Rechtsprechung | Sonstige | FG | Eintrag 5200 bis 5250

FG Nürnberg - Urteil vom 26.04.2018 (4 K 571/16)

Bewirkung eines anteiligen Wegfalls des Verschonungsabschlages durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen (anteiligen) Wegfall des [...]

FG Münster - Urteil vom 26.04.2018 (6 K 4135/14 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Jahre 2012 aus der Veräußerung verschiedener Grundstücke Einkünfte aus Land- und [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2018 (9 K 1857/15)

Gleichordnungskonzern; Konzern; Klausel

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten bzgl. einer gesonderten Feststellung des Wertes des Betriebsvermögens um die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.04.2018 (3 K 265/15)

Vorliegen einer gewerblichen bzw. einer freiberuflichen Tätigkeit bei einer Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzent; Vorliegen einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit als (Werbefilm-)Produzentin um eine der [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.04.2018 (9 K 24/18)

DBA; Kassenstaatsprinzip; Entwicklungshelferklausel

Der Haftungsbescheid vom 06.12.2017 wird dahingehend geändert, dass die abzuführende Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag für 2016 nur aus der für das Projekt 1 in Tunesien' geleisteten Vergütung berechnet wird. Der [...]

FG München - Urteil vom 24.04.2018 (2 K 3072/16)

Abrechnungsbescheid; Zahlungsverjährung; Auslegung der Aussetzungsverfügung

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 2. November 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2016 wird festgestellt, dass ein Erstattungsanspruch zugunsten der Klägerin in Höhe von 4.158 € besteht. Im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2018 (14 K 2347/15 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit von Beratungshonoraren einer Einzelunternehmers; Erfüllung der Merkmale eines gewerblichen Unternehmen...

Die Gewerbesteuer-Messbetragsbescheide 2005 und 2006 vom 01.08.2014 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.07.2015 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2018 (3 K 1365/16)

Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung durch hundegestütztes Coaching

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob Verluste der Klägerin aus ihrer Tätigkeit, die sie als 'Unternehmensberatertätigkeit mit Schwerpunkt Beratung [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2018 (10 K 112/18)

Klage auf Festsetzung von Kindergeld; Vergütung für eine Berufsausbildung

1. Der Bescheid vom 2. November 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2017 wird aufgehoben und Kindergeld für das Kind X. für die Monate August und September 2016 festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.04.2018 (2 K 138/16)

Ablehnung einer Nachschätzung nach Grünlandschätzungsrahmen wegen fehlender nachhaltiger Änderung der Nutzungsart

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt, die Flurstücke 21/1, 86/4 und 87/2 des Flur 1 der Gemarkung A im Wege einer [...]

FG Sachsen - Urteil vom 23.04.2018 (1 K 1356/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob ein sog. Sanierungsgewinn aufgrund eines Insolvenzverfahrens gewinnwirksam ist. Die Klägerin (Kl.) wurde mit [...]

FG München - Urteil vom 23.04.2018 (2 K 1726/16)

Berücksichtigung der Werbungskosten eines nebenberuflichen Skilehrers; Geltendmachung eines gemischt genutzten häusliches Arbeitszimme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2014 vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2018 (15 K 1187/17 F)

Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils; Taggleicher Verkauf von Wirtschaftsgütern...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2014 vom 05.09.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.04.2017 wird in der Weise geändert, dass die Einkünfte aus [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 262/16)

Streit über die Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers im Rahmen des Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob Reisekostenerstattungen eines ins Ausland entsandten Arbeitnehmers im Rahmen des Progressionsvorbehalts als steuerfrei zu behandeln sind. Die Kläger sind verheiratet und werden zur [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (10 K 2115/16)

Rechtsstreit über eine vorgenommene Gewinnerhöhung wegen nicht anerkannter Darlehensabschreibungen; Bilanzsteuerrechtliche Zulässigkeit...

Die Körperschaftsteuerfestsetzungen für die Jahre 2005 und 2006 vom 25.9.2009 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.7.2016 dahin geändert, dass die Abschreibungen auf Darlehensforderungen gegenüber [...]

FG Köln - Urteil vom 19.04.2018 (13 K 2410/12)

Streit um die Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aus der Beteiligung an einer im Bereich des Edelmetallhandels tätigen britischen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Zwischen den Beteiligten ist die Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aus der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 19.04.2018 (8 K 80/18)

Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Mit seiner am 27.02.2017 eingegangenen [...]

FG München - Urteil vom 19.04.2018 (13 K 1736/17)

Keine Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts erbrachte Handwerkerleistungen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz in der für das Streitjahr 2016 geltenden Fassung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (11 K 212/17)

Anerkennung von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenheim als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Abs....

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Klägerin in einer Seniorenresidenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG. Die am 5. Oktober 1929 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (11 K 262/17)

Erbringung der nach § 4 Nr. 21a bb UStG erforderlichen Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde; Befreiung von Leistungen eines...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Leistungen des Klägers, der als Unternehmer eine Fahrschule betreibt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb Umsatzsteuergesetz (UStG) in den Streitjahren 2011 bis 2016 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2018 (5 K 285/16)

Rechtsstreit um die Zurechnung von Vorsteuern zu dem nichtwirtschaftlichen Bereich einer GmbH; Zugehörigkeit des Erbringens von Sachleistungen...

Streitig ist die Frage, ob Vorsteuern dem nichtwirtschaftlichen Bereich der Klägerin zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Tätigkeit der Ankauf, die Verwaltung und die Verwertung von eigenem Grundbesitz [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2018 (3 K 3138/15)

Rechtsstreit um die Höhe eines Liquidationsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei Auflösung einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. A. Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Liquidationsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.04.2018 (1 K 1341/16)

Einkünfte; Gewerbebetrieb; Gewerbeertrag; Gewerbesteuer; gewerblich; rechtsformabhängig; selbständig; Verein; wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb;...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Gewerbesteuer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (4 K 816/17 Z)

Nacherhebung von Zöllen durch Anwendung eines höheren Zollsatzes für Waren aus dem Ausland

Die drei Einfuhrabgabenbescheide vom 20. Januar 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3. März 2017 werden aufgehoben, soweit für die Waren 1, Waren 2 und Waren 3 ein höherer Zollsatz als 1,7 % angewendet [...]

FG Köln - Urteil vom 18.04.2018 (9 K 2738/15)

Möglichkeit der Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs für Eingangsumsätze im Rahmen eines betriebenen Pferderennstalls; Prüfung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger den Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines von ihm [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2018 (5 K 2703/12)

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte für die Monate Juli, August und Oktober 2012 zu Recht [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.04.2018 (5 K 1108/15)

Sportwettensteuer nach dem RennwLottG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Sportwettensteuer streitig. Die Klägerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (4 K 123/16 VK)

Festsetzung von Kaffeesteuer aufgrund des mittelbaren Besitzes von Röstkaffee in Form von Kaffeepads

Der Steuerbescheid vom 17.10.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10.11.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.04.2018 (6 K 49/18)

Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Finanzamtes zur Änderung mehrerer bestandskräftiger Schätzungsbescheide; Konkretisierung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, bestandskräftige Schätzungsbescheide gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2018 (1 K 228/18)

Vorliegen eines Fehlers des Finanzamts bei der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos; Bestehen einer ähnlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob dem Finanzamt bei der Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos eine ähnliche offenbare [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2018 (10 K 3929/15 F)

Anforderungen an die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG; Feststellung des verrechenbaren Verlustes im...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für das Streitjahr 2006. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 17.04.2018 (12 K 273/18)

Wertpapierhandel; Finanzunternehmen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin firmiert - wie bereits im Streitjahr - unter A W. GbR (mit einer Haftungsbeschränkung auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2018 (6 K 2507/17 K)

Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung für eine körperschaftsteuerliche Organschaft gemäß § 17 S. 2 Nr. 2 KStG; Einklang einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens I R 19/15. Streitig ist, ob die Tatbestandsvoraussetzung für eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2018 (13 K 178/17)

Vorliegen einer zu berücksichtigenden Berufsausbildung bei Durchführung eines Studiums zum Bachelor of Arts, Business Administration...

Streitig ist, ob hinsichtlich des vom Sohn des Klägers durchgeführten Studiums zum Bachelor of Arts, Business Administration eine zu berücksichtigende Berufsausbildung vorliegt und deshalb ab Februar 2017 Kindergeld zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.04.2018 (1 K 233/17)

Verwerfung eines Einspruchs als unzulässig aufgrund Nichteinhaltung der Einspruchsfrist; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrun...

Streitig ist, ob ein Einspruch zutreffend wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen wurde. Der Kläger ist Vater dreier Töchter, für die er seit deren Geburt Kindergeld erhielt. Er ist Arzt. In den Monaten Mai bis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.04.2018 (10 K 201/17)

Ausgleich von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen bei einem Steuerstundungsmodell

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines verrechenbaren Verlustes gemäß § 15b Abs. 4 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (4 K 120/17)

Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung eines Schätzungsbescheides; Konkretisierung nach Ablauf der Klagefris...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen der Voraussetzungen eines Antrages auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung (AO). Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (9 K 210/17)

Berücksichtigen des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer;...

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs und damit einhergehend streitig, ob der Kläger im Streitjahr geringfügig beschäftigt war und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.04.2018 (9 K 162/17)

Bemessung der Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs; Nachweis einer geringfügigen...

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs und damit einhergehend streitig, ob der Kläger in den Streitjahren geringfügig beschäftigt war [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.04.2018 (4 K 41/15)

Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u.a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2018 (1 K 419/16 E)

Anerkennung von Abbruchkosten und des Restwerts des Gebäudes als abzugsfähige Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind verheiratet, haben drei Kinder und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2018 (14 K 3906/14 F)

Der Bescheid vom 17.05.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.11.2014 wird insoweit aufgehoben, als darin Sonderbetriebseinnahmen für den Kläger zu 1. und den Kläger zu 2. festgestellt worden sind. Der [...]

FG Köln - Beschluss vom 13.04.2018 (2 V 174/18)

Rechtmäßige Weiterleitung eines Auskunftsersuchens an die Steuerverwaltung Maltas

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes über [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 13.04.2018 (8 V 311/18)

Zugrundelegung vorläufig berücksichtigter Verluste aus Gewerbebetrieb als nicht ausgleichbare Verluste aus sonstigen Einkünften

Die Vollziehung der geänderten Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2014 jeweils vom 16.01.2018 wird ab Fälligkeit aufgehoben und bis einem Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bzw. bis zur anderweitigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.04.2018 (9 K 1053/15)

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften; Verluste

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger werden als Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (Ehemann), der im Wesentlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.04.2018 (4 K 273/14)

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG i.V.m. § 7-14 AStG

1. Die Prüfungsanordnungen vom 17.09.2013 wegen der Beteiligungen des Klägers an der A. AG, B. AG und C. AG, AB-Nummern 0...-.../../.G, Steuernummern .../.../... (A. AG), .../.../... (B. AG), .../.../... (C. AG), und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.04.2018 (6 K 1390/16)

Kapitalertragsteuer

1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2018 (13 K 13227/16)

Verteilung des Gewinns der GbR je zur Hälfte auf die an der GbR beteiligten Gesellschafter

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Kläger und der Beigeladene betrieben in der [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2018 (3 K 3662/16 Erb)

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 01.08.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.09.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Steuerberechnung wird dem Beklagten übertragen. Der Beklagte trägt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach einer Steuerfahndungsprüfung; Bindungswirkung für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Höhe von 9.782,00 €. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 1995 in Speyer einen [...]

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