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OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.10.2021 (5 U 20/21)

Insolvenzrechtliche RückzahlungsansprücheVerstoß eines Vertrags gegen die guten SittenÜber eine reine Gläubigerbenachteiligung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 172/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 706/21)

Örtliche Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Auflösung einer BetriebsstrukturBetriebsbedingte Kündigung wegen Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.06.2021 - 4 Ca 1734/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.10.2021 (4 U 283/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines DarlehensvertragesTreuwidriger WiderrufWidersprüchliches Verhalten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 09.11.2020 - Az. 2 O 160/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 4 R 230/17)

Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als PhysiotherapeutinAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungPersönliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 45 % und die Beklagte zu 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.10.2021 (L 6 KR 8/18)

Anspruch auf KrankengeldAusnahmsweise rückwirkende Feststellung einer ArbeitsunfähigkeitZeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 30. November 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind von den Beteiligten nicht zu erstatten. Die [...]
LAG München - Beschluss vom 13.10.2021 (11 TaBV 20/21)

Anwesenheit des gesamten Wahlvorstands bei der Stimmauszählung zur AufsichtsratswahlKeine Briefwahl bei der Delegiertenwahl nach der...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5) - 8) und des Beteiligten zu 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes A-Stadt (Az: 28 BV 216/20) vom 03.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (2 K 887/21 StB)

Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer grenzüberschreitenden steuerberatenden Tätigkeit

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt die vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Beklagten sowie die Eingabe seiner vorübergehend gespeicherten Daten in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2021 (12 Sa 279/21)

Betriebsbedingte Kündigung durch insolventes LuftfahrtunternehmenÖrtliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit für Massenentlassungsanzeige...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.02.2021 - 1 Ca 5432/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2021 (21 Sa 13/21)

Untergang von Freistellungstagen nach MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/NordbadenAufleben des tariflichen Zusatzgeldes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 02.12.2020 - Az: 5 Ca 151/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.10.2021 (13 U 560/21)

Pfändbarkeit von Guthaben auf einem GirokontoZahlungseingang auf einem sogenannten PfändungsschutzkontoEröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.03.2021 - Az. 4 O 2268/20 - wird auf die Berufung des Klägers im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2021 (6 Sa 337/20)

Dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchGJustizgewährungsanspruch bei zwingender Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsTechnische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung mit Ausnahme der durch die Nebenintervention [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2021 (3 M 187/21)

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Geeignetheit eines Bewerbers für die Tätigkeit als Rechtsreferendar i.R.e. Verurteilung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 8. September 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15. September 2021 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 13.10.2021 (12 U 3012/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Yeti mit einem Motor der Baureihe EA 189Anrechnung von NutzungsvorteilenErreichen...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15.07.2019 (Az. 9 O 8997/18) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.10.2021 (7 Sa 23/21)

Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung qua DirektionsrechtKein wirksames Angebot des Arbeitnehmers i.S.d. Annahmeverzugs bei Angebot anderweitiger...

Auf die Berufung der Beklagten und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2021 - 15 Ca 566/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.10.2021 (8 U 220/20)

Schadensersatz wegen einer TurniersperreBegriff der KartellsacheBegrenzte Überprüfbarkeit der Vereinsstrafgewalt privater VerbändeBewertung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.10.2021 (10 U 618/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsSubstantiierter Klagevortrag

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt: Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2021 (8 Sa 246/20)

Auslegung einer Abrechnungsklausel im ProzessvergleichAbrechnungs- und Auszahlungsfunktion als ordnungsgemäße AbrechnungAnspruchsverzicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juni 2020, Az. 11 Ca 3651/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.744,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2021 (6 U 715/19)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend das Bestehen eines Widerrufsrechts hinsichtlich eines beidseits vollständig erfüllten...

1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 211/20)

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des ArbeitgebersArbeitsvertragsklausel...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.10.2021 (5 Sa 355/20)

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines BetriebsübergangsSchicksal einer Gleichstellungsabrede im alten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.10.2021 (6 U 751/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAuf eine konkrete Prämienanpassung bezogene BegründungVerjährung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 26.03.2021, Aktenzeichen 1 O 245/20, aufgehoben und - unter Abweisung der Klage im Übrigen - wie folgt neu gefasst: a) Es wird [...]
FG Münster - Beschluss vom 12.10.2021 (12 V 901/20 AO)

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in einem Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

1. Unter Änderung des Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 26.05.2021 wird der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2020 abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens bis zum 26.05.2021 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 U 11/21)

Zurückweisungsbeschluss zu OLG Brandenburg 12 U 11/21 v. 14.07.2021Schadensersatzansprüche bei Krankenhausbehandlung

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 11 O 399/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2021 (4 U 183/21)

Fortbestehen eines PrivatschulvertragesBegriff des dauernden DienstverhältnissesUnwirksamkeit einer KündigungKündigungsfrist von...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.08.2021 - Az.: 8 O 209/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
FG Bremen - Urteil vom 12.10.2021 (1 K 72/17 (2))

Einreihung von Tellur in die Kombinierte Nomenklatur (KN) in einem Verfahren wegen der Erhebung von Zöllen; Durchführung von Proben...

Der Einfuhrabgabenbescheid vom ... und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war [...]
FG München - Urteil vom 12.10.2021 (2 K 667/21)

Ermittlung des tatsächlichen Kilometerwerts eines von einem Arbeitnehmer benutzten Kfz i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer aus...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2019 vom 10.11.2020 und der Einspruchsentscheidung vom 05.03.2021 wird unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.10.2021 (12 V 930/21)

Aufhebung der Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides für September 2019 vom 3. Juni 2020 zuletzt geändert durch Bescheid vom 10. Juli 2020 wird ab Fälligkeit und bis einen Monat nach Bekanntgabe der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 494/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 05.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Versorgung mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2021 (10 U 490/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsUnsubstantiierter KlagevortragBeschaffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 17.03.2021, berichtigt durch Beschluss vom 19.04.2021, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2021 (2 Ta 80/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwerterhöhung eines Antrags auf vorläufige Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.07.2021, Az. 12 Ca 2741/21, wird zurückgewiesen A. Mit ihrer Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen den [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2021 (L 19 R 410/21 NZB)

Erfüllungsfiktion gemäß § 116 Abs. 3 SGB VIErstattungspflicht eines Rentenversicherungsträgers gegenüber einem anderem SozialversicherungsträgerVoraussetzungen...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.07.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2021 (3 W 87/21)

Streitwert des unbezifferten Leistungsbegehrens bei einer Stufenklage

Die Beschwerden des Beklagten und des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.07.2021, Az. 13 O 325/20, werden zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers ist nach § 68 Abs. 1 GKG, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 2001/20)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine immunbiologische Behandlung - hier Infusionsbehandlungen in Kombination...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin macht einen Anspruch auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 R 399/20)

Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig TätigerAnforderungen an die Tätigkeit eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2021 (4 W 655/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von PKHVerpflichtende Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21.7.2021 wird zurückgewiesen. I. Zugunsten des Antragstellers war sein an das Landgericht gerichtetes Schreiben vom 3.9.2021 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 KR 2750/20)

Anspruch von Rentnern auf Beitragserstattung bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 231 Abs. 2 SGB VKeine Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2021 (L 11 R 3681/20)

Versicherungs- und Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung als selbständig TätigerAnforderungen an die Tätigkeit einer...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.10.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 16.09.2019 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.10.2021 (202 StRR 117/21)

Umsatzsteuerhinterziehung durch einen Rechtsanwalt und SteuerberaterStrafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung eines...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 07.05.2021 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. II. Die Sache wird im Umfang der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.10.2021 (8 U 318/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.02.2021, Az. 5 O 243/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.10.2021 (9a U 588/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi mit einem Motor der Baureihe EA 189Unerlaubte AbschalteinrichtungBegriff der SittenwidrigkeitGrundsätzen...

I. Das Teilversäumnisurteil des Senats vom 04.06.2021, 9a U 588/20, wird in folgendem Umfang aufrechterhalten: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.504,70 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2021 (22 U 66/21)

Fehlerhafte Berechnung zur Einsparung von Energie durch eine SolaranlageHaftung aus einem PlanungsauftragEinrede der VerjährungAbnahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2021 (16 Sa 374/21)

Ermessensspielraum bei Umsetzung eines StilllegungsplansWirksamkeit der Kündigung trotz fehlender Sozialauswahl bei vertretbarem AuswahlergebnisPrüfungsmaßstab...

1. Dem Beklagten wird wegen der Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2021 - 10 Ca 3370/21 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.10.2021 (L 4 R 1015/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2021 (2 S 2470/20)

Umfang der inhaltlichen Feststellungen eines Abrechnungsbescheids bei Verfolgung mit Untätigkeitsklage

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2018 - 10 K 1024/14 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
KG - Beschluss vom 07.10.2021 (1 W 342/21)

Rechtsfolgen der Veräußerung eines Grundstücks unter gleichzeitiger Bestellung eines Wohnungsrechts zugunsten des Veräußerers...

Die Beschwerde wird bei einem Wert von 300.000,00 EUR zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beteiligte zu 1 war, soweit hier von Interesse, ursprünglich als Eigentümer des im Beschlusseingang [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.10.2021 (2 K 39/21)

Steuerliche Behandlung von Leistungen aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung

1 Die Bescheide für 2016 bis 2018 über Einkommensteuer, jeweils vom 04.02.2020 und alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2021, werden aufgehoben. 2 Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 1274/20)

Beteiligung zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft im Falle der zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümerschaft an...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger ist der Rechtsnachfolger seines zwischenzeitlich verstorbenen Vaters W. S. (nachfolgend: W) und wurde vom Beklagten [...]
FG Münster - Urteil vom 07.10.2021 (10 K 3172/19 E)

Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2017 angefallenen Kosten der Kläger im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2021 (1 K 7326/19)

Rettungsdienst; Rettungsdienstbereich; Krankentransport; Benutzungsentgelt; Leistungsträger; Kostenträger; Schiedsstelle; Beurteilungs-...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.11.2018 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.06.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 355/18)

Dynamische Tarifbezugnahme in alten ArbeitsverträgenUnzulässige dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag in einer Betriebsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 31.07.2018 - 1 Ca 817/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]