Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 5050 bis 5100

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2245/16)

Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EstG; Feststellung des Vorliegens des sog. Ausgliederungsmodells; Anwendung der Kriterien der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Einkünfte der Klägerin aus einer Grundstücksvermietung durch eine weitere gemeinschaftlich von ihren [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.06.2018 (7 V 2256/17)

Einfuhrumsatzsteuer; Anwendbarkeit von Zollvorschriften

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheids AT/S/vom wird bis längstens einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung und im Fall einer Klageerhebung bis längstens einen Monat nach Zustellung eines Urteils [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 631/17)

Nichtberücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags wegen nicht nachgewiesener Investitionsabsicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger wurde im Streitjahr 2013 vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist Bauingenieur (Abschluss des Masterstudiums am ... [...]

FG München - Urteil vom 26.06.2018 (2 K 2789/17)

Feststellung der Nichtigkeit von Einkommensteuerbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. I. Der Kläger wurde in den Streitjahren beim Beklagten und beim damaligen Finanzamt M zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

FG München - Beschluss vom 25.06.2018 (2 V 1190/18)

Zugang des Vorbehaltsbescheids im Rahmen des im Einspruchsverfahrens gegen einen Einkommensteuerbescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für 2010, ob der Vorbehaltsbescheid vom 21. Juni 2012 dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 3020/16 F)

Beteiligung der minderjährigen Kinder der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG als Mitunternehmer an der Gesellschaft; Zurechnung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen; diese sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die minderjährigen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2018 (9 K 1021/15)

Minderung der Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den nicht steuerbaren Zuschuss der Stadt; Unmittelbarer Zusammenhang...

1. Der Umsatzsteuerbescheid des Beklagten für das Jahr 2012 vom 05.09.2014 und die Einspruchsentscheidung vom 12.03.2015 werden dahingehend abgeändert, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen zu 19 % um den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 426/16 U)

Steuerfreiheit von Umsätzen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit gesetzlichen Krankenkassen als Mitglieder

Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 24. September 2015 und der Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 5. Oktober 2015 sowie die Einspruchsentscheidung vom 12. Januar 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2018 (1 K 2493/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts mit Sitz in B, Niederlande. Gegenstand des [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2018 (3 K 310/16 F)

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer für die wirtschaftliche Einheit A-Straße 1 auf den 00.00.2012 vom 29.12.2014 und die Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Thüringen - Urteil vom 21.06.2018 (4 K 608/14)

Berücksichtigung von negativen Anschaffungskosten bei der Ermittlung des Einlagewerte; Erhöhung des Gewinns durch Gewinnausschüttungen...

Die Beteiligten streiten darüber, mit welchem Wert eine im Jahr 2004 in das Betriebsvermögen der Klägerin eingelegte Beteiligung anzusetzen ist, insbesondere über die Fragen, ob negative Anschaffungskosten bei der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.06.2018 (10 K 254/16)

Streit um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 AO im Hinblick auf die Förderung...

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gem. § 60a Abs. 1 AO. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der im Mai 2011 errichtet und im Juni 2011 in das [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (1 K 36/18 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 09. April 2015 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11. August 2015 werden hinsichtlich der Pos-Nr. EGZ: 11 in Höhe von ... EUR aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Bremen - Urteil vom 21.06.2018 (1 K 26/18 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Einfuhrabgabenfreiheit für ein in den USA erworbenes Motorrad. Der Kläger, ein Pensionär, [...]

FG Münster - Urteil vom 21.06.2018 (3 K 621/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 224/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld i.R.e. Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten

Unter Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 3.1.2018 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld ab August 2013 bis Januar 2015 in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.06.2018 (7 K 223/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld hinsichtlich Qualifizierung von mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen als Teil einer einheitlichen Erstausbildung...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 17. 10. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 28. 12. 2017 Kindergeld für B von August 2013 bis März 2016 festzusetzen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.06.2018 (4 V 54/18)

Finanzgerichtsordnung: Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nachdem...

