Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 4800 bis 4850

FG Köln - Urteil vom 11.10.2018 (7 K 2053/17)

Die Einkommensteuer 2015 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 30.09.2016 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17.07.2017 unter der Maßgabe herabgesetzt, dass der Bruttoarbeitslohn des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2018 (2 K 116/18)

Rechtmäßige Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador; Einstufung von Aufwendungen...

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador. Die Klägerin betreibt ein Gebäudereinigungsunternehmen. Am 30. November 2016 erwarb sie einen gebrauchten Lamborghini [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (4 K 4263/17)

Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer im Zeitraum von Januar 2011 bis April 2014; Verpflichtung zur Zahlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme der Klägerin nach § 42d [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2018 (5 K 64/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an einen eingetragenen Sportverein

Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen einer Gemeinde an den Kläger. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... bis ... jeweils vom ... in Gestalt der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.10.2018 (9 K 3049/15)

Streit über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke; Zugehörigkeit der beim Erwerb von Anteilen an einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für bebaute Grundstücke, insbesondere darüber, ob beim Erwerb von Anteilen an [...]

FG München - Urteil vom 10.10.2018 (3 K 1983/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist das Vorliegen der Voraussetzungen steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen bei der [...]

FG Münster - Urteil vom 09.10.2018 (2 K 3516/17 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.10.2018 (6 K 1271/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnungsbesteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1257/17 E)

Vorliegen von Arbeitslohn bei Erhalt von Zahlungen aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Prüfung des Vorliegens...

Der Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 30.01.2017 und der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 15.12.2016 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.04.2017 werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2018 (13 K 1792/17 G)

Rechtsstreit über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bei dem Vertrieb von Aktien; Anforderungen an die persönliche Zurechnung...

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2009 vom 3.12.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.6.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger zu 53% und dem [...]

FG München - Beschluss vom 09.10.2018 (2 V 2143/18)

Nachweis des Betreibens eines Modegeschäfts mit Gewinnerzielungsabsicht; Abgrenzung einer Einkunftserzielungsabsicht von der Liebhabere...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren der Antragstellerin (Ast), ob die Ast das Modegeschäft in W im Streitzeitraum ab 2013 (noch) [...]

FG Münster - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1215/16 U)

Der Beklagte wird verpflichtet, die als Umsatzsteuerbescheid wirkende Umsatzsteuererklärung 2010 vom 10.01.2011 in Gestalt der berichtigten Umsatzsteuererklärung vom 09.04.2013 und unter Aufhebung des [...]

FG Münster - Beschluss vom 08.10.2018 (5 V 2855/18 U)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid des Antragsgegners für den Monat Juni 2018 in Höhe von xxx [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2018 (7 K 519/14)

Einheitlich und gesonderte Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften im Rahmen von stillen Beteiligungen von Inländern...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.10.2018 (5 K 1034/16)

Abziehbarkeit von Schuldzinsen für getätigte Überentnahmen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte für Überentnahmen des Klägers zu Recht [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 05.10.2018 (1 K 348/18)

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin mittels eines Änderungsantrags nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung 1977 (AO) wirksam die Feststellung eines fortführungsgebundenen Verlustvortrags nach § 8d Abs. 1 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 1723/16)

Berechtigung der Finanzbehörden zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen;...

1. Die Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheids für 2012 vom 28.06.2004 wird festgestellt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Der Kläger hatte zum 01.02.2002 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.10.2018 (11 K 1921/16 E)

Berechtigung zum Erlass eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Auflösungsverlust aus einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt war, einen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (9 K 9159/17)

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Zahlungen an die Insolvenzmasse

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgende EUR-Beträge zu zahlen 1. 224 412,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5. v. H. über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 76 412,19 EUR seit dem 2. [...]

