Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 4550 bis 4600

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (5 K 328/18 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin zu 88 v.H. und das beklagte Finanzamt zu 12 v.H. zu tragen. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH mit dem Einzelhandel von Textilien [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2019 (7 K 2323/17 Kg)

Anspruch eines erwachsenen Auszubildenden auf die Gewährung von Kindergeld

Unter Aufhebung des Bescheides vom 24.7.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.8.2017 wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger für seine Tochter A Kindergeld von Februar 2016 bis August 2017 zu gewähren. [...]

FG Münster - Urteil vom 16.01.2019 (9 K 1107/17 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für die Klägerin - eine selbständige, nicht gemeinnützige Stiftung des privaten Rechts - ein [...]

FG Köln - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 2194/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist nach Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) im [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (11 K 11160/18)

Einkommensteuerliche Einbeziehung des Sterbegeldes bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Der Bescheid über Einkommensteuer 2016 vom 25. Januar 2018, in der Fassung des Änderungsbescheids vom 3. April 2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. Mai 2018, wird dahingehend geändert, dass die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1161/17)

Bereithaltungspflicht und Dokumentationspflicht eines ausländischen Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen gegenüber den Zollbehörden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin Dokumentationspflichten nach [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.01.2019 (1 K 1174/17)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz; Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätige juristische [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.01.2019 (3 K 1285/18 (Kg))

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten der Beklagten auferlegt. 2. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten. I. Zwischen dem Kläger und der Beklagten war [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 K 116/13)

Betrieb gewerblicher Art; Müllverbrennungsanlage; steuerlicher Querverbund

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob die A GmbH & Co. KG (A) im Streitjahr 2006 als Betrieb gewerblicher Art (BgA) 'Beteiligung Müllverbrennung' [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.01.2019 (2 K 1434/17)

Steuerfreiheit einer gezahlten Theaterbetriebszulage eines Darstellers

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger zu 1 bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit als Darsteller der A-Produktionsgesellschaft. Der [...]

FG München - Beschluss vom 14.01.2019 (15 V 2627/18)

Gewinn als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft durch Verkauf der Eigentumswohnung; Aussetzung der Vollziehung des...

1. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheids 2013 vom 3. August 2018 wird in Höhe von 37.849,24 € für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]

FG Bremen - Beschluss vom 11.01.2019 (1 V 250/18 (2))

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Bescheids über die Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll auf die Einfuhr...

Die Vollziehung des Einfuhrabgabenbescheides vom ... wird ohne Sicherheitsleistung bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.2019 (15 K 2506/18 AO)

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen i.R.d. Ermessens der Behörde

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24.08.2018 verpflichtet, im Wege der Billigkeit dem Kläger einen Betrag von 25.380 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.01.2019 (6 K 2360/17)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung eines als Marktplatz bezeichneten Platzes durch die Stadtgemeinde...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung und Gestaltung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1812/16 U)

Umsatzsteuerlicher Nachweis eines unternehmerischen Tätigwerdens; Zurechnung von Getränkelieferungen gegenüber dem Inhaber einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2010 unternehmerisch tätig war und ihr Getränkelieferungen an die [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 724/16 U)

Festsetzung der Umsatzsteuer unter Berücksichtigung eines Vorsteuerbetrages hinsichtlich Unsicherheit der Bewirkung der Leistung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der Firma CCF vom 09.12.2008. Die Klägerin, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2019 (7 V 7203/18)

Erteilung einer Steuer-Nummer für Umsatzsteuerzwecke durch einzelunternehmerische Tätigkeit eines Softwareentwicklers; Zuverlässigkeit...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.01.2019 (5 K 1612/17 F)

Feststellung der Mitunternehmerstellung hinsichtlich der Mitunternehmerschaft einer Personenhandelsgesellschaft in der Rechtsform einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese Kosten selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

FG Bremen - Urteil vom 10.01.2019 (1 K 135/18 (5))

Einkommensteuerliche Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Anerkennung einer Operation zur Brustvergrößerung als außergewöhnliche Belastung im Sinne von [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 09.01.2019 (4 K 1467/18 Z)

Vorlage einer Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz gegenüber der Zollstelle i.R.d. Überprüfung und Berichtigung der Zollanmeldung...

Das Verfahren wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht: [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6242/17)

Ansehen von Swap-Aufwendungen als Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke hinsichtlich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung; Feststellung...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 und 2011 sowie die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und des verbleibenden Verlustvortrags [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6121/17)

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Minderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere Rückstellungen;...

Die Bescheide für 2011 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und über den Gewerbesteuermessbetrag werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb um weitere [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.01.2019 (6 K 6313/17)

Gewerbesteuerpflicht des Veräußerungsgewinns einer Gesellschaft

Der zuletzt am 18. Juli 2017 geänderte Gewerbesteuermessbescheid für 2000 und der Bescheid vom 28. Juli 2008 über die Aufhebung der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.01.2019 (3 K 1497/18)

Arbeitseinkommen; Arbeitsverhältnis; Einnahmen; entgangene; entgehende; Entschädigung; Erwerbsfähigkeit; Erwerbsschaden; fiktive...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die Steuerbarkeit einer Versicherungsleistung in Höhe von 695.094 €. Die Klägerin, geboren am 28. Juli 1991, wurde am [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 730/18)

Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden als faktischer Geschäftsführer

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung von Haftungsschulden als faktischer [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 566/18)

Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer Haftungsschuld als Geschäftsführerin einer GmbH

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung zur Sicherung der Vollstreckung einer Haftungsschuld als [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 28.12.2018 (2 V 731/18)

Rechtmäßigkeit eines Arrests zur Sicherung der Vollstreckung von Umsatzsteuerschulden

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 23.04.2018 angeordneten Arrests zur [...]

FG München - Urteil vom 28.12.2018 (7 K 1302/18)

Eidesstattliche Versicherung als Mittel der Glaubhaftmachung für einen Terminsverlegungsantrag; Berücksichtigung der Beschaffbarkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit und die Verwaltung von Immobilien. An der Klägerin, die über [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2018 (7 V 7195/18)

Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen i.R.d. Steuerpflicht im Inland bei Bewirken von Umsätzen...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten darum, ob Umsätze, die die Antragstellerin gegenüber Kapitalgesellschaften ausländischen [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 27.12.2018 (10 K 688/16)

Aktenanleihe; Teilwertabschreibung; anteiliger Abzug

Der Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.03.2016 und der Bescheid für 2012 über den Gewerbesteuermessbetrag in [...]

FG Köln - Beschluss vom 20.12.2018 (2 Ko 2385/18)

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Mai 2018 wird dahingehend geändert, dass die erstattungsfähigen Kosten auf 3.024,19 Euro festgesetzt werden. Der Erinnerungsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2018 (4 K 1016/17)

Auslegung des Klagebegehrens nach Änderungsbescheid

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Klage betrifft die bewertungsrechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen gesonderten Feststellungen in Folge des [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2018 (5 K 2661/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von vom Kläger gewährten Darlehen. Der am 00.00.1952 [...]

FG Münster - Urteil vom 20.12.2018 (5 K 2031/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen für eine Jägerprüfung als Werbungskosten bei den Einkünften [...]

FG Hamburg - Urteil vom 19.12.2018 (4 K 140/15)

Voraussetzungen für die Vergütung der Mineralölsteuer für den Eigentümerin eines Flugzeugs

Die Kläger begehrt Vergütung der Mineralölsteuer. Die Klägerin war seit dem 17.12.2004 Eigentümerin des Flugzeugs XXX. Dieses Flugzeug, das im hier maßgeblichen Zeitraum (01.01. bis 31.07.2006) von verschiedenen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2018 (15 K 1147/13 Kg)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.01.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2013 verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Söhne Benjamin und Marcel für den Zeitraum [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 K 7157/15)

Vorsteueraufteilung bei einer teils umsatzsteuerpflichtig und teils umsatzsteuerfrei vermieteten Immobilie bei der Umsatzsteuer; Rechtmäßige...

Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 29.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2007 um 24.145,46 € niedriger festgesetzt wird. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2018 (2 K 2/17)

Verlegung des Orts der Geschäftsleitung und Zuständigkeit für die Veranlagung und Erhebung des Gewerbesteuermessbetrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Ort der Geschäftsleitung der Klägerin von Hamburg nach A verlegt worden ist, sodass der Beklagte nicht mehr für die Veranlagung der Klägerin zuständig und der [...]

FG Köln - Urteil vom 18.12.2018 (8 K 3086/16)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2016 werden die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2008 und 2009 vom 9.10.2015 und die Bescheide über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2018 (11 K 2208/17)

Festsetzung von Einfuhrabgaben mit der Einfuhr eines Pkw; Zustellung des Einfuhrabgabenbescheids im Ausland

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 20. Januar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 23. Juni 2017 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.12.2018 (4 K 165/15)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben auf Instantnudelgerichte

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Zoll auf Instantnudelgerichte. In der Zeit vom 17.10.2013 bis 26.01.2015 meldete die Klägerin mit insgesamt 28 Zollanmeldungen 'Instant-Nudelsuppen in Tüten und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2018 (8 K 3308/16 E)

Änderung der Steuerfestsetzung bei Ablauf der Festsetzungsfrist; Feststellung der Steuerhinterziehung der Erben hinsichtlich der Kenntnis...

Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 4. November 2014 und der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 4. November 2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2018 (6 K 187/17)

Subsumtion von Surf- und Segelunterricht unter den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG [...]

FG Bremen - Urteil vom 14.12.2018 (2 K 133/18 (1))

Erstattung von überzahltem Kindergeld i.R.d. Festsetzung von Kindergeld bei Aufnahme der Kinder überwiegend in den Haushalt der Großmutter...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen den Bescheid vom 20. März 2018, mit dem die Beklagte die [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2018 (7 K 131/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Erbschaftsteuer nach dem Tod von Herrn A hinterzogen hat. Durch Testament vom 22.05.2000, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (12 K 12116/16)

Entstehung des Rückforderungsanspruchs der Grunderwerbsteuer mit Eingang der Löschungsbewilligung im Grundbuchamt

Der Abrechnungsbescheid zur Grunderwerbsteuer vom 15.02.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 30.03.2016 werden dahingehend geändert, dass ein auszuzahlender Betrag in Höhe von 107.262,19 Euro zugunsten der Klägerin [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.12.2018 (4 V 1507/18)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der festgesetzten Umsatzsteuer für das insolvenzfreie Vermögen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 für das insolvenzfreie Vermögen vom 3.8.2018. Der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 795/16)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides über Lohnsteuer. Streitig ist insbesondere, ob eine Vergütung für die Tätigkeit des Geschäftsführers der Klägerin, der gleichzeitig CEO der Unternehmensgruppe [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (3 K 3207/17)

Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens im Falle der Insolvenz einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Beteiligten streiten um die Krisenbestimmtheit eines Gesellschafterdarlehens bei Insolvenz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (9 K 9117/16)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids im Sinne von § 218 Abs. 2 AO; Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer...

Der Abrechnungsbescheid vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juni 2016 wird dahingehend geändert, dass die bisherigen Positionen Nrn. 2 - 7 ersatzlos entfallen. Im Übrigen wird die Klage [...]

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