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OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2021 (21 U 9/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Sportsvan mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFehlende...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 194/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.08.2021 (12 U 1149/18)

Nichtigerklärung eines in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten BeschlussesAusschluss des Bezugsrechts von AktionärenErleichterter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2018 (Az. 5 HK O 4728/17) wird mit der Maßgabe nachstehender Kostenentscheidung zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (2 Ws 2/21 (S))

Verjährung von Kostenansprüchen der Staatskasse aus einem Strafverfahren

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020 (57 M 109/20) wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (19 B 1245/21)

Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für eine Aufnahmeentscheidung; Zugrundelegung der mit einem Geodatenprogramm oder Routenplaner...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 11.08.2021 (2 K 194/17)

Einbeziehung stiller Reserven eines Grundstücks im Sonderbetriebsvermögen in die Gewerbebesteuerung

Der Gewerbesteuermessbescheid für 2011 vom 30.04.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.05.2017 wird insoweit aufgehoben, als ein Steuermessbetrag von mehr als ... € festgesetzt wurde. Die Kosten des [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 1117/19 AO)

Änderung des Einkommensteuerbescheides bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.11.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.03.2017 insoweit zu ändern, als weitere [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.08.2021 (1 K 528/20)

Bildung einer gewinnmindernden Rücklage für Gewinn eines Gewerbebtreibenden aus übernommener Pensionsverpflichtung

1 Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids und des Gewerbesteuermessbescheids 2014 jeweils vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2020 wird die Körperschaftsteuer 2014 auf 0 € und der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 18/21)

Gesamthafenbetrieb als überbetrieblicher Arbeitgeber für Hafenarbeiter in BremenParallelität zweier Bundesgesetze (AÜG und GHfBetrG)Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11114/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 22/21)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11119/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 25/21)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11117/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.08.2021 (5 Sa 331/20)

Keine konkludente Anwendung tariflicher Regelungen auf nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer durch mehrfache GehaltserhöhungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.08.2021 (4 U 1156/21)

Unterlassung einer unwahren TatsachenbehauptungVerletzung des Persönlichkeitsrechts nur bei Darstellungen von nicht ganz unerheblicher...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4.6.2021 abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom zuständigen Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (6 W 42/21)

Mietzins für Heizungen und Schadensersatz wegen unterlassener Herausgabe eines Heizgerätes nach MietendeSofortige Beschwerde gegen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021 (Az. 1 O 97/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 846/19 E)

Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und arbeitenden (erweitert) beschränkt steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 5.562 € festgesetzt wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2021 (28 U 76/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende RückrufbetroffenheitBegriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses I. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.08.2021 (2 K 77/21 (1))

Zugehörigkeit von Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2021 (L 16 R 755/18)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAusführungen in Befreiungsbescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2021 (L 11 KR 2028/21 ER-B)

Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen über die Belieferung mit Kontrastmitteln in einer Fachgruppe C im Rahmen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts K vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.08.2021 (4 U 52/21)

Anspruch auf Herausgabe von zwei GoldbarrenBehauptung einer BesitzaufgabeMaterielle Bindungswirkung einer vorausgehenden Verurteilung...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat die Voraussetzungen für eine Zurückweisung ihrer Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO als erfüllt ansieht. Die Beklagte wurde in dem zwischen den [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2021 (27 U 1929/21)

Folgeentscheidung zu OLG München v. 05.07.2021 27 U 1929/21

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2021, Aktenzeichen 012 O 1149/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.05.2021, Az. 012 O 1149/20, wird zurückgewiesen. 2. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (12 E 529/21)

Beschwerde gegen die vom Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners beantragte Gegenstandswertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt keine Beschwer des Antragstellers hinsichtlich des eingelegten Rechtsmittels [...]
BayObLG - Urteil vom 06.08.2021 (201 StRR 66/21)

Tätigwerden eines Rechtsanwalts in derselben Sache nach § 356 Abs. 1 StGBMaßgeblichkeit des rechtlichen Lebenssachverhalts bei Bewertung...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 10.02.2021 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (6 E 932/20)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren um die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute Entscheidung über die Stellenbesetzun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2021 (L 25 AS 590/20 WA)

Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteRechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Aufforderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2021 (25 W 103/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZuordnung einer Terminsgebühr zu den Rechtsmittelkosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2021 wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der IV. Kammer für Handelssachen des [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2021 (1 K 244/19)

Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten...

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags vom Jahr 2014 ins Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier GmbHs. Die A GmbH (im Folgenden auch [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2021 (L 6 KR 114/17)

Anspruch auf eine beidseitige MammareduktionsplastikReichweite einer Genehmigungsfiktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2021 (16 U 162/20)

Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem FitnessstudioUmfang einer rechtlich gebotenen Verkehrssicherung gegen Gefahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.6.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 19. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2021 (5 Sa 83/21)

Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines ArbeitszeugnissesMitverschulden bei Zeugniserteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Februar 2021, Az. 7 Ca 3181/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 195/20)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein Therapie-Tandem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2018 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2021 (22 U 121/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofensters...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Urteil vom 05.08.2021 (29 U 6406/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einseitigen einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne Information des Gerichts über...

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 06.10.2020, Az. 33 O 4112/20, und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 21.04.2020 in der Fassung des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (3 Ta 45/21)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen rechtshängiger Verfahrensbeschwerde zur streitentscheidenden NormAussetzung des Verfahrens in...

Auf die sofortige Beschwerde des beklagten Landes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22. April 2021 - 4 Ca 2529/19 E - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2021 aufgehoben [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 65/20)

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2020 wird dessen Tenor zu I. wie folgt geändert: Der Bescheid vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (L 8 SO 28/21 B ER)

Anspruch auf Bewilligung weiterer Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2021 (4 W 276/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher BehandlungBekannte AllergieSubstantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau - 1 O 1050/19 - vom 12.01.2021 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2021 (L 6 AS 268/19)

Endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach einer vorläufigen LeistungsbewilligungVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2019 und die Bescheide vom 7. März 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 69/20)

Auslegung des Einspruchs eines Vermittlers und Veranstalters von Pauschalreisen als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob ein Einspruch der Klägerin dahingehend ausgelegt werden kann, dass er sich gegen die Gewerbesteuermessbescheide richtet. Die Klägerin vermittelte und veranstaltete Pauschalreisen und schloss zwecks [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.08.2021 (1 F 317/21)

Auferlegen der Gerichtskosten für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 07.06.2021 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 02.06.2021 wurde das Verfahren 1 D 90/21 eingestellt und dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.08.2021 (4 Sa 293/19)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungslast des Arbeitgebers bezüglich der Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 7.11.2019 - 6 Ca 776/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.4.2019 nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 102/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten in den USA im Streitjahr 2006. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - Urteil vom 04.08.2021 (11 K 1059/18)

Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen des § 20 Abs. 6 ErbStG gegenüber einer Versicherungsgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der Beklagte zur Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen des § 20 Abs. 6 ErbStG gegenüber [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2021 (22 W 169/21)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Begrenzung des Wertes bei Klageänderung

I. Auf die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers - unter deren Zurückweisung im Übrigen - werden der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.01.2021, Az.: 8 T 393/20, aufgehoben und der Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2021 (9 W 64/21)

Weitere Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine SchlusskostenrechnungAbzug der mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten...

1. Auf die weitere Beschwerde der Insolvenzverwalterin wird die Schlusskostenrechnung des Amtsgerichts Kiel vom 27. August 2020 aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, eine neue Gerichtskostenrechnung zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2021 (3 V 398/21)

Gewährung der Einsicht in die Betriebsprüfungsakten und Steuerakten beim Amtsgericht

Dem Antrag auf Einsicht in die Betriebsprüfungs- und Steuerakten beim Amtsgericht Z wird für die Dauer einer Woche beginnend mit dem auf die Benachrichtigung der Antragstellerin vom dortigen Akteneingang folgenden Tag [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (4 K 11/20)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt für den Monat April 2017 mit ihren Steueranmeldungen zu den Registrierzeichen XXX-1, XXX-2 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 P 556/21 B ER)

Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines Glioblastomrezidivs als Sachleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.06.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: 'Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der [...]