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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2018 (2 K 3880/16)

Berechtigung zur Vornahme einer Teilwertzuschreibung bei einem Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken (CHF) zum Bilanzstichtag...

1. Der Bescheid vom 12. August 2015 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2016 wird abgeändert und ein [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.05.2018 (5 K 1471/17)

Führen der Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften als Betriebseinnahmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Rückgewähr von Zahlungen aufgrund insolvenzrechtlicher Anfechtungen zu steuerbaren Einkünften [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1063/17 Erb)

Steuerbefreiung für das unbebaute Grundstück als wirtschaftliche Einheit i.R.d. Festsetzung der Erbschaftssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Ehefrau des Erblassers B. Der Erblasser war unter anderem Eigentümer des von ihm bewohnten und [...]
FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 16.05.2018 (4 K 2898/16 VZr)

Aussetzungen eines Verfahrens zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Verjährung der Erstattung der Produktionsabgaben...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 des AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Erstattung der Produktionsabgaben im Zuckersektor, für die [...]
FG Münster - Urteil vom 16.05.2018 (7 K 783/17)

FG Münster - Urteil vom 16.05.2018 (7 K 783/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob einer Haftung der Kl. die Stellung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung und Eigenverwaltung, die Bestellung eines vorläufigen [...]
FG München - Urteil vom 16.05.2018 (4 K 1112/17)

Prüfungsanordnung bei ungeklärten Sachverhalten der SchenkSt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gegen die Klägerin mit dem Ziel der Prüfung [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2018 (2 K 1020/18)

Rückforderung von Kindergeld von der Kindesmutter; Voraussetzungen für die Hinzuziehung eines anderen Kindergeldberechtigten

Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin ... bewilligt. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Klägerin und der Beigeladene sind die Eltern von K. (*24. [...]
FG Köln - Urteil vom 15.05.2018 (2 K 438/15)

Gewährung von Auskunft über die bei derInformationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) gesammelten Daten; Nachteilige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Auskunft hinsichtlich der über die Klägerin zu 2) bei der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (6 K 357/15 K)

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (6 K 357/15 K)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einnahmen des Klägers aus Dividenden und sonstigen Kapitalforderungen in Sinne des § 20 Abs. 1 [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2018 (5 K 3278/15 U)

FG Münster - Urteil vom 15.05.2018 (5 K 3278/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dazu berechtigt war, die Umsatzsteuerfestsetzung für das [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (11 K 3401/16)

Beurteilung von im Rahmen einer Schenkung zugewandter Grundstücke als Verwaltungsvermögen; Anordnung des Ruhens eines Verfahrens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die den Klägern im Rahmen einer Schenkung zugewandten [...]
FG Niedersachsen - Gerichtsbescheid vom 15.05.2018 (3 K 74/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages für Werkzeuge (hier Spritzgussformen)

Streitig ist die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrages und der Sonderabschreibungen für sogenannte 'Werkzeuge' (mehrere Spritzgussformen). Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft und stellt selbst ... [...]
FG Münster - Urteil vom 15.05.2018 (5 K 450/15 U)

FG Münster - Urteil vom 15.05.2018 (5 K 450/15 U)

Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2009 vom 12.02.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 22.01.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1099/17)

Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt Zuschläge für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte [...]
FG Köln - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 2906/17)

Gewährung von Kindergeld nach dem Abschluss einer dualen Ausbildung zum Stadtinspektor; Anschließender Beginn eines Masterstudiums...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld für den Zeitraum in dem das Kind A nach dem Abschluss [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2018 (13 K 4040/15 K,G,F)

FG Münster - Urteil vom 14.05.2018 (13 K 4040/15 K,G,F)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 22.9.2015 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2004 vom 9.10.2009, jeweils in Gestalt der Teil-Einspruchsentscheidungen vom 25.11.2015, werden in der Weise geändert, dass [...]
FG Münster - Urteil vom 14.05.2018 (13 K 1161/17 Kg)

FG Münster - Urteil vom 14.05.2018 (13 K 1161/17 Kg)

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 6.2.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.3.2017 wird die Beklagte verpflichtet, Kindergeld zugunsten der Klägerin für ihren Sohn C für den Zeitraum Februar 2016 [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 846/17)

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 846/17)

1. Der Kindergeldaufhebungsbescheid vom 29.04.2016 und die hierzu erlassene Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für [...]
FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1440/17)

FG München - Urteil vom 14.05.2018 (7 K 1440/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in D, schloss am 27.07.2007 mit der Firma P kft (P), einer der deutschen [...]
FG Saarland - Urteil vom 14.05.2018 (3 K 1322/16)

FG Saarland - Urteil vom 14.05.2018 (3 K 1322/16)

Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer vom 26. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. September 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2160/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 vom 10. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 29. September 2017 werden dahingehend geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2014/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 10. März 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25. August 2017 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb in Höhe von [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.05.2018 (2 K 2220/17)

Geldverkehrsrechnung; Schätzung; Sicherheitszuschlag; ungeklärte Bareingänge; Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb; Zur...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb zu Recht erfolgt ist. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau, der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2018 (5 K 167/17)

Voraussetzungen für das Bestehen einer ersten Tätigkeitsstätte gem. § 9 Abs. 4 S. 8 EStG; Einkommenswteuerliche Einordnung eines...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 09.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer 2014 unter Berücksichtigung der Kosten für den Umzug nach [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (10 K 1385/15 E,U)

Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der Eintragungen zur Insolvenztabelle

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Änderung von Steuerbescheiden bzw. auf Änderung der Eintragungen zur [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2018 (1 K 246/14)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.05.2018 (1 K 246/14)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist ein Grunderwerbsteuerbescheid. Bei der Klägerin handelte es sich ursprünglich um eine im Februar 2010 [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.05.2018 (2 K 49/17 (5))

FG Bremen - Urteil vom 08.05.2018 (2 K 49/17 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 1. August 2008 verstarb Herr S. in einem Pflegeheim in Bremen. In seinem Testament hatte er den Kläger als [...]
FG München - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 2979/17)

Freifahrkarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens sind Versorgungsbezüge, wenn sie aufgrund eines privatrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2015 und 2016 zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (13 K 614/17 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2018 (13 K 614/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerbarkeit eines Stipendiums, das die Klägerin von einer Nicht-EU- Förderorganisation erhalten [...]
FG Münster - Urteil vom 08.05.2018 (5 K 2329/16 U)

FG Münster - Urteil vom 08.05.2018 (5 K 2329/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 17.06.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.12.2013 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 auf ./. 190 € festgesetzt wird. Die Kosten des gesamten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 1775/16)

Klage gegen Gewerbesteuermessbescheid; Unrechtmäßige Versagung der Minderung der Gewerbeerträge um die jeweiligen Hinzurechnungsbeträg...

1. Der geänderte Gewerbesteuermessbescheid 2011 vom 4. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2016 wird dahingehend geändert, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag von 29.697 EUR [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2018 (6 K 2814/16)

Kürzung des Hinzurechnungsbetrags bei der Ermittlung der Gewerbeerträge

1. Der Bescheid für 1995 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag vom 10. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass der Gewerbeertrag um X DM gemindert [...]
FG München - Urteil vom 07.05.2018 (7 K 257/17)

Prozesskosten für Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche Belastung; EStG i.d.F.d. AmtshilfeRLUmsG § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4,...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 16. Oktober 2014, des Einkommensteuerbescheids 2014 vom 11. Februar 2016 und des Einkommensteuerbescheids 2015 vom 27. Oktober 2016, jeweils in der Gestalt der [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.05.2018 (10 K 477/17)

Hinterziehungszinsen; Akzessorietät; Steuerhinterziehung; Zugewinnausgleich

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2018 (10 K 470/17)

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2018 (10 K 470/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuer- und [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2018 (10 K 468/17)

FG München - Gerichtsbescheid vom 07.05.2018 (10 K 468/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuer- [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2018 (8 K 2881/16)

Anspruch eines Arztes auf Änderung der Einkommensteuerbescheide von 2008 bis 2015 aufgrund Nichtberücksichtigung der Beiträge zu...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide der Kläger für die Jahre 2011 bis 2014 nachträglich zu ändern [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2018 (1 K 2413/16 U)

Umsatzsteuerfreiheit einer Lieferung von Ersatzteilen und Maschinenteilen i.R.e. grenzüberschreitenden Reihengeschäftes

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Lieferung von Ersatz-/ Maschinenteilen im Rahmen eines [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 03.05.2018 (4 V 271/17)

Tabaksteuerrecht: Zur Tabaksteuerpflicht für ein Erzeugnis (sog. Räucherfrucht); das aus anderen Stoffen als Tabak besteht

I. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids für Tabaksteuer vom 10.01.2017 (XX-1) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.09.2017 (XX-2) hat Erfolg. Der Antrag gem. § 69 Abs. 3 FGO ist [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1031/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten bei den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1218/17)

Klage gegen Einkommensteuerbescheid; Berücksichtigung von Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten bei den Einkünften...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2018 (6 K 1033/17)

Einkommensteuer 2015 und 2016

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist, ob bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten zu berücksichtigen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 02.05.2018 (2 K 309/16)

Anspruch auf Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen bei der Vermietung von Betriebsgrundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war (als alleinige Anteilseignerin) aufgrund der Vermietung von Betriebsgrundstücken [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.05.2018 (10 K 10130/16)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des verrechenbaren Verlustes; Zeitpunkt der Realisierung von Forderungen...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des verrechenbaren Verlustes nach § 15 a Abs. 4 EStG für 2013 vom 18. April 2016 und der Gewerbesteuermessbescheid für 2013 vom [...]
FG Bremen - Beschluss vom 02.05.2018 (2 V 76/18 (1))

FG Bremen - Beschluss vom 02.05.2018 (2 V 76/18 (1))

Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Wettbürosteuer-Anmeldung für den Monat August 2017 vom 5. Oktober 2017 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. [...]
FG München - Urteil vom 02.05.2018 (4 K 3181/16)

Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer; Einordnung einer Zahlung aufgrund einer Güterrechtsvereinbarung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2018 (4 K 572/16)

Bewirkung eines anteiligen Wegfalls des Verschonungsabschlages durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen (anteiligen) Wegfall des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2018 (11 K 789/14 F)

Klage gegen die Zurechnung von Gewinnanteilen aus einer früheren Tätigkeit als Gesellschafter bei zwei Steuerberater GbR im Rahmen...

Die Bescheide zur einheitlichen und gesonderten Feststellung für die Jahre 2001-2006, zuletzt geändert durch Änderungsbescheide vom 7.2.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.2.2014 werden dahingehend [...]
FG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (1 K 1896/17)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung von Wertpapieren als Sonderbetriebsvermögen; Eignung der Wertpapiere als gewillkürtes Sonderbetriebsvermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens, trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht [...]
FG Köln - Urteil vom 26.04.2018 (6 K 726/16)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein denkmalgeschütztes Gebäude

Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuerbescheide 2008 vom 02.08.2010, 2009 vom 24.02.2011, 2010 vom 27.06.2012, 2011 vom 21.08.2014 und 2012 vom 21.01.2014 dahingehend zu ändern, dass Abzugsbeträge nach § [...]