Steuer-Telex
Einfach besser Beraten
  2. Rechtsprechung
  3. Sonstige

FG LAG LSG OLG OVG/VGH Sonstige
Details ausblenden
FG Hamburg - Beschluss vom 22.09.2021 (4 V 51/21)

Einreihung der Stahldrähte als Waren aus Eisendraht oder Stahldraht i.R.d. Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft...

I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zollauskunft (vZTA). Die Antragstellerin beantragte am 18. Dezember 2019 die Erteilung einer vZTA für zwei 'kaltumgeformte Teile aus [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.2021 (6 U 13/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 11. November 2019, Az. 4 O 172/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung fallen der Klägerin zur Last. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2021 (4 U 1292/21)

Wirksamkeit der Pauschalierungsregelung eines PflegevertragesFall vorübergehender Abwesenheit vom PflegeheimKeine Vertragsanpassung...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Amberg vom 30.03.2021, Az. 12 O 725/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.09.2021 (4 U 78/21)

Folgeentscheidung zu OLG Zweibrücken 4 U 78/21 v. 14.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.04.2021 (Az.: 6 O 387/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.09.2021 (3 U 38/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Manipulation der Motorsteuerungssoftware im Sinne einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 15 O 392/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2021 (10 U 52/20)

Ansprüche wegen vermeintlich fehlerhafter BanküberweisungenDarlegungs- und Beweislast für die bestimmungsgemäße Ausführung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 19/20)

Anspruch auf Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung

Die Klägerin begehrt die Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung. Die Klägerin betrieb in den Streitjahren 2016 und 2017 ein Steinkohlekraftwerk zur Stromerzeugung. Sie verfügte über die Erlaubnis, Strom zur [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.09.2021 (2 U 121/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallÜberholen eines Fahrradfahrers auf einem Radweg durch einen anderen FahrradfahrerLinksschwenk...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.09.2021 (2 Sa 289/20)

Kein Lohn ohne ArbeitDarlegungs- und Beweislast für Erbringung vertragsgemäßer TätigkeitDarlegungs- und Beweislast für geleistete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 27.05.2020 zum Az.: 5 Ca 1973/16 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2021 (22 U 63/21)

Abweisung der Klage auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Mietzins und Räumung, da sich der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 29.03.2021 (9 O 155/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.09.2021 (L 2 AS 692/20)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAuszahlung weiterer Leistungen nach der abschließenden Leistungsfestsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Für den zweiten Rechtszug sind keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren noch die Auszahlung weiterer Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2021 (L 9 R 2037/19)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als SyndikuspatentanwältinKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2021 (2 K 345/20)

Versagung des Vorsteuerabzugs dem zweiten Erwerber aus dem Erwerb des Gebrauchtwagens bei Kenntnis von der Mehrwertsteuerhinterziehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstandes der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 21.09.2021 (2 TaBV 1/21)

Betriebsbußenordnung als Teil des Mitbestimmungsrechts des BetriebsratsAuslegung einer Erklärung des Arbeitgebers als Betriebsbuße...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.02.2021 zum Az.: 6 BV 11/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2021 (6 W 38/21)

Höhe der Anwaltsgebühren bei einem Parteiwechsel

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12.01.2021 - 1 O 208/18 - abgeändert. Die von der Klägerin an die (X) nach § 104 ZPO aufgrund des gegen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.09.2021 (3 O 175/21)

Anforderungen an die Streitwertfestsetzung in versammlungsrechtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - vom 19. Juli 2021 geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.09.2021 (3 K 3225/20)

Rechtsreferendar; Freiwilliger Sitzungsdienst; Staatsanwaltschaft; Nebenamt; Nebentätigkeit; Ausbildungsverhältnis; Nebenvergütun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes. Der in XX lebende Kläger [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 70/19)

Außergewöhnliche Umstände für Zollpräferenz bei Zweifelausräumung trotz fehlender Anwort auf Nachprüfungsersuchen

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls für die Einfuhr von Palmöl aus Papua-Neuguinea. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 informierte das Customs Office (Zollamt) Kimbe des Papua New Guinea [...]
FG Hamburg - Urteil vom 21.09.2021 (4 K 63/18)

Außergewöhnliche Umstände für Zollpräferenz bei Zweifelausräumung trotz fehlender Anwort auf Nachprüfungsersuchen

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung eines Präferenzzolls für die Einfuhr von Palmöl aus Papua-Neuguinea. Am 19. März 2012 stellte das Customs Office (Zollamt) Popondetta, Papua-Neuguinea, für ... Tsd. t rohes [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (3 U 100/20)

Abweisung der Amtshaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsmängel bei einer Herzoperation nicht nachgewiesen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.10.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.09.2021 (L 8 P 14/20 KL)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 16. September 2019 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte und die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.09.2021 (L 8 P 8/20 KL)

Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Februar 2019 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Beklagte und die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2021 (10 K 2756/20)

Berechtigung der Religionsgesellschaften zur Erhebung von Kirchensteuer (hier: römisch-katholisch)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 20.09.2021 (1 K 130/21 (5))

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach Fahrzeugart

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, ob die Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage der Fahrzeugklasse 'Lkw' festzusetzen ist. Für den Kläger wurde am ... Februar 2001 ein [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.09.2021 (101 ZBR 134/20)

Auskunftsrecht von AktionärenPrüfungsumfang im AuskunftserzwingungsverfahrenAnspruch auf eidesstattliche VersicherungBefugnis des...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 30. Juli 2020 wird verworfen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu gleichen Teilen zu tragen. III. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2021 (8 U 176/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Euronorm 6Reduzierung einer AdBlue-EinspritzungVoraussetzungen für ein sittenwidriges...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2021 (4 W 49/20)

Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung und Zurückweisung eines Antrags auf StreitwertbegünstigungAnsprüche nach dem UWGWachhalten...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die mit Beschluss des Landgerichts Essen vom 11.03.2020 (44 O 40/19) erfolgte Wertfestsetzung und Zurückweisung des Antrags auf Streitwertbegünstigung wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2021 (6 B 1035/21)

Beschwerde eines Polizeihauptkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.09.2021 (1 S 2700/21)

Festsetzung des Streitwerts für einen Kommunalverfassungsstreit

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. März 2021 - 4 K 3145/20 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde, mit der der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2021 (1 Sa 110/20)

Betriebsbegriff im KündigungsschutzgesetzAbgrenzung des Betriebsbegriffs von der steuerrechtlichen OrganschaftKein gemeinschaftlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 06.03.2020 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird nicht [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.09.2021 (7 U 80/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X3 mit einem Motor der Baureihe N47Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2021 (12 Sa 23/21)

Kündigungsverbot des § 18 BEEG bei Kündigung in der ElternzeitBeleidigungen auf Facebook-Account als fristloser KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25. Februar 2021 (8 Ca 272/20) teilweise abgeändert. a) Die Klage wird abgewiesen. b) Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.09.2021 (5 U 79/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Eintritt der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 19.02.2021, Az. 3 O 344/20, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei einen Betrag in Höhe von 26.535,50 € [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.2021 (6 W 79/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Auferlegung von Kosten eines AufhebungsverfahrensVoraussetzungen einer Zustellung demnächstBestimmung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.7.2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.09.2021 (25 U 58/20)

Schadensersatzansprüche aus SteuerberatungBehauptete fehlerhafte BuchhaltungHinweis auf die Notwendigkeit der Führung eines Kassenbuch...

1. Der Antrag des Klägers auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung über die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 17.09.2021 (11 U 71/20)

Drittschützende Wirkung eines GeschäftsführervertragesHaftung eines Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbHVöllig...

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2020, 418 HKO 112/16, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2021 (15 C 21.1901)

Bestimmung des Gegenstandswerts in der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich; Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen...

I. Auf die Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin wird unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Juni 2021 der Gegenstandswert für das Verfahren RO 7 V 19.1978 auf 5.000 Euro [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 17.09.2021 (7 K 313/19)

Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer 2010; Eintritt von Festsetzungsverjährung; Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Streitig ist, (1) ob eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer 2010 zu erfolgen hat, (2) ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist sowie [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (4 Sa 62/20)

Vorrang des § 7 Abs. 3 BUrlG bei Fristen auch in der ElternzeitKürzungserklärung des Arbeitgebers während Bestand des ArbeitsverhältnissesNull-Abrechnung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 12. Oktober 2020 (4 Ca 123/20) teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.043,68 EUR brutto nebst Zinsen iHv. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (5 Sa 616/21)

Schriftform der BefristungsabredeBefristungsgrund aus der Eigenart der ArbeitsleistungErfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgebe...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - 4 Ca 967/20 - vom 27.04.2021 wird teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.557,66 € [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1565/19)

Erhöhung des Einkommens der Kläger aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Erhöhung des Einkommens der Kläger aufgrund der Erstattung von Beiträgen zur [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 148/21)

Regelmäßig kein Teilurteil bei Kündigungsschutzverfahren gegen eine von zwei beklagten ParteienGebot der Widerspruchsfreiheit zwischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 2. Dezember 2020 - 3 Ca 1045/20 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird - auch hinsichtlich der Kosten dieses Berufungsverfahrens - zur erneuten [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.09.2021 (L 7 BA 5/21 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Beitragsbescheid erhobenen KlageFormunwirksame WiderspruchseinlegungEigenhändige...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 24.06.2021 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Sachsen - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 412/21)

Rechtmäßige Sicherstellungsverfügung einer Luftfrachtsendung von Chemikalien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin wendet sich gegen eine Sicherstellungsverfügung nach § 3 Abs. 4 NpSG (Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz) i. V. m [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1270/19)

Gewerblichkeit der Tätigkeit eines approbierten Zahnarztes bei Konzentration auf Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgabe...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist, ob die für eine Partnerschaftsgesellschaft festgestellten Einkünfte als Einkünfte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.09.2021 (8 Sa 226/21)

Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teil- und SchlussurteilKein Betriebsübergang bei reduzierter Fortführung des Unternehmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17. Februar 2021 - 3 Ca 732/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.09.2021 (4 K 1762/19)

Befreiung von Schenkungssteuer bei WOhnsitz der Beteiligten im EU-Ausland

I. Der Schenkungsteuerbescheid vom 13. April 2017 sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. August 2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (1 K 620/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen eines durch Altersheim betriebenen Cafés

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim umsatzsteuerpflichtig [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2021 (10 W 6/21)

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 26.04.2021, Az. 1 O 351/20, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe. Er hat [...]
KG - Urteil vom 16.09.2021 (10 U 63/19)

Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos einer international bekannten SchauspielerinVorrang des Persönlichkeitsschutzes gegenüber...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 27 O 507/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung der Klage in der Hauptsache auch bezüglich des [...]