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FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
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KG - Beschluss vom 30.08.2021 (19 W 118/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer VerfahrensgebührKostenfestsetzungsverfahren als vereinfachtes...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5.8.2021 wird auf seine Kosten bei einem Gegenstandswert von 464 EUR zurückgewiesen. Die zulässige sofortige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.08.2021 (12 U 1835/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung der AnspruchsvoraussetzungenZulässigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 13. September 2019, Az. 3 O 196/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2021 (L 8 BA 28/20 B ER)

Begründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die sofortige Vollziehung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.1.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 44 BA 144/19 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2021 (2 W 40/21 (KfB))

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungReisekosten eines Vertreters für einen VerhandlungsterminKein Abwesenheitsgeld für...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Magdeburg vom 30.03.2021 dahin abgeändert, dass die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 1 KR 135/21 KL)

Klage gegen einen SchiedsspruchErklärung einer sachlich-instanziellen Unzuständigkeit

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erklärt sich für sachlich instanziell unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Berlin verwiesen. I. Die Kläger, Bundesverbände von Physiotherapeuten, wenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.08.2021 (20 U 133/19)

Ansprüche aus einer Feuer-BetriebsunterbrechungsversicherungErhöhung der VersicherungssummeOffene Mitversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.08.2021 (L 28 BA 12/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsnachforderung aufgrund eines BetriebsprüfungsbescheidsAbwägung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Januar 2021 aufgehoben . Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2021 (2 Sa 360/20)

Geltendmachung einer Forderung nach § 45 Abs. 3 AVRAVR als Allgemeine GeschäftsbedingungenVerbot des venire contra proprium als Ausprägung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.09.2020 – 5 Ca 3322/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im zweiten [...]
FG Hamburg - Urteil vom 27.08.2021 (4 K 152/17)

Prüfungsverfügung mit Bezug zu im Inland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausländischer Arbeitgeber

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfungsverfügung nach dem Mindestlohngesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Die Klägerin ist ein international tätiges Transportunternehmen mit Sitz in A, Lettland, dessen [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 26.08.2021 (L 6 KR 993/20)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungUnwirksamkeit einer BeitragsfestsetzungBeitragsfestsetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 18. Juni 2020 aufgehoben. Unter Aufhebung des Bescheides vom 18. April 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2018 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.08.2021 (4 U 95/20)

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch eine Sparkasse

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 24/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die in Ziffer 2 des Tenors genannte monatliche Sparrate [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2021 (6 K 1098/21)

Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an eine gesetzlich [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2021 (20 U 60/21)

Rückabwicklung von RentenversicherungsverträgenWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungBegriff der Textform in einer Widerspruchsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Januar 2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 20/21)

Kein Kostenerstattungsanspruch für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts vom 25.08.2020 aufgehoben und es wird die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2021 (L 7 R 31/19)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
FG Münster - Urteil vom 26.08.2021 (8 K 2860/19 F)

Kürzung von Zinsaufwendungen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) hinsichtlich begehrter Werbungskostenabzu...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zinsaufwendungen der Klägerin, einer vermögensverwaltenden Gesellschaft [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.08.2021 (L 1 KR 30/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.08.2021 (L 8 BA 46/20)

Keine Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit als Filmeditor im Rahmen der Erstellung eines FernsehfilmsAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2020 zu Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2021 (12 U 53/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe EA 189Erwerb eines GebrauchtfahrzeugesEinrede der VerjährungVoraussetzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 343/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.2021 (12 U 2/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallWeite Auslegung des Haftungsmerkmals bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.12.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 1 O 334/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.2021 (3 SaGa 13/21)

Direktionsrecht bezüglich des Orts der ArbeitsleistungAusübung des Direktionsrechts im Rahmen billigen ErmessensHome-Office-Arbeitsplatz...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 08.04.2021 - 32 Ca 33/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Eilverfahrens über die Berechtigung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2021 (12 UF 155/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichFehlende Ausgleichsreife von AnrechtenBegriff der Altersversorgung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Kamen vom 29.04.2019 wird in Hinblick auf den Versorgungsausgleich zurückgewiesen. 2. Klarstellend wird festgestellt, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 10 KR 568/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenUnzulässigkeit der zusätzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (L 10 KR 247/20)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungUmfang der Meldepflichten über das Fortbestehen der ArbeitsunfähigkeitObliegenheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 207/21)

Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des VersorgungsausgleichsKeine Anwendung von § 101 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.2.2021 geändert und der Bescheid der Beklagten vom 8.4.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.8.2020 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 8 R 417/21)

Anspruch auf Übergangsgeld während einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationKeine Erzielung von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.3.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2021 (3 U 287/20)

Schadensersatzansprüche aus einer TransportversicherungAnspruch auf WertersatzVerkehrsvertrag über eine SeebeförderungMultimodalvertrag...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.07.2020, 10 O 48/19 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.172,51 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2021 (L 11 KR 27/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 03.12.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.968,39 € nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.2021 (3 K 435/17)

Ausnahme von Erhebung der Gunderwerbssteuer ei Grndstücksübertragung von Universität auf Anstalt des öffentlichen Rechts zur Bewirtschaftung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf ... festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen des § 4 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.08.2021 (7 U 130/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines von einer Konzerntochter der Volkswagen AG...

1. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 06.07.2020, Az. 1 O 335/18, abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.08.2021 (13 U 95/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz SLB 250d RoadsterAntrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag des Klägers auf [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 25.08.2021 (3 K 112/19)

Berücksichtigung der Vorschenkungen mit geringeren Werten bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer

Streitig ist die Höhe der bei einer Veranlagung zur Schenkungssteuer zu berücksichtigenden Vorschenkungen. Mit Schriftsatz vom 27. September 2017 zeigte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine am 20. Juni 2017 in Form [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.08.2021 (3 U 91/20)

Schadensersatzansprüche aus einem FixkostenspeditionsauftragVerpflichtung eines Absenders zur beförderungssicheren VerladungEigenmächtige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 02.03.2020, 44 O 52/19 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
FG München - Beschluss vom 25.08.2021 (12 V 1401/21)

Nachträgliches Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine einstweilige Anordnung bei Erledigung des Antragsverfahrens in der...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin ist die Mutter der Kinder [...] AX (geb. [...] 2006), [...] BX (geb. [...] 2009) und [...] CX (geb. [...] [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2021 (12 K 1506/20)

Durchführung eines selbständigen gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahrens für jeden Gesellschafter bei einer Einkunftserzielung...

1. Unter Änderung des Bescheids vom 29. November 2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2020 werden die Einkünfte aus [...]
FG München - Urteil vom 25.08.2021 (6 K 215/19)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer; Fragliche Verletzung der Niederlassungsfreiheit und...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. 3. 4. Die Revision wird zugelassen. I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer Holdinggesellschaft, ist die Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere die Gründung von Personen- [...]
FG Köln - Urteil vom 25.08.2021 (4 K 3129/16)

Keine wertmindernde Berücksichtigung von fiktiven Liquidationskosten und einer Ertragsteuerbelastung bei der Feststellung des Wertes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Feststellung des Wertes [...]
OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 24.08.2021 (23 U 64/19)

Honorar aus Fachplanervertrag BauvorhabenZustandekommen Vertrag über Erbringung von IngenieurleistungenAbgrenzung Erbringung von Leistungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.03.2019 abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]
FG München - Urteil vom 24.08.2021 (12 K 912/20)

Vertragliche Vereinbarung eines Fahrkostenersatzes für die Betreuerin der Kinder als Sonderausgabe im Falle der Barleistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten. I. Die Klägerin ist in den Streitjahren getrenntlebend. In ihren [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.08.2021 (4 U 29/20)

Beschlussmängelklage innerhalb einer RechtsanwaltsgesellschaftVoraussetzungen für eine Zustellung demnächstFörmliches Festhalten...

1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts A vom 1. März 2018 und 2. November 2019 über die Ausschließung der Klägerin aus wichtigem Grund nichtig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2021 (18 W 44/21)

Räumung und Herausgabe einer MietwohnungWeitere Beschwerde eines Klägers gegen die Festsetzung von GerichtskostenHaftung als Veranlassungsschuldner...

Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 31.01.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.01.2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist [...]
KG - Urteil vom 24.08.2021 (21 U 146/19)

Voraussetzungen der Fälligkeit eines Erfolgshonorars für einen Berater für Baubetrieb

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2021 (14 Sa 190/21)

Unzureichende Einbettung von Schriftarten in BerufungsbegründungAnforderungen an elektronisch eingelegte BerufungsbegründungZulassung...

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 21.01.2021 - 2 Ca 804/20 - wird zurückgewiesen. 2) Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3) Die Revision wird [...]
FG Münster - Urteil vom 24.08.2021 (6 K 3905/19 E)

Berücksichtigung der aus einer Insolvenzanfechtung erhaltenen Zahlung als Ertrag bei der Einkommensteuer; Passivierung einer neutralisierenden...

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 04.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.11.2019 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb im Jahr 2015 um einen Betrag i. H. v. X € gemindert [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.08.2021 (3 U 202/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 14.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus, Az. 3 O 338/19, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2021 (19 Sa 7/21)

Intransparenz von arbeitsvertraglichen Ausschluss- und VerfallfristenKeine Geltung von Ausschussfristen für zugesagte und anerkannte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09. November 2020 - 11 Ca 22/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.08.2021 (4 O 17/21)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 9. Kammer - vom 8. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.08.2021 (9 Sa 15/21)

Ermittlung der monatlichen regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit eines WerksfeuerwehrmannsÜberschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 26.01.2021, Az. 2 Ca 236/20 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.08.2021 (20 U 123/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung einer vorvertraglichen AnzeigeobliegenheitRückwirkende Vertragsanpassun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. April 2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 23.08.2021 (22 U 42/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallZurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrags in eine versäumte BerufungsbegründungsfristZurechenbares...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 9. April 2021 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Er hat ferner die Kosten der Streithelferin des [...]