I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Das Hauptzollamt A erließ am 25.07.1997 einen Einfuhrabgabenbescheid über ... DM Zoll und Einfuhrumsatzsteuer gegen [...]

FG Münster - Urteil vom 20.06.2018 (10 K 3981/16 K)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung von § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in Verbindung mit § 40a Abs. 1 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 19.06.2018 (2 K 240/13)

Rechtsstreit um die Höhe einer Investitionszulage bei Betrieb einer Bäckerei in Form einer GmbH & Co. KG; Prüfung des Vorliegens...

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Investitionszulage. Dabei ist zum einen streitig, ob die im Wirtschaftsjahr 2010/2011 angeschafften Wirtschaftsgüter einem bereits im Jahr 2009 begonnenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 1828/17)

Vorsteuerabzug; Leistungsbescheidung in Rechnungen über Warenlieferungen im Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger nach Durchführung [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 2042/16)

Umsatzsteuerpflich bei Umsätzen aus einer Waldschule; Jugendfreizeiteinrichtung; staatliche Anerkennung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.06.2018 (1 K 28/14)

Warenlieferungen im Niedrigpreissegment; Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in Rechnungen für den Vorsteuerabzug und innergemeinschaftliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs aus Eingangsrechnungen [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.06.2018 (11 K 2830/16)

Auslegung der kombinierten Nomenklatur über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif; Verwendung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Kombinierte Nomenklatur in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2018 (10 K 2995/17 Kg)

Anrechnung eines in einem EU-Land bestehenden Kindergeldanspruchs auf das deutsche Kindergeld i.R.d. Festsetzung und Gewährung von...

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 07.12.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten ohne [...]

FG Köln - Urteil vom 19.06.2018 (4 K 3583/13)

Qualifizierung von an Dritte zum Abbau von Bodenschätzen überlassene Ackerflächen als Grundvermögen; Fortsetzung der landwirtschaftliche...

Der Bescheid über die Feststellung des Einheitswertes auf den 01.01.2007 für die wirtschaftliche Einheit A, Gemarkung B Flur a Nr. b tlw und c tlw vom 12.12.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29.10.2013 [...]

FG Köln - Beschluss vom 18.06.2018 (6 K 1075/18 (PKH))

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung des materiellen Streits in der Hauptsache bereits im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Anträge werden abgelehnt. Das Finanzamt erließ unter dem 21.03.2017 gegen den Antragsteller einen Haftungsbescheid für Lohnsteuerrückstände der A S.R.L. Hiergegen wandte sich der Antragsteller mit seinem Einspruch [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 2382/16)

Verdeckte Einlage; Forderungsverzicht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beklagten streiten darüber, ob die Klägerin auf eine mit einem unterhalb des Teilwerts angesetzte aktivierte Forderung gegen [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 1844/16)

steuerliches Einlagekonto; offenbare Unrichtigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.06.2018 (4 K 165/16)

Adviesbureau; Erlass; Festsetzungsverfahren; Ruhen; Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuerbescheide 2006, 2008, 2009 vom 30. März 2015, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. November 2016, werden dahingehend geändert, dass die Ausgangsumsätze der Klägerin im Jahr 2006 um 228,29 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.06.2018 (3 K 1568/15)

Durchführung eines Feststellungsverfahrens bei einem bereits über das Vermögen einer KG und sämtlicher Gesellschafter eröffneten...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber trägt. III. Die Revision wird zugelassen Zwischen den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.06.2018 (6 K 1165/15)

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2011 vom... Juni 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom... Oktober 2015 werden die Einkünfte aus Land- und [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.06.2018 (8 K 526/18)

Steuerfreiheit der Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Lieferung von Döner-Imbiss-Zutaten, -Zubehör und -Getränken an B. Y., T., in den Streitjahren 2012 bis 2014 und an die D. [...]