FG München - Urteil vom 04.10.2018 (2 K 963/18)

Bescheid; Einspruch; Kostenentscheidung; Einkommensteuer; Aufwendungen; Nachweis; Krankheitsfall; Klage; Hilfsmittel; Vorbehalt; Einspruchsentscheidung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger werden zusammen vom Beklagten zur Einkommensteuer veranlagt. Wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2018 (1 K 1352/17 U)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Nutzungsänderung i.R.d. Grundstückserwerbs

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15 a [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (6 K 814/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der A 1 GmbH, welche ihm im Jahr 1993 - seinerzeit noch als A 2 [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2927/17)

Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids und eines dazu ergangenen Leistungsgebots. Mit [...]

FG Köln - Urteil vom 27.09.2018 (11 K 2086/16)

Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2010 vom 5.11.2015 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2018 (10 K 2338/17)

Duldung der Vollstreckung in das Grundstück; Schadensersatzanspruch des Anfechtenden in Höhe des i.R.e. Zwangsversteigerung erzielbaren...

1. Die Duldungsbescheide vom 2. Januar 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. August 2017 und die zugehörigen Leistungsgebote vom 8. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (3 K 96/17)

Maßgeblichkeit der ernsthaften Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunk für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich der Anschaffungskosten für einen Pkw der Marke Ferrari der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Der Geschäftsgegenstand der Klägerin bestand im Streitjahr 2012 im [...]

FG München - Urteil vom 27.09.2018 (11 K 2862/16)

Anfechtung von Einkommensteuerbescheiden; Vorliegen von außergewöhnlichen Belastungen; Nachträgliche Werbungskosten; Wahrnehmung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 - 2014. Der am … 1945 geborene Kläger wurde [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (5 K 35/18)

Vorliegen einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG bei einer Entschädigungsleistung nach dem EntschG; Rechtsstreit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit einer als Zinsen bezeichneten Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 des [...]

FG Köln - Urteil vom 26.09.2018 (4 K 3634/13)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens im 1. und 2. Rechtsgang. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine deutsche Staatsangehörige, die als in der Dominikanischen Republik [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 3215/16 E)

Die Einkommensteuerbescheide für 2013 vom 20.2.2015 und für 2014 vom 22.10.2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.9.2016, werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Der Beklagte trägt die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2018 (7 K 850/18 Kg)

Anspruch auf Gewährung von Kindergeld für die Zeit während der Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt nach bereits erfolgtem Abschluss...

Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 22. 12. 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 1. 3. 2018 Kindergeld für den Zeitraum August 2016 bis März 2018 für die Tochter A festzusetzen. Die [...]

FG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 26.09.2018 (7 K 1149/18 Kg)

Gewährung von Kindergeld bei Vorliegen einer einheitlichen Ausbildung durch Teilnahme am berufsbegleitenden Lehrgang zum Sparkassenfachwirt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt Kindergeld für die Tochter A, geb. 28.06.1991, für Januar bis Juni 2016. A wurde zunächst zur [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2018 (13 K 93/16 E)

Verrechnung des Verlusts aus einer Enteignung von Anleihen mit den übrigen Einkünften

Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 09.07.2018 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen die Verluste aus Kapitalvermögen (ohne Veräußerung von Aktien) um 35.348,15 € [...]

FG München - Urteil vom 25.09.2018 (12 K 1551/18)

Feststellungsbescheids mit der Begründung begehrt wird, dass ein Dritter, gesonderter und einheitlicher Feststellung von Grundlagen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gesamtrechtsnachfolger der Klägerin tragen die Kosten des Verfahrens. I. Zwischen der ([... vor kurzem] verstorbenen) Klägerin und dem Beklagten, dem Finanzamt [... N-Stadt], ist [...]

FG Thüringen - Urteil vom 25.09.2018 (3 K 233/18)

Streitig ist, ob ein Taxi als 'öffentliches Verkehrsmittel' i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 des EStG zu qualifizieren ist und damit höhere Aufwendungen als die Entfernungspauschale geltend gemacht werden können. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (6 K 2090/15)

Erhebung von Quellensteuer auf Zinseinkünfte im Wege der Veranlagung; Anforderungen an die Besteuerung einer beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen...

