die Tochter A für Mai 2014 bis Januar 2017 zu gewähren. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2018 (7 K 1480/18 Kg)

Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums

Die Beklagte wird verpflichtet unter Aufhebung des Bescheides vom 16.1.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 25.4.2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2014 bis Juli 2017 zu gewähren. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2018 (15 K 3568/16 E)

Einordnung einer Tätigkeitsvergütung eines GbR-Gesellschafters als Vorabgewinn oder Sondervergütung i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Einordnung einer Tätigkeitsvergütung an den Kläger alsGbR-Gesellschafter als [...]

Navigationspfad

FG