FG Köln - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 271/16)

Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17 Abs. 3 EStG; Prüfung des Vorliegens einer offenbaren...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2011 über die Frage, ob ein Bescheid, in [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.06.2018 (4 K 435/17)

Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Kindergeld für ein volljähriges Kind unter 21 Jahren, welches mangels Fremdbetreuungsmöglichkeit ein eigenes Kind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2018 (15 K 2760/17 G,U,F)

Klagefrist im Zusammenhang einer Klage wegen der Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und die Umsatzsteuerpflicht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Einhaltung der Klagefrist und im Übrigen über erfolgte Hinzuschätzungen nach einer Umsatzsteuersonderprüfung und [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2018 (1 K 3226/15)

Befreiung von der Umsatzsteuer bei Durchführung von Schwimmkurse für Kinder unter 3 Jahren; Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen...

1. Die Bescheide über die Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 bis 2008 und 2010 bis 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2015 werden mit der Maßgabe geändert, dass die Einnahmen aus den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11085/16)

Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin als Gesamtrechtsnachfolgerin der P-GmbH (GmbH) begehrt mit ihrer Klage die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2003 und 2004 sowie die Nichtberücksichtigung von [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11054/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.06.2018 (11 K 11092/16)

Beratungskosten als Betriebsausgaben; Gewinnerhöhende Aktivierung von Forderungen; Vorteilsgewährung

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage zum einen die steuerliche Berücksichtigung von Zahlungen an die G-AG (GBC) in den Streitjahren 2005 und 2006, zum zweiten den steuerlichen Ansatz von Aufwendungen im Zusammenhang [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1483/17 VE)

Gewährug einer Steuerentlastung für die Verwendung von Erdgas für die Trocknung der Dispersionen aus Emulsionspolymerisaten; Änderung...

Der Bescheid vom XXX in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war notwendig. Das Urteil ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 7287/16)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung bei der Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelung des § 7g EStG für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb die Regelungen gemäß § 7g [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 1304/17 AO)

Vergütung der Energiesteuer für die Verwendung des versteuerten Benzins für die Erzeugung von Strom; Festsetzung von Zinsen auf...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betreibt Motorenprüfstände. Die durch die Verbrennung von versteuertem Benzin erzeugte mechanische [...]

FG Münster - Urteil vom 13.06.2018 (7 K 1392/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob Bonuszahlungen einer Krankenkasse den Sonderausgabenabzug mindern. Die Kläger sind Eheleute, die im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2596/17 E,G,U)

Ermittlung von Einkünften aus der Vermietung von Gewerberäumen durch den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Anfechtung der Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre 2008 und 2009 erledigt hat. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2018 (4 K 2101/16 U)

Umsatzsteuervoranmeldung aus den Lieferungen des Wirbelsäulenfixationssystems an Krankenhäuser und Ärzte i.R.d. ermäßigten Steuerfestsetzun...

Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 2016 wird aufgehoben, soweit die Steuer damit höher als € festgesetzt worden ist. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.06.2018 (8 K 501/17)

Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bezüglich der Erfassung von Bareinnahmen aus bargeldintensiven Geschäftsbetrieben (z.B. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.06.2018 (4 K 2133/17)

Übergangsregelungen beim ErbStG; gleichzeitige Anfechtung mehrerer Schenkungssteuerbescheide wegen auf einander folgender Zuwendunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in Bezug auf mehrere [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2018 (3 K 266/17)

Kein Erlass der Grunderwerbsteuer aus Billigkeitsgründen; Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung; Grunderwerbsteuerbarkeit...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verpflichtet ist. Die A ... AG (im Folgenden: A-AG) verwaltete als Kapitalanlagegesellschaft im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2018 (3 K 77/17)

Keine Schenkungsteuer für die Mitnahme der Lebensgefährtin auf eine Kreuzfahrt samt Kostenübernahme für Anreise, Ausflüge und...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Mitnahme auf eine fünfmonatige Kreuzfahrt samt Kostenübernahme für Anreise, Ausflüge und Verpflegung der Schenkungsteuer unterfällt. Vom ... bis ... unternahm der Kläger [...]

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