1. Die geänderten Körperschaftsteuerbescheide für 2000, 2001 und 2002, jeweils vom 5. Februar 2018, werden dahingehend abgeändert, dass sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen von der deutschen Besteuerung freigestellt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 95/18)

Streit um die Nichtauszahlung eines bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs; Unterscheidung zwischen dem Festsetzungs- und...

Der Kläger ist Mitarbeiter der K., einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er ist am Standort L. tätig. Er stellte bei der Beklagten einen Kindergeldantrag für sein Kind für den Zeitraum August 2014 bis Januar [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 1575/16)

Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden; Zumindest grob fahrlässige Verletzung der steuerlichen Pflichten durch den...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Umsatzsteuerschulden der am ....2007 im Handelsregister (Amtsgericht S HRB 1) gelöschten M [...]

FG Köln - Urteil vom 25.09.2018 (8 K 3212/15)

Keine Berechtigung zum Abzug von Vorsteuern aus dem Einkauf sogenannter Leads; Steuerpflichtige Weiterlieferungen der Leads; Berücksichtigung...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin, in den Streitjahren 2009 bis 2012 Vorsteuern aus dem Einkauf sogenannter 'Leads' [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2018 (6 K 1514/17 (Kg))

Berechtigung zum Bezug von Kindergeld in Deutschland bei einem Wohnsitz in Polen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird für den Kindergeldzeitraum von Oktober 2015 bis September 2017 zugelassen. Streitig ist die Kindergeldberechtigung bei [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.09.2018 (11 K 1/18)

Streit um die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für Wärmelieferungen

Streitig ist zwischen den Beteiligten, mit welcher Bemessungsgrundlage Wärmelieferungen der Klägerin an Personen aus ihrem Umfeld im Streitjahr 2013 umsatzsteuerlich anzusetzen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, die mit [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2018 (3 K 2728/16 G)

Gewerbesteuerliche Behandlung des Reisevorleistungseinkaufs bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Der Bescheid für 2009 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 31. August 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. August 2016 wird dahingehend abgeändert, dass Aufwendungen der Klägerin aus dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (3 K 3229/17)

Geltung festgesetzten Kindergeldes durch Leistungen des Jobcenters als erfüllt; Auszahlung festgesetzten Kindergeldes an den Auszahlungsempfänge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 4122/14 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist noch die Begrenzung der Hinzurechnung von steuerfreien Zuschüssen zur privaten Krankenversicherung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 des [...]

FG Sachsen - Urteil vom 20.09.2018 (6 K 619/17)

Minderung des Sonderausgabenabzugs für die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge; Minderung um den von der Krankenkasse gezahlten...

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird dahingehend abgeändert, dass Beiträge zur Krankenversicherung ohne Kürzung in Höhe von 115 Euro als Sonderausgaben [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (4 K 4277/15)

Anspruch einer amtsfreien Stadt auf Anrufungsauskunft nach § 42e EStG; Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der zu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über eine Anrufungsauskunft nach § 42e des Einkommensteuergesetzes (EStG). Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.09.2018 (11 K 267/17)

Steuerrechtliches Verwertungsverbot hinsichtlich eines im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestellten Notizbuchs;...

Streitig ist zwischen den Beteiligten zunächst, ob ein im Rahmen einer strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahme sichergestelltes Notizbuch der Klägerin einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegt. Weiterhin [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2018 (1 K 1905/15)

Schenkung; ausländische Vermögensmasse; Trust; Auflösung; Ausführung der Schenkung

Der Schenkungssteuerbescheid vom 02.12.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 16.09.2015 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2018 (7 K 391/18)

Aufhebung und Rückforderung einer Kindergeldfestsetzung hinsichtlich Unterbrechung der Ausbildung derTochter aufgrund einer Erkrakun...

1) Der Bescheid der Beklagten vom 02. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2018 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind T A ab April 2017 bis September 2017 festgesetzt. 2) Die Kosten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2018 (10 K 174/16)

Auslegung des Begriffs Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG im Hinblick auf die zu Wohnzwecken genutzten Bauten

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin unter den Anwendungsbereich der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) fällt. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. [...]

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