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LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 355/18)

Dynamische Tarifbezugnahme in alten ArbeitsverträgenUnzulässige dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag in einer Betriebsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 31.07.2018 - 1 Ca 817/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über tarifliche [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2021 (L 12 BA 5/19)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen SyndikusrechtsanwaltBezug zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26.2.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 6/21)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungOrganisationsentscheidung des ArbeitgebersBetriebsbedingte Kündigung und Verhältnismäßigkeitsgrundsat...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 24.11.2020 - 6 Ca 466/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (10 Sa 867/21)

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Schmähkritik an SchulelternsprecherinFristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung durch...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a.d.H. vom 24. Februar 2021 - 3 Ca 668/20 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2021 (2 Sa 106/19)

Auswirkungen der Arbeitnehmerinsolvenz auf einen durch den Arbeitgeber unterstützten HauskaufKein Zahlungsanspruch bei Nichteintritt...

I. Die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 07. März 2019 - 2 Ca 1218/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 1) und die Klägerin [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.10.2021 (4 Sa 366/20)

Rechtmäßigkeit des Zuschlags von 15 % für NachtarbeitZulässige Unterschiede zwischen tariflich und im Einzelfall gerichtlichen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.11.2020 - 4 Ca 799/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2021 (21 Sa 551/21)

Auslegung eines Kündigungsschutzantrags gegen fristlose, hilfsweise fristgerechte KündigungArbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 15. Februar 2021 - 2 Ca 668/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
KG - Urteil vom 07.10.2021 (22 U 25/21 BSch)

Darlegung- und Beweislast hinsichtlich eines Mitverschuldens des Anspruchstellers im Schadensersatzprozess

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23. Februar 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - Schifffahrtsgericht - 233 C 94/20 BSch - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 07.10.2021 (8 U 40/21)

Schadensersatzansprüche eines in der Schweiz ansässigen Käufers eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189 aus abgetretenem...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30.04.2020 - Az.: 11 O 3092/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2021 (9 WF 170/21)

Entstehung der Terminsgebühr im Scheidungsverbundverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2021 - Az. 53 F 295/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 550/20)

Beratungskosten für die Kündigung aufgrund Eigenbedarfs als Werbungskosten

Der Bescheid vom 1. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Juni 2020 wird dahingehend geändert, dass € als weitere Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Klägerin [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.10.2021 (15 U 221/20)

Unterlassungsansprüche wegen Äußerungen bzw. wegen Ausstrahlung von Filmaufnahmen aus einem GottesdienstWahrheitsbeweis für die...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 06.11.2020 - 28 O 267/17 - teilweise abgeändert und aus Klarstellungsgründen dabei insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird bei [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.10.2021 (9 W 99/21)

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer VereinsanmeldungBetrieb einer Gastwirtschaft als DorfkneipeWirtschaftlicher Geschäftsbetrie...

Die Beschwerde vom 2. September 2021 (Bl. 37 d. A.) gegen den den Eintragungsantrag vom 13. April 2021 (Bl. 3 d. A.) zurückweisenden Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Walsrode - Registergericht - vom 4. [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 06.10.2021 (9 A 1440/18)

Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess i.R.e. Untersagung des Betriebs der Abfallentsorgungsanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 1. Juni 2016 wird verworfen. Der letzte Geschäftsführer der Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beschluss ist wegen der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2021 (9 K 188/18)

Erlass von zu Ungunsten des Schuldners geänderten Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und Umsatzsteuer...

Streitig ist die Berechtigung des Beklagten, aufgrund einer tatsächlichen Verständigung anlässlich einer Außenprüfung zu Ungunsten der Klägerin geänderte Bescheide über die gesonderte Feststellung von [...]
FG Köln - Urteil vom 06.10.2021 (5 K 756/20)

Keine Grunderwerbssteuerbefreiung bei Unterschreitung der Mindestbehaltfrist

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die teilweise Versagung von Grunderwerbsteuerbefreiungen nach § 6 Abs. 3 GrEStG [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.10.2021 (13 Sa 1199/20)

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei außerordentlicher KündigungUnzulässige Flugblattverteilung auf dem Werksgelände trotz Haus-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23.10.2020 (1 Ca 261/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Münster - Urteil vom 06.10.2021 (3 K 1895/18 F)

Miterfassung des Besatzkapitals bei der Feststellung des Grundbesitzwertes eines landwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwertes, der Ausgangslohnsumme und der Anzahl der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2021 (11 U 34/16)

Zulässigkeit der Erinnerung gegen den Kostenansatz betreffend die Auskehrung von überzahlten Prozesskostenvorschüssen an die Prozessbevollmächtigte...

Die als Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 03.11.2020 zu behandelnden Einwendungen des Klägers vom 19.07.2021 und 19.08.2021 werden zurückgewiesen. I. Der Rechtsbehelf des Klägers ist an sich statthaft und auch im [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.10.2021 (14 U 39/21)

Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung eines Umbauzuschlags bei schriftlicher Vereinbarung eines Umbauzuschlag von 0 %Anforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 10.02.2021 - 14 O 122/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Klägerin zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2021 (L 3 R 108/18)

Anspruch auf rentensteigernde Berücksichtigung rentenrechtlicher PflichtbeitragszeitenAnforderungen an die Glaubhaftmachung der tatsächlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2021 (18 U 179/19)

Schadensersatz wegen eines Verlusts von TransportgutBegriff des qualifizierten VerschuldensBesonders schwerer Pflichtenverstoß eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 24.04.2019, Az. 41 O 28/18, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 37.495,41 EUR nebst 5 % [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (15 W 59/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über die rechte Vergangenheit eines Fachhochschulprofessor...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. September 2021 - 28 O 307/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 293/20)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form von Kraftfahrzeughilfe nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Ermittlung des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 06.03.2020 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2016 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2021 (16 U 55/21)

Anspruch auf Kostenvorschuss zur MängelbeseitigungWirkung einer HinweispflichtBedenkenhinweis unmittelbar in der Sphäre des Bauherr...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2021 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 16/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.10.2021 (9 U 59/19)

Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Fahrradsturz in einer BaustelleAufgefräster AsphaltbelagBesondere Rutschgefahren...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.03.2019 - 14 0 137 / 17 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.10.2021 (6 U 79/21)

Verfristete BerufungsbegründungFristenüberwachung durch einen Rechtsanwalt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.4.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig verworfen. I. Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (8 N 17.1354 u.a.)

Anforderungen an die Unterteilung eines Wasserschutzgebiets in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen

I. §§ 1 bis 8 und § 10 der Verordnung der Regierung von Mittelfranken über das Wasserschutzgebiet für die Grundwassererschließungsgebiete U******* l und II des Zweckverbandes Fernwasserversorgung Franken (FWF) in den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2021 (L 2 R 67/19)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Kürzung aufgrund der Übertragung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.10.2021 (4 U 229/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 03.05.2021, Az. 43 O 296/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für die Berufung auf 17.133,34 € festzusetzen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2021 (6 Sa 244/20)

Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenNegative Zukunftsprognose bei krankheitsbedingter KündigungDrei-Stufen-Prüfung der Wirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - 7 Ca 3900/19 - vom 29. Juli 2020 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LSG Bayern - Urteil vom 05.10.2021 (L 5 KR 530/20)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen KrankenkasseVersicherungspflicht bezüglich der KrankenversicherungVersicherung Selbstständiger...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.10.2021 (10 C 21.952)

Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe mit der Beschwerde hinsichtlich Statthaftigkeit

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. März 2021, mit dem dieses [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.10.2021 (5 Sa 22/21)

Kein Verzicht auf Kündigungserleichterungen durch Arbeitgeber bei Hinweis auf Pro forma-ProbezeitVerbindlichkeit von Äußerungen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 12.11.2020 - 14 Ca 231/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
FG München - Urteil vom 05.10.2021 (5 K 2527/19)

Besteuerung von Zinsen aus Nachrangdarlehen im Rahmen eines sog. Schneeballsystem

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Berücksichtigung von Zinsen aus Nachrangdarlehen im Rahmen eines sog. Schneeballsystems bei Einkünften aus [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.10.2021 (L 5 R 337/20)

Wirksamkeit der Zahlung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen RentenversicherungKeine besondere Härte wegen des Verlusts einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 27. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.10.2021 (4 W 625/21)

Löschung eines Beitrags auf einem sozialen NetzwerkSperre eines Nutzerkontos bei FacebookWiederholungsgefahr für einen UnterlassungsanspruchAutomatisierte...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau vom 19.8.2021 aufgehoben und der Antragsgegnerin bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2021 (4 C 21.1934)

Ausreichen der bloßen Erhebung einer nichtgebührenrechtlichen Einwendung oder Einrede für den Ausschluss der Titulierung der anwaltlichen...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juni 2021 und die Beschlüsse des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts München vom 21. Januar, 3. Februar und 14. Februar 2020 werden dahingehend geändert, dass [...]
FG Münster - Beschluss vom 04.10.2021 (8 Ko 326/21)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung während der Betriebsprüfung und für das private Kalkulationsgutachten

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Erinnerungsführerin betreibt ein Restaurant. Im Anschluss an eine [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.10.2021 (L 16 KR 423/20)

Anspruch auf Gewährung eines ElektrorollstuhlsZweifel an einer Fahreignung aufgrund einer vollständigen ErblindungHilfsmittel zum...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.10.2021 (1 U 8/21)

Unterlassung von Behauptungen in Chats sozialer MedienAbgrenzung einer Meinungsäußerung von einer TatsachenbehauptungFormulierungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Landgerichts Cottbus vom 23. Dezember 2020 hinsichtlich der Widerklage aufgehoben und die Widerklage abgewiesen. Die weitergehende Berufung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 04.10.2021 (1 U 21/21)

Anspruch auf auf Unterlassung von PresseveröffentlichungenSchutz eines UnternehmerpersönlichkeitsrechtsEinordnung einer Äußerung...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 7. April 2021 - 2 O 19/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Verfügungsbeklagten werden [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.10.2021 (L 10 BA 95/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat - mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen - auch die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.10.2021 (L 9 SO 181/19)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVertretung...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens wird abgelehnt. I. Die Beteiligten streiten um die Herausgabe von Originalunterlagen für die von dem Vater der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2021 (4 U 64/19)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von im sogenannten Policenmodell zustande gekommenen Lebensversicherungsverträgen oder RentenversicherungsverträgenVerfristeter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. April 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 56/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2021 (13 K 13042/17)

Festsetzung der Einkommensteuer ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns

Die Einkommensteuer 2006 wird abweichend von der geänderten Einkommensteuerfestsetzung vom 6.11.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.5.2013 ohne Ansatz eines Veräußerungsgewinns festgesetzt. Im Übrigen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 30.09.2021 (4 K 51/21)

Finanzierung der verdeckten Gewinnausschüttung (Verlust aus Verpachtung) aus dem steuerlichen Einlagekonto zur Reduzierung der Einkünft...

1. Der Bescheid zum 31.12.2016 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG vom 14.09.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.01.2021 über den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (5 U 177/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer fehlerhaften StatikberechnungKosten aufgrund eines Teilabrisses und Neubaus eines EinfamilienhausesVoraussetzungen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 07.08.2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf, Az.: 6 O 317/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2021 (14 K 717/19 F)

Nichtberücksichtigung einer als Gewinn zuzurechnenden steuerpflichtigen Haftungsminderung

Der Bescheid vom 27.11.2017 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2019 wird dahingehend geändert, dass keine als Gewinn [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2021 (12 U 6/21)

Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Aufklärung im Rahmen zahnärztlicher BehandlungExtraktion von Milchzähnen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls auch zur Rücknahme der [...]