Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 4900 bis 4950

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 3531/16 L)

Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer vom 10.05.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.10.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 543/18 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2018 (7 K 1694/17 F)

Der Feststellungsbescheid für 2015 vom 3.8.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 26.10.2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]

FG Köln - Urteil vom 05.09.2018 (5 K 3009/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin war im Streitjahr als Steuerberaterin nichtselbständig tätig. Darüber hinaus hat sie Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2018 (10 K 2662/14 F)

Voraussetzungen für die Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 S. 5 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.09.2018 (11 K 1108/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist Insolvenztreuhänder im Rahmen einer vom Insolvenzgericht angeordneten Nachtragsverteilung nach [...]

FG Köln - Beschluss vom 04.09.2018 (2 Ko 2139/18)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.6.2018 wird dahingehend abgeändert, dass zu erstattende Kosten i. H. v. 1.534,15 € festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Hessen - Urteil vom 04.09.2018 (4 K 385/17)

Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Der Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 20.03.2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 20.03.2012 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.01.2017 werden dahingehend geändert, dass das zu [...]

FG Münster - Beschluss vom 31.08.2018 (9 V 2360/18 E)

Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 30.05.2018 wird über die vom Antragsgegner bereits gewährte Aussetzung der Vollziehung hinaus ab Fälligkeit bis einen Monat nach Abschluss [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2018 (2 K 1282/15)

Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einer (vermeintlichen) Drittschuldnerin; Vorliegen einer Drittschuldnereigenschaf...

Die Einziehungsverfügung vom 30. April 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 50 % der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.08.2018 (3 K 653/17 F)

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 06.11.2014 für Zwecke der Schenkungsteuer vom 01.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.01.2017 und die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (9 K 9099/16)

Rechtmäßigkeit von an Dritte gerichteten Auskunftsersuchen im Rahmen einer durchgeführten Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von 21 an Dritte gerichtete [...]

FG Köln - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 1205/18)

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 27.01.2017 in Form der Einspruchsentscheidung vom 20.04.2018 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3278/15)

Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als Betriebsausgaben; Zulässige Betriebsausgaben eines selbständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von Ausgaben für Kleidung und deren Reinigung als [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 2469/16)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung einer kartellrechtlichen Geldbuße als Betriebsausgabe; Möglichkeit der Einbeziehung von Erträgen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu 80 % und der Beklagte zu 20 % zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (3 K 3206/17)

Verurteilung eines beklagten Finanzamts zur Festsetzung von Guthabenzinsen zur Einkommensteuer; Vorliegen eines rückwirkenden Ereignis...

Der Ablehnungsbescheid vom 16.03.2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 06.11.2017 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den aus dem Einkommensteuerbescheid für 2006 vom 08.03.2017 sich [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.08.2018 (7 K 641/18 GE)

Grunderwerbsteuerrechtliche Einordnung des Hallenbodens einer Logistikimmobilie als Gebäudeteil; Vorliegen einer nicht der Grunderwerbsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Hallenboden einer Logistikimmobilie ein Gebäudeteil ist und somit zur Bemessungsgrundlage der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2018 (1 K 1444/16)

Anforderung; Aval; Bilanz; Bürgschaft; drohender Verlust; Drohverlustrückstellung; Erfüllungsrückstand; Garantie; Gegenleistung;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob die Klägerin wegen der drohenden Inanspruchnahme aus Avalkrediten Rückstellungen bilden kann. Die Klägerin ist [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 29.08.2018 (15 K 1377/18 Kg)

Kindergeldanspruch nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums; Einkommensteuerliche Bewertung eines...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 25.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 22.03.2018 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kind A ab 01.02.2016 in gesetzlicher Höhe [...]

FG München - Beschluss vom 27.08.2018 (7 V 1846/18)

Anforderungen an die Schätzungsmethode des Finanzamts

1. Die Bescheide vom 6. November 2017 zur Körperschaftsteuer 2011 bis 2015 werden in Höhe von 54.529 € (2011), 32.185 € (2012), 43.207 € (2013), 45.000 € (2014) und 45.000 € (2015) und zum Gewerbesteuermessbetrag 2011 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (14 K 564/16 E)

Rückzahlung von Nennkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft als steuerpflichtige Einkünfte

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 30.12.2014 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.10.2015, der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2016 und des Änderungsbescheides vom 22.02.2016 wird dahingehend geändert, dass [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 23.08.2018 (1 K 1121/16)

Rechtmäßigkeit der Kürzung eines Spendenabzugs durch das Finanzamt; Bezug der Berechnung des alternativen Höchstbetrages auf die...

1. Unter Aufhebung des Rücknahmebescheides vom ... 2014 über die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen verbunden mit dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom ... 2014 in der Fassung des [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 23.08.2018 (4 V 1019/18)

Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung der Zollverwaltung (hier: Einhaltung des Mindestlohns)

1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsverfügung vom 01.03.2018 [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.08.2018 (10 V 1152/18 E)

Einkommensteuer Berechnung; Nichtselbständige Arbeit

Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2009 vom ... .2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... .2017 wird ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung i.H.v. X € ausgesetzt, und zwar ab Fälligkeit und bis [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (5 K 237/16)

Streit um die Umsatzsteuerbefreiung von Intensivpflegeleistungen; Intensivpflegeleistungen aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit...

Streitig ist, ob Intensivpflegeleistungen der Klägerin, die sie durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer in Krankenhäusern erbracht hat, von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (7 K 67/18)

Streit um die Kindergeldberechtigung einer Behinderten nach deren Heirat; Fähigkeit zur Selbstunterhaltung; Berechnung des Einkommen...

Streitig ist, ob sich die behinderte Tochter des Klägers nach ihrer Heirat (weiterhin) nicht selbst unterhalten kann. Aufgrund der Heirat hat sich eine geänderte Berechnung des Einkommens der Tochter ergeben. Dabei [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2018 (10 V 10038/18)

Rechtsstreit um die Werthaltigkeit von Forderungen und die in Höhe der Wertabschreibung vorgenommene Qualifizierung als verdeckte...

Die Vollziehung der Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2012 und 2013, jeweils vom 22. August 2016 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2017, wird bis zum Ablauf [...]

FG Münster - Urteil vom 22.08.2018 (13 K 2941/15 F)

Der Bescheid vom 10.12.2014 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.8.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.08.2018 (11 K 18/18)

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die entgeltliche Überlassung von Wohnungen an Prostituierte für jeweils eine Woche zum Zwecke des Wohnens und der Anbietung sexueller Dienstleistungen nach § 4 Nr. 12 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2018 (4 K 1593/16)

ebay-Verkäufe; gewerbliche und unternehmerische Tätigkeit; Unternehmer; Vermögensverwaltung; eBay-Verkäufe als unternehmerische...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu 85% und der Beklagte zu 15% zu tragen, ausgenommen der Kosten für die geladenen Zeugen F. N. und R. S., die der Kläger vollumfänglich zu [...]

FG München - Urteil vom 18.08.2018 (2 K 1768/16)

Sachurteilsvoraussetzung; ladungsfähige Anschrift; Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG; Festsetzungsverjährung; verfristeter...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnis der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist und ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2018 (6 K 204/17)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Ausübung einer mit dem Beruf des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten nicht vereinbare...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Bestellung des Klägers als Steuerberater zu Recht widerrufen hat. Der am ... geborene Kläger war seit 1986 oder 1987 als Steuerberater bestellt. Seit 1995 war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.08.2018 (4 K 162/16)

Tabaksteuerrecht; Zollrecht: Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer Notfallzigarette (handelsübliche Filterzigarette in...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung einer 'Notfallzigarette'. Die Ware besteht aus einem an beiden Enden verschweißten Glasröhrchen, in dem sich eine handelsübliche Filterzigarette befindet. Die am 14.12.2005 [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.08.2018 (4 V 1131/17)

Gemeinnützigkeit; Aktiengeschäfte; Vermögensverwaltung; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; wirtschaftliches Eigentum; Dividenden;...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von nachträglichen [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 371/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung der Klägerin in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2018 (15 K 877/18 Kg)

Einkommensteuerliche Betrachtung eines Berufsabschlusses als Teil der Erstausbildung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.07.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 01.03.2018 verpflichtet, Kindergeld für A ab 01.01.2016 in gesetzlicher Höhe festzusetzen. Im Übrigen wird [...]

FG Münster - Urteil vom 16.08.2018 (10 K 3767/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.08.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2017 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seinen am ....01.1992 geborenen Sohn A für die [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.08.2018 (11 K 372/13)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bei der Einkommensbesteuerung des Klägers in den Streitjahren 2004 und 2006 jeweils eine verdeckte [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.08.2018 (1 K 69/18 (2))

Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen Zahlung von Antidumpingzöllen bis zur später erfolgten Erstattun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerinnen. Die Revision wird nicht zugelassen. Nachdem die Klägerinnen erfolgreich die Verzinsung von Erstattungsansprüchen für den Zeitraum zwischen [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 V 888/18)

Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung; Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheide...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist in der Hauptsache die Kürzung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Ergebnisse einer Fahndungsprüfung. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.08.2018 (10 K 1096/16)

Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgabe

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen als Sonderausgaben nach § 10a des [...]

FG München - Beschluss vom 13.08.2018 (14 V 736/18)

Verfassungsrechtliche Zweifel an Säumniszuschlägen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ab 2015

1. Der Haftungsbescheid vom 21. November 2017 wird in Höhe von 1.816,25 € von der Vollziehung ausgesetzt. 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (2 V 110/18)

Abgabenordnung: Berücksichtigung eines Fristverlängerungsantrages bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verspätungszuschlages zur Einkommensteuer 2016 i. H. v. ... €. Der Antragsteller reichte über den Prozessbevollmächtigten am 6. März 2018 seine [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (2 V 216/17)

Einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes nach Rechtsprechung des BFH für den Steuerpflichtigen als unzumutbar; Berufen eines...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Hinzuschätzungsbescheide nach durchgeführter Außenprüfung. Die Antragstellerin betrieb in den Streitjahren 2011 bis 2015 einen [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 10.08.2018 (7 K 1645/18)

Anforderungen an den Nachweis eines inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts als Voraussetzung für einen Kindergeldanspruc...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Kindergeldanspruch für die Kinder M und G. Die Klägerin erhielt zunächst für ihre Tochter M Kindergeld. Mit Bescheid [...]

FG Hessen - Beschluss vom 10.08.2018 (6 V 313/18)

Digitales Bewerterprofil von Arbeitssuchenden; Regelsteuersatz; Urhebergesetz; Gesamtleistung; wirtschaftlicher Zweck Leistungsbündel;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Streitig ist, ob von der Antragstellerin in den Streitjahren 2012 bis 2015 erbrachte Leistungen gegenüber Arbeitssuchenden dem [...]

FG Köln - Urteil vom 10.08.2018 (7 K 594/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erfassung eines Anteils von ... € des von Todes wegen erworbenen Betriebsvermögens als junges [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.08.2018 (2 K 82/18)

Umsatzsteuer: Kleinunternehmerregelung

Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2015 Kleinunternehmer war und deshalb Umsatzsteuer nicht zu erheben ist. Der Kläger war in der Vergangenheit als Kleinunternehmer tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für [...]

FG Köln - Urteil vom 09.08.2018 (11 K 2738/14)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. August 2014 wird der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 vom 9. August 2013 dahingehend geändert, dass die Auszahlung aus dem 401 (k) - Pension Plan lediglich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 09.08.2018 (5 K 60/16)

Abgabenordnung: widerstreitende Steuerfestsetzung

Die Beteiligten streiten um die Änderung der Bescheide über Gewerbesteuermessbetrag 2010 und 2011. Der Kläger war wenigstens seit 2009 an 'A GmbH', seit 05.10.2010 firmierend 'B GmbH, beteiligt (im Folgenden: GmbH). [...]

Navigationspfad

FG