Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 4700 bis 4750

FG Sachsen - Urteil vom 19.11.2018 (6 K 1082/17)

Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen nach § 33a Abs. 1 des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2018 (3 K 1280/18)

Erfassen von einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Erwerb des Gesellschaftsanteils...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

FG München - Urteil vom 16.11.2018 (7 K 1646/18)

Einkommen; Bescheid; Feststellung; Gewerbesteuermessbetrag; Einspruch; Umsatzsteuer; Finanzamt; Gewerbebetrieb; Abgabenordnung; Kostenentscheidung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine GmbH mit Sitz in München. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit ... Letztmals für das Jahr 2012 hat die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2018 (8 K 1539/17 (Kg))

Bewilligung von Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind bei Ableitung des Anspruchs auf deutsches Kindergeld vom Kindesvater

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 02.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2017 verpflichtet, der Klägerin volles Kindergeld für den Sohn N. L. für die Monate November [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (9 K 9052/18)

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH auf Rückzahlung der Investitionszulage

Der Haftungsbescheid vom 26. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. März 2018 wird insoweit geändert, als die Haftungssumme auf 9.533,11 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2018 (6 K 154/18)

Steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine steuerpflichtige private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter der Klägerin erfolgt ist. Die Klägerin ist eine in 2008 gegründete aus einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwältin [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2018 (3 K 76/18)

Ausbildungswilligkeit; erkranktes Kind; Kindergeld

Der Bescheid der Beklagten vom 6. Juni 2018 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2018 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (1 K 1246/16)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung wird der Einkommensteuerbescheid 2014 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2164/17)

Rückforderung von Kindergeld für ein in Polen wohnendes Kind; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 5. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (7 K 7196/15)

Gewährung von Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche Lieferungen aus Billigkeitsgründen bei der Umsatzsteuer; Voraussetzungen...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden für 2009 vom 24.02.2014 und für 2010 vom 19.03.2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 13.07.2015 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung weiterer [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2018 (14 K 2028/18)

Bestimmung des Zollwerts für die eingeführten Waren i.R.v. Verrechnungspreisen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist der Zollwert für die von der Klägerin eingeführten Waren. Die Klägerin ist eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 86/18)

Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer; Berücksichtigung von Diesel-Fahrverboten bei der Bemessung der Kranftfahrzeugsteue...

Der Kläger begehrt eine Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Der Kläger ist seit dem 07.11.2017 Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XX. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sog. Selbstzünder, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 1265/18)

Haftung als Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) persönlich für Steuerverbindlichkeiten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, inwieweit der Beklagte den Kläger für Steuerschulden der Firma X GmbH [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 222/17)

Rechtsbehelfsbelehrung einer Einspruchsentscheidung und Wahrung der Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Frist für die Erhebung der Klage vor dem Finanzgericht gewahrt wurde und ob die nach Erlass der Einspruchsentscheidung eingereichten Steuererklärungen der Besteuerung zugrunde [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 221/16)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach der Tonnage i.R.d. Betriebs eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr...

Der Tatbestand des Urteils vom 14. November 2018 wird dahingehend berichtigt, das es auf Seite 10 [im Original] im ersten Absatz statt 'da offensichtlich bereits der angebotene Preis von ... USD' heißen muss 'da [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 377/18)

Feststellen des Werts eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist der Wert eines Anteils am Betriebsvermögen zur Ermittlung der Erbschaftsteuer. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 353/16)

Reichweite einer durch das Finanzamt erteilten verbindlichen Auskunft und Auswirkung auf den aus einer Veräußerung eines Grundstücks...

Die Beteiligten streiten darüber, welche Reichweite eine durch das Finanzamt erteilte verbindliche Auskunft entfaltet und ob gegebenenfalls auf einen aus der Veräußerung eines Grundstücks resultierenden Gewinn § 6b des [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 29/18 (5))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Umsätze, die auf Tauchtauglichkeitsuntersuchungen beruhen, nach § 4 Nr. 14a UStG steuerfrei [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2018 (4 K 339/18 Z,EU)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin schloss mit mehreren Lieferanten in der Volksrepublik China Vereinbarungen ab, auf Grund derer [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (2 K 90/18 (3))

Anforderungen an die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 UStG; Umsatzsteuerpflichtige Herstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines Umsatzsteuerbescheides auf der Grundlage des § 27 Abs. 19 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (3 K 3162/15)

Rechtmäßige Inanspruchnahme mit einem Duldungsbescheid wegen rückständiger Steuerbeträge eines Dritten; Vollstreckung für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 94 % und der Beklagte zu 6 %. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2018 (5 K 732/17)

Berücksichtigung von Einkünften und Aufwendungen aus einem Kutschbetrieb im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus selbständiger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob Einkünfte aus einem Kutschbetrieb der Klägerin in den Jahren 2004 bis 2014 sowie Aufwendungen des Klägers im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2018 (11 K 2921/17)

Wirksamkeitserfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung durch einen Amtsträger bei Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Sinne der §§ 309 und 314 der Abgabenordnung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2018 (9 V 9023/18)

Haftung des Arbeitgebers wegen rückständiger Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlägen i.R.e. Antrags auf Aussetzung der Vollziehun...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides vom 29. August 2017 in Gestalt des ergänzenden Bescheids vom 10. September 2018 über die bereits gewährte Aussetzung in Höhe von 1 410,13 EUR [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (6 K 151/17)

Feststellung von Verlustvorträgen bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer

Streitig ist die Feststellung von Verlustvorträgen bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer auf den 31. Dezember 2007. Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom ... 1998 in ... gegründet und firmierte [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.11.2018 (1 K 833/17)

Arbeitgeber; Einkommen; Arbeitsleistung; Nachzahlung; Einkommensteuerbescheid; Auszahlung; Zugang; Berechnung; Klage; Einkommensteuer;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob eine Arbeitslohn-Nachzahlung in Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ermäßigt zu besteuern ist. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2018 (10 K 2203/16 E)

Besteuerung von Einkünften eines Berufskraftfahrers (hier: Deutschland als Wohnsitzstaat und Niederlande als Ansässigkeitsstaat des...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist im Hinblick auf das Besteuerungsrecht Deutschlands als Wohnsitzstaat des Klägers und das [...]

FG München - Urteil vom 13.11.2018 (5 K 236/15)

Rechtsstreit um die Höhe eines aufgrund der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme entstandenen Übernahmegewinns; Möglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob dem Kläger ein aufgrund der Verschmelzung einer GmbH im Wege der Aufnahme entstandener [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (6 K 59/18)

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Steuerberaterprüfung. Der am ... geborene Kläger ist Professor an der A. Der Kläger studierte bis 1993 Betriebswirtschaftslehre an der B Universität in C und schloss das Studium [...]

FG Köln - Urteil vom 13.11.2018 (15 K 1325/17)

Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf die Minderung des Gewinns aus freiberuflicher Tätigkeit

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 21. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit um 14.200 € verringert wird; im [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2018 (11 K 371/17)

Gewährung einer Steuerentlastung auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Entlastung von Energiesteuer in Höhe von 1.331,28 €. Die Klägerin ist als Großhändlerin [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2018 (5 K 1569/16)

Bei der Sportwettensteuer ist auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine - während des Klageverfahrens umfirmierte - juristische Person mit Sitz in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2018 (1 K 3578/15 U)

Steuerpflicht von Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Steuerpflicht der von der Klägerin erbrachten Leistungen durch den Betrieb von Einrichtungen zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.11.2018 (2 K 52/18)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Subunternehmers der Klägerin. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand XX ist. Im Streitjahr 2014 unterhielt sie Geschäftsräume bei einem [...]

FG Münster - Urteil vom 08.11.2018 (3 K 1118/16 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob ein negativer Erwerb von Todes wegen zu erfassen ist. Der Kläger ist neben seinen [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (13 K 552/17)

Die Gewerbesteuermessbescheide 2007 bis 2013 vom 21. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Januar 2017 und der Gewerbesteuermessbescheid 2014 vom 22. Mai/1. Juni 2017 werden dergestalt geändert, dass [...]

FG Köln - Urteil vom 08.11.2018 (7 K 3022/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für Erbfälle ab dem 1.7.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 08.11.2018 (15 K 2482/18 E)

Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt. Am 18.04.2016 unterschrieb der [...]

FG München - Urteil vom 08.11.2018 (10 K 2238/18)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Festsetzung von Kindergeld. Mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2018 (12 K 1250/18 E,F)

Voraussetzungen für eine ermäßigte Besteuerung von Einkünften aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger wird beim Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte als Kommanditist der KG Einkünfte aus [...]

FG Köln - Urteil vom 07.11.2018 (9 K 1484/15)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines - im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur [...]

FG Hessen - Beschluss vom 07.11.2018 (7 V 476/18)

Die Vollziehung der Prüfungsverfügung vom xx.xx. xxxx wird gegen Hinterlegung des Arbeitsvertrags des Fahrers F, der ihn betreffenden Lohnabrechnungen für den Zeitraum xx.xx. xxxx und der ihn betreffenden [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 1549/16)

Finanzunternehmen; Drittstaat

Die Körperschaftsteuerbescheide für 2005 vom 14. Dezember 2012, für 2007 vom 14. Juni 2013 und für 2009 vom 24. Juli 2013 - ergänzt durch den Vorläufigkeitsvermerk vom 05.07.2016 - jeweils in Gestalt der [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 2332/15)

Pensionsfond; Kombinationsmodell; Pensionsrückstellung

Die Körperschaftsteuerbescheide und Gewerbesteuermessbescheide jeweils für 2006 bis 2009 und vom 24.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2005 werden dahingehend geändert, a) dass im Jahr 2006 nur [...]

FG Köln - Beschluss vom 07.11.2018 (2 Ko 2555/18)

Die Erinnerungen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des für die Gebührenbemessung maßgeblichen Gegenstandswertes. Im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7277/16)

Ermittlung des Jahres der Erfassung ausgezahlter Einnahmen aus einer Erwerbsminderungsrente; Einkommensteuerliche Erfassung von Einnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, in welchem Jahr die das Jahr 2013 betreffenden und im Jahr 2014 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (7 K 7101/16)

Gewährung einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (hier: Aufwendungen für Tierbetreuung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob den Klägern für Aufwendungen für Tierbetreuung die Steuerermäßigung gemäß § 35a [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.11.2018 (6 K 203/17)

Kindergeldberechtigung und Streit über den Wohnsitz in Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers. Insbesondere ist streitig, ob der Kläger seinen Wohnsitz im streitigen Zeitraum Juni 2011 bis Januar 2013 in Deutschland hatte bzw., ob er in den [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 1328/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten betreffend den Veranlagungszeitraum 2014 darum, ob bei Widerruf eines Darlehensvertrags der im Rahmen der Rückabwicklung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.11.2018 (12 K 132/18)

Streit um einen Anspruch auf Akteneinsicht in die Kindergeldakte

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der von ihr beantragten Akteneinsicht. Die Klägerin ist Mutter zweier Kinder. Ende 2017 zeigten die Prozessbevollmächtigten die Vertretung der Klägerin der beklagten [...]

Navigationspfad